Minderheitenschutz mit Rückschlag: Polen und Frankreich enttäuschen


Es gibt schlechte Nachrichten für die Minderheiten. Auf europäischer Ebene sind in den letzten Jahren alle Ansätze gescheitert, die Anliegen der Minderheiten zu einem EU-Thema zu machen. Die Europäische Kommission und die Mitgliedsstaaten haben daran kein Interesse - höchstens freundliche Worte und gemeinsame Pressefotos sind zu vergeben, politischer Einfluss scheint ausgeschlossen. Die minderheitenfreundlich gestimmten Abgeordneten im Europäische Parlament versuchen Druck auszuüben - kämpfen aber auf verlorenem Posten. Es fehlt ihnen an wirksamer Unterstützung und politischer Lobby bei ihrem Vorhaben. 

Nicht wenige argumentieren gegen einen europäischen Minderheitenschutz mit dem Argument, dass dies allein die Aufgabe des Staates sei, in dem die Minderheiten leben. Dabei sieht es in einigen Staaten der EU derzeit eher düsterer aus. So haben Polen und Frankreich in den vergangenen Tagen für negative Schlagzeilen gesorgt:

POLEN: Nach dem Sieg der rechts-nationalen Partei "Recht und Gerechtigkeit" (Prawo i Sprawiedliwość, PiS) mussten die Minderheiten in Polen nicht lange warten, bis sie feststellten, dass ein neuer Wind weht. Der Präsident des Landes (ebenfalls von PiS) hat das novellierte Minderheitengesetz, dass vom vorherigen Parlament verhandelt wurde, nicht unterschrieben, sondern wieder an das (neue) Parlament zurück geschickt. Nun sind die Machtverhältnisse im Sejm ganz andere und die alleinregierende PiS hat deutlich gemacht, die Verbesserungen für die Minderheiten nicht umsetzen zu wollen.  

FRANKREICH: Die Euphorie war groß, als der französische Präsident vor einigen Wochen verkündete, dass die Regionalsprachen Frankreichs endlich zu ihrem Recht kommen und als offizielle Sprachen der Grand Nation anerkannt werden sollten. Bislang hat sich Frankreich immer als Bremser  der Sprachenvielfalt und des Minderheitenschutzes erwiesen. Doch Francois Hollande ist derzeit angeschlagen und eine Mehrheit im Parlament für sein Vorhaben zur Verbesserung der Bedingungen der Regional- und Minderheitenspachen konnte er nicht organisieren. Also, alles beim Alten in Frankreich. 

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen