Das Orakel aus Styrtom – oder worüber stimmen wir im Dezember eigentlich ab?


Der Artikel ist in der Tageszeitung der Nordschleswiger erschienen. 

Der 67-jährige Brüssel-Veteran Jens-Peter Bonde kennt den Dschungel des EU-Mehrebenensystems aus dem Effeff. Der aus Styrtom bei Apenrade stammende ehemalige EU-Abgeordnete und -Gegner bekommt auch heute noch, Jahre nach seinem Ausscheiden als Parlamentarier, beinah jeden Termin in Brüssel. Es schwebt ein gewisser Respekt mit, wenn man im Brüsseler EU-Viertel über „den Dänen“ spricht. Nur wenige kennen das Innenleben des „Sanften Monsters Brüssel“ (Enzensberger) so gut wie Bonde, der sich heute als Berater, Referent und Autor von mittlerweile über 60 Büchern intensiv mit der EU beschäftigt. 

„Ich bin heute nicht mehr der klassische EU-Gegner“, so Bonde, der sein Wissen frei zugänglich über seine informative Homepage und auf Facebook erfolgreich verbreitet. Das zentrale Problem sieht Bonde in der schleichenden Entmachtung der Bevölkerung und des Parlamentes. Die Gesetzesinitiativen werden von einer Beamten-Elite und wenigen Ministern vorgebracht und von den Exekutiven, den Regierungen der Mitgliedsstaaten, mit stiller Billigung der Parlamente umgesetzt. Dies sei nicht mit dem dänischen Demokratiemodell zu vereinbaren, meint Bonde. Damit bringt er das europaweit sprichwörtlich gewordene Demokratiedefizit der EU-Zusammenarbeit auf den Punkt. 

Bonde hält es für problematisch, dass die Regierung die Abstimmung im Dezember auf eine „Polizei-Europol-Abstimmung“ zu reduzieren versucht. Nach Berechnungen von Bonde werden im Justiz- und Rechtsbereich bei einem JA Tür und Tor geöffnet. Die Regierung und das Parlament hätten dann das Mandat, Schritt für Schritt bis zu 800 Initiativen in dänische Gesetzgebung und Regelungen einzuführen. Der überwiegende Teil der Gesetzgebung sei sinnvoll, aber die demokratischen Spielregeln des „check and balances“ ausgehebelt. 

Doch nun zur Frage, worüber wir eigentlich abstimmen:

Dänemark hat seit dem Vertrag von Maastricht/Amsterdam 1992 vier Vorbehalte und steht in der militärischen Zusammenarbeit, der ökonomischen Zusammenarbeit (Euro), EU-Staatsbürgerschaft und der rechtlichen Zusammenarbeit außen vor. Seitdem die Euroabstimmung als Fiasko endete, meiden die dänischen EU-Politiker die Diskussion über eine Aufhebung der Vorbehalte wie der Teufel das Weihwasser. Doch im Falle der rechtlichen Zusammenarbeit ist dies aus Sicht der JA-Parteien (Konservative, Venstre, Radikale Venstre, Sozialdemokraten und SF) nicht mehr möglich.
Und warum nicht? Es hat doch auch bisher ohne Euro und ohne Justizzusammenarbeit gut geklappt. Die Frage lässt sich aus der EU-Binnensicht beantworten. Während Dänemark sich mit dem eigenen Stuhl ein paar Schritte vom EU-Kreis entfernt hat, ist dieser EU-Stuhlkreis immer enger zusammengerückt. 

Früher wurden die Entscheidungen im rechtlichen Bereich auf zwischenstaatlicher Ebene geregelt, sprich die EU entscheidet etwas, und jedes Land regelt dieses mit den Partnern in Einzelabsprachen. Dabei konnte sich Dänemark immer auf der bilateralen Ebene mit „einklinken“ – trotz der generellen Vorbehalte. Doch die EU entwickelt seit dem Vertrag von Lissabon in der Justizzusammenarbeit auch eine „überstaatliche Kooperationsebene“. Das heißt, Dänemark kann nicht weiter mitmachen wie bisher. Das gilt auch für die europäische Polizeikooperation-Europol.  

Der Teufel steckt bekanntlich im Detail. Ganz formaljuristisch stimmen wir im Dezember darüber ab, ob der dänische Rechtsvorbehalt in Gänze aufgehoben werden soll. Doch wir gehen nicht „all in“ – wie es in der Poker-Sprache heißt. Sondern wir ersetzen unseren Vorbehalt mit einer sog. „opt-in“-Lösung – eine Zuwahlsregelung. Das heißt, wir können, aber wir müssen nicht mitmachen. Eine entsprechende Lösung hat bereits Großbritannien mit der EU. Doch hier kommt dann die Kritik von Bonde zum Tragen: Die Regierung in Kopenhagen schlägt vor, und das Folketing entscheidet, welche in Brüssel bestimmten Regelungen man in dänisches Recht übernimmt. Nach jedem neuen Gesetz, das aus Brüssel kommt, hat Dänemark drei Monate Zeit, mitzuteilen, ob man in diesem vorgeschlagenen Bereich mitmachen will. Es ist jedoch nicht möglich, bei einem Regierungswechsel zu verkünden, man melde sich wieder ab. Es gilt: mitgegangen ist mitgefangen.

Um der Bevölkerung die Angst vor einer „EU-Fremdbestimmung durch die Hintertür“ zu nehmen, haben sowohl Sozialdemokraten als auch Venstre deutlich gemacht, dass man niemals an einer gemeinsamen EU-Asylpolitik teilnehmen werde. Auch wenn dies rein theoretisch möglich wäre. 
Und was geschieht, wenn wir im Dezember mit Nein stimmen? Nun, das ist schwer genau vorherzusehen. Dänemark könnte nicht an der Europol-Zusammenarbeit mitwirken. Aber es gibt die Möglichkeit, sog. Parallelabsprachen einzugehen. Demnach wäre Dänemark auf der Stufe der EU-Nachbarstaaten oder Kandidatenländer, wie den Balkanländern oder Ukraine, die mit der EU entsprechende Kooperationsabsprachen über die Zusammenarbeit, zum Beispiel bei Europol eingehen können.

Die Hintergründe,  über die wir zu befinden haben, sind sehr komplex und schwer vermittelbar. Doch wir drücken uns vor dem Drängendsten: einem prinzipiellen Diskurs über unsere Zukunft in der EU. 
Sollten wir mit NEIN stimmen, entscheiden wir uns (erneut), vom „EU-Stuhlkreis“ ein Stück weiter wegzurücken, während der EU-Stuhlkreis immer enger sitzt. Wir sollten uns nicht wundern, wenn die Partner und vor allem das EU-Parlament kein großes Entgegenkommen zeigen werden, wenn wir danach angeschlichen kommen, um Sonderwünsche, die allein für uns von Vorteil sind, zu verhandeln. 

Sollten wir mit JA stimmen, dann müssen wir wissen, dass unseren Abgeordneten in Kopenhagen eine sehr große Aufgabe zufällt, nämlich die komplexe EU-Gesetzgebung neben der dänischen Gesetzgebung und Politik genauestens mitzuverfolgen. Denn bei einem JA wird der direkte Einfluss der EU auf unsere Tagespolitik noch stärker. 

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen