Minderheiten im Fokus: Runder Tisch 2.0 zwischen Deutschland und Polen

Foto des länglichen "Runden Tisches"; Quelle: Koschyk.de

Vertreter der deutschen Minderheit in Polen und Vertreter der Polen in Deutschland sowie Minister, Staatssekretär, Beauftragter und Botschafter aus Warschau und Berlin haben Ende Februar 2015, nach vierjähriger Unterbrechung, in Warschau, die Gespräche am "Runden Tisch" erneut aufgenommen.

Vor vier Jahren 2010-2011 - angeregt durch den bevorstehenden 20. Jahrestag der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages - wurden unter Leitung des damaligen Minderheitenbeauftragten Christoph Bergner und dem polnischen Minister Siemoniak zahlreiche Gespräche am "Runden Tisch" geführt. Die wiederum 2011 mit einer  gemeinsamen Erklärungen gipfelten. 

Es wurden zum Teil äußerst heikle Gespräche geführt. Es gab einen wesentlichen Punkt, über den sich die offiziellen Vertreter der beiden Nachbarstaaten nicht einig werden konnten: Den Status der polnischen Minderheit in Deutschland bzw. ob es eine solche polnische Minderheit in Deutschland überhaupt gibt. 

Deutschland erkennt Dänen, Friesen, Sorben und die deutschen Sinti und Roma als autochthone Minderheiten an. Die Polen sind keine alteingesessene (autochthone) Minderheit. Wenn heute von über einer Million Polen in Deutschland gesprochen wird - so die Argumentation der deutschen Seite - sind dies Einwanderer oder auch Aussiedler, die mit Verweis auf ihre deutschen Wurzeln noch vor 1990 nach Deutschland übergesiedelt sind. Den Status der polnisch-gesinnten Bürger in Deutschland sieht die Regierung in Warschau jedoch ganz anders; sie versuchte eine Anerkennung auf „Augenhöhe“ mit der deutschen Minderheit in Polen zu erreichen. Was von der deutschen Seite jedoch kategorisch abgelehnt wurde. 

Historisch steht außer Frage, dass es durchaus mit den sog. Ruhrpolen bis zum Ende der Weimarer Republik eine anerkannte, autochthone Minderheit der Polen in Deutschland gegeben hat. Diese sei aber, so die deutsche Lesart, völlig in die deutsche Mehrheitsgesellschaft aufgegangen vulgo assimiliert worden. 

Eine weitere heikle, vor allen in den Kulissen rumorende Frage  ergab sich aus möglichen Wiedergutmachungsforderungen. Es gab Verlautbarungen, dass man für die Besitztümer der polnischen Minderheit, die nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten enteignet wurden und das erlittene Unrecht, das einige Minderheitenvertreter in KZ´s führte, auf Wiedergutmachung klagen wolle. 

In einer nationalpolitisch aufgeheizten Stimmung in der internen polnischen Debatte - man erinnert sich noch gut an die PIS-Partei und die Kaczyński Brüder - kam es zu schwierigen Verhandlungen, und es darf durchaus als Erfolg gewertet werden, dass die Abschlusserklärung erstaunlich konkret ausfiel. 

Die Implementierung der Bestimmungen in der Erklärungen sind nun Gegenstand des Runden Tisches 2.0.

Der Vorsitzende der deutschen Minderheit in Polen, Bernard Gaida, ist mit dem ersten Treffen zufrieden. Mit Blick auf die Vereinbarung von vor vier Jahren sieht er jedoch akuten Handlungsbedarf. Während die deutsche Seite ihre Verpflichtungen durchweg erfüllt hat, erkennt Gaida auf polnischer Seite noch Handlungsbedarf. 

Allgemein betrachtet, bleibt die größte Herausforderung der deutschen Minderheit in Polen das Bildungssystem. Die rund 150.000 Angehörige der deutschen Minderheit in Polen haben ein eigenständig verwaltetes, zukunftweisendes Bildungssystem verdient. Da steht Polen genau so wie die Bundesrepublik Deutschland in der Pflicht. Es wird spannend zu verfolgen, was der Runde Tisch 2.0 an Ergebnisse liefern kan. 


Hier ein „alter“ BLOG zum selben Thema 
Hier der Bericht der deutschen Minderheit
Hier der Bericht des Beauftragten für Minderheiten der Bundesrepublik

Aus dem Archiv
Gaida frühstückt mit Merkel und deutsche Minderheit in Polen mit einer hervorragenden Wahl
Die Deutsche Minderheit in Polen feiert Jubiläum und tritt bei den Parlamentswahlen an
Deutsche Minderheit in Polen mit Mandat – Ryszard Galla Vertreter im Sejm

Ungarn in Rumänien sind entsetzt: Traditioneller Szekler-Marsch wurde verboten


Die Szekler sind eine ungarische Minderheit im Herzen Rumäniens. In einigen Gebieten Siebenbürgens / Transsilvaniens stellen die Ungarn die Mehrheit. Jahr für Jahr veranstaltet der Szekler Nationalrat einen „Szekler Marsch der Freiheit“. Die Szekler fordern - nach Vorbild Südtirols - weitreichende Autonomierechte. Ein Thema, das regelmäßig in dem zentralistischen Rumänien für emotionale Auseinandersetzungen sorgt.

An dem Marsch nehmen jedes Jahr rund 30.000 Personen statt. Nicht so in diesem Jahr. Der Bürgermeister und Polizeichef von Târgu Mureș / Marosvásárhely / Neumarkt haben den Marsch verboten und werfen den Veranstaltern vor, „ ethnische Unruhen im Land“ schüren zu wollen. Dies wird von den Veranstaltern strikt zurückgewiesen. 

Die Veranstalter haben die Gerichte bemüht. Doch die Richter weigern sich, in der noch verbleibenden Zeit, eine Entscheidung zu fällen. Daher haben die Veranstalter - da man ohne eine amtliche Genehmigung nicht für die Sicherheit der Demonstranten garantieren könne - den Szekler-Marsch 2015 abgesagt. 

Doch man gibt sich kampfbereit: „Wir werden die nötigen Schritte einleiten, um bald einen Szekler Marsch der Freiheit zu organisieren, der um einiges größer ausfallen wird, als in den vergangenen Jahren“, so die verärgerten Vertreter der ungarischen Minderheit.   


Die Europäische Bürgerinitiative stirbt einen langsamen Tod


Im Europäischen Parlament in Brüssel fand gestern (26. Februar) eine Anhörung zur Europäischen Bürgerinitiative statt. Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, war die ersten 45 Minuten der Anhörung dabei und hörte sich massive Kritik an. Eine erfolgreiche Bürgerinitiative muss eine Million Unterschriften sammeln, um ein Thema auf die politische Agenda zu bringen. Doch nur zwei Initiativen haben es bislang geschafft. Die EU-Kommission hat die überwiegende Mehrheit der eingereichten Initiativen blank abgelehnt. 

Der Rechtsanwalt und ehemalige Vorsitzende der Europaunion in Schleswig-Holstein, Prof. Ernst Johansson, Kiel, war als Anwalt der Bürgerinitiative „Minority SafePack Initiative“ in Brüssel dabei. Diese Bürgerinitiative ist unter anderem von FUEV-Präsident Hans Heinrich Hansen und der Europaministerin Schleswig-Holsteins, Anke Spoorendonk, eingereicht worden. Sie hat zum Ziel, eine Million Unterschriften für die Minderheiten in Europa zu sammeln. Die Europäische Kommission hat jedoch die konkreten Vorschläge zur Verbesserung der Situation der Minderheiten auf europäischer Ebene abgelehnt. Diese Rechtsauffassung wird derzeit von Prof. Johansson in Luxemburg am Europäischen Gerichtshof in einem Verfahren angefochten. 

Die Antwort des Kommissions-Vizepräsidenten Frans Timmermans war mit Blick auf die Bürgerinitiative im Allgemein äußert ausweichend. Alles scheint auf einen Spruch aus Luxemburg zu warten. Mit Blick auf die Minderheiten war die Antwort des Vizepräsidenten beunruhigend. Denn Timmermans wies den Vorwurf von Ernst Johansson, die EU-Kommission tue nicht genug für die Minderheiten, mit dem Argument zurück, er kümmere sich schließlich höchstpersönlich um die Bekämpfung des wachsenden Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus. Die Anliegen der autochthonen Minderheiten mit dem Verweis auf den Kampf gegen den Antisemitismus und den antimuslimischen Rassismus argumentativ zu verquicken, sorgte bei einigen Teilnehmern für Kopfschütteln. 

Besonders eindrucksvoll war die Kritik von Carsten Berg, der als Koordinator die Bürgerinitiative auf europäischer Ebene aus Brüssel unterstützt. Er sprach von einem europäischen Instrument, das sich im Scheitern befinde. Es bedürfe einer „fundamentalen Reform“ und eines „re-launches“, um die Bürger in Europa an den Entscheidungsprozessen konkret zu beteiligen. Dies sei nicht allein von einem Gericht zu regeln, sondern müsse politisch vom Europäischen Parlament und der organisierten Zivilgesellschaft in Angriff genommen werden. „Dies muss jetzt geschehen, sonst bleibt die Europäische Bürgerinitiative eine leere Hülle und stirbt einen langsamen Tod“, so Christian Berg gestern im Europäischen Parlament.

Yul Brynner - ein Weltstar und Roma


Es gibt Roma, die ihre Wurzeln verleugnen, die hinter vorgehaltener Hand von Ängsten berichten, dass ihre Identität als Roma ihnen in Beruf oder Gesellschaft Nachteile bringen könnten und daher lieber nicht davon sprechen. Verständlich, da die Vorurteile gegenüber "den Roma" noch immer auch in so genannten aufgeklärten Kreisen anzutreffen sind. Bestenfalls in Form von folkloristischen Vorurteilen, wie "so sind sie halt - die wollen das so, das liegt in ihrer Natur" - oder auch häufig in Form von unkaschierten Rassismus. 

Doch es gibt auch Beispiele für Personen, die ihren Status, ihre Berühmtheit genutzt haben, um das Bild der Roma in der Öffentlichkeit zu verbessern. Ein Weltstar, der seine Roma-Wurzeln nie verleugnet hat, ist der legendäre Schauspieler Yul Brynner.

Yul Brynner beim Weltkongress der Roma. Quelle: Romafondation

Yul Brynner (1920-1985) war nicht nur bis zu seinem Tod 1985 Ehrenpräsident der Internationalen Romani Union, sondern nahm aktiv am ersten Weltkongress der Roma 1971 in London und am 2. Weltkongress 1978 in Genf teil. Er machte die Organisation der Roma international bekannt und zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen (UN-ECOSOC).

In Waldiwostok geboren, zog es den jungen Mann nach Paris. Dort trat er als Artist und Sänger von Romani-Liedern in russischen Nachtklubs auf. Der 2. Weltkrieg vertrieb die Familie aus Paris nach New York, wo der Schauspieler dann seinen einzigartige Kino-Karriere begann. 

Haben sich die Minderheiten in der deutsch-dänischen Zusammenarbeit überlebt?

Foto: SH.de
Der Artikel erschien im Nordschleswiger als Kolumne "Bericht aus Kopenhagen". 

Eine große Kunst des Lebens besteht darin, zu wissen, wann etwas vorbei ist. Wann es an der Zeit ist, sich einzugestehen, dass sich Dinge verändert haben. In der vergangenen Woche, während der Konferenz zur deutsch-dänischen Zusammenarbeit im Alsion, schwirrten mir solche Gedanken im Kopf herum. 

Haben sich die Minderheiten und ihre tragende Rolle in der deutsch-dänischen Zusammenarbeit überholt? Werden wir noch gebraucht, als die famosen Brückenbauer, zwischen den Deutschen und Dänen, als die wir zumindest in allen Sonntagsreden weiterhin gelobt werden; oder sind nicht vielmehr die Brücken bzw. Tunnel in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mittlerweile so fest und belastbar, dass wir nicht mehr gebraucht werden? Sind wir gar mittlerweile ein Hindernis und schauen die grenzüberschreitenden Akteure nicht schon versteckt-neidisch auf unsere staatlichen Finanzierungen? Ist es – fünf Jahre vor unserem 100. „Geburtstag“, der Volksabstimmung von 1920, nicht an der Zeit, sich zu überlegen, ob wir noch eine Rolle spielen bzw. spielen sollten in der deutsch-dänischen Zusammenarbeit? 

In Sonderburg wurde vieles wiederholt, was seit Jahren bekannt ist – die Minderheiten spielten dabei jedoch keine Rolle. Nicht ein mal – das war schon leicht erschreckend – bei der Nennung der Bonn-Kopenhagener Erklärungen konnte man sich sicher wissen, dass die Redner dabei die deutsche und dänische Minderheit im Sinn hatten, oder nicht doch eher ein historisches Relikt herbeizitierten, um die gewachsene Zusammenarbeit und Verlässlichkeit der bilateralen Beziehungen zu loben. Wäre da nicht das Schlusswort des Altmeisters der (Infrastruktur)-Zusammenarbeit, des Spediteurs Mogens Therkelsen gewesen – der die Minderheiten beiderseits der Grenze hervorhob – wären wir im Alsion nicht vorgekommen. Doch statt Trübsal zu blasen und sich darüber zu ärgern, dass wir nicht mehr im Mittelpunkt stehen, sollten wir unsere Bedeutung nicht überschätzen, aber durchaus weiterhin selbstbewusst darauf aufmerksam machen, dass wir ein wichtiger Faktor sind: Mit unseren Schulen und Kindergärten sind wir ein erheblicher Wirtschafts- und Bildungsfaktor der Region. Wir haben ein funktionierendes Sozialgefüge – sei es in unserem selbst gestalten Sozialwesen, der Kultur- und Jugendarbeit; die Liste der Beispiele für die tagtägliche Bedeutung der Minderheiten in der Region ließe sich fortsetzen. 

Doch wir brauchen neben den beständigen Erfolgen im Täglichen auch eine Vision bzw. ein Ziel – um unsere Bedeutung in einer nationalpolitisch befriedeten Region auch 100 Jahre nach unserer „Gründung“ mit Sinn zu füllen. Wir müssen als Minderheiten nicht die Infrastrukturprobleme der Region lösen – das können wir gar nicht. Doch wir sollten – dem Ansatz der vom  Schleswig-Holsteinischen Landtag bereits 2006 herausgegebenen Kompetenzanalyse folgend – uns überlegen, welche Stärken und welchen „Mehrwert“ wir als Minderheiten besitzen und wie wir diese in der deutsch-dänischen Grenzregion einbringen können. 

In Europa brennt es an vielen Ecken – Minderheitenfragen stehen dabei nicht selten mit im Mittelpunkt. In einer rasanten Globalisierung sehnen sich darüber hinaus immer mehr Menschen nach Geborgenheit und auch der Begriff Heimat erfährt vom politischen Begrifflichkeitsmissbrauch gereinigt, eine Renaissance. Das alles sind Themen, in denen wir Minderheiten eine einzigartige Kompetenz mitbringen. Zum Vorteil für Minderheiten und Mehrheiten. Falls es uns gelingt, diese Kompetenzen gezielt herauszuarbeiten und anwendbar zu gestalten, müssen wir uns auch keine Sorgen machen, dass wir uns mit unseren Erfolgen der Vergangenheit überlebt haben sollten.  Dann sind wir auch nach 2020 wichtiger Mitspieler in der deutsch-dänischen und in der europäischen Zusammenarbeit.

living diversity - Newsletter 08



Parlament diskutiert mit Kommission über Grundrechte - Minderheiten spielen eine nur untergeordnete Rolle
Das Europäische Parlament diskutierte mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Frans Timmermans über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte. Das Fazit der Debatte ist, dass die autochthonen Minderheiten (bislang) nur einen Randplatz einnehmen. Das ist bedauerlich - zeugt aber auch von dem fehlenden Gehör der Minderheiten im Parlament, ganz zu schweigen vom (fehlenden) Einfluss bei der Europäischen Kommission! 


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KOLUMNE im „Der Nordschleswiger" - Bericht aus Kopenhagen (mehr hier)





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Zukunft der Minderheitensprachen in Europa


Die European Free Alliance (EFA) und die EVP-Fraktion des Europäischen Parlaments laden am kommenden Dienstag, 24. Februar, im Europäischen Parlament in Brüssel zu einer Diskussionsrunde über die Zukunft der Europäischen Minderheitensprachen ein. 

Die Veranstaltung wird gemeinsam von den Abgeordneten Jill Evans (EFA) und Herbert Dorfmann (Südtirol, EVP) und Csaba Sogor (Ungarische Minderheit aus Rumänien, EVP) durchgeführt. 

--- Hintergrund: Minderheitenabgeordnete im Europäischen Parlament ---

Anlass um sich Sorgen über die Zukunft der Sprachen in Europa zu machen gibt es genug. Erfreulich, dass die politische Aufmerksamkeit steigt!

Grundrechte und Atombombenbestimmung: Minderheiten spielen bislang nur untergeordnete Rolle


In der vergangenen Woche (13. Februar 2014) hat das Europäische Parlament mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Frans Timmermans über einen "EU-Rahmen für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte" diskutiert. Mit der Initiative soll überprüft werden, ob die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen in diesen Bereichen nachkommen. 

Die Grundrechtsbestimmungen sind für die autochthonen Minderheiten in Europa von besonderer Bedeutung; könnten sie - im Idealfall - in den Mitgliedsstaaten die Regierung dazu drängen, die Bedingungen für die Minderheiten zu verbessern.

Bekanntlich ist die Lage der Roma in vielen Ländern der EU katastrophal und Griechenland diskriminiert ungeniert  die eigenen nationalen Minderheiten (siehe auch hier). Beide Sachverhalte dürften nach den Grundrechtsbestimmungen im EU-Vertragswerk nicht geschehen - doch es gibt keine Sanktionsmöglichkeiten. Nur die legendäre „Atombombenbestimmung“ - Artikel 7 - die einen Ausschluss oder zeitweise Aussetzung der Stimmrechte eines Landes vorsieht, käme in Betracht. Dieses ist jedoch ein äußerst drastischer Schritt, der daher nie wirklich in Erwägung gezogen wurde (nur im Fall von Ungarn und seiner Mediengesetzgebung und Verfassungsänderung). Die zentrale Frage bleibt daher, was unternimmt die EU, gegen Mitgliedsstaaten, die gegen die EU-Grundrechte verstoßen?

Das Europäische Parlament will neue Möglichkeiten suchen und Wege gehen. Gut so! Leider spielen die autochthonen Minderheiten bislang keine oder nur eine Randrolle in dieser zukunftsweisenden Debatte. Csaba Sogor von der ungarischen Minderheit in Rumänien richtete während der Debatte die Aufforderung an die Kommission, die Minderheiten stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Die FIDESZ-Abgeordnete aus Ungarn, Kinga Gál (Ko-Vorsitzende der Intergruppe für nationale Minderheiten) nutze ihre Redezeit, um die Regierung in Budapest zu verteidigen und am Ende ihrer Redezeit auch auf die Frage der Minderheiten in Europa zu verweisen. 

Doch Fazit der Debatte bleibt, dass die autochthonen Minderheiten (bislang) nur einen Randplatz einnehmen. Das ist äußerst bedauerlich - zeugt aber auch von dem fehlenden Gehör der Minderheiten im Parlament - ganz zu schweigen von ihrem Einfluss bei der Europäischen Kommission! 

Das Parlament war trotz der formvollendeten Rede (hier zum Nachlesen) des Vize-Präsidenten der EU-Kommission Frans Timmermans mit den bestehenden Maßnahmen und neuen Angeboten der Kommission nicht zufrieden. Timmermans wollte keine bindenden Sanktionsmöglichkeiten einräumen oder neue Monitoring-Mechanismen einrichten - er schlug vielmehr „Dialog“ und „positive Anreize“ vor. 

Die Diskussion über die Grundrechte der EU ist entscheidend für die Zukunft der EU und ob es gelingt sie zu einem Projekt der Bürger zu machen. 

Kopenhagen im Griff des Terrors – eine Stadt im Ausnahmezustand


Der Artikel ist in der Kolumne "Bericht aus Kopenhagen" im "Der Nordschleswiger erschienen. 

Ich bin am Sonntag in Kopenhagen spazieren gegangen. Wie so viele Menschen. Es drängte die Bewohner der Stadt an die Orte des Terrors; zum Kulturhaus in Østerbro, wo ein 55-jähriger Filmemacher zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort war und an die Synagoge in der Krystalstraße, vor dessen Toren ein Gemeindemitglied eine Bar-Mitzwa-Feier bewachte und dabei sein Leben lies und dabei wohl ein Massacker verhindert hat. Viele Schaulustige zog es auch nach Nørrebro, wo der 22-jährige vermeintliche Täter nach einem Schusswechsel mit der Polizei im Anschluss an 19 Stunden dramatischster Ereignisse getötet wurde. Ein Journalist aus Deutschland – der bereits in Paris nach den Anschlägen dabei war und wie viele seiner europäischen Kollegen nach Kopenhagen geflogen kam, um über die Ereignisse vor Ort zu berichten – sprach von einer beeindruckenden Professionalität der Polizei und einer sehr abgeklärten Reaktion der Bürger der Stadt. 

Die Polizeipräsenz war massiv. Junge Männer in Kampfuniformen der Polizei, mit automatischen Waffen im Anschlag, bewachten die Straßenecken, gepanzerte Mannschaftswagen und viele Beamte prägten das Straßenbild. Hubschrauber kreisten unaufhörlich über dem Großraum Kopenhagen. Polizeipräsenz an Bahnhöfen, öffentlichen Einrichtungen – Kopenhagen so ganz anderes als sonst – eine Stadt im Ausnahmezustand. 

„Keep calm and love Copenhagen“ – war eine der Botschaften, die auf Twitter und Facebook nach den schrecklichen Anschlägen zu lesen war. Auch die politische Elite traf – mit einigen nicht sehr geschmackvollen Ausnahmen – den richtigen Ton. Die Regierungschefin Helle Thoning-Schmidt hatte am Sonntag alle Parteivorsitzende zu einem Briefing mit den Sicherheitskräften eingeladen. Sie bekam – wie auch die Königin –  viel Lob für ihre Worte im Anschluss an die Katastrophe.
Doch diese Geschlossenheit wird nicht ewig währen. Es ist in einer Demokratie normal, dass man unterschiedliche Ansichten vertritt. Dass um den besten Weg gerungen wird – das gilt auch für die Frage, wie mit einer solchen Katastrophe umzugehen ist. Das wird schon jetzt deutlich. Während einige Kommentatoren von einem neuen „Religionskrieg“ (JyllandsPosten) sprechen, der vor allem mit einer unkontrollierten „Einwanderungswelle“ aus dem Nahen Osten in Verbindung gebracht wird, warnen die Tageszeitungen Politiken und Berlingske vor der Stigmatisierung des Terrorangriffes als eine Auseinandersetzung zwischen Kulturen oder Religionen. Dass sich eine Debatte über Einwanderung, Integration, Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit anschließen wird, wenn sich Schock und Trauer gelegt haben – ist selbstverständlich. Nachvollziehbar ist auch die Wut über die schreckliche Tat. Gefährlich wird es erst dann, wenn diese Wut in blind machenden Hass übergleitet. 
Der bereits angeschobene Wahlkampf wird für einige Tage ruhen – kein Politiker will in den Verdacht geraten, politisches Kapital aus der Katastrophe schlagen zu wollen; ein gefährlicher Balanceakt steht den Wahlkämpfern bevor. Doch dieser Burgfrieden wird nicht ewig währen. 

Wohin sich Dänemark in den kommenden Jahren entwickelt, wird sich in den kommenden Wochen mit an der Frage entscheiden, wie wir mit diesem Terrorakt umgehen. 

Bislang sind die Zeichen bei aller Tragik dennoch mutmachend. Es wird hauptsächlich besonnen und nachdenklich –  nicht aktionistisch oder hasserfüllt – reagiert.

Kopenhagen ist stark, eine bunte und lebendige Weltstadt – bei allen Problemen. Mit vielen Ausländern, Muslimen, die jeden Tag zur Arbeit gehen und bestens integriert sind. 
Kopenhagen wird sich berappen und weiter eine offene, bunte, tolerante Stadt bleiben – sie kann gar nicht anders. 

Doch es bleibt das Gefühl der Verwundbarkeit zurück und die Angst, dass die Wiederholung einer solchen Tat sich nie ganz wird ausschließen lassen. 

Durnwalder besucht Krisengebiet: Südtiroler Autonomie als Möglichkeit für die Ukraine

Luis Durnwalder

In Minsk wurde am 12. Februar 2015, nach stundenlangen Verhandlungen zwischen Präsident Wladimir Putin, Präsident Petro Poroschenko, Präsident François Hollande und der deutschen Bundeskanzlerin, Angela Merkel,  eine „Gemeinsame Erklärung“ verabschiedet. Es besteht die Hoffnung, dass das Blutvergießen im Osten der Ukraine mit einem Waffenstillstand am Sonntag beendet werden kann. 

Sollte das Blutvergießen wirklich ein Ende nehmen, stellt sich postwendend die Frage, wie es mit dem Osten der Ukraine weiter gehen soll? Es scheint, als ob sich die EU mit der russischen Einverleibung der Krim nach der völkerrechtswidrigen Annexion durch Russland abgefunden zu haben scheint. Doch für den Osten der Ukraine und der mehrheitlich russischsprachigen Bevölkerung fehlt es an konkreten Lösungsmodellen. 

Das Schlagwort „Autonomie“ wird gerne in den Raum gestellt, um einen Ansatz einer post-Konflikt-Lösung anzudeuten. Gemeint ist eine weitreichende Selbstverwaltung der östlichen Provinzen der Ukraine, ohne die territiorale Einheit des Landes grundsätzlich in Frage zu stellen. Dass eine solche Lösung funktionieren kann, ist in Südtirol nach jahrzentelangen Auseinandersetzungen in der Praxis bewiesen worden. Es ist daher naheliegend, dass auch in der Ukraine das „Südtiroler Autonomie-Modell“ als mögliches Lösungsmodell analysiert wird. 

Luis Durnwalder hat als Landeshauptmann (Ministerpräsident) Südtirol über Jahre geprägt und gilt als einer der Architekten des Südtiroler Autonomiemodells. Der Polit-Pensionär hat nun zugesagt, in den Osten der Ukraine zu reisen, um dort über die Vorzüge der Südtiroler Autonomie zu berichten. Als direkten Vermittler zwischen den Streitparteien sieht er sich ausdrücklich nicht, wie er in einem Interview erklärt:

„Es geht hier nicht darum, große Politik etwa in Form von Verhandlungen zu beeinflussen“, stellt der ehemalige Landeshauptmann Luis Durnwalder klar. Ziel sei es vielmehr, von Erfahrungen zu berichten, wie sich die Lage der Minderheit in Südtirol entwickelt habe. 

Doch das Südtiroler Modell hätte sicher auch Potential für eine Lösung in der Ukraine. 

„Auch bei uns hat es Gewalt gegeben. In den 60ern haben die Sprachgruppen gegeneinander gearbeitet, später wurde es zu einem Nebeneinander, mittlerweile ist es ein Miteinander geworden.”
„Es ist klar, dass es hier nicht ausschließlich um den Minderheitenschutz geht, sondern vielmehr um den Konflikt, wem sich die Ukraine annähern soll. In Südtirol können wir heute sagen, dass alle drei Sprachgruppen zur Autonomie stehen. Es geht nicht darum, ob man den Krieg noch verhindern könne - das machen die Großen -, sondern viel eher darum, was nach der Lösung des Konflikts auf der Tagesordnung stehe. „Wenn die aktuelle Lage gelöst ist, geht das Leben weiter. Wie werden Regionen verwaltet? Welche Kompetenzen erhalten sie? Hier können wir mit unseren Erfahrungen etwas beitragen“

Deutsche Minderheit in Polen: Über den Fussball zur Sprache



Das die Oberschlesier gute Fußballer hervorbringen, das weiss jeder der Miroslav Klose (Sohn der ehemaligen polnischen Handballnationalspielerin Barbara Jeż und im oberschlesischen Oppeln / Opole geboren) und Lukas Podolski (geboren als Łukasz Józef Podolski in Gliwice / Gleiwitz, Polen) kennt.

Fußball hat noch heute in Oberschlesien, in der noch rund 150.000 Angehörige der deutschen Minderheit leben, einen besonderen Stellenwert. Diese Begeisterung für den Sport haben die Verantwortlichen der deutschen Minderheit genutzt um - unter Schirmherrschaft von Miroslav Klose - die erste deutsche Fußballschule in Polen zu gründen.

Bei dem Projekt geht es nicht nur um Spieltechnik und Training, sondern auch um deutschsprachigen Unterricht, teilte ein Sprecher des Verbands deutscher Vereine am Montag in Oppeln (Opole) mit.

Viele Kinder und Jugendliche, mit Wurzeln in der deutschen Minderheit, wachsen jedoch nicht mehr zweisprachig auf. Über den Fußball soll das Interesse an der deutschen Sprache geweckt werden.

Nach Angaben einer Sprecherin der Fußballschule lernen in Chrzastowice derzeit 34 Schüler, zehn seien auf der Reserveliste. Über eine Erweiterung werde daher schon jetzt nachgedacht.

Doppelspitze beim AdR: Karl-Heinz Lambertz 2017 Präsident


Der Ausschuss der Region hat auf seiner heutigen Sitzung (12. Februar 2015) die Präsidentschaft für die kommenden fünf Jahre gewählt. 

Karl-Heinz Lambertz, der aus der Deutschsprachigen Gemeinschaft stammende, ehemalige Ministerpräsident, wurde zum stellvertretenden Präsidenten gewählt. Die nächsten zweieinhalb Jahre wird der Finne Markku Markkula (EVP) dem Zusammenschluss der regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften in Europa vorstehen. 

Karl Heinz Lambertz (PSE) wird laut einer Absprache mit der EVP den Finnen nach zweieinhalb Jahren als Präsidenten ablösen. Damit wird erstmals ein Vertreter der Deutschsprachigen Gemeinschaft aus Belgien, der sich wiederholt als Förderer und Unterstützer der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Europa sowie hartnäckig für die Minderheiten in Europa eingesetzt hat, die Führung des Ausschuss der Regionen übernehmen.

Karl Heinz Lambertz ist Präsident des Parlaments der DG in Eupen und Vorsitzender des Zusammenschlusses der Grenzregionen in Europa Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen (AGEG

Hier die Pressemitteilung des AdR

Fakten Ausschuss der Regionen (Quelle Wikipedia)

Der Ausschuss der Regionen ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der Europäischen Union (EU), die den subnationalen Gebietskörperschaften (d. h. Regionen, Bezirken, Provinzen, Städten und Gemeinden) im institutionellen Gefüge der EU unmittelbar Gehör verschafft. Durch ihn soll gewährleistet werden, dass diese ihren Standpunkt zur Politik der EU einbringen können und regionale und lokale Identitäten und Vorrechte respektiert werden.

Der AdR wurde 1994 aus zwei Erwägungen heraus errichtet: Erstens werden etwa drei Viertel der EU-Rechtsvorschriften auf lokaler oder regionaler Ebene umgesetzt, sodass es durchaus sinnvoll ist, wenn Vertreter der lokalen und regionalen Ebene bei der Entwicklung neuer EU-Gesetze ein Mitspracherecht haben. Zweitens sorgte man sich darum, dass sich zwischen der Öffentlichkeit und dem Prozess der europäischen Integration eine zunehmende Kluft auftun könnte; die Einbeziehung der gewählten Vertreter derjenigen Regierungs- und Verwaltungsebene, die den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten ist, war eine Möglichkeit, diese Kluft zu überwinden.

Gemeinsam gegen das Sprachensterben - Neue Initiative am Start


Die großen Minderheitensprachen in Europa treten gemeinsam für eine europäische Sprachenpolitik an den Start. Leider ist die Europäische Union nicht an einer solchen interessiert und daher geht das Sprachensterben unvermindert weiter. Es braucht daher sehr starken politischen Drucks - vielleicht schafft es ja diese Initiative:

Linguistic minorities launch European roadmap for diversity | 

Politik ist keine Mathematik



Der Wähler ist ein flüchtiges und für unsere Politiker nur noch schwer zu packendes Geschöpf. 
Früher stimmte der Arbeiter und Angestellte mit ziemlicher Sicherheit für das „rote Lager“. Ferner konnte man sicher wissen, dass der Landwirt und Unternehmer den in Dänemark sogenannten „blauen Block“ bevorzugen würde. Doch die Zeiten, in denen sich das Parteibuch in der Familie und nach sozialer Schicht weiter vererbte, sind endgültig vorbei.

Ein Wähler, der 2011 noch den Sozialdemokraten sein Kreuz geliehen hatte, kann bei der nächsten Wahl ohne weiteres eine Stimme für die Dänische Volkspartei sein. Daher ist es auch nicht weiter verwunderlich, wenn die Sozialisten von SF derzeit politische Vorschläge der Rechtspopulisten von DF im Sozialbereich loben; die Strategen von SF sehen in den DF-Sympathisanten potentielle SF-Wähler.

Diese Wechselstimmung lässt den Druck auf die Parteien anwachsen, medienwirksam ihre Konzepte zu verkaufen. Es geht dabei vor allem um smartes Marketing, gute Presse und schmissige Slogans. Je näher der Wahltag rückt, um so markiger versuchen die Wahlkämpfer die politischen Unterschiede herauszuarbeiten, um den zögernden und wechselbereiten Wähler zu umgarnen. Das nimmt zum Teil etwas „komische“ Züge an – vor allem im Bereich der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. 

Die Politiker und ihre Parteien präsentieren gerne Vorschläge für „Wachstumspakete“, „Arbeitsmarktimpulse“, „Steuersenkungsvorhaben“.  Venstre hat sich bekanntlich (bislang) mit dem „Null-Wachstum“ im öffentlichen Sektor profiliert. Auch die Sozialdemokraten halten sich nicht mit (natürlich immer positiven) Berechnungen ihrer Zukunftspläne zurück. Die (neo)-Liberalen von der Liberalen Allianz gehen jedoch am selbstsichersten und radikalsten zu Werk. Sie vertreten die These, man solle die Steuern nur drastisch genug senken, dann würde die derzeit durch den hohen Steuerdruck in Dänemark gefesselte Wirtschaft - befreit und stark - für ein nachhaltiges Wachstum sorgen, welches dann wiederum neue Jobs und Steuereinnahmen entstehen lassen.  Die Parteien lassen ihre Pläne gerne von Wirtschaftsexperten oder den Zahlenjongleuren aus dem Finanzministerium berechnen. Sozusagen bis auf das Komma eine genaue Berechnung der Auswirkungen der eigenen politischen Pläne.  Nun wusste bereits Brecht zu sagen:
 „Ja, mach nur einen Plan, sei nur ein großes Licht, und mach dann noch'nen zweiten Plan, gehn tun sie beide nicht.“ 
Auch unsere Politiker wissen natürlich, dass die in Prozent ausgedrückten Zukunftspläne nur Wunschvorstellungen sein können, die in der Realität nie eins zu eins eintreffen werden. Dass die Politiker trotzdem an diesen eher luftigen Vorhersagen festhalten, liegt im oben beschriebenen „Konkurrenzkampf um den Wechselwähler“ begründet. 

Man möchte überzeugen und darstellen, dass man einen Plan für die Zukunft des Landes hat, der sich sicher berechnen lässt. 

Es bleibt jedoch ein Irrglaube, zu meinen, dass Politik zu berechnen sei, wie eine mathematische Gleichung. Die Unbekannten und Variablen sind einfach zu vielfältig und die Berechnung zu komplex, um sichere Vorhersagen machen zu können. Daher sollte man als Wähler immer dann kritisch-skeptisch aufhorchen, wenn die wahlkämpfenden Politiker behaupten, die Finanzexperten hätten berechnet, dass just ihr politischer Vorschlag bei einer Umsetzung x % Wirtschaftswachstum oder x-tausend  neue Arbeitsplätze bringen würde. Politik ist halt keine mathematisch berechenbare Gleichung.  

Deutsche Minderheit in Kasachstan: Zwischen Vergangenheit und Zukunft



Der Vorsitzende der deutschen Minderheit in Kasachstan, Alexander Dederer, hat in einem ausführlichen Interview (auf englisch hier) über die aktuelle Situation der deutschen Minderheit in Kasachstan berichtet. 

Von den vor einigen Jahrzehnten noch über 1.000.000 Angehörigen der deutschen Minderheit in dem zentralasiatischen Staat, sind nach großen Auswanderungswellen - vor allem in den 90er Jahren - rund 200.000 Kasachen mit deutschen Wurzeln übrig geblieben. 

Es ist vor allem der Vertreibungspolitik von Stalin zuzuschreiben, dass zahlreiche Russlanddeutsche nach Kasachstan kamen. Dederer erklärt:

“Germans came to Kazakhstan in different years. Germans first visited this country during geographical research expeditions; for example, with such scientists and explorers as Alexander von Humboldt; [Adolph, Herman and Robert] Schlagintweit. … A lot of Germans, attracted by the possibility of obtaining their own patch of land, moved to Kazakhstan during the Stolypin reforms era [the 1906 – 1914 period of agricultural reform]. German settlers easily integrated into the existing community and were actively engaged in agriculture.” 
However, Dederer said, Kazakhstan’s biggest influx of Germans came during Stalin’s rule, when Germans were forced to move for policy reasons and because of their nationality. 
“Kazakhstan had been turned into one big concentration camp, the so-called Gulag, the centre of which was the city of Karaganda; to be exact, the village Dolinka. The Germans deported from the colonies of Ukraine, the northern Caucasus, Crimea and the Volga region were not simply deported: all the able-bodied population from 16 – 55 years old was forced to join the labour army (until 1957) and work in coal mines, construction sites and tree cutting. According to the decree issued in 1941, this deportation was organised once and forever, which meant that even after the war, these Germans were forbidden to return to their homes,” Dederer said.

Doch der Vorsitzende der deutschen Minderheit sieht trotz des großen Aderlasses in den 90er Jahren gute Zukunftschancen für die deutsche Minderheit als Brücke zwischen Deutschland und Kasachstan. Auch die Übersiedler, die heute zum Teil sehr erfolgreich in Deutschland leben, möchte er stärker als bisher in die deutsch-kasachischen Beziehungen eingebunden wissen und verweist unter anderem auf den Bundestagsabgeordneten Heinrich Zerting (CDU), der aus Kasachstan stammt. 

Bemerkenswert ist auch die Einlassung von Alexander Dederer zur Frage, was es heißt "Deutscher in Kasachstan" zu sein:

This is a fairly capacious, multifaceted feeling. Unfortunately, many have forgotten their mother tongue and it is a great loss. But I want to say that to be a German is, first and foremost, to preserve the best qualities of people: faith in justice, the pursuit of honesty and the ability to work hard. With these qualities, people tend to study their native language and traditions and call themselves Germans.
 
All ethnic groups are equal, and to be proud of belonging to a particular one is absurd. But to have a common destiny with your people, to share the historical consequences of what your ancestors have experienced, to not turn away – this is what is worth respect. It is important to be part of the nation. Sharing the misery and bitterness of defeat and the joy of success is an integral component of national identity. Every nation must preserve the bright colours of their identity and share it with other ethnic groups. Belonging to the German ethnic group in Kazakhstan is the responsibility to preserve our identity and represent us as a worthy part of the multicultural society of Kazakhstan.

Russland boykottiert Europarat



Russland hat mitgeteilt, dass man sich an der Arbeit der Parlamentarischen Versammlung des Europarates nicht mehr beteiligen wird. Die russische Delegation sieht die Aufhebung ihrer Stimmrechte nach der Annexion der ukrainischen Krim im April vergangenen Jahres als ungerechtfertigt und hat mitgeteilt, sich daher an den Sitzungen im Jahr 2015 nicht mehr beteiligen zu wollen. 

Die Mehrheit der Abgeordneten der Parlamentarischen Versammlung hatten nach dem völkerrechtswidrigen Einmarsch auf die Ukrainische Halbinsel die Stimmrechte der Russischen Föderation suspendiert. 

FAKTEN
Der Europarat setzt sich für die Einhaltung der Menschenrechte und Demokratie in Europa ein und ist die älteste transnationale europäische Organisation. „Der Europarat hat die Aufgabe, einen engeren Zusammenschluss unter seinen Mitgliedern zu verwirklichen.“ - heißt es in der Satzung, Artikel 1.

Dem Europarat gehören 47 Staaten mit 820 Millionen Bürgern an.

Eine der Säulen der Zusammenarbeit ist die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE). Jedes Mitgliedsland entsendete eine parlamentarische Delegation. Gemeinsam werden Resolutionen und Berichte diskutiert und verabschiedet. 

Die Zusammenarbeit ist nicht nur die erste parlamentarische Zusammenarbeit in Europa nach dem 2. Weltkrieg, sondern gilt noch heute als wichtige diplomatisch-parlametnarische Plattform der europäischen Zusammenarbeit, die über die Mitgliedstaaten der Europäischen Union hinausreicht. 

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Minderheiten in Albanien protestieren gegen Gebietsreform

Die Minderheiten in Albanien. Quelle: Wikipedia (Die Roma fehlen auf der Karte)

Die Minderheiten in Albanien – unterstützt von Organisationen der Zivilgesellschaft – protestieren derzeit lautstark gegen eine Gebietskörperschaftsreform, die mit den nächsten Wahlen im Sommer 2015 umgesetzt werden soll. Aus den bislang 384 Gemeinden sollen 65 Großbezirke entstehen – die dann allesamt albanische Mehrheiten haben. Bislang gibt es Gemeinden, in denen die mazedonische und griechische Minderheit die Mehrheit stellen. 


Gegenüber der Nachrichtenagentur SETimes erklärt Vangjel Dule von der Union for Human Rights Party in Tirana:
"The territorial reform runs contrary to the spirit of the Convention for the Protection of National Minorities, and it constitutes a flagrant violation of the accepted European standards," 
Die Minderheiten kritisieren, dass die Regierung keine Rücksicht auf die berechtigten Forderungen ihrer Gruppen genommen hätten. 
"The will of the Macedonian community in Albania was not respected. We Macedonians are concentrated into three areas, but our demands were only partially considered," 
erklärt Edmond Themelko, SETimes.

Bereits im vergangenen Monat war es zu Verstimmungen gekommen, als das albanische Parlament mehrheitlich eine eigenständige Vertretung der griechischen Minderheit im nationalen Rat für den Öffentlich Rechtlichen Rundfunk Albaniens abgelehnt hatte. 

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FAKTEN:

Albanien erkennt offiziell drei nationalen Minderheiten an: Griechen, Mazedonier und Montenegriner sowie zwei "kulturelle Minderheiten"  die Aromunen und Roma.

Darüber hinaus leben in Albanien Bulgaren, Gorani, Serben, Balkan-Ägypter, Bosniaken und Juden. 

Der Zensus aus dem Jahr 2011 wird von den Minderheiten abgelehnt. Da man nur entweder Albanisch oder "anderes" angeben - es gab keine Möglichkeit sich zu einer Minderheit zu bekennen. 

Die Griechen umfassen nach eigenen Schätzungen rund 300,000 Angehörige. Während die Regierung in Tirana sie auf rund 30.000 Personen schätzt. Die meisten unabhängigen Schätzungen gehen von 100.000-200.000 Personen aus. 

living diversity - newsletter - 06



Alexis Tsipras – wie halten Sie es eigentlich mit den Minderheiten?
Alexis Tsipras – wie halten Sie es eigentlich mit den Minderheiten? Es wäre an der Zeit, dass Griechenland, neben einer Reform der Schuldenverteilung und einer Verbesserung der ökonomischen Lage der Bevölkerung auch die eigene Minderheitenpolitik überdenkt. Griechenland ist in der Europäischen Union mit Abstand das Schlusslicht des Minderheitenschutzes.



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KOLUMNE im „Der Nordschleswiger" - Bericht aus Kopenhagen (mehr hier)






HINTERGRUND - Minderheiten in Europa - Institutionen, Dokumente etc.  (mehr hier)






ALLGEMEINES






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Martti Ahtisaari - NPLD und eine europäische Sprachenpolitik


Nach Martti Ahtisaari, dem ehemaligen finnischen Präsidenten, ist ein ganzer Plan benannt. Der Ahtisaari-Plan regelte den Transformationsprozess hin zur Unabhängigkeit des Kosovo/a. 

Dieser sah unter anderem die Minderheitenrechte als zentralen Bestandteil vor.  Zu Recht wurde Ahtisaari 2008 für seine langjährigen Bemühungen zur Lösung internationaler Konflikte mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Der Name Martti Ahtisaari ist nicht nur mit dem Kosovo verbunden - auch für die Finnlandschweden hat er als Schirmherr bei der Erarbeitung der Sprachenpolitik des Landes eine bedeutende Rolle gespielt. Auf Initiative des "Svenska Finlands Folketing" der Finnlandschweden ist eine Sprachenpolitik entstanden, die europaweit Standards gesetzt hat. 

NPLD - das europäische Netzwerk, das sich für die Sprachenvielfalt in Europa einsetzt und die Interessen auf europäischer Ebene vertritt, hat sich in Zusammenarbeit mit den Finnlandschweden vorgenommen, unter anderem die Erfahrungen aus Finnland zu  nutzen, um eine Sprachenpolitik für die Europäische Union zu erarbeiten.

Die „European Roadmap for Linguistic Diversity“ des NPLD wurde am Donnerstag, den 5. Februar 2015, im Beisein zahlreicher Abgeordneter und Minderheitenvertreter im Europäischen Parlament vorgestellt. 

Man darf hoffen, dass Martti Ahtisaari sich an der politischen Auseinandersetzung beteiligt, die erforderlich sein wird, um eine europäische Sprachenpolitik politisch durchzusetzen. Es gilt NPLD die Daumen zu drücken, damit wir endlich weiter kommen, bei der berechtigten Forderung nach einer nachhaltigen Sprachenpolitik auf europäischer Ebene. Leider fehlt es bislang an politischer Bereitschaft sich mit diesem wichtigen Thema ernsthaft auseinanderzusetzen. 

Langbehn und Oeversee - eine Frage der Identität


Die vergangene Woche stand für mich im Zeichen der (Minderheiten)-Geschichte. Mit dem traditionellen Oeverseemarsch, der seit 12 Jahren gemeinsam von Stammkomitee 1864 und dem Sydslesvig Forening (SSF), der dänischen Minderheit, veranstaltet wird und der lebhaften Diskussionsrunde über die (Um)-Benennung des „Langbehnhauses“ auf dem Knivsberg. 

Die Minderheiten im Grenzland, die ein Produkt der neueren europäischen Geschichte sind, beziehen sich immer wieder und das ist nicht weiter verwunderlich - auf ihre historischen Wurzeln. Daher ist auch der Oeverseemarsch, mit seinen etwas verstaubt wirkenden Traditionen, dennoch durchaus noch zeitgemäß. Damit lässt sich auch erklären, warum die Namensgebung des Hauses auf dem Knivsberg, die intern in der deutschen Minderheit für so viel Aufmerksamkeit und kritische Diskussion sorgt, so bedeutend ist. 

Dass die deutsche Minderheit sich so intensiv mit der eigenen, nicht nur rühmlichen Geschichte beschäftigt, ist positiv; einige mögen meinen, die Diskussion komme 10 - 20 Jahre oder gar mehr zu spät. Dennoch sollte dies nicht die Bemühungen in ihrer Bedeutung schmälern, heute sich der eigenen Vergangenheit kritisch zu stellen. Auch auf die Gefahr hin, dass Diskussionen von Langbehn auch zu anderen Personen, wie in Apenrade angesprochen, z.B. Schmidt-Gorsblock, führen können.

Die Diskussion im Haus Nordschleswig zeigte deutlich, dass es noch genügend Anlässe gibt, selbst initiativ zu werden. Nicht im Sinne eines sich selbst genügenden historischen Diskurs, sondern mit Blick auf die Zukunft der Minderheit. 

An geschichtlichen Bezügen und vor allem Jubiläen mangelt es uns derzeit nicht. Im vergangenen Jahr wurde fast schon zum Überdruss dem deutsch-dänischen Krieg von 1864 gedacht. 2015 mit den 60-jährigen Jubiläum der Bonner und Kopenhagener Erklärung steht erneut ein wichtiges Ereignis auf dem Programm. In fünf Jahren, 2020 - wird es „ernst“, wenn 100 Jahre seit der Grenzziehung vergangen sind. 

Diese Jubiläen sind auch ein Lakmustest für die Minderheiten selbst; denn eine alleinige historische Nabelschau als Daseinsberechtigung reicht nicht aus. Seitdem nationale Gegensätze keine oder nur eine untergeordnete Rolle spielen, sind andere Identitätsfaktoren notwendig. Die eigene Minderheitenidentität - will sie nicht zur Folklore ohne Zukunft verkommen - muss über historische Bezugspunkte hinausreichen.

Wir müssen uns ernsthaft damit auseinandersetzen - und da kommen die beiden Jubiläen 2015 und 2020 uns gelegen - mit welchen Themen und Bezugspunkten, wir uns als Minderheit, in einer immer globaleren Welt, in der Grenzen (Gottseidank) nur noch eine randständige Rolle spielen, definieren. Wo wollen wir 2020 stehen und als moderene Minderheiten im Grenzland wahrgenommen werden?

Rückwind für die Weißrussische Sprache – Lukashenko vor einem Kurswechsel?

Alexander Lukashenko, Foto: Wikipedia
Als der letzte Diktator in Europa wird er gerne beschrieben – Alexander Lukashenko ist mit dem autokratisch geführten Weißrussland etwas aus dem Fokus der Öffentlichkeit geraten, seitdem sich alle Augen wieder auf den Kreml und die gefährlich-undurchsichtige Politik des Vladimir Putins richten. 

Den sonst für seine Nibelungentreue gegenüber Russland bekannte Lukashenko, scheint die aggressive russische Politik der Interessen- und Einflusssphären nachdenklich gestimmt zu haben. Das zumindest meint die britische Zeitung „The Guardian“ in einem interessanten Hintergrundartikel. 

Analysts say the Ukraine crisis acted as a wake-up call for Lukashenko, who has long been a key Kremlin ally. For years, this relationship has not only been vital for Lukashenko’s grip on power, it is crucial for Belarus’s economy – around 10-15% of which relies on Russian subsidies. With such close ties between the two nations, when Moscow annexed Crimea, and Russian president Vladimir Putin justified the move by saying he would protect Russians or Russian-speakers across the world, Lukashenko was said to be rattled.

Lukashenko ist in den vergangenen Jahren dadurch aufgefallen, die Weißrussische Sprache stiefmütterlich, ja abwertend behandelt zu haben. Er soll demnach geäußert haben, man könne nichts wirklich von Bedeutung auf Weißrussisch formulieren, dafür müsse man die russische Sprache nutzen.

Weißrussisch steht seit Jahrzehnten unter Druck. Nur rund 25% der Bevölkerung des Landes geben an, diese überhaupt sprechen zu können und magere 10 Prozent verwenden die Sprache im Täglichen. Russisch verdrängt die Weißrussische Sprache. 

Belarusian and Russian are both considered official languages of Belarus, but only 23% of the 9.67m population speaks the former, whereas more than 70.2% per cent speaks the latter. No more than 10% of Belarusians say they communicate in Belarusian in their day-to-day lives.

Doch – so das Kalkül der Machthaber in Minsk - von einer sprachlichen hin zu einer territorialen Assimilierung ist kein weiter Weg. Das scheint auch Lukaschenko zu fürchten und hat nun verschiedene Signale gesandt, die darauf hindeuten könnten, dass er die Weißrussische Sprache zu stärken gedenkt; um somit kulturelle und nationale Selbstständigkeit gegenüber den Großen Bruder Russland unter Beweis zu stellen. 

In seiner jüngsten Ansprache an die Nation hat Lukashenko gar Weißrussisch gesprochen – das hat es seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben in Minsk ... 

Hier der lesenswerte Artikel im „The Guardien“.  

Minderheiten-Intergruppe des Europäischen Parlaments diskutiert mit OSZE-Beauftragte




Die Intergruppe für nationale Minderheiten im Europäischen Parlament (Intergroup for Traditional Minorities, National Communities and Languages) ---- Hier ein Hintergrundartikel ----- lädt am kommenden Donnerstag, den 12. Februar 2015, in Straßburg zur ersten offiziellen Sitzung ein. 

Der Anfang der interfraktionellen Arbeitsgruppe war etwas holprig und eine Dreispitze mit Nils Torvalds, Kinga Gál and Jordi Sebastià  wird das Gremium gemeinsam leiten. Als Grundlage dient das Straßburg-Manifesto der Intergruppe vom April 2014. (siehe Wortlaut ganz unten).

Am Donnerstag hat sich die die Hohe Kommissarin für nationale Minderheiten der OSZE, Astrid Thors, angekündigt und wird über die Herausforderungen der nationalen Minderheiten in Europa mit den Abgeordneten  diskutieren.

Hier die Liste der Abgeordnete die sich für die Arbeit in der Intergruppe gemeldet haben. Erfahrungsgemäß ist der Zuspruch bei den Sitzungen eher beherrscht. 

Aus Dänemark haben keine Abgeordneten ihr Interesse an der parlamentarischen Arbeit für die Minderheiten in dem Gremium angemeldet. Aus Deutschland ist allein Ulrike Rodust dabei. 

ALI, Nedzhmi
ANDRIEU, Eric
ANNEMANS, Gerolf 
BALCZÓ, Zoltán
BILBAO BARANDICA, Izaskun 
BOCSKOR, Andrea 
BONI, Michal 
BORGHEZIO, Mario 
BORZAN, Biljana 
CSÁKY, Pál 
DELI, Andor
DORFMANN, Herbert 
EVANS, Jill
FLORENZ, Karl-Heinz 
FONTANA, Lorenzo
GÁL, Kinga
GAMBUS, Francesc 
HÖLVÉNYI, György 
HUDGHTON, Ian
HUITEMA, Jan 
HYUSMENOVA, Filiz 
JUARISTI ABANUZ, Josu 
KÓSA, Ádám 
KUMPULA-NATRI, Miapetra 
KYUCHYUK, Ilhan
LOPÉZ, Javier
MAMIKINS, Andrejs
MANN, Thomas 
MARAGALL, Ernest 
MLINAR, Angelika
MORVAI, Krisztina
NAGY, József
NI RIADA, Liadh 
OBERMAYR, Franz 
PETERLE, Alojz
PLURA, Marek
REHN, Olli
RODUST, Ulrike
SCHLEIN, Elly
SCHÖPFLIN, György 
SEBASTIÀ, Jordi
SMITH, Alyn
SÓGOR, Csaba
STEVENS, Helga
SULIN, Patricija 
SWINBURNE, Kay 
TERRICABRAS, Josep-Maria 
TÖKÉS, László
TOMASEVSKI, Valdemar 
TOOM, Yana
TORVALDS, Nils
TREMOSA i BALCELLS, Ramon 
UJHELYI, Istaván
URTASUN, Ernest
VAJGL, Ivo
WINKLER, Iuliu 
WOJCIECHOWSKI, Janusz 
ZALBA BIDEGAIN, Pablo 
ZDANOKA, Tatiana
ZVER, Milan 

The Strasbourg Manifesto

on the protection of national minorities and languages within the framework of the European Union
                                                                         - Summary -
                                                              17th April 2014, Strasbourg

We, members of the European Parliament and of the Intergroup for Traditional Minorities, National Communities and Languages of the European Parliament stress that fundamental freedoms, human rights and equal opportunities shall be provided for all citizens of the European Union including persons belonging to minorities.

We note that national minorities make up 8% of the European Union's population while regional or minority languages are spoken by nearly 50 million people, 10% of the EU population. Immigrant minorities make up 6.5% of the EU population, more than 30 million people. We regret that the protection of minorities does not deserve greater attention in the institutions of the European Union.

We, minority-friendly members of the European Union note that equal treatment is a basic right, not a privilege of all citizens. Addressing the issue of minorities, inter-cultural and inter-ethnic relations are crucially important for the future of the European Union for its stability, security, prosperity and for good neighbourhood relations.

We, members of the European Parliament believe that the majority and the minority share a mutual, but asymmetric responsibility for integration, the preservation and development of the identity, culture and language of the minority communities and peaceful interethnic relations.

We believe that it is of outmost importance to differentiate the needs and ways for protection of groups having traditionally lived in a Member State from new, immigrant minorities who arrived to the host country by legal immigration.

We, members of the European Parliament call the institutions of the European Union to urgently resolve the so-called Copenhagen dilemma. The establishment of an effective mechanism to monitor and ensure fundamental and acquired rights of minorities both in candidate countries and in states already admitted to the European Union is therefore of outmost importance.

We, members of the European Parliament stand for a comprehensive and legally binding European Union protection system for national minorities, regional linguistic groups and constitutional regions accompanied by a functioning monitoring mechanism.

We, members of the European Parliament call, similarly to the EU Framework for National Roma Integration Strategies for the establishment of a European Framework of National Strategies on the Protection of Traditional National Minorities.

We, members of the European Parliament request the President of the European Parliament to forward this manifesto to the Commission, to the Council, to the governments and national parliaments of the Member States and to governments and national parliaments the candidate and potential candidate countries.

The Strasbourg Manifesto on the protection of national minorities and languages within the framework of the European Union

A. whereas more than 300 different national minorities and linguistic communities live in the European continent, 8% of the EU-28 citizens belong to a national minority; whereas nearly 50 million people, 10% of the EU population, speak a regional or minority language;

B. whereas the motto of the EU is “united in diversity”; whereas the EU Treaty is determined to lay the foundations of an ever closer union among the peoples of Europe;

C. whereas the Union is founded on the values of respect for human dignity, freedom, democracy, equality, the rule of law and respect for human rights, including the rights of persons belonging to minorities; whereas these values are common to the Member States in a society in which pluralism, nondiscrimination, tolerance, justice, solidarity and equality between women and men prevail;

D. whereas any discrimination based on any ground such as sex, race, colour, ethnic or social origin, genetic features, language, religion or belief, political or any other opinion, membership of a national minority, property, birth, disability, age or sexual orientation shall be prohibited;

E. whereas the Presidency Conclusions of the European Council in Copenhagen on 21 and 22 June 1993 state that respect for and protection of minorities is a requirement for applying for membership of the European Union;

F. whereas the national minority communities represent a special contribution to European culture;

G. whereas addressing the issue of national minorities, inter-cultural and inter-ethnic relations is crucially important for the future of the European Union, for its stability, security, prosperity and for good neighborhood relations; whereas the majority and the minority share a mutual, but asymmetric political and moral responsibility for integration, the preservation and development of the identity, culture and language of the minority communities;

H. whereas the handling of minority issues is of crucial importance in respect of the internal and external legitimacy of the European Union, as well as its credibility and image as a human rights champion and as a global actor in handling interethnic conflicts throughout the world;

I. whereas every individual shall have the inalienable right to choose freely whether one belongs to a national minority and no disadvantage shall result from this choice or from the exercise of the rights connected to this choice; no state may question the free choice of identity or multiple identities of persons belonging to national minorities;

J. whereas preserving and promoting cultural and linguistic diversity within and between Member States is a fundamental value and at the same time a major task of the European Union;

K. whereas there is a difference between the protection of minorities and antidiscrimination policies; noting that equal treatment is a basic right, not a privilege, of all citizens;

L. whereas the EU is since March 2007 equipped with an institution responsible for the protection of fundamental rights including the rights of persons belonging to minorities - the Fundamental Rights Agency in Vienna;

1. Reiterates the positions it has upheld over time on multilingualism, cultural diversity, the protection of national minorities such as:

The need for a European approach

2. Stresses that fundamental freedoms, human rights, and equal opportunities shall be provided for all citizens of the European Union, however, protecting national minorities, regional and minority languages in an enlarged EU is a major issue and that it will not be achieved simply by fighting against xenophobia and discrimination, but by adopting specific legal, linguistic, cultural, social, etc. regimes and treatments;

3. Points out that various EU principles and policies, such as the rule of law, participatory democracy, welfare, decent life, social cohesion, the fight against any kind of discrimination and non-discrimination, policies pursuing the reduction of regional and social differences, cross-border co-operation, decentralization, subsidiarity, respect for cultural and language diversity constitute indispensable conditions for the protection of both individuals belonging to minority communities and the society as a whole and contribute to the evolution of a more minority friendly Union, regards these norms as a necessary aspect of the European Union's commitment to enhance its legitimacy;

4. Notes that under the Recommendation 1201 (1993) of the Parliamentary Assembly of the Council of Europe on an additional protocol on the rights of national minorities to the European Convention on Human Rights and the Recommendation 1735 (2006) of the Parliamentary Assembly of the Council of Europe on the concept of Nation - in favor of which several states expressed a unilateral undertaking during the admission procedure to the Council of Europe or referred to it expressis verbis in bilateral treaties contracted in the subsequent years - the expression ‘‘national minority'' refers to a group of persons in a state who reside on the territory of that state regardless of their citizenship; maintain longstanding, firm and lasting ties with that land and the state founded; display distinctive ethnic, cultural, religious or linguistic characteristics; are sufficiently representative, although smaller in number than the rest of the population of that state; are motivated by a concern to preserve together that which constitutes their common identity, including their culture, language, traditions and/or religion;

5. Considers it necessary to differentiate the needs and ways for linguistic preservation for regional linguistic groups having historically lived in a Member State from the immigrant minorities, who arrived in their host countries by regular immigration; Stresses that there is a major difference in the obligation of the state towards the national minority persons and communities and the immigrant, new minorities; points out that in the case of immigrant minorities the state should help primarily in the integration into the society, also by helping to learn the language of the host country, including regional languages where they are socially prominent;

6. Points out that positive measures implemented for the purpose of protecting minority persons and groups, fostering their appropriate development and ensuring that they are granted equal rights and treatment with respect to the rest of the population in the administrative, political, economic, social and cultural fields and in other spheres shall not be considered as discrimination;

7. Considers that national minority communities have specific needs different from other minority groups, that public policies should be more focused and that the Union itself must address these needs in a more appropriate way;

8. Considers that no single solution exists for improving the situation of national minorities in all the Member States, but that some common and minimum objectives for public authorities in the EU should be developed, taking account the relevant international legal standards and existing good practices; calls on the Commission to establish a policy standard for the protection of national minorities;

9. Stresses that the European Union has to be an area where respect for ethnic, cultural and linguistic diversity prevails, and where people are neither excluded nor marginalised in any way; points out that the EU needs to adopt a systematic approach to the preservation and protection of minority languages and cultures and that it should learn from best practices from all around Europe;

10. Underlines the Union’s pivotal role in strengthening inter-cultural dialogue throughout Europe, with the aim of supporting solidarity as well as social and political cohesion; suggests efforts to promote confidence building between, and the co-existence of, communities traditionally living next to each other by teaching and learning about one another’s identity, regional identities, one another’s languages and one another’s history, heritage and culture, with a view to better understanding and greater respect for diversity;

11. Underlines that the protection of individuals belonging to national minorities and communities should be guaranteed in a coherent, parallel and coordinated way on the national (governmental, regional, local), and European (EU, Council of Europe, OSCE) level – a fact that implies the need to establish formalized channels of communications between the different bodies and procedures;

12. Firmly believes that individual rights shall be guaranteed for the members of national minority communities in order to create appropriate condition for their development comparable with those of the majority; notes that since national minorities as such do not have legal personality they cannot be legal subjects and therefore they cannot be parties to contracts or covenants. However, they must be the object of collective protection and their members must enjoy the capacity to act, either as individual legal subjects or within the framework of various entities with legal personality, in defense of the respective national minorities’ identity and cultural rights. The recognition and protection must be legally organized both at the level of each nation-state concerned and at transnational (international) level.

13. Notes that exchange of best practices between regional and minority language communities in Europe should be promoted permanently; notes that better use of already existing institutional structures would facilitate networking and coordination between organizations working in the field of linguistic diversity and language learning.

14. Stresses that the situation of stateless persons permanently resident in Member States needs to be addressed; concerned that some Member States impose unwarranted demands on stateless persons or demands which may not be strictly necessary in order to obtain citizenship; calls on those Member States concerned to systematically bring about just solutions, based on the recommendations of international organizations;

Minority rights and enlargement

15. Points out that the latest and future enlargements have led and will lead to an even greater number of Member States characterized by cultural and linguistic diversity; believes, therefore, that the EU has a particular responsibility to safeguard the rights of minorities;

16. Calls for more consistency of the European Union in the field of minority protection; strongly believes that all Member States as well as candidate countries shall be bound by the same principles and criteria in order to avoid the application of double standards; Calls therefore, as a part of resolving the so-called Copenhagen dilemma, for the establishment of an effective mechanism to monitor and ensure fundamental and acquired rights of minorities both in candidate countries and in countries already admitted to the European Union;

Tasks of the European Institutions and Member States of the European Union in order set up comprehensive standards for minority rights

17. Urges the State Parties to the Framework Convention for the Protection of National Minorities and the European Charter for Regional or Minority Languages to implement the recommendations of the Committee of Ministers based on the reports of the Advisory Committee on the Framework Convention and the Committee of Experts of the Languages Charter.

18. Stresses the need for a comprehensive European Union protection system for national minorities, regional linguistic groups and constitutional regions accompanied by a functioning monitoring mechanism; stresses that the EU Framework for National Roma Integration Strategies up to 2020 and the accompanying monitoring mechanism may constitute an example for this;

19. Calls, similarly to the EU Framework for National Roma Integration Strategies for the establishment of a European Framework of National Strategies on the Protection of National Minorities;

20. Promotes the establishment of a European Forum of national and linguistic minorities as an affiliated consultative, advisory body of both the European Union and the Council of Europe;

21. Encourages European institutions to develop binding legislation on the rights of minorities. Urges the Commission to play a more active role in implementing the provisions of the treaties on this subject. Encourages the Commission to engage in finding democratic solutions in order to resolve conflicts between national minorities and States when the bilateral and internal solution is not possible.