Erstes Urteil zur Bürgerinitiative liegt vor - Instrument der direkten Demokratie gescheitert


Das mit viel Brimborium vom Europäischen Parlament  durchgedrückte Europäische Bürgerbegehren (European Citizens Initiative) ist als Instrument der direkten Demokratie in der Europäischen Union mit Pauken und Trompeten gescheitert.
Die Europäische Bürgerinitiative stirbt einen langsamen Tod
Der Europäische Gerichtshof hat eine erste Entscheidung gefällt und die Klage einer Bürgerinitiative abgewiesen, die gegen die Nichtzulassung Einspruch eingelegt hatte.  Das Gericht kritisiert - trotz der Gesamtablehnung der Klage - die mangelhafte Begründung der Europäischen Kommission. Man hätte die Initiatoren besser informieren sollen, warum man die Bürgerinitiative nicht zugelassen habe. 
Die Europäische Bürgerinitiative: eine politische Farce
Es sind noch eine Reihe weiterer Klagen am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg anhängigen. Es ist nicht auszuschließen, dass die Obersten Richter, die eine oder andere Entscheidung der EU-Kommission noch schärfer kritisieren oder diese gar zu einer Zulassung einer bereits abgelehnten Initiative drängen werden. Doch eine von den Richtern nachträglich durchgedrückte Anerkennung wäre ein Pyrrhussieg. Denn auch ein erfolgreiches Bürgerbegehren ist immer und ausschließlich vom Goodwill der EU-Kommission abhängig.

Erinnern wir uns - auch wenn eine Million Menschen aus verschiedensten EU-Staaten erfolgreich einen Legislativ-Vorschlag fordern, ist dieser bei weitem noch nicht Gesetz. Die Kommission kann - theoretisch - eine (wohlwollende) Pressemitteilung formulieren - und das war es dann. Es käme zu einer unverbindliche „Show-Anhörung“ im Europäischen Parlament. Der Effekt auf die politische Wirklichkeit wäre äußerst überschaubar.

Dass die europäische Zivilgesellschaft nicht auf die formalistisch-juristische Vorgabe der Bürgerinitiative angewiesen ist, zeigt die Initiative gegen das  Handelsabkommen TTIP. Auch hier war ein offizielles Bürgerbegehren bei der Kommission beantragt und abgelehnt worden. Doch statt sich auf ein jahrelanges Gerichtsverfahren einzulassen entschied man sich einfach mit der Unterschriftensammlung fortzufahren - auch ohne den Segen der EU-Kommission. Mittlerweile wurden über 5-Millionen Unterschriften gesammelt. Ergebnis: Überwältigendes Medienecho, beeindruckender Mobilisierungsgrad und eine sichtbare „Demonstrationsmacht“, die sowohl Abgeordnete als auch Kommission beeindruckt haben dürfte. 

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