Lasst Särge sprechen: Der Spielgel berichtet in einer ausführlichen Reportage über die deutsche Minderheit


Der Artikel ist erschienen im "Der Nordschleswiger" - der Online-Ausgabe. 

Die großen Zeitungen und Magazine digitalisieren derzeit im großen Stil ihre Archive: eine wahre Fundgrube und Freude! Mit nur ein paar Schlagwörtern findet man im Internet die interessantesten (historischen) Artikel. 

Ein Beispiel dafür ist eine atemberaubende Reportage aus dem Jahre 1949, erschienen in dem ehrwürdigen Nachrichtenmagazin "Der Spielgel". Ein umfangreicher Statusbericht eines nicht wirklich unparteiischen Journalisten (leider keine Namensnennung) über die Situation der deutschen Volksgruppe, mit der klingend-drohenden Überschrift: "Lasst Särge sprechen".


Über 31 früheren deutschen Kommunalschulen nördlich der dänischen Grenze bleibt "Endgültig geschlossen!" stehen. Auch für die restlichen 45 Privatschulen liegen die Sterbe-Urkunden schon bereit. Zu den gedämpften Tisch-Schlägen dänischer Versteigerer-Hämmer wurden die ersten fünf am 23. August auf der Insel Alsen zu Grabe getragen. 
Drei Tage später fanden im Kreis Apenrade Schul-Beisetzungen statt. Und letzte Woche läutete Dänemarks rot-weißes Sterbeglöcklein elf Privatschulen von Gravenstein bis Bau an der deutsch-dänischen Grenze ein. Als unbefriedigter Gläubiger nahm sie das dänische Finanzministerium für einen Stückpreis von 20000 bis 40000 Kronen in Empfang.
Als die Alliierten 1945 den Schlußstrich unter die NS-Unterbilanz zogen, versuchten die Dänen ihrerseits, die deutsche Volksgruppe in Nordschleswig endgültig zu liquidieren. "Die deutschen Schulen waren die Brutstätten des Nazismus", erklärten die eben erst besatzungsbefreiten königlichen Demokraten und machten sie umgehend dicht.

Der Artikel ist in Duktus und Aufmachung harter Tobak.  Die nicht ganz unproblematische Geschichte des Spiegels (1947 erstmalig erschienen) und seiner Journalisten ist in den vergangenen Jahrzehnten wiederholt kritisch analysiert worden. Der vorliegende Artikel ist ein Beleg für die umstrittenen Anfangsjahre des Magazins aus Hamburg.

Ein weiteres Zitat der journalistischen Reportage aus Nordschleswig untermauert dies eindrucksvoll:


Binde und StahlhelmDen dänischen Widerstandskämpfern hatte die Schließung der deutschen Schulen und Pastorate 1945 keineswegs ausgereicht. Ihr Programm war umfangreicher. Als die deutschen Besatzer am 5. Mai ihre Schießeisen weggelegt hatten, traten die Widerständler aus dem Untergrund ans Tageslicht. Erstmalig präsentierten sie sich im Landkriegs-ordnungsmäßigen Dress mit Armbinde und Stahlhelm. Zahlreiche Deutsche landeten im Internierungslager Faarhus. Das war von Gestapo-verhafteten Dänen gerade geräumt.
Den Leitern der deutschen Volksgruppe - in Personalunion zugleich die Führer der NSDAPN (= NSDAP-Nordschleswig) - räumte man keine Fluchtchancen über Stacheldrahtzäune ein. Tierarzt Dr. Jens Möller, der einarmige kaiserliche Ex-Oberleutnant Peter Larsen und Chefredakteur Dr. Harboe Kardel von der "Nordschleswigschen Zeitung" wanderten mit ihren Kreisleitern und den Führern der SK (Schleswigsche Kameradschaft = SA) in die Gefängnisse. 
Kraft inzwischen erfolgter Verurteilung nach rückwirkenden Gesetzen werden sie dort noch bis zu zwölf Jahren bleiben. Sie hatten am 9. April 1940 die Besatzungsdeutschen begrüßt und unterstützt und Nordschleswig-Freiwillige für die Ostfront geworben.
Auch der fast 80jährige frühere deutsche Abgeordnete im dänischen Reichstag, Pastor D. Johannes Schmidt-Wodder, lernte auf seine alten Tage noch eine Gefängniszelle kennen.“

Wer nachvollziehen möchte, welche Empörung die g deutschen Nordschleswigern, vier Jahre nach der Besatzung und dem Kriegsende, mit Blick auf die politische Lage 1949 empfanden, sollte den Artikel unbedingt lesen; ein schriftlicher Zeitzeuge aus längst entschwundenen Zeiten. 

  

Der Euro, Griechenland, die EZB und die dänische Wirtschaft



Der Artikel ist in der Kolumne "Diese Woche in Kopenhagen" im "Der Nordschleswiger" erschienen.

Welch ein politischer Paukenschlag! Die mit der dänischen Einheitsliste oder der deutschen Linkspartei vergleichbare Syriza hat in Griechenland die Wahl gewonnen und schrammt – wegen des etwas seltsamen Wahlsystems, das der stärksten Partei 50 Zusatzmandate im Parlament sichert, nur knapp an der absoluten Mehrheit vorbei. 

Ganz Europa hält den Atem an. Der charismatische Chef der Linkssozialisten Alexis Tsipras hatte im Wahlkampf versprochen, die Vereinbarung mit den Gläubigern des restlos verschuldeten Staates, wenn nicht „zu zerreißen“, dann doch „neu zu verhandeln“. Die massiven Einsparungen der vergangenen Jahre haben zu einer Verarmung eines großen Teils der Bevölkerung geführt, die nun gegen das politische Establishment an den Wahlurnen aufbegehrt hat.

Ein zweiter Paukenschlag trug sich bereits Ende der vergangenen Woche zu. Der Chef der Europäischen Zentralbank, der Italiener, Mario Draghi, hat sich nach einem über Monate geführten Machtkampf mit Angela Merkel und Wolfgang Schäuble durchgesetzt. Die EZB kauft seit Donnerstag bis zum September 2016 für 60 Milliarden Euro (pro Monat!) Staatsanleihen (Schuldscheine) der tief verschuldeten Euro-Staaten. Dadurch wird neues Geld in den Markt gepumpt. Die Banken und Finanzanbieter, denen die Staatsanleihen abgekauft werden  – so die Hoffnung der Banker in Frankfurt – werden das „Frischgeld“ dazu nutzen, Kredite zu vergeben und somit der lahmenden Wirtschaft im Euro-Raum eine ökonomische Frischzellenkur verpassen. In Deutschland sieht man durch diesen Schuldenankauf einen finanzpolitischen Dammbruch, hin zu einer Vergemeinschaftung der Schulden. Nach dem Motto, in Griechenland hat man schlecht gewirtschaftet und nun werden wir gemeinschaftlich durch den Kauf der Staatsanleihen für diese Misswirtschaft haften. 

Doch, was hat das nun bitte mit Dänemark zu tun? Steht Dänemark nicht außen vor, wenn es um den Euro geht? Sind wir nicht in der komfortablen Situation, nicht mit in den Abgrund gezogen zu werden, sollte sich die Gemeinschaftswährung wirklich dorthin bewegen? Weit gefehlt! Die dänische Krone ist auf Gedeih und Verderb an den Euro gekoppelt. Wenn die Banker der EZB etwas
 entscheiden, dann zieht die Nationalbank in Kopenhagen nach. So war es bislang. Aber durch die neue Politik der EZB gerät der Euro stark unter Druck – er ist auf den niedrigsten Kurs seit Jahren gesunken. Die Schweiz hat sich zum Beispiel entschieden, den Franken nicht weiter an den Euro zu binden. Mit dem Ergebnis, dass sich der Schweizer Franken enorm verteuert hat. Das hat negative Auswirkungen: Die Exporte werden u. a. teurer (man muss für Schweizer Waren im Ausland viel mehr bezahlen) und auch der Tourismus leidet – für den Euro bekommt man weniger Franken. Ein BigMac (der berühmte BigMac Preisvergleich) kostet in Zürich derzeit umgerechnet über sieben Euro. 

In Dänemark sieht man bislang keine Gefahren und freut sich eher über heimisch gute Wirtschaftsdaten und philosophiert darüber, welche Stellschrauben gedreht werden müssen, um die dänische Wirtschaft weiter auf Touren zu bringen. Doch in Berlin sieht man durchaus Gefahren am Firmament.  

Das Magazin ’Der Spiegel‘ schreibt in seiner jüngsten Ausgabe, dass Fachleute des Bundesfinanzministeriums befürchten, dass sich als Folge der lockeren Geldpolitik schon bald neue Turbulenzen am Rand der Euro-Zone entwickeln. Ähnlich wie zuletzt die Schweiz könnten auch andere Länder, die ihre Währung an den Euro gekoppelt haben, in Schwierigkeiten geraten. Es sei gut möglich, dass die Länder – der Spiegel nennt Dänemark und Polen – einen neuen Wechselkurs zum Euro finden müssen oder ihre Bindung an die Gemeinschaftswährung gleich ganz aufgeben. 
Es besteht also kein Grund zur Schadenfreude. Die Auffassung, eine eigenständige Krone sichere gegenüber dem Euro auch eine finanzielle Unabhängigkeit, ist ein gefährlicher, finanzpolitisch romantisierender Trugschluss. 

Ob wir wollen oder nicht – die Wahl in Griechenland und die Entscheidung von der EZB zum Schuldenkauf hat wohl mehr Einfluss auf die heimische Wirtschaftsentwicklung, als ein neuer „Wachstumsplan“, der im Folketing verabschiedet werden sollte. 

Drei Abgeordnete mit Minderheitenhintergrund aus Westthrakien im griechischen Parlament

Der Abgeordnete Ayhan Karayusuf im Gespräch mit Vertretern der ungarischen Minderheit in Rumänien. 

Die Westthrakientürken leben in einer Region, die von der Landwirtschaft (unter anderem dem Tabakanbau) abhängig ist. Die nun seit Jahren andauernde Wirtschaftskrise hat in Westthrakien sowohl Minderheit als auch Mehrheit gleichermaßen hart getroffen. Die existenziellen Sorgen großer Teile der Bevölkerung, die  Arbeit, soziale Absicherung und Zukunftsperspektiven verloren hat, ist allenthalben zu spüren. 

Daher ist es nicht verwunderlich, dass unter den Angehörigen der türkischen Minderheit starke Sympathien für das Linksbündnis Syriza anklingen. Drei Abgeordnete, die Angehörige der türkischen Minderheit sind, wurden über die Linksliste ins griechische Parlament gewählt.  

Musta Mustafa und Ayhan Karayusuf wurden in der Stadt Komotini und  Hüseyin Zeybek in Xanthi gewählt. Mustafa Mustafa wurde im Wahlkampf von der türkischen Minderheit unterstützt, da – so seine Aussage gegenüber “Deutsche Welle TV”, Syrizia die einzige Partei in Griechenland sei, die in Fragen von demokratischer Chancengleichheit und sozialer Gerechtigkeit ein klares Programm vorlegen könne. Ob dieses Programm auch eine Verbesserung des Minderheintschutzes mit sich führen wird, müssen der neue Regierungschef Alexis Tsipras und die drei Abgeordneten erst unter Beweis stellen. 

Die Geschichte der Krimtataren - Hörenswert

Hörenswert: ein Beitrag des Bayrischen Rundfunks über die Geschichte der Krimtataren. 

Bei der akut eskalierenden Situation im Osten der Ukraine, gerät leicht in Vergessenheit, dass der erste Tabu- und Völkerrechtsbruch mit der gewaltsamen Annexion der Krim durch russische Truppen begann. 

http://www.br.de/radio/bayern2/wissen/radiowissen/krim-tataren-sowjetunion-100.html

Alexis Tsipras – wie halten Sie es eigentlich mit den Minderheiten?


In Europa starrt alles gebannt nach Athen. Das Linksbündnis Syriza hat die Wahl eindrucksvoll gewonnen. Nur knapp ist es an der absoluten Mehrheit vorbei geschrammt. Der charismatische Chef der Linkssozialisten und wohl baldige Regierungschef Alexis Tsipras wird in vielen Hauptstädten Europas und in Brüssel empfangen werden. Es wird um die finanzielle Rettung des arg gebeutelten Landes und dessen verarmter Bevölkerung gehen. 

Es wäre an der Zeit, dass Griechenland, neben einer Reform der Schuldenverteilung und einer Verbesserung der ökonomischen Lage der Bevölkerung auch die eigene Minderheitenpolitik überdenkt. Griechenland ist in der Europäischen Union mit Abstand das Schlusslicht des Minderheitenschutzes. 

So werden die slawischen Mazedonier in ihrer Existenz ganz einfach negieret – nach dem Motto: „Kennen wir nicht, gibt es nicht!“. Die türkische Minderheit in Griechenland darf sich nicht als solche bekennen, sondern muss sich auf das religiöse Erkennungsmerkmal ihrer Identität zurückziehen und sich als muslimische Minderheit geben. Griechenland ist demnach meilenweit von den gängigen Standards im Minderheiten- und damit Menschrechtsschutz entfernt. 

Es wäre ein guter Anlass für Frau Merkel, Herrn Juncker und all den anderen Gesprächspartnern von Herrn Alexis Tsirpas in den kommenden Wochen, diese Minderheitenthematik anzusprechen. 

Angela Merkel fordert: „Schuldenschnitt nur gegen Minderheitenschutz!“ 

Ja, man darf ja wohl noch träumen dürfen. 

Älvalisch - Schweden ist gefragt


Der kleine Prinz auf Älvdalisch - Verlag Tintenfass

Das Expertenkomitee der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen des Europarates hat im Januar 2015 den Bericht für Schweden vorgelegt


Die Experten raten in dem Bericht den Verantwortlichen in Stockholm, die bedrohte Sprache Älvdalisch als Regionalsprache in Schweden anzuerkennen. Bislang ziehen sich die Offiziellen in Schweden darauf zurück, dass es sich bei Älvdalisch um einen schwedischen Dialekt handelt. Was unter anderem von Dr. Yair Sapir zurückgewiesen wird. In einem Aufsatz "Bedrohte Sprachen in Europa: Älvdalisch" (2007) schreibt er:

"In der Mitte Skandinavien findet sich eine eigenartige nordische Sprachvarietät, die Älvdalisch heißt. Schon seit Jahrhunderten fasziniert diese Sprache sowohl Forscher als auch Laien. Mit seiner Nasalität und alten Silbenstruktur weist es heute noch Merkmale auf, die sogar im Isländischen schon längst verschwunden sind. Wie diese Sprache sich durch die Genrationen so gut erhalten konnte, kann jedoch niemand mit Sicherheit sagen ... Dass Älvdalisch eine eigene Sprache ist, lässt sich an mehreren Kriterien erkennen. Der sprachliche Abstand zwischen Älvdalisch und Schwedisch ist größer als zwischen Schwedisch und Norwegisch oder Dänisch"

Die Sprache wird im nördlichen Teil der zentralschwedischen Provinz Dalarna von ungefähr 3000 Personen gesprochen. Doch es ist eine Sprache, die sich gegen das Aussterben stemmt. Dr. Yair Sapir schreibt:

Heute gibt es noch Menschen aller Generationen, auch Kinder, die Älvdalisch als Muttersprache lernen. Bei den Älteren ist die Sprache natürlich am besten bewahrt. Ohne einen anerkannten Sprachstatus sind die Ressourcen jedoch knapp, um Material für diese Sprachgemeinde zu produzieren.


Minderheitensprachen in Schweden – Ministerrat spricht Empfehlungen aus


Schweden zeigte lange Zeit kein politisches Interesse daran, sich mit den eigenen Minderheiten und den Regional- und Minderheitensprachen des Landes zu beschäftigen. Das hat sich erst in den 90iger Jahren geändert. Mittlerweile gibt es in dem skandinavischen Land ein Minderheitengesetz und eine positive Entwicklung zu verzeichnen. 

Die Finnenschweden und Meänkieli (Torndaler Finnen) werden auf rund 500.000 Angehörige, oder 6% der Bevölkerung geschätzt. Da es keine offizielle Statistik gibt, die über die nationale Zugehörigkeit Auskunft verleiht – sind die Zahlen Schätzungen. Demnach leben rund 30.000 Samen, 40.000 Roma und rund 25.000 Jiddisch-sprachige in Schweden. 

Interessant ist die Lage der Rund 3.000 Älvdalisch Sprechenden -  Älvdalisch  ist bislang noch nicht als Minderheitensprache anerkannt (Artikel hier).

Schweden ist im Jahr 2000 der völkerrechtlich bindenden Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen beigetreten.  Im Januar 2015 hat der Ministerrat des Europarates den fünften Staatenbericht für Schweden entgegen genommen und einige Empfehlungen ausgesprochen, wie Stockholm den Schutz der Regional- und Minderheitensprachen verbessern kann. Diese Empfehlungen basieren auf einen 70-seitigen „Monitoring-Bericht“ des Expertenkomitees. Die Fachleute hatten sich 2014 im Gespräch mit den Minderheitenvertretern und den staatlichen Stellen vor Ort in Schweden über die Situation informiert.

Der Ministerrat lobt die Fortschritte, die Schweden in den vergangenen Jahrzehnten gemacht hat. Das Minderheitengesetz gibt einen formalen Rahmen für den Schutz der Regionalsprachen vor. Doch in der konkreten Umsetzung hapert es im Detail und der Implementierung der Vorgaben. Die europäischen Experten vermissen unter anderem einen „strukturierten Ansatz einer Sprachenpolitik“ für alle Regional- und Minderheitensprachen, sowie ihren jeweiligen Varianten. Während es im Medienbereich wenig Beanstandung gibt, machen die Experten darauf aufmerksam, dass es vor allem im Bildungsbereich konkreter Verbesserungen bedarf. Die Möglichkeit, die Minderheitensprachen auf hinlänglichem Niveau zu erlernen, ist demnach in keiner Sprache möglich. Es fehlt demnach unter anderem Lehrmaterial und an qualifizierten Lehrkräften. 

Quellen: Bericht des Expertenkomitees und Emfehlungen des Ministerrates (2014-2015) und Christoph Pan, Minderheitenrechte in Europa. Handbuch der europäischen Volksgruppen; S. 439ff

Europeada 2016 in Südtirol


Von den Räteromanen erschaffene Europeada-Song, der 2012 von den Sorben in der Lausitz adaptiert wurde.

Die Fußballmeisterschaft der autochthonen Minderheiten in Europa, die alle vier Jahre ausgetragen wird (2008: Räteromanen, Schweiz; 2012: Sorben, Deutschland) findet vom 18. bis 26. Juni 2016 im Pustertal und im Gadertal statt.

Veranstalter der von der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEV) initiierten Veranstaltung sind in Südtirol, die Südtiroler Volkspartei, die mit der Landesrätin Martha Stocker auch ein Präsidiumsmitglied stellen. 

Hier sind weitere Informationen in der Pressemitteilung der Südtiroler Volkspartei. 

living diversity - newsletter - 04


Der Westbalkan – Pulverfass ohne EU-Perspektive, mit den Minderheiten mittendrin
Während es in der Ukraine brennt, brodelt es auf dem Westbalkan. Mit der Abwendung der EU von der Region, drohen nationale Konflikte wieder aufzubrechen. Die EU täte klug daran, im Lichte der Ukraine-Ereignisse, auch die eigene Westbalkan- sowie Minderheitenstrategie zu überdenken.  



NEWS (mehr hier)








KOLUMNE im „Der Nordschleswiger" - Bericht aus Kopenhagen (mehr hier)






HINTERGRUND - Minderheiten in Europa - Institutionen, Dokumente etc.  (mehr hier)






ALLGEMEINES







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Der Westbalkan – Pulverfass ohne EU-Perspektive, mit den Minderheiten mittendrin


Die Erklärung des neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, dass es in seiner Amtszeit zu keiner Erweiterung der Europäischen Union kommen wird, hat bei einigen EU-Beitrittskandidaten – vor allem auf dem Westbalkan - Enttäuschung hervorgerufen. Einzig die Krise in der Ukraine, mit dem unerklärten Krieg Russlands im Osten des Landes und der gewaltsamen Annexion der Krim, haben dem Juncker-Plan, sich allein auf wirtschaftliche Themen zu konzentrieren, arg durchkreuzt

Während es in der Ukraine brennt, brodelt es auf dem Westbalkan. Dort fand bekanntlich in den 90er Jahren ein nationaler Flächenbrand statt, mit seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa nicht mehr dagewesenen Massenmorden. Die Wunden von damals sind noch lange nicht geheilt. Mit der Abwendung der EU vom Westbalkan, drohen diese nationalen Konflikte wieder aufzubrechen. Doch schauen wir einmal genauer hin – es ist wie so oft eine Entwicklung der „Ungleichzeitmäßigkeit“. Positive Meldungen werden regelmäßig von Rückschritten überschattet:

Russland hat den Balkan – machtpolitisch anscheinend bedeutend schärfer geschult, als die Kommissare im Berlaymont -Gebäude in Brüssel – als „diplomatisches Schlachtfeld“ erkannt. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer viel beachteten außenpolitischen Rede in Sydney, im November vergangenen Jahres, genau diese neue sicherheitspolitische Gefahr deutlich angesprochen. Sie prangerte neben dem Krieg in der Ukraine, die Einflussnahme Russlands auf Modavien und den Westbalkan – Serbien, Bosnien und Herzegowina, Kosova, Mazedonien, Albanien und Montenegro an. Russland will die Region aus dem direkten „Einflussbereich“ der EU heraushalten und macht vor allem in Belgrad druck. Brüssel macht es dem Kreml mit seinem ostentativen Desinteresse leider ziemlich einfach, den russischen Einfluss in der Region zu stärken. 

Leider hat die neue Außenbeauftragte der EU, Federica Mogherini, keine Anzeichen gezeigt, sich für diese Region sonderlich zu interessieren. Sie gilt vielmehr als Kreml-freundlich gesonnen. Ihre Vorgängerin im Amt, Lady Ashton, hat zwar – so die allgemeine Einschätzung - kein durchschlagendes Erbe hinterlassen, aber just ihrem unermüdlichem Einsatz ist es zu verdanken, dass der Kosovo – nach der Unabhängigkeit 2008 von Serbien – wieder Gespräche mit dem Nachbarland führt und sich auch Albanien und Serbien annähern. Doch wie dünn das nationalpolitische Eis ist, zeigte die Reaktion der serbischen Fußballfans in Belgrad (und vor allem die darauffolgenden Medienberichte und Politikerreaktionen), als während eines Fußballspieles zwischen Albanien und Serbien in Belgrad eine Drohne mit der Groß-Albanischen Flagge über das Stadion flog

Dass auf dem Westbalkan die Minderheiten einen wesentlichen (Konflikt)-Punkt ausmachen, kann man anschaulich in Mitrovica, im Norden des Kosovo, in Augenschein nehmen. Die geteilte Stadt, mit den Wachposten am „Grenzfluss“ und einer undurchlässigen nationalen Trennungspolitik, sind ein „schlagendes“ Beispiel für den brodelnden Konflikt in der Region. 

Die EU täte klug daran, im Lichte der Ukraine-Ereignisse, auch die eigene Westbalkan- sowie Minderheitenstrategie zu überdenken.  

Ein "Upgrade" für die Zusammenarbeit

Anke Spoorendonk, Foto: SSW.
Der BLOG ist in leicht geänderter / gekürzter Fassung am 23. Januar 2015 in der Tageszeitung "Der Nordschleswiger" erschienen.

Die Ministerin für Justiz, Kultur und Europa, Anke Spoorendonk (SSW), stellte gestern in einer Regierungserklärung (Wortlaut) zu den deutsch-dänischen Beziehungen, einen neuen „Rahmenplan Deutsch-Dänische Zusammenarbeit des Landes“ (Wortlaut) im Schleswig-Holsteinischen Landtag, in Kiel, vor. „Die deutsch-dänische Zusammenarbeit ist seit langem eine feste Grundkonstante der schleswig-holsteinischen Landespolitik. Aus Sicht der Landesregierung ist es jetzt an der Zeit, eine Neubestimmung vorzunehmen. Die Voraussetzungen dafür sind besser denn je“, so die Ministerin, die nicht mit Superlativen sparte, um die wichtige Bedeutung der Zusammenarbeit mit Dänemark hervorzuheben. Diese funktioniere bereits in zahlreichen Bereichen exzellent, dennoch wolle man nun mutiger werden und der Zusammenarbeit ein „Upgrade“ verpassen. 

Anke Spoorendonk verwies auf die guten Beziehungen mit Kopenhagen und der im kommenden Monat auf Initiative von Steuerminister Benny Engelbrecht stattfindenden Konferenz zur deutsch-dänischen Zusammenarbeit. „Wir sollten jetzt das Interesse der dänischen Regierung an der schleswig-holsteinisch-dänischen Zusammenarbeit aufgreifen. Dieses offene Tor zur dänischen Regierung hat die Landesregierung in den vergangenen Monaten gezielt und Gewinn bringend genutzt“, so Anke Spoorendonk. Unter anderem nannte die Ministerin die Idee, „eine eigene Schleswig-Holstein-Repräsentanz in Kopenhagen einzurichten, etwa unter dem Dach der Deutsch-Dänischen Außenhandelskammer“ sowie einen Beobachterstatus beim Nordischen Rat anzustreben, um darüber „unser Bekenntnis Schleswig-Holstein als Teil des europäischen Nordens“ zu unterstreichen.  

Die Opposition zeigte sich jedoch wenig beeindruckt von der Regierungserklärung. Astrid Dammerow (CDU) sprach mit Blick auf die 2011 von der CDU-FDP-Vorgängerregierung veröffentlichte „Dänemark-Strategie“ von „altem Wein in neuen Schläuchen“. Der Fraktionsvorsitzende der Piraten, Torge Schmidt, schlug noch mal drauf und erklärte, dass man sich mit der Regierungserklärung und dem Rahmenplan nicht einmal die Mühe gemacht habe, den alten Wein in neue Schläuche zu füllen. Der FDP-Abgeordnete Ekkehard Klug erkannte eine „beinah wortgerechte Übernahme“ einiger Passagen der CDU-FDP-Strategie und schloss daraus, dass die Politik der Vorgängerregierung so schlecht nicht gewesen sein haben könne.

Diese Äußerung brachte wiederum den SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner in Rage. Er machte darauf aufmerksam, dass er bei seinen Besuchen nach dem Regierungswechsel in Kopenhagen einen „deutsch-dänischen Scherbenhaufen“ vorgefunden habe, den erst das Engagement der neuen Regierung endgültig habe kitten können. Der SPD-Fraktionsvorsitzende spielte auf die Diskussion über die Gleichstellung der dänischen Minderheitenschulen an, die in Dänemark hohe politische Wellen geschlagen hatte.

Die Minderheiten im Grenzland wurden in sämtlichen Beiträgen als „Brückenbauer“ (Birte Pauls) oder „Primus Motor der Zusammenarbeit“ (Lars Harms) hervorgehoben. 

Der SSW-Fraktionsvorsitzende Lars Harms nutzte die Gelegenheit, um die Arbeit des Regionskontors in Bau ausdrücklich zu loben. Dort werde hervorragende, ganz praktische grenzüberschreitende Arbeit geleistet. Mit harschen Worten, richtete er sich an die Verantwortlichen im Kreis Schleswig-Flensburg, die kürzlich die Zuwendungen für das erfolgreiche Arbeit des Regionskontor einseitig reduziert hatte. „Ich finde das äußerst unverantwortlich und warte noch immer, wie man sich dort die weitere Zusammenarbeit vorstellt“, so Lars Harms.


Pegida und die bunten Minderheiten im Grenzland

Der BLOG ist als "Standpunkt" am 22. Januar in "Der Nordschleswiger" erschienen. 


In Flensburg demonstrierten am vergangenen Montag (19. Januar 2015) rund 3.000 Bürger der Stadt und der gesamten Region für ein „buntes Flensburg “ - gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Die Pegida-Aufmärsche (Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes) erhielten damit aus dem Norden Deutschlands eine deutliche Antwort. Die Veranstalter sind stolz auf ihre Stadt und die Region – denn es kamen weit mehr Demonstranten als erwartet. 

Als Hauptrednerin war Anke Spoorendonk (SSW) dabei, die sowohl als Vertreterin der Landesregierung als auch der dänischen Minderheit sprach. Die dänische Minderheit war bei dem Marsch für Toleranz und gegen Fremdenfeindlichkeit stark vertreten – auch zahlreiche Angehörige der deutschen Minderheit waren aus Nordschleswig angereist. 

Flensburg ist eben nicht nur die Hauptstadt der deutsch-dänischen Grenzregion, sondern vor allem auch eine „Minderheitenstadt“, die synonym für eine ganze Region, in ihrer Geschichte viel an Gegeneinander und Jahrzehnte des harten Grenzkampfes gekannt hat. Daraus ist  eine Region und Stadt gewachsen, die nun das sprichwörtliche Miteinander lebt, wie die Demonstranten eindrucksvoll unterstrichen. 

Diese besondere Rolle Flensburgs und der gesamten Region, hat im hohen Maße auch mit den historischen Lernprozessen der vergangenen Jahrzehnte zu tun. Die Minderheiten wissen, was es heißt, ausgegrenzt zu sein und sich gar verleugnen zu müssen. Dies ist sicher auch ein Grund für den großen Anschluss aus Minderheitenkreisen an dem Marsch durch Flensburg. 

Die autochthonen (alteingesessenen) Minderheiten im Grenzland - Dänen, Deutsche, Friesen und Sinti - haben wichtige Erfahrungswerte bei der gesellschaftlichen Integration (was nicht mit Assimilation zu verwechseln ist). Diese Erfahrungen könnten bei der manchmal schwierigen Integration sog. neuer Minderheiten besser genutzt werden. 

Die Minderheiten sind natürlich nicht sozusagen von Haus aus verpflichtet, die Integrationssorgen der Gesellschaft zu lösen – das können sie gar nicht. Doch sie können einen Beitrag leisten, um längerfristig der Pegida und ihren dumpfen Ressentiments den Wind aus den Segeln zu nehmen. Denn Minderheiten und Mehrheit können sehr wohl solidarisch und gleichberechtigt zusammenleben – das wurde in Flensburg ganz deutlich gemacht. 

Der Mensch ist mehrsprachig - Beitrag in der "Hauspost" des Auswärtigen Amtes


Die Mitarbeiterzeitung des Auswärtigen Amtes in Deutschland, "internAA" hat sich in der ersten Ausgabe des Jahres 2015 mit dem Thema "Mehrsprachigkeit" beschäftigt. 

In einem Artikel habe ich mich mit der natürlichen Mehrsprachigkeit und der Gefahr des europäischen Sprachensterbens beschäftigt. 

Hier der Wortlaut der leider nicht online einsichtlichen Zeitschrift:

Gelebte Sprachenvielfalt

Natürliche Mehrsprachigkeit in Europa

Deutsch vom Aussterben bedroht? Das wäre eine etwas gewagte These. Rund 100 Millionen Menschen sprechen die deutsche Sprache – da kann von Aussterben keine Rede sein. Schaut man sich die Frage der Sprachkompetenz und die natürliche Mehrsprachigkeit in einigen Ländern – wie in meinem Heimatland Dänemark - etwas genauer an, dann sind Warnungen angebracht. Deutsch ist in Dänemark eine von Teilen der Bevölkerung – den rund 15.000 Angehörigen der deutschen Minderheit – gesprochene Minderheitensprache. Für den Bestand der deutschen Sprache, die mehr sein will, als ein Werkzeug, das man erlernen kann, muss man sich einsetzen, sonst bleibt auf lange Sicht nur die kulturelle Assimilierung der Minderheit.

Deutsch wird in 18 Ländern von autochthonen Minderheiten  gesprochen. Insgesamt gibt es in Europa 90 autochthonen Sprachen, davon werden 37 als Nationalsprachen gesprochen und 53 Sprachen gelten als “staatenlose Sprachen“. Zu diesen zählen Katalanisch und Okzitanisch mit jeweils rund 6 Millionen Muttersprachlern. Diese Sprachen sprechen mehr Personen als beispielsweise Dänisch oder Kroatisch. Auch Waliser, Basken, Westfriesen, Bretonen und einige der Völker Russlands, wie Baschkirien und Tschuwaschen,  liegen über der kritischen Sprachgrenze von 300.000, die einige Wissenschaftler als das Minimum ausmachen, damit eine Sprache aus eigener Kraft überleben kann. Unter dieser Grenze liegen die Sprachen der Mehrheit der regionalen Minderheiten, wie zum Beispiel Ladiner, Räteromanen, Ober- und Niedersorben,  Nordfriesen und Kaschuben. 

Eine Landkarte der Sprachenvielfalt in Europa gibt es unter www.map.language-diversity.eu. 

Warum das nun alles, wäre es nicht viel einfacher, wenn alle Europäer neben ihrer Muttersprache leidlich Englisch sprechen würden? Reicht das nicht aus? Wohl kaum. Das Aussterben einer Sprache - sei es Sölring (Friesisch), Niedersrobisch oder auch Deutsch als Minderheitensprache in Dänemark, wäre eine Tragödie. Denn mit jeder Sprache stirbt ein Stück Kultur. Schon Wilhelm von Humboldt hatte es auf den Punkt gebracht: "Jede Sprache enthält die Vorstellungsweise eines Teils der Menschheit."

Die natürliche Mehrsprachigkeit der Regional- und Minderheitensprachen in Europa bildet einen wichtigen Teil des Leitmotivs der EU „In Vielfalt vereint“.  Verlässliche Forschungsergebnisse belegen: Wer mit zwei oder sogar drei Muttersprachen aufwächst, wird meist erfolgreicher im Leben  als ein „Monolingualer“.

Im Geiste der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen, welche der Europarat bereits 1992 verabschiedet hat, stellen wir uns der Herausforderung des Erhalts der kulturellen Vielfalt und des Sprachenreichtums, in Europa und darüber hinaus.  

Alte und neue Minderheiten oder der Islam gehört zu Deutschland

Angela Merkel - Foto: Bundesregierung

Die Bundeskanzlerin hat sich nicht nur Freunde gemacht, als sie - dem ehemaligen Bundespräsidenten Wulff argumentativ folgend, kürzlich erklärte, dass der Islam zu Deutschland dazu gehöre. Was auch immer man unter dieser Aussage verstehen mag, so hat die Bundeskanzlerin zumindest den Millionen Deutschen, mit islamischen Glauben, eine späte Anerkennung zuteil werden lassen. Denn, was im ersten Moment für viele banal klingen mag, nämlich die Tatsache, dass wenn Millionen Menschen islamischen Glaubens gleichzeitig deutsche Staatsbürger sind, der Islam auch zu Deutschland gehört, ist nicht unbedingt für jedermann selbsterklärend.

In der Diskussion über die Frage, welche Bevölkerungsgruppen nun in Deutschland „dazu gehören“ oder nicht, wird gerne die strikte Unterscheidung zwischen neuen und alten Minderheiten bemüht. Nach dem Gusto: Die autochthonen Minderheiten, wie Dänen, Sorben, Friesen, sind „schon immer“ da gewesen - sie gehören sozusagen mit historischem Recht dazu; sie sind alteingesessen (autochthon), damit sozusagen „landestypisch“. Schwieriger tun sich die nationalpolitisch rechts stehenden Diskutanten bereits mit der Frage der autochthonen Sinti und Roma, die zwar seit dem Mittelalter urkundlich in Deutschland Erwähnung finden, aber nicht wirklich als „landestypisch“ anerkannt werden. Ablehnung erfahren „die Türken“ (häufig sind Kurden gemeint) oder andere Bürger, muslimischen Glaubens; diese seien nun wahrlich nicht landestypisch, ob nun mit deutscher Staatsbürgerschaft oder nicht. Es drohe die Überfremdung, oder um mit Pegida zu sprechen, gar die „Islamisierung des Abendlandes.“ 

Diese Argumentation hat gleich mehrere immanente Brüche. Viele autochthone Minderheiten in Europa - die heute ganz selbstverständlich als „alte Minderheiten“ gelten, haben einen allochthonen, einen Einwanderungshintergrund. Die deutsche Minderheit in Rumänien, die Banater Schwaben oder die Russlanddeutschen können als Beispiel herhalten - niemand würde diesen Minderheiten absprechen, „alteingesessen“ zu sein. Daraus ergibt sich die politisch verzwickte Frage, wie lange eine Minderheit in einem Land leben muss, um als „landestypisch" bzw. autochthon anerkannt zu werden. Auf die Spitze getrieben: ab wann kann die türkisch-muslimische Minderheit oder die Kurden in Deutschland als nationale Minderheiten Anerkennung finden? Falls sie diese überhaupt anstreben. So mancher definiert sich „einfach“ als Deutsch-Türken, Deutsch-Kurde oder Deutscher mit muslimischen Glauben - und es soll sogar Menschen geben, denen diese nationale Kategorisierung auf den Wecker geht … Bei Fragen der Identität wird es immer herrlich vielschichtig. Nichts für einfache „Pegida-Antworten“. 


Die Hohe Kommissarin für nationale Minderheiten besucht das ECMI

Astrid Thors

Aktualisierung: Das ECMI hat eine Pressemitteilung über den Besuch veröffentlicht.

Astrid Thors kennt sich mit Minderheitenfragen aus - sie ist selbst als Angehörige einer Minderheit (Schwedenfinninaufgewachsen. Die ehemalige Ministerin ist heute für die OSZE - Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa - als Hohe Kommissarin für nationale Minderheiten tätig. Derzeit (20. und 21. Januar 2015) hält sich die Diplomatin im deutsch-dänischen Grenzland auf und besucht unter anderem das European Centre for Minority Issues in Flensburg. 

Auf der Tagesordnung stehen u.a. Gespräche mit Jürgen Kühl, dem Vorstandsvorsitzenden des ECMI und den Wissenschaftlern des Instituts. Darüber hinaus wird Astrid Thors auch Vertreter der Minderheiten aus der deutsch-dänischen Region treffen.

“Das ECMI pflegt eine langjährige Beziehung zum Büro der Hohe Kommissarin,” erklärt die Direktorin des ECMI, Tove Malloy. “Der Besuch ist eine großartige Möglichkeit für das ECMI, politische Forschungsergebnisse zu präsentieren, unser Wissen über die nationalen Minderheiten zu teilen und zu ermitteln, in welchen Bereichen wir auch zukünftig kooperieren können.“

Die Hohe Kommissarin für nationale Minderheiten (HKNM)  befasst sich mit Minderheitsproblemen in den OSZE-Teilnehmerstaaten. In Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen wird versucht auftretende ethnische Spannungen im frühestmöglichen Stadium zu entschärfen und so das Entstehen von Konflikten zu vermeiden. Sie ist zur Zeit unter anderem in Serbien, Kirgisistan, Moldau und für die Sinti und Roma aktiv. Das Büro der Hohen Kommissarin hat seinen Sitz in Den Haag/Niederlande.

Außenminister reagiert auf Minderheitenbrief



Foto: Twitter - @BlogDKiVerden 
Wie berichtet, hat der dänische Außenminister Martin Lidegaard gemeinsam mit seinem Kollegen, verantwortlich für den Handel, Mogens Jensen, kürzlich die neuen außenpolitischen Visionen Dänemarks vorgestellt. 

Der Hauptvorsitzende der deutschen Minderheit in Dänemark, Hinrich Jürgensen, hatte das außenpolitische Visionspapier, das die besonderer Bedeutung der Menschenrecht hervorhebt, in einem Schreiben an die beiden Minister gelobt. Gleichzeitig kritisierte der Vorsitzende jedoch, dass die Minderheiten keine explizite Erwähnung in dem Visionspapier finden. Nach Auffassung des BDN-Vorsitzenden handele es sich bei der deutsch-dänischen Minderheitenregelung, um eine der großen Errungenschaften der deutsch-dänischen Beziehungen - sozusagen ein Pfund, mit dem man auch außenpolitisch stärker wuchern könne und müsse. 

Auf das Schreiben haben der Außen- und der Handelsminister nun schriftlich geantwortet. Man habe die Minderheiten zwar nicht explizit erwähnt, sie spielen aber eine wesentliche Rolle; darüber hinaus wisse man, um die großen Erfahrungen im deutsch-dänischen Grenzland. 

Die Minister unterstreichen in ihrem Antwortschreiben unter anderem, dass man gemeinsam mit dem European Centre for Minority Issues (ECMI) ein Mehrjahresprojekt vereinbart habe, welches sich an die Minderheiten in der Ukraine und Georgien richte. Ferner unterstütze man die Hohe Kommissarin für Minderheiten der OSZE bei der Umsetzung konkreter Projekte. Vor allem im Bereich der Nachbarschaftsprogramme der EU und im Beitrittsverfahren der EU (Westbalkan) habe die dänische Außenpolitik die Minderheiten fest im Blick, unterstreichen die Minister in ihrer Antwort.

Neujahrsempfang der EFA



Die European Free Alliance (EFA) lädt am 3. Februar, von 17 bis 20 Uhr, in Brüssel, zu einem Neujahrsempfang ein. 

EFA ist ein Zusammenschluss politischer Parteien und mit sieben Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten (hier eine Übersicht über die "Minderheitenvertreter" im Europäischen Parlament nach der Wahl 2014). Die EFA bildet mit den Grünen im Parlament eine Fraktionsgemeinschaft. 

Laut der Selbstbeschreibung von EFA, arbeitet der Zusammenschluss für ein "Europa der Völker" und setzt sich für "Regionalismus, Autonomie und Unabhängigkeit" ein. 

EFA unterstreicht das völkerrechtlich verbriefte Recht auf das "Selbstbestimmung der Völker" und ist stark in dem katalanischen, baskischen aber auch im schottischen sowie walisischen Kontext verankert. 

Die Partei der deutschen Minderheit - Schleswigsche Partei und die Partei der Dänen und Friesen in Schleswig-Holstein, SSW, sind Mitglieder in der EFA. 

Dänische Volkspartei und die Europäische Union


Der BLOG ist auch als Kolumne "Diese Woche in Kopenhagen" erschienen. 

Kristian Thulesen Dahl, der Vorsitzende der dänischen Volkspartei, hatte die ersten fünf Minuten seines Vortrages bei der Neujahrstagung des Bundes Deutscher Nordschleswiger in der Akademie Sankelmark absolviert, da stand fest, dass er sein Publikum „im Griff“ hat. 

Nicht zu unrecht wird Thulesen Dahl (von Freund und Feind Tulle genannt) zu den begabtesten politischen Rhetorikern der dänischen Politikelite gezählt. 

Die Rede war unterhaltsam, barg aber keine großen Überraschungen. Politisch spannend wurde es erst in der regen Fragestunde im Anschluss an den Vortrag. 

Als Jørgen Popp Petersen den 45-jährigen Parteivorsitzenden zur EU-Politik auf den Zahn fühlte, musste man ganz genau zuhören. 

Aus der ehemaligen Protestpartei, die lieber heute als morgen die Europäische Union verlassen wollte, ist eine EU-skeptische Partei geworden, die – so Thulesen Dahl wörtlich – am liebsten die Zusammenarbeit in einer „reformierten“ EU weiter führen wolle. Natürlich bedeutet dies nicht, dass DF von heute auf morgen zur Pro-EU Partei mutiert ist. 

Die Einschränkung folgte nämlich prompt: Thulesen Dahl orientierte sich, das machte er in Sankelmark deutlich, an dem britischen Premierminister David Cameron. 

Bekanntlich hat dieser ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU angekündigt. 
Cameron will für den Verbleib in der EU kämpfen, aber nur, wenn durchgreifende Reformen durchgeführt werden. Was nichts anderes bedeutet, als weniger EU und eine Kompetenzverlegung zurück an den Nationalstaat. Cameron hat jedoch mit seinen Plänen bislang eher auf deutsch-französisches Granit gebissen. 

Der EU-kritische Kurs der Downing Street 10 in London hat vor allem innenpolitische Gründe. Die rechtsgerichtete UKIP-Partei, die lieber heute als morgen die immer engere Zusammenarbeit mit dem Kontinent aufkündigen würde, gewinnt an Zuspruch. Die gefühlte und durch Umfragen bestätigte mehrheitliche EU-Ablehnung in der Bevölkerung befeuert den einsamen, innenpolitisch motivierten EU-Kurs von David Cameron.

In diesem Gezeitenwandel der Europapolitik steckt eine politisch-ironische Komponente. Bislang ist Dänemark immer im Fahrwasser der britischen Europaskepsis gesegelt. Die dänischen Vorbehalte wären ohne die massive Unterstützung der Briten wohl nicht so zustande gekommen, wie wir sie heute kennen. 

Dänemark und Großbritannien haben bislang eine EU-Achse gebildet. Die Zeiten der strategischen Zusammenarbeit sind jedoch vorbei. 

Dänemark legt sich nicht mehr in den Windschatten von Downing Street 10. David Cameron hat mit seinem deutlichen Schlenker in die EU-Gegnerschaft eine Zusammenarbeit unmöglich gemacht. Zu viel steht für Dänemark auf dem Spiel. Daher hat sich die Regierung und auch die Oppositionspartei Venstre umorientiert. Der Blick ist von London nach Berlin gewandert. 

Das von dänischer Seite nun Dansk Folkeparti – zumindest auf parlamentarischer Ebene – die enge Zusammenarbeit mit den britischen Tories fortsetzt (Morten Messerschmidt sitzt in der von den Tories gegründeten Fraktion im Europaparlament), ist bemerkenswert. Böse Zungen behaupten, dass die Strategen von DF ganz genau wissen, dass falls man in naher Zukunft regierungsfähig sein und gegebenenfalls bereits nach der Wahl 2015 in die Ministerbüros einziehen möchte, dann muss der eigene Europakurs angepasst werden – von Fundamentalopposition hin zur reformbereiten EU-Skepsis. In Sankelmark war der Europakurs von Thulesen Dahl dementsprechend bereits recht „ministrabel“.

living diversity - newsletter - 02

Europäische Minderheitenpolitik: Herausforderungen zum Jahreswechsel
Es hat in Europa wohl lange keinen Jahreswechsel mehr gegeben, der so viele offene Fragen bot. Sicherheitspolitische Krisen und unsichere Zeiten haben meist eine unmittelbare Auswirkung auf die Lage der Minderheiten. 2015 gilt es daher auf europäischer Ebene vier Themen besonders im Blick zu behalten. (Weiter)


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KOLUMNE im „Der Nordschleswiger" - Bericht aus Kopenhagen (mehr hier)






HINTERGRUND - Minderheiten in Europa - Institutionen, Dokumente etc.  (mehr hier)






ALLGEMEINES





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Institut für Minderheitenrecht an der EURAC

Die EURAC in Bozen

Es gibt in Europa verschiedene Institutionen - staatliche, europäische und zivilgesellschaftliche - die sich mit den Fragen der Minderheiten in Europa beschäftigen. Wir haben schon mehrmals über das European Centre for Minority Issues in Flensburg berichtet. Doch auch im Süden - in Südtirol - gibt es ein interessante Einrichtung, die sich bereits erfolgreich seit Jahren mit Minderheitenthemen beschäftigt:  Das Institut für Minderheitenrecht an der EURAC (Europäische Akademie in Bozen). Das Institut beschäftigt sich mit Fragen des Minderheitenschutzes und der kulturellen Vielfalt. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf der Erforschung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes und der Governance in pluri-ethnischen Gesellschaften sowie der Migration in Minderheitengebieten.


Drei thematische Schwerpunkte ​gliedern die Arbeit:

Minderheiten, indigene Völker und territoriale Governance​
Nationale Minderheiten, Migration und kulturelle Vielfalt
Europäische Institutionen und Minderheitenschutz

Ausgehend vom Südtiroler Autonomiemodell möchte das interdisziplinäre Team mit empirischen Studien und der Entwicklung theoretischer Konzepte Antworten auf Fragen des friedlichen Miteinanders in pluri-ethnischen Gesellschaften geben. Neben der Forschungsarbeit bietet das Institut auch Beratung und Schulungen zu Minderheitenthematiken an.

Es lohnt sich ein Blick in den Jahresabschlussnewsletter des Instituts zu werden. Zitiert sei hier die Einleitung des Institutsleiters Günther Rautz:
Günther Rautz
The collapse of the bipolar world order 25 years ago, in 1989, had the effect of a liberating blow and put an end to a long period of economic, political and social stagnation. This is particularly clear in the case of European minority protection. Although the Council of Europe, the European Union and the OSCE had been established decades earlier, it was not until the decade following the fall of the Iron Curtain that the subject of minority protection was removed from the sole authority of the state and permanently raised to the international level. 

Only three years after the fall of the wall, the European Charter of Regional or Minority Languages was drawn up by the Council of Europe. Three years later, in 1995, the Framework Convention for the Protection of National Minorities, the flagship of minority protection in Europe, was adopted. In 1999, the Council of Europe established the office of the European Commissioner of Human Rights in Geneva. One year after the fall of the wall, the Office for Democratic Institutions and Human Rights (ODIHR) was opened in Warsaw. Two years after that, in 1992, the Office of the High Commissioner on National Minorities (HCNM) was established in The Hague.

10 years ago, in 2004, the possible accession of eight young post-Soviet democracies motivated the European Union to include respect and protection for minorities as a criterion for EU membership and to monitor the progress made by the candidate countries in this field through the Copenhagen Criteria.

25 years after the annus mirabilis 1989, and 10 years after the enlargement of the EU, in 2014 the countries of Europe have become integrated states with a duty to respect the decisions taken by the international organisations to which they are affiliated. However, it is also true that in the decade of enlargement, the European Commission ‘groomed’ candidate countries in the direction of minority protection, but no attempt was made to impose such values within the old members of the Union. European law expert Bruno de Witte identified this hypocrisy and commented that the Europe of the EU saw minority protection as an export item that was not designed for domestic consumption.

100 years after the outbreak of the First World War, Churchill’s metaphor of the Iron Curtain is more topical than ever before: The East-West rhetoric is back on the political scene and jeopardizes the above-mentioned positive developments in international law and peaceful coexistence. Ukraine’s desire to join the European Union provoked Moscow’s aggression in Crimea and against Ukraine and is paralyzing the UN Security Council and other international bodies like the OSCE. On the other hand, the EU has bolstered sanctions against Russia over its support for separatists in Ukraine. The presence of a substantial Russian minority in the Baltic states could destabilize Latvia, Lithuania and Estonia, which joined the EU only ten years ago in 2004. Hence, the Ukraine crisis will also be a litmus test for the peacekeeping capacities of international organization and will show if society is capable to learn from history.

Russische Minderheiten im Baltikum – Europa oder auf dem Weg nach Russland?

Foto: Stimme Russlands

Als der Konflikt zwischen Russland und der Europäischen Union vor einigen Monaten eskalierte und Russland mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und dem nicht erklärten Krieg im Osten der Ukraine, die Sicherheitsstruktur Europas tüchtig ins Wanken brachte, blickten viele Beobachter sorgenvoll in die drei baltischen Staaten – Estland, Lettland, Litauen. Die drei Länder haben zahlenmäßig große russischsprachige Bevölkerungsanteile, die zum größten Teil durch die Zuwanderung während der Sowjetzeit entstanden sind. Seitens des Europarates, der OSZE und der EU hat es wiederholte Ermahnungen in Richtung der neuen baltischen EU- und NATO-Staaten gegeben, die Bedingungen für die russischsprachigen Minderheiten zu verbessern. 

In Estland haben  rund 30%, in Lettland 34% und in Litauen 8% der Bevölkerung einen russischsprachigen Hintergrund. Daher war die Sorge entsprechend groß, dass sich diese Gruppen von Putin und seiner Politik der „russischen Einflusssphäre“ instrumentalisieren lassen würden. Die große Frage lautete - wie würden sich die russischsprachigen Minderheiten verhalten? Würden sie, wie im Osten der Ukraine der neuen aggressiven Politik des Kremls in großer Anzahl folgen und damit die drei NATO-Länder gegebenenfalls sogar destabilisieren können?  

Heute gehört es zu den positiven Meldungen, in Zeiten der schlechten Nachrichten, dass es keine Anzeichen gibt, dass es nennenswerte Probleme mit den russischsprachigen Minderheiten gibt.  

Die junge Generation der russischsprachigen Esten, Letten und Litauer sehen sich als Europäer; viele haben im europäischen Nachbarländern studiert und gehören somit zur sog. „Generation Ryanair“. Die vielschichtigen Identitäten in den baltischen Ländern lassen sich jedoch nicht generalisieren und es gibt bei der Integration der russischsprachigen Bürger große Probleme. Fakt ist jedoch auch, dass nur eine kleine Minderheit sich nach einem Eingreifen von Putin sehnt, der diesen Schutz seinen „Landsleuten im Ausland“ immer wieder anbietet.

Trotz der erfreulich spannungsfreien Lage, gibt es in den baltischen  Staaten zahlreiche Herausforderungen. Ein Blick in die Monitoringsberichte des Europarates (Rahmenübereinkommen und Sprachencharta) geben berede Auskunft. Es fehlt demnach weiterhin an einer angemessenen politischen Vertretung. 

Ein großes Problem ist die Mediensituation. Die russischsprachigen Informationen  beziehen die Balten fast ausschließlich von Medien aus Russland. Diese stehen bekanntlich – sofern es sich um Massenmedien handelt – unter der Kontrolle der Regierung. Es fehlen vertrauenswürdige russischsprachige Medien, die unabhängig berichten können; daher ist das Vorhaben der Europäischen Union russischsprachige Medienproduktionen gezielt zu fördern eine gute Idee – zumindest wenn die redaktionelle Unabhängigkeit gewährt ist. 


Ein interessanter Artikel mit Interviews mit jungen Balten, hat Agnia Grigas in EurActiv veröffentlicht.

Siehe auch das Arbeitspapier – Russland, die baltischen Staaten und ihre Minderheiten von Mathias Golbeck.  

Der Countdown läuft – Sozialdemokratische Machtoptionen


Der Artikel ist in der Kolumne "Bericht aus Kopenhagen" in der Tageszeitung "Der Nordschleswiger" erschienen. 

Die Zeit läuft der amtierenden Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt davon. Bis spätestens September 2015 muss in Dänemark gewählt werden. Noch liefert sie sich zwar im direkten persönlichen Vergleich mit ihrem Widersacher Lars Løkke Rasmussen ein Kopf-an-Kopf-Rennen – beide sind gleichermaßen bei den Wählern unbeliebt. Doch mit Blick auf die 91 Mandate, die im zu wählenden Folketing nötig sind, um gewählt zu werden, sieht es derzeit eher bescheiden aus. Rund fünf bis zehn Prozent liegt der „rote Block“ in den Meinungsumfragen hinter dem „blauen Block“ zurück. 

Als Helle Thorning vor vier Jahren ins Staatsministerium einzog, verzog sich der Jubel über den sozialdemokratischen Machtgewinn schnell. Denn statt wie geplant, mit einer reinen roten Mehrheit aus Sozialdemokraten, Sozialisten und Linkssozialisten regieren zu können, musste man bekanntlich auf die sozialliberale Radikale Venstre zurückgreifen, die einen äußerst marktliberalen Wirtschaftskurs verficht und diesen in den vergangenen vier Jahren erfolgreich in der Regierung durchgesetzt hat. 

Viele Wahlversprechen, vor allem zur Konsolidierung  unterer Einkommensschichten, mussten Schritt für Schritt zurückgenommen werden. Eine Hypothek, von der sich Helle Thorning und ihre Regierung bis heute nicht erholt haben. 

Diese „Politik der gebrochenen Versprechungen“ ist aus Sicht der Regierungsparteien die große Belastung des seit der Neujahrsansprache endgültig angeschobenen Wahlkampfes. Der größte Pluspunkt, so wird gewitzelt, ist dahingegen die Opposition – die mit Lars Løkke Rasmussen an der Spitze, dem Wähler auch nicht besonders viel Vertrauen einzuflößen scheint. 

Helle Thorning-Schmidt versucht derzeit den Spagat zwischen der ihr bewussten Unbeliebtheit in ihrem Wählerklientel („wir haben das getan, was notwendig war, auch wenn uns das unbeliebt gemacht hat“) mit neuen Versprechungen für mehr soziale Gerechtigkeit zu kombinieren („wir achten auf das Dänemark, das du kennst und schätzt“). Doch das Grunddilemma der Sozialdemokraten hat sich nicht geändert. Für eine Mehrheit mit den Sozialisten und Linkssozialisten wird es aller Voraussicht nach nicht reichen. Eine Zusammenarbeit mit den Sozialliberalen ist die derzeit plausibelste Machtoption.

Ganz forsche Analysten meinen, dass die Sozialdemokraten auch mit der Idee liebäugeln sollten, sich mit den Stimmen von Dansk Folkeparti (DF) wählen zu lassen. Sozusagen eine Duldung von ganz Rechts. Was auf den ersten Blick ungeheuerlich klingen mag, ist bei genauerem Hinschauen machtpolitisch nicht ganz abwegig. 

Die Dänische Volkspartei ist seit Jahren die Nemesis der dänischen Sozialdemokraten. DF hat in dem ureigenen Wahlteich der altehrwürdigen Arbeiterpartei sehr erfolgreich gefischt. In den vergangenen Jahren sind zahlreiche Stammwähler der Sozialdemokraten zur DF gewechselt. In der Ausländerpolitik setzt DF sich für den maximal strengsten Kurs ein, was beim Wähler sehr gut ankommt. Seit Jahren schlingern die Sozialdemokraten in ihrer Antwort und versuchen erfolglos, das Erfolgsmodell von DF zu kopieren. 

Im Bereich der Arbeitsmarkt- und der Rentenpolitik gebiert sich DF als die „echte sozialdemokratische Alternative“, die sich für die Rentner und Geringverdiener einsetzt.
Doch eine Allianz der Rechtspopulisten mit den Sozialdemokraten aus Gründen des Machterhaltes ist dennoch schwer vorstellbar – es wäre ein Tabubruch, der die Partei zerreißen könnte. Wahrscheinlicher ist, dass es zur klassischen „roten versus blauen Block“-Entscheidung kommt. 
Falls Sozialdemokraten, SF, Einheitsliste und Radikale Venstre 91 Mandate auf sich vereinen können, dann wird Helle Thorning-Schmidt Regierungschefin. Falls Venstre, Konservative, Liberale Allianz und Dansk Folkeparti es schaffen sollten, dann wird es Lars Løkke Rasmussen. Bei einer ganz engen Entscheidung ist ein Wechsel von Radikale Venstre ins bürgerlicher Lager auch nicht auszuschließen. 

Düppel 1864 - INTERREG - Abschluss


Das deutsch-dänische Grenzland stand 2014 im Zeichen des Gedenkens an den deutsch-dänischen Krieg und die Schlacht zu Düppel im Jahre 1864.  

Auf Initiative des Regionsbürgermeisters Carl Holst wurde 2014 mit finanzieller Unterstützung des INTERREG-Programms zahlreiche Aktionen durchgeführt. Ministerin für Justiz, Kultur und Europa des Landes Schleswig-Holstein, Anke Spoorendonk, zieht Bilanz  und in einem Video werden die Höhepunkte des abgelaufenen Jahres gezeigt


Ich danke der Region Syddanmark und ihrem Regionsvorsitzenden Carl Holst, der die Initiative für dieses gemeinschaftliche Projekt ergriffen hat. Gemeinsam mit dem Land Schleswig-Holstein, der IHK zu Flensburg und vielen anderen Kooperationspartnern ist diese herausragende Aktionsform für die Verständigung der Menschen geschaffen worden. Als sichtbarer Fixpunkt ist die repräsentative Anteilnahme an den Feierlichkeiten zur 150-jährigen Wiederkehr der Schlacht auf den Düppeler Schanzen zu werten: Ministerpräsident Torsten Albig stand an der Spitze der schleswig-holsteinischen Delegation; Königin Margarete II nahm ebenfalls persönlich an dieser Feierstunde teil.

Roma in Europa - Bezeichnung und ihre Hintergründe


Die Flagge der Roma wurde beim First World Romani Congress 1971 in London als allgemeines Symbol der internationalen Roma-Ethnie proklamiert. Das Blau in der oberen Hälfte und das Grün in der unteren Hälfte repräsentieren Himmel und Erde. Außerdem enthält die Flagge der Roma ein rotes Chakra, auch Speichenrad genannt, im Zentrum der Flagge. Das Chakra bezieht sich auf die indische Herkunft der Roma. Das Symbol ist umstritten. So verwendet der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma es nicht. Das Rad stehe für die Vorstellung von einer "nomadisierenden" Bevölkerungsgruppe, welches die meisten Roma und Sinti lange nicht mehr seien. (Quelle: wikipedia)





Dass es in Europa die Roma gibt, ist klar. Das weiss jeder - doch wer sind die Sinti, Gitano, Ägypter, Tsiganes, Ciganos, Traveller, Zigeuner etc.

In Europa leben schätzungsweise rund 14 Millionen Menschen, die sich zu den Minderheiten der Roma (hier genutzt als Oberbegriff der verschiedenen Gruppen) zählen.

Die Roma leben seit Jahrhunderten unterdrückt, verfolgt und erlebten im Porajmos den strukturierten Versuch der Ausrotung ihres Volkes, vergleichbar mit dem Schicksal der Juden in der Shoah. Rund 100.000 - 200.000 Roma wurden ermordet. 

Aktuell sorgt in den Medien eine Geschichte für Furore, die belegt, wie weit der Antiziganisums noch heute verbreitet ist:  Ein Bürgermeister in Frankreich weigert sich ein Roma-Kind auf dem Friedhof des Dorfes zu beerdigen

Ein sehr zu empfehlendes Buch hat Klaus-Michael Bogdal geschrieben - „Europa erfindet die Zigeuner: Eine Geschichte von Faszination und Verachtung“


Geborene Diebe und Lügner, Gefährten des Satans, Waldmenschen, unzähmbare Wilde, eine Bande von Asozialen … Dies sind nur einige der Zuschreibungen, mit denen die Romvölker Europas in den letzten 600 Jahren ausgegrenzt wurden. Wie es möglich wurde, dass jahrhundertealter Hass in einem Spannungsverhältnis von Faszination und Verachtung sich bis heute halten konnte zum ersten Mal im europäischen Vergleich. 

Viele Roma leben - vor allem in Mittel- und Osteuropa - unter völlig inakzeptablen Bedingungen. Viele machen sich auf den Weg und suchen in Westeuropa ein besseres Leben. Es herrscht große soziale Not und in einigen europäischen Städten, entwickeln sich ganze Stadteile zu sozialen Brennpunkten. 

Es ist wichtig zwischen der sozialen Bedrängnis und der latenten und offenen Diskriminierung unter denen die Roma größtenteils leben einerseits und der kulturelle Vielfalt, die diese verschiedenen Gruppen ebenfalls ausmachen andererseits zu unterscheiden. Abzulehnen sind Begründungen, die das soziale Elend der Roma mit „kultureller Akzeptanz“ zu begegnen versuchen. Kulturelle Akzeptanz ist wichtig und trägt zu Integration bei, aber löst nicht die soziale Misere. Sprüche wie: „So sind die Roma, das ist ihr Lebensstil, wir müssen ihnen auf Augenhöhe in ihrer Kultur begegnen“, sind im besten Fall paternalistisch-gut gemeinte Erklärungsmuster für komplexe Probleme, im schlimmsten Fall verbirgt sich dahinter ein (unbewusster) Rassismus.  

Für die deutschen Leser empfiehlt sich ein Besuch im Dokumentationszentrum der Sinti- und Roma, vom Dachverband der Sinti in Deutschland in Heidelberg.  

In Deutschland wird der „Oberbegriff“ „Sinti und Roma“ benutzt. Entstanden ist dieser in der Bürgerrechtsbewegung der 70er und 80er Jahre (vor allem durch die Gesellschaft für bedrohte Völker), die sich für eine Anerkennung der heute rund 60.000 Sinti und Roma in Deutschland eingesetzt hat. Die autochthonen Sinti (deutsche Staatsbürger) sind heute gut integriert und leben verstreut in ganz Deutschland. Eine wachsende Anzahl Roma zieht aus dem europäischen Ausland als Arbeitssuchende oder Flüchtlinge nach Deutschland.   

Die Sprachwissenschaftler haben kluge Bücher über die Bezeichnung und deren Herkunft der Roma geschrieben. Vereinfacht kann man sagen, dass die Hauptbezeichnungen auf zwei Richtungen abzuleiten sind. Einmal die „Ägypter“  (es wurde im Mittelalter vor allem verbreitet, dass die Roma ursprünglich aus Ägypten stammen, was nicht stimmt). Gypsy (Englisch), Gitano (Spanien), Gitans (Frankreich). Die zweite Bezeichnung soll auf das altgriechische Wort für „unberührbare“ „atsiganos“ zurückzuführen sein: Tigani (Rumänien), Cigány (Ungarn), Tsiganes (Frankreich), Ciganos (Portugal), Zigeuner (Deutschland, Niederlande), Zingari (Italien), cikany (Tschechien), cigani/cigane (in zahlreichen slawischen Sprachen).

Es ist wichtig festzuhalten, dass es sich bei vielen der oben benutzten Bezeichnungen um „Fremdbezeichnungen“ handelt, die von vielen Roma als diskriminierend empfunden werden. So gilt der Begriff Zigeuner unter den Sinti und Roma in Deutschland als pejorativ. 

Der Europarat rät zum Gebrauch der Sammelbezeichnung Roma. Die OSZE nutzt (meist) Roma und Sinti. Die EU nutzt ebenfalls den Begriff Roma. 

Rom bedeutet in der direkten Übersetzung „Mann von Roma-Herkunft oder auch Ehemann". Die weibliche Form ist Romni. Doch der Begriff Rom wird heute gängig als Bezeichnung für Mann und Frau genutzt.