Angriffe gegen Sorben - Nazis verhaftet: "Alter Hass in neuen Kleidern"



Sorbische Jugendliche werden von Nazis gejagt. Diese Meldung sorgte vor rund einem Jahr nicht nur in den Kreisen der Minderheiten in Europa für großes Aufsehen. Nazis, die auch vor körperlichen Angriffen nicht zurückschreckten. Die sorbischen Jugendlichen trauten sich oft nicht gegen die Täter Anzeige zu erstatten, aus Furcht vor Repressalien. 

Hier ein Film vom Mitteldeutschen Rundfunk.



In ihrer Wochenendausgabe (29. März 2015) hat die Frankfurter Allgemeinen Zeitung von Verhaftungen durch die sächsische Polizei berichten. Doch die Angst geht weiter um. Gut recherchiert geht der Autor dem Phänomen der rassistisch gefärbten Straftaten gegen die Sorben nach.


"Dass die Täter wohl gefasst sind, mag beruhigen, die Gewalt aber verunsichert viele Sorben nach wie vor. „Tätliche Angriffe in dieser Form hat es weder im Sozialismus noch in den Jahren nach der Wende gegeben“, sagt Jan Nuck, der bis 2011 Vorsitzender des Bundes der Sorben, „Domowina“, war. Allerdings hätten in den vergangenen Jahren sorbenfeindliche Tendenzen stark zugenommen. 
Mal wurde auf eine Straßenbrücke „Sorben raus“ oder an eine Hauswand „Hooligans gegen Sorben“ gepinselt, immer wieder werden Kruzifixe am Wegesrand zerstört und seit dem vergangenen Sommer vermehrt auch sorbische Ortsbezeichnungen auf zweisprachigen Straßenschildern durchgestrichen oder übermalt; in einem Fall wurde ein Hakenkreuz aufgesprüht. 
Gewalt und Schmierereien wecken vor allem bei älteren Sorben grausame Erinnerungen, hatten doch die Nationalsozialisten den Gebrauch der sorbischen Sprache in der Öffentlichkeit sowie alle sorbischen Vereine verboten, die sorbische Intelligenz verhaftet und in Konzentrationslager gesteckt. Der SED wiederum galten die Sorben als „Vorzeige-Minderheit“, deren Kultur und Sprache zwar gefördert wurden, die aber mit der Kollektivierung der Landwirtschaft vielfach ihre Höfe und mit den sich in die Lausitzer Landschaft fressenden Braunkohletagebauen oft auch ihre Heimat verloren. 
Tatsächlich seien Unterstützung und Zuspruch auch von deutscher Seite groß, sagt der Vorsitzende der Domowina, David Statnik. „Das ist für mich die gute Nachricht: Es gibt noch Zivilcourage.“ Andererseits wertet er die Übergriffe auch als Ausdruck „einer generellen gesellschaftlichen Unzufriedenheit“. Der ländliche Raum in Ostsachsen blute aus, die Arbeitslosigkeit sei hoch, die Jugend habe wenig Perspektiven, da würden schon mal Sündenböcke gesucht. 
„Die Lausitz ist zweisprachig, sie ist unser gemeinsamer Schicksalsraum“, sagt Statnik. „Wir leben hier, und wir müssen sie gemeinsam schützen.“ Der Umgang mit den Übergriffen wird auch bei der Hauptversammlung der Domowina an diesem Wochenende eine Rolle spielen. Der Schaden jedenfalls sei jetzt schon ein doppelter. „Da ist das persönliche Leid“, sagt Statnik. „Aber auch die Regionalentwicklung wird buchstäblich mit Füßen getreten.“ Wirtschaft, Tourismus, all das, was gerade die Oberlausitz dringend braucht, gerate durch Angriffe auf Ausländer wie auf Sorben in Gefahr. 
In letzter Zeit gab es immerhin keine neuen Übergriffe. Doch ein genereller Frieden sei noch nicht wieder eingekehrt, sagt Statnik. Wie stabil die Lage auch nach Ermittlung der mutmaßlichen Täter ist, könnte sich schon jetzt im Frühjahr zeigen, wenn es wieder häufiger Veranstaltungen sorbischer Jugendlicher gibt. Die Polizei hat bereits angekündigt, verstärkt Streife zu fahren. Und OAZ-Ermittler Merbitz versichert, weiter ein Auge auf die rechtsextreme Szene zu werfen: „Ich werde es nicht hinnehmen, dass in Sachsen Menschen diskriminiert oder gewalttätig angegriffen werden.“ 




Handkommentar zum Rahmenübereinkommen erschienen


Der kürzlich in der Nomos Verlagsgesellschaft erschienene "Handkommentar zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten" wird mit einem Kaufpreis von 72 Euro wohl eher in Bibliotheken zu finden sein und kaum ein  „Kassenschlager“ werden. Doch die Autoren um den Hauptherausgeber Prof. Dr. Dr. Rainer Hofmann, sind ausgewiesene Experten und wollen eine Gesamtübersicht dieses wichtigen Dokumentes des Völkerrechts geben. 

Ebenfalls in der Nomos Verlagsgesellschaft erschien 2011 ein Handkommentar zur Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen. 


In der Selbstdarstellung des Verlages heißt es, das Rahmenübereinkommen sei „das mit Abstand wichtigste völkerrechtliche Instrument im Bereich des Minderheitenschutzes, nicht zuletzt dank eines erfolgreichen Überwachungssystems, bei dem das Ministerkomitee und ein Beratender Ausschuss eng zusammenarbeiten. Unterschiedliche Situationen von Minderheiten in den verschiedenen Mitgliedstaaten und die Problematik, dass oft politisch sensible Bereiche betroffen sind, führen dazu, dass seine Bestimmungen verschiedene Interpretationen und Anwendungsmethoden zulassen.“

Der Handkommentar „bietet als erste umfassende deutschsprachige Darstellung eine verlässliche Interpretationsquelle, die den Inhalt der einzelnen Artikel des Rahmenübereinkommens vollständig erfasst und gemeineuropäische Standards entwickelt. Zusätzlich wird die einschlägige Lage in den deutschsprachigen Mitgliedstaaten (Deutschland, Österreich und Schweiz) sowie in Italien (mit Schwerpunkt Südtirol) erörtert.

Zugrunde gelegt sind dem die Interpretationen der Staaten, die aus den Staatenberichten ersichtlich sind, bezüglich ihrer Verpflichtungen aus dem Rahmenübereinkommen, zum anderen die Stellungnahmen (opinion) des beratenden Ausschusses und die Resolutionen (resolutions) des Ministerkomitees.

Zu jeder Bestimmung ist ein Abschnitt zur aktuellen Lage (etwa Reformbedarf oder Feststellung eines rahmenübereinkommensgemäßen Zustandes) in den deutschsprachigen Mitgliedstaaten vorangestellt.

Herausgeber, Redakteure und Autoren aus den betroffenen Ländern stellen sicher, dass die jeweiligen Länderbesonderheiten aus der Innenansicht geschildert werden, heißt es vom Verlag.  

Universität Hamburg: Dänische Minderheit hat 104.000 Angehörige

Einmal im Jahr feiert die dänische Minderheit ihr "Årskmøde" und der Dannebrog ist immer dabei
Der BLOG ist leicht gekürzter Form auch als Artikel in "Der Nordschleswiger" erschienen.

„Das Bekenntnis zum dänischen Volkstum und zur dänischen  Kultur ist frei und darf von Amts wegen nicht bestritten oder nachgeprüft werden.“ So lautet ein Kernsatz der Bonner Erklärung, die 1955 für die dänische Minderheit unterzeichnet wurde und der heute gemeinsam mit der Kopenhagener Erklärung in Berlin, im Beisein der beiden Außenminister, feierlich gedacht wird. Doch eine Universität darf natürlich nachfragen und forschen. Genau das hat die Universität Hamburg an der Professur für Politikwissenschaften unter Prof. Dr. Kai-Uwe Schnapp gemacht und kommt zu ziemlich überraschenden Ergebnissen. 


Hier auf der Seite der Uni Hamburg

Nach der Untersuchung, die von Adrian Schaefer-Rolffs betreut wurde, ist die dänische Minderheit größer als bisher vermutet. Gängig und ohne eigentlichen empirischen Beleg, geht man derzeit davon aus, dass die dänische Minderheit rund 50.000 Menschen umfasst. Die Hamburger Wissenschaftler, die in einer repräsentativen Erhebung 2.500 Telefoninterviews in Schleswig-Holstein und Hamburg geführt haben, kommen auf ganz andere Zahlen: Den Ergebnissen aus Hamburg zufolge, ist die dänische Minderheit in Deutschland deutlich größer als bisher angenommen. Ging man bislang von rund 50.000 Angehörigen aus, so zeigt die Studie nun, dass rund 104.000 Menschen im Norden Deutschlands zur dänischen Minderheit gehören. Davon leben etwa 42.000 im Gebiet nördlich der Linie Tönning-Rendsburg-Kiel – also in der Region, die bislang als Hauptwohngebiet der Minderheit angesehen wurde. Doch auch südlich dieser Linie wohnen rund 37.000 Minderheitsangehörige, weitere rund 25.000 leben in der Freien und Hansestadt Hamburg, heißt es von der Universität Hamburg. 

Neben der Größe und der Verbreitung der Minderheit erhoben die Forscher auch Daten über die Dauer der Minderheitenzugehörigkeit und das Wahlverhalten. Dabei zeigte sich, dass je rund ein Drittel der Befragten in erster (32 Prozent), zweiter (30 Prozent) und dritter oder höherer Generation der Minderheit angehört (33 Prozent). 36 Prozent der befragten Minderheitenmitglieder gaben an, bei der letzten Landtagswahl in Schleswig-Holstein im Jahr 2012 die Partei der Minderheit, den Südschleswigschen Wählerverband (SSW), gewählt zu haben. 64 Prozent der Minderheitszugehörigen wählten eine andere Partei oder gar nicht. Darüber hinaus haben 21 Prozent der Befragten Angehörigen der dänischen Minderheit eine feste Parteibindung an den SSW, 51 Prozent neigen einer anderen Partei zu, 29 Prozent haben keine spezifische Parteibindung. Die Daten zeigen außerdem, dass Befragte vor allem dann den SSW wählen, wenn sie in einem Verein der dänischen Minderheit organisiert sind oder mindestens eines ihrer Kinder eine dänische Schule besucht. 

Brummende Wirtschaft und Frühlingsgefühle bei „Don Corydone“

Foto: www.kommunikationsforum.dk
Der Artikel ist im "Der Nordschleswiger" als Kolumne "Bericht aus Kopenhagen" erschienen.

Der dänische Finanzminister Bjarne Corydon ist eine faszinierende und gleichermaßen zentrale Figur in der dänischen Politik. Sein Spitzname „Don Corydone“ kommt nicht von ungefähr. Der einflussreiche Sozialdemokrat wird wegen seiner, in Verhandlungen den Gegenpart zur Verzweiflung bringenden, Emotionslosigkeit und stoischer Gelassenheit gefürchtet. 

Ein kalter Zahlenakrobat, der sich weit von den  Grundwerten der Sozialdemokratie entfernt habe, heißt es auch im eigenen Lager kritisch. 

Vor vier Jahren war er einer der Architekten der mittlerweile als „Wahlkampf der gebrochenen Versprechungen“ bekannten Wahlkampfstrategie der Sozialdemokraten und Sozialisten. Die „rote-Allianz“ wollte nach der langen bürgerlichen Regierungszeit vieles anders und besser machen. Jeder Däne müsse nur sieben Minuten länger arbeiten, um die angekündigten Veränderungen zu finanzieren, so das damalige Versprechen. 

Doch es kam alles anders, als im Wahlkampf vorgegeben. Die Sozialdemokraten und Sozialisten erzielten nämlich nach dem Auszählen der Stimmen keine eigene linke Mehrheit. Die sozialliberale Radikale Venstre, die seit jeher eine „marktliberale“ Finanz- und Wirtschaftspolitik vertritt, musste notgedrungen in die Regierung aufgenommen werden. Das hatte zur Folge, dass vom offensiv im Wahlkampf vermittelten Umschwung in der Finanz- und Wirtschaftspolitik nicht viel übrig blieb. 

Corydon war auch hier der flexible Architekt dieser politischen Kehrtwende. Für diese wundersame politische Verwandlung hat sich Bjarne Corydon als Speerspitze der Regierung von Helle Thorning Schmidt heftigste Anfeindungen gefallen lassen müssen. Er würde die Interessen seiner Wähler verraten. Er sei gar kein Sozialdemokrat, sondern könne doch bitte bei Venstre oder Konservative anheuern, wo er hingehöre. Doch der Finanzminister wäre nicht Don Corydone, wenn ihn das – zumindest in der Öffentlichkeit – tangiert oder gar aus dem Konzept gebracht hätte. Er hat den Kurs konsequent weiter geführt. 

Bis vor wenigen Wochen sah es noch danach aus, dass er mit seiner Politik scheitern würde. Die Wahl schien verloren und Corydon und seine Chefin Helle Thorning-Schmidt – so dachte man – wären nur eine kurze vierjährige Episode in der Geschichte der dänischen Regierungspolitik. Doch die Sozialdemokraten müssen sich derzeit sehr zurückhalten, um nicht euphorisch aufzutreten. Die Umfragewerte für Helle Thorning Schmidt sind sehr gut (wer hätte dies vor einem halben Jahr noch gedacht) – und die Werte für Lars Løkke Rasmussen, ihrem Rivalen, katastrophal. Und man mag es Corydon nicht verdenken, wenn er derzeit nicht nur wegen dem sich anbahnenden Wetterumschwung Frühlingsgefühle verspürt. Die dänische Wirtschaft brummt. Die Wirtschaftspolitik wird von allen Seiten gelobt. 

In den öffentlichen Auftritten bleibt Corydon zwar cool – doch mit etwas Phantasie kann man sich durchaus vorstellen, wie er innerlich summt:
 „Sieht her, das habe ich euch doch immer schon gesagt.“
Erstmals, seit der Wahl vor vier Jahren, befindet sich die Regierung auf der Überholspur und die Zeit scheint für sie zu spielen. 

Sollte der Finanzminister nach der Wahl weiterhin im Finanzministerium Platz nehmen dürfen, dann wird er sich gegen alle Widerstände durchgesetzt haben und könnte einer der ganz erfolgreichen dänischen Minister werden. 

Wer hätte das gedacht…

Deutsch-dänische Zusammenarbeit braucht mehr Sprache und Kultur

Renate Schnack, Minderheitenbeauftragte und Vorsitzende des Dialogforum Norden. Foto: Der Nordschleswiger 

Das DialogForumNorden fordert von der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung, den Handlungsfeldern Kultur und Sprache in ihrem "Rahmenplan Deutsch-Dänische Zusammenarbeit des Landes" eine zentrale Stellung einzuräumen. 

Der Rahmenplan ist der strategische Ansatz des Landes Schleswig-Holstein, die Zusammenarbeit mit dem Nachbarland Dänemark zu vertiefen und zu verbessern.

Hier ein BLOG zum "Upgrade für die Zusammenarbeit". 

Die dänische Regierung hat unter Federführung des sozialdemokratischen Steuerministers Benny Engelbrecht, ebenfalls eine Regierungsinitiative zur Intensivierung der Zusammenarbeit gestartet. In diesem Zusammenhang fand kürzlich eine Konferenz statt, die die wirtschaftlichen Möglichkeiten des grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes, die Zusammenarbeit bei gewerblichen Ausbildungen sowie die Problematik unterschiedlicher Steuersysteme im Mittelpunkt setzte


Hier ein BLOG zur dänischen Initiative mit einer Minderheitenbrille betrachtet.

Das Dialogforum Norden begrüßt die Initiativen, ist aber der Ansicht, dass die Maßnahmen nicht ausreichen. In einer Pressemitteilung heißt es:


"Das reicht nach Ansicht des DialogForumNorden nicht, um die vorhandenen Barrieren abzubauen. Hinzu kommen müssen Sprachkenntnisse und das Verständnis der jeweils anderen Kultur. Das zeigt das Beispiel der deutschen und dänischen Minderheit, die mit ihren Sprach- und Kulturkenntnisse entscheidend zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren beigetragen haben."

Hintergrund - was ist das Dialogforum Norden 
Im DialogForumNorden (DFN) haben sich die vier Minderheiten und Volksgruppen in Schleswig-Holstein und im deutsch-dänischen Grenzland zusammengeschlossen sowie mit Institutionen, Organisationen und Politikern, die sich mit Minderheitenthemen befassen. Ihr Ziel ist es, sich gegenseitig zu informieren und bei Bedarf gemeinsam Position zu beziehen. Die Unabhängigkeit und Eigenständigkeit der jeweiligen EinzeIorganisation oder Institution bleibt dabei gewahrt.

Von Atomraketen und dänischer Außenpolitik


Der Artikel ist im "Der Nordschleswiger" als Kolumne "Bericht aus Kopenhagen" erschienen.

Nikolaj Villumsen ist außenpolitischer Sprecher der Einheitsliste und erklärte am Wochenende: „Ich hoffe der Herr Botschafter hat nur zu tief in die Wodka-Flasche geblickt.“ 

Gemeint war der russische Botschafter in Dänemark, Mikhail Vanin der derzeit wohl unbeliebteste Russe im Königreich. Die Einheitsliste ist 1989 als Zusammenschluss von dänischen Linksparteien, u. a. der Dänischen Kommunistischen Partei (DKP), entstanden und sozusagen die deterministische Folge des Zusammenbruchs des Kommunismus, mit Zentrum in Moskau.  

Nicht wenige Beobachter rieben sich am Wochenende verwundert die Augen und fühlten sich in längst vergessene Zeiten des Kalten Krieges zurückversetzt. Der russische Botschafter hatte in einem Gastbeitrag in der Tageszeitung Jyllands-Posten unverhohlen gedroht, dass Dänemark – sollte man sich mit Schiffen an einem geplanten Raketenabwehrschirm der USA beteiligen – sich schnell als Feind Russlands wiederfinden könne und dass die dänischen Kriegsschiffe zu Zielen russischer Atomraketen werden würden! 

Ja, ich habe es auch zweimal lesen müssen, bevor ich glauben konnte, was der Diplomat (!) sozusagen als Depesche an die politisch interessierte Bevölkerung Dänemarks richtete. Bis heute, am Montag danach, gab es weder ein verkatertes Dementi des russischen Top-Diplomaten, noch eine Stellungnahme aus dem Kreml. Die Verärgerung in der dänischen Politik, in der sich auch eine unterschwellige Besorgnis über die sicherheitspolitische Bedrohung mischte, ist um so deutlicher.
Ein weiteres Beispiel für die belasteten Beziehungen, ist die Entscheidung des Nordischen Rates (Dänemark, Island, Norwegen, Schweden und Finnland), sämtliche Verbindungsbüros in Russland zu schließen. Russland hat eine neue Gesetzgebung nutzend, die Büros und ihre Mitarbeiter des Nordischen Rates als „Ausländische Agenten“ eingeordnet, was  zum Beschluss geführt hat, die Büros zu schließen. 

Neben dem Raketenschild wird Moskau mit Verärgerung das Engagement Dänemarks registriert haben, das gemeinsam mit Großbritannien und den Baltischen Staaten als Vorreiter für eine europäische „Medienoffensive“ wirbt. 
Man will die immer stärker und professionell agierende russische Propagandamaschine, die sich durch staatlich finanzierte Angebote, wie u. a. Russia Today, wenig um journalistische Standards der Wahrheitsfindung kümmert, nicht alleine das medienöffentliche Feld überlassen. 
Dänemark hat durch die enge Bindung an die USA (Stichwort: „aktivistische Außenpolitik“  mit Kriegsbeteiligung in Afghanistan und Irak) und die nicht nur symbolisch und historisch enge Verbundenheit mit den baltischen Staaten und der Ostseezusammenarbeit gleich mehrere potentielle Konfliktlinien mit dem Kreml. 

Die Welt ist schon immer komplex und gefährlich gewesen – doch die Gefahr und Komplexität rückt nun auch dichter an Dänemark heran. 

Da ist ein martialisch auftretender russischer Botschafter vielleicht genau das, was es bedarf, um Politik und Bevölkerung wachzurütteln: 

Wir erleben derzeit einen sicherheitspolitischen Paradigmenwechsel, mit noch nicht abzusehenden Auswirkungen auf die sicherheitspolitischen Lage in Europa und damit natürlich auch Dänemarks. 

livinig diversity - Newsletter 12



Schilder-Stürmchen: Nordschleswig ist nicht Kärnten
Nein, bei uns in Dänemark ist die Diskussion über zweisprachige Ortschilder nicht mit Kärnten zu vergleichen. Es ist nicht das allüberschattende Thema, das über Jahrzehnte für Zwist zwischen Minderheit und Mehrheit sorgt. Dennoch – es wird aktuell fleißig debattiert in den sozialen Medien, in den regionalen Zeitungen. Anlass ist eine Diskussion über zweisprachige Ortschilder im dänischen Nordschleswig / Sønderjylland. (Lesen Sie mehr)


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KOLUMNE im „Der Nordschleswiger" - Bericht aus Kopenhagen (mehr hier)





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Die Bonn-Kopenhagener Erklärungen: Magna-Charta des deutsch-dänischen Grenzlandes?


Bei uns wird derzeit viel gefeiert. Im vergangenen Jahr erinnerten wir uns feierlich an die Schlacht von Düppel 1864 und den Versöhnungsprozess zwischen Deutschen und Dänen, der heute  endlich und endgültig erreicht scheint. 

Scheinbar nahtlos schließen sich aktuell die Feierlichkeiten zu den Bonn-Kopenhagener Erklärungen (BKE) an.  Den Anfang machten in der vergangenen Woche der Schleswig-Holsteinische Landtag und das dänische Parlament, Folketing. In der kommenden Woche, am 26. März 2015, wird es dann besonders feierlich, wenn in Berlin – im Beisein der beiden Außenminister Martin Lidegaard und Frank-Walter Steinmeier – an die beiden Erklärungen erinnert wird. 


(Sehr wissend und konzis hat die Hintergründe der BKE der Generalkonsul Dänemarks in Flensburg, Henrik-Becker Christensen zusammengefasst – ein Nachlesen (in Deutsch, Englisch, Russisch - lohnt sich!) 

(Einen netten Film hat der NDR gedreht (4 Minuten) – nur die deutsche Minderheit haben sie etwas aus den Augen verloren, dennoch sehenswert ...)

Was ist so besonders an den Bonn-Kopenhagener Erklärungen? Was berechtigt die Minderheiten und Mehrheiten im deutsch-dänischen Grenzland – außer ihr Talent die Feste zu feiern, wie sie fallen - von einem „europäischen Modellfall des Minderheitenausgleiches“ zu sprechen?

Schaut man sich die beinah gleichlautenden Erklärungen ganz nüchtern an (hier im Wortlaut mit Erläuterungen), so steht wenig drin. Einige grundlegende Prinzipien der Menschenrechte werden vorweg gestellt und es werden im Bildungsbereich und bei der politischen Partizipation einige Regelungen festgelegt. Nicht wirklich weltbewegendes ist dort zu lesen, vor allem, wenn man die ausgeklügelten bilateralen Verträge anderer Länder in Europa als Referenzwerte hinzuzieht. 



Korrekt: Es steht nicht viel drin und es ist kein Vertrag. Doch just das ist das Erfolgsrezept: Deutschland wollte 1955 durchaus einen Vertrag, stieß damit aber auf Widerstand der dänischen Seite. Die Geschichte - vor allem die traumatischen Erlebnisse von 1864 - prägten weiterhin das außenpolitische Verständnis in Kopenhagen. Dänemark  wollte unter keinen Umständen mit bilateralen Verträgen dem großen, weiterhin gefährlich wirkenden deutschen Nachbarn eine Hintertür zur innenpolitischen Einflussnahme eröffnen. Daher wurde eine Bonner Erklärung für die dänische Minderheit und eine Kopenhagener Erklärung für die deutsche Minderheit unterzeichnet und diplomatisch ausgetauscht.

Man sollte sich bei den heutigen Überlegungen die damalige Zeit vor Augen führen. Zehn Jahre waren erst vergangen, seitdem die deutschen Besatzer das Land verlassen hatten. Die Wunden waren noch lange nicht verheilt, und im Grenzland standen die Zeichen auf nationalpolitischen Grenzkampf. Dass die Regierungen – gegen die starke Skepsis sowohl der dänischen als auch deutschen Minderheit – sich an einen Verhandlungstisch setzten, hing vor allem daran, dass Dänemark und Deutschland gemeinsame Interessen hatten. Bundeskanzler Adenauer wollte unbedingt in die NATO; Dänemark hatte sich nach gescheiterten Versuchen ein skandinavisches Militärbündnis zu schmieden, auch für eine NATO-Mitgliedschaft entschieden. Und der Kalte Krieg warf bereits seine langen Schatten. Daher unterstützte Dänemark die deutsche NATO-Mitgliedschaft, wusste dies aber geschickt zu nutzen, um für die dänische Minderheit in Schleswig-Holstein besondere Minderheitenrechte auszuhandeln. Was wiederum von Adenauer sofort positiv aufgegriffen wurde. In Schleswig-Holstein war man zwar nicht ungeteilt begeistert von dem Druck aus Bonn, aber lenkte dennoch schnell ein. Jedoch nicht ohne reziproke Bemühungen für die deutsche Minderheit in Nordschleswig zu fordern. So entstand der Prozess, der zu den Bonn-Kopenhagener Erklärungen führte. 

Zwar hat Dänemark sich wie oben erläutert aus historischen Erfahrungen und Staatsräson gegen einen bilateralen Minderheitenvertrag entschieden. In den Erklärungen wird jedoch die Möglichkeit der Finanzierung und Hilfestellung für die jeweils eigene Minderheit ermöglicht. Das hat durch die Jahre zu einem stabilen und sehr feinfühligen Gegenseitigkeitsprinzip geführt. Wenn dieses Gegenseitigkeitsprinzip und das Prinzip der Gleichstellung mit der Mehrheit in Frage gestellt wird - wie bei den einseitigen asymmetrischen Kürzungen gegen das dänische Schulwesen in Schleswig-Holstein vor einigen Jahren erlebt - dann rumort es im Grenzland und zwar kräftig. Dann ist aus einer Minderheitenfrage schnell eine deutsch-dänische „Verstimmung“ gewachsen. 

Neben der Gegenseitigkeit und der Gleichstellung ist das Prinzip der Bekenntnisfreiheit besonders maßgeblich, was auch auf die Bonn-Kopenhagener Erklärungen zurückzuführen ist, die das Prinzip „Minderheit ist wer will“ festlegen. Es darf demnach unter keinen Umständen überprüft werden, wer der Minderheit zugehört und wer nicht. Es herrscht sozusagen radikale Bekenntnisfreiheit. 

Wenn zum Beispiel ein Provinzbürgermeister in Nordschleswig vor einigen Jahren in Frage stellt, ob überhaupt „deutsche Kinder“ in einem Kindergarten betreut werden, dann schreibt ihn auf Druck der deutschen Minderheit, der dänische Innenminister postwendend einen „Bann-Brief“, in dem das Bekenntnisprinzip in Minderheitenfragen erklärt wird. 


Ja, im deutsch-dänischen Grenzland kann man zu Recht die Bonn-Kopenhagener Erklärungen feiern. Sie sind ein Erfolg. Es sind zwei Erklärungen, die mit wenigen Prinzipien und viel Symbolik einen Referenzrahmen geschaffen haben, der sich bis heute als sehr tragfähig erweisen hat. Doch statt Paragrafen und Formalitäten haben die Erklärungen nur den Weg geebnet, der durch die persönliche Zusammenarbeit und das gewachsene Vertrauen zwischen ehemals befeindeten nationalen Gruppen und Akteuren, das heutige gemeinsame Zusammenleben im deutsch-dänischen Grenzland ermöglicht wurde.  

Schilder-Stürmchen: Nordschleswig ist nicht Kärnten


Nein, bei uns in Dänemark ist die Diskussion über zweisprachige Ortschilder nicht mit Kärnten zu vergleichen. Gott sei Dank. Es ist nicht das allüberschattende Thema, das über Jahrzehnte für Zwist zwischen Minderheit und Mehrheit sorgt. 

Dennoch – es wird aktuell fleißig debattiert in den sozialen Medien, in den regionalen Zeitungen, und wir haben es sogar mal wieder in die landesweiten Medien geschafft. Anlass ist just eine Diskussion über zweisprachige Ortschilder im dänischen Nordschleswig / Sønderjylland, wo die deutsche Minderheit beheimatet ist. Der Europarat hat nach seinem jüngsten Besuch erneut kritisch festgehalten, dass es in Dänemark keine zweisprachigen Ortschilder gibt. 

Die deutsche Minderheit hat sich immer etwas schwer mit den mittlerweile in europäischen  Minderheitenregionen als „Standard“ anzusehenden zweisprachigen Ortsschildern getan: Man will sie, aber man will, dass die Mehrheit sie auch will, so die bislang etwas zögernde Haltung. Dahinter verbirgt sich die Befürchtung, es sich mit den dänischen Nachbarn zu verderben, falls man zu offensiv auf deutschsprachige Beschilderung pocht.

Ganz unbegründet sind diese Bedenken nicht. 2007, als der damals frisch gewählte und heute noch amtierende Vorsitzende der deutschen Minderheit, Hinrich Jürgensen, in seiner Antrittsrede zur Überlegung ansetzte, ob es nicht eine gute Idee sei – auch aus touristischen Gründen – die zweisprachige Beschilderung an ausgewählten, wenigen Ortschaften in Erwägung zu ziehen, erlebte er eine beachtliche Feuertaufe. Die größte dänische Zeitung (JyllandsPosten) hat es sich damals nicht nehmen lassen, vom „Herrenvolk“ im Leitartikel zu schwadronieren. Andere Medien zogen den Vorschlag ins Lächerliche. Es gab zwar auch positive Stimmen – aber man zog die Fühler seitens der deutschen Minderheit schnell wieder ein. 

In den vergangenen sieben Jahren ist viel geschehen. Der Dachverband der deutschen Minderheit (BDN) hat mitlerweile die Wünsche in Forderungen umformuliert und strebt nun für die vier Städte des Landesteils – Sønderborg / Sonderburg, Haderslev / Hadersleben, Tønder / Tondern und Aabenraa / Apenrade - zweisprachige Ortsschilder an. Ferner schlägt man entsprechende Schilder in den Ortschaften vor, in denen es deutsche Institutionen gibt. Auch mit dem Argument in der Hinterhand, dass im deutschen Flensburg, am Ortseingang nun schon seit geraumer Zeit auf dänisch auch Flensborg zu lesen steht.

Wenngleich die deutsche Minderheit keinen zeitlichen Masterplan für diese neuerliche Lancierung der „Schilderidee“ gelegt hat, passt der Vorschlag gut. Es wird nämlich seit zwei Jahren gefeiert. 2014 wurden in best-nachbarschaftlicher Harmonie 150 Jahre Gedenken an die Schlacht zu Düppel gefeiert. Die Bonn-Kopenhagener Erklärungen, die vielzitierten, werden in diesem Jahr 60 Jahre alt. 

Nun wird sozusagen das Sonntagsredenwohlgefühl einem Praxistest unterzogen. Wie weit ist es mit der Freundschaft, wenn die deutsche Minderheit nun zweisprachige Ortschilder einfordert?

Ein erstes Fazit der Diskussion lässt hoffen. Es hat sich vieles getan in den zurückliegenden sieben Jahren; vom Wirtschaftsverband bis Linkssozialisten haben sich Vertreter für die Idee ausgesprochen. Doch es gibt auch einige Enttäuschungen zu verzeichnen. Drei der vier Bürgermeister (es ist juristisch eine kommunale  Entscheidung) haben sich in einer ersten Stellungnahme negativ geäußert. 

Die Kommentare der Zeitungen sind ganz anders positiv, als noch vor sieben Jahren. Der Chefredakteur der dänischen Minderheitenzeitung, Flensborg Avis, Jørgen Møllekær, (sozusagen grenzüberschreitende Solidarität übend) kritisiert in deutlichen Worten die nordschleswigschen Bürgermeister. Auch die große – nicht immer durch die Geschichte unbedingt besonders „deutschfreundliche“ Regionalzeitung JydskeVestkysten unterstützt durch den Chefredakteur die Idee. In einer ersten telefonischen Umfrage durch unsere Zeitung „Der Nordschleswiger“  haben mehrere nationale Politiker das Vorhaben als Ausdruck der Normalität befürwortet. 

Doch – das ist auch zu unterstreichen – es gibt viele harsche Meldungen, die sich dagegen aussprechen und auch einige Minderheitenvertreter selbst sind nicht davon überzeugt, dass eine potentiell emotional geführte Diskussion wirklich „Not tut“ – nun wo das Verhältnis so gut sei im Grenzland. 

Es sind also bei allen Jubelfeierlichkeiten zum hervorragenden Minderheitenzusammenleben im deutsch-dänischen Grenzland (das in der Tat so und nicht ironisch zu verstehen!) auch nach 60 Jahren Aussöhnung, noch nicht alles lauter Sonnenschein. 

Es wird spannend sein, zu verfolgen, wie sich die Diskussion weiter entwickelt. 

Ich bin ganz sicher, im Zweifellfall versuchen wir es halt in sieben Jahren noch mal ... 

Partei der Friesen legt bei Regionalwahlen zu


Ganz dicht ist die FNP (Fryske Nasjonale Partij) an dem angestrebten fünften Mandat im Parlament der Friesischen Provinz vorbei geschrammt. Es blieb bei einem Stimmenzuwachs in 16 der 24 Kommunen der Provinz und einem Anstieg von 9,2% auf 9,4% der Stimmen.  

Das Wahlergebnis wird zu einer neuen Regierungskoalition führen müssen. Die Sozialdemokraten (PvdA) wurde abgestraft und verlor 25% ihrer Stimmen. Damit hat die Koalition aus Sozialdemokraten, Christdemokraten und der friesischen Regionalpartei nicht mehr eine eigene Mehrheit. Bislang war die FNP durch Johannes Kramer an der Provinzregierung beteiligt. 

Die Koalitionsverhandlungen haben begonnen und ob die FNP nach dem guten Wahlergebbis auch weiterhin die Regierung unterstützen wird, steht heute (18. März 2014) noch nicht fest. 

Wikipedia weiss zur FNP folgendes zu berichten:

Die FNP wurde im Jahr 1962 gegründet und war die erste niederländische Partei, die sich allein auf eine Region konzentrierte. (...)
Die FNP vertritt eine als links einzuordnende und stark föderalistische Politik. Sie spricht sich für größere Autonomie der niederländischen Provinzen, die offizielle Anerkennung der friesischen Sprache und eine Kontrolle der friesischen Provinzregierung über die Erdgasvorräte der Provinz aus.

Endlich am Start: Der beratende Ausschuss für Sinti und Roma in Berlin

Foto: Facebook Heinrich Zertik (MdB)

Die dänische Minderheit hat ihn bereits seit 1965 und wird in diesem Jahr das 50-jährige Jubiläum feiern. Die Friesen und Sorben haben ihn auch, gleichmaßen die niederdeutsch Sprecher. Nun sind auch die deutschen Sinti und Roma dran: Gestern, am 18. März 2015, fand im Bundeshaus in Berlin, die erste Sitzung des  „Beratenden Ausschusses für Fragen der deutschen  Sinti und Roma“ statt. 

Es gibt sicher mehrere Gründe, warum es so lange dauern musste, bis ein solches Gremium für die Sinti und Roma etabliert werden konnte. Unter anderem – darauf verweist auch das Bundesinnenministerium - haben Differenzen zwischen dem Zentralverband der Sinti und Roma und der Sinti Allianz eine Etablierung behindert. Erfreulich war daher, dass bei der ersten Sitzung Delegationen des Zentralrats deutscher Sinti und Roma sowie der Sinti-Allianz vertreten waren, die durch ihre jeweiligen Vorsitzenden Romani Rose und Manja Schuecker-Weiss angeführt wurden.

Der neugegründete Ausschuss soll sich vorrangig mit Angelegenheiten der deutschen Sinti und Roma beschäftigen. Die erste Sitzung wurde jedoch auch als "Informationsaustausch zur Lage der Roma im östlichen Europa" genutzt.  


Einen guten Überblick erhält man durch die „Kleine Anfrage“ der Grünen vom April 2014 (hier im Wortlaut) und anschaulich auch bei der im November 2014 durchgeführten Anhörung im Bundestag (Konferenz als Stream hier nachzusehen). 

Pressemitteilung von Hartmut Koschyk, Bundesbeauftragter für nationale Minderheiten. 


Im Beratenden Ausschuss sind Mitglieder der Bundestagfraktionen vertreten und der "Beauftragter für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten" führt den Vorsitz. Es nahm gestern auch die Minderheitenbeauftragte des Ministerpräsidenten aus Schleswig-Holsteins, Renate Schnack, an der ersten Sitzung teil. Schleswig-Holstein hat die Sinti erst kürzlich in die Landesverfassung aufgenommen

In den Ausschusssitzungen, die einmal jährlich stattfinden, werde aktuelle Themen besprochen. Das Anliegen besteht darin, im Dialog und mit minimaler Formalisierung, einen Konsens zwischen Minderheit und “Entscheidungsträger” zu erarbeiten. 

Bonn-Kopenhagener Erklärungen – Es darf gefeiert werden



Der BLOG ist als Kolumne "Bericht aus Kopenhagen" in Der Nordschleswiger erschienen. 

Am Wochenende hat der Kieler Landtag, gemeinsam mit dem Kopenhagener Folketing, den Reigen der Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Bonn-Kopenhagener Erklärungen mit einer zweitägigen Veranstaltung in der Akademie Sankelmark eingeleitet.

Das Wochenende war eine angenehme und kurzweilige Feier der eigenen Erfolge. 

Die deutsche Minderheit in Nordschleswig hat sich in den vergangenen Monaten mit der eigenen Vergangenheit beschäftigt – sei es bei der Benennung des Langbehn-Hauses auf dem Knivsberg oder der Vergangenheitsbewältigung bzw. dem Mangel an selbiger. 

Dieser Diskurs ist im vollen Gange und das ist gut so. Eine jede Generation muss sich die Fragen der Geschichte neu stellen, alles andere käme einer Selbstaufgabe gleich. 

Doch sind Jubiläumsfeierlichkeiten, wie die am vergangenen Wochenende in Sankelmark, ein guter Anlass, um sich – neben aller berechtigter kritischer Beschäftigung mit der eigenen Situation – vor Augen zu führen, wie beeindruckend die Erfolge der Vergangenheit gewesen sind und darüber nachzudenken, was eigentlich ursächlich für das heute als „Modell“ titulierte Minderheitenzusammenleben im Grenzland gewesen ist.

Die beiden Generalsekretäre a. D. Peter Iver Johannsen (BDN) und Karl Kring (SSF) beantworteten eindrucksvoll, warum das deutsch-dänische Minderheitenmodell zu einem solchen Erfolg wachsen konnte. Es lag nämlich nicht (allein) an den „von oben bestimmten“ Bonn-Kopenhagener Erklärungen, in denen eigentlich gar nicht so viel drin steht, wie Jørgen Kühl in seiner gut strukturierten Festrede erläuterte. Es sind die Menschen, die nach 1955 diese Erklärungen immer wieder mit Leben gefüllt haben – unter anderem der dänische Staatsminister H. C. Hansen, der in Ton und Bild (Dank an den NDR) in einer wunderbaren deutschen Sprache, zehn Jahre nach dem Abzug der deutschen Besatzer, von „Versöhnung im europäischen Geist“ sprach.  Oder Bertel Haarder, Vizepräsident des dänischen Parlaments, der nur wenige Kilometer von Sankelmark entfernt aufgewachsen ist und mit persönlichen Erinnerungen in seiner Rede als Vertreter des dänischen Parlaments in Sankelmark beitrug. 

Doch zuvorderst eben Peter Iver Johannsen und Karl Kring, die mit einem sehr grenzlandtypischen Understatement über die schwere Zeit nach dem zweiten Weltkrieg und dem einsetzenden Grenzkampf berichteten. Nicht in Erklärungen oder formalisierten Prozessen, sondern durch Menschen, die mit viel Zeit und Geduld sich näher gekommen sind und Kompromisse eingegangen sind, wurde das Fundament für die heutigen Erfolge gelegt. 
Den Willen und die Wünsche des jeweils Anderen zu erkennen, anzuerkennen und zu befördern, das ist das „Geheimrezept“.

Es ist eine gute Idee, die Erfolge des Grenzlandes stärker in die europäischen Krisengebiete „transportieren“  zu wollen, wie auch am Wochenende erneut vorgetragen wurde. 

Natürlich ist einem jeden dabei bewusst, dass dies nicht während eines Wochenendseminars oder durch den Besuch unserer Institutionen im Grenzland gelingen kann. Es gibt bereits Ansätze – unter anderem durchaus erfolgreich veranstaltet vom ECMI – die versuchen, in Minderheitenregionen zu vermitteln. Die Idee eines „Camp David“ im Grenzland (der Name ist eher ungünstig gewählt, da im Camp David nicht unbedingt die erfolgreichsten Verhandlungen geführt wurden) und eines Vermitteln zwischen Konfliktparteien im Grenzland ist nicht neu, aber weiterhin ansprechend. Erfolgreich wird diese ambitionierte Idee nur dann sein, wenn es gelingt, diesen oben beschriebenen Effekt des Zusammenlebens über Zeit, der durch Personen wie Bertel Haarder, Peter Iver Johannsen und Karl Kring verkörpert wird, zu vermitteln. Erklärungen alleine reichen niemals aus. 

Tove Malloy zur Honorar-Professorin an der Europa-Universität in Flensburg ernannt

ECMI in Flensburg
Die Direktorin des European Centre for Minority Issues (ECMI) in Flensburg, Tove Malloy, ist an der Europa-Universität Flensburg zur Honorar-Professorin ernannt worden. In dieser Rolle wird Dr. Malloy am Internationalen Institut für Management and Ökonomische Bildung (IIM) unterrichten.

Tove Malloy
„Ich fühle mich sehr geehrt, diese Auszeichnung von einer akademischen Institution zu erhalten, mit der wir seit einigen Jahren in den Bereichen Forschung, Studium und Lehre zusammenarbeiten“ erklärt Malloy in einer Pressemitteilung des ECMI.

Das ECMI und die Europa-Universität Flensburg haben eine langjährige Kooperation, die den Austausch von Forschungsergebnissen und Veröffentlichungen, die Zusammenarbeit der Bibliotheken, die Organisation von gemeinsamen Veranstaltungen und gemeinsame Projektbewerbungen umfasst. Zusätzlich unterrichten einige ECMI-Mitarbeiter im Kurs  „The European Minority Regime“ im Rahmen des Universitätslehrplans. Diese Vorlesungsreihe hat vor kurzem zur Veröffentlichung eines Lehrbuches über europäische Minderheitenfragen geführt.

Mehr Informationen über die Zusammenarbeit des ECMI mit der Europa-Universität Flensburg finden Sie hier.

Sprachminderheiten in den Niederlanden: Offener Brief und Kritik an Regierung


Die Vertreter der Minderheitensprachen in den Niederlanden sind mit der Politik ihrer Regierung in Den Haag unzufrieden. In einem offenen Brief an die Europarat-Sekretariate der Europäischen Sprachencharta und des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten, sowie an die Co-Vorsitzende der Intergruppe für nationale Minderheiten im Europäischen Parlament, Kinga Gál, listen die Sprachaktivisten einen Katalog an Kritikpunkten auf. (Siehe Brief im Wortlaut – englisch)

Zwar habe die Regierung 2014 eine Sprachenpolitik "Wet gebruik Friese taal" verabschiedet, doch bis heute hapere es an der Umsetzung. Es finde keine wirksame Implementierung statt, geschweige denn, seien die nötigen Geldmittel geflossen, um diese Sprachenpolitik auch umsetzen zu können, heißt es in dem „Brandbrief“.

Die Kritik kommt nicht von irgendwo her, sondern vom Europeeske Buro foar Lytse Talen (EBLT), der ein Zusammenschluss von 24 Sprachorganisationen ist, die sich für die vier in den Niederlanden anerkannten Minderheitensprachen Friesisch, Niederdeutsch, Papiamentu (eine Kreolsprache mit circa 263.000 Sprechern) und Bildts (holländische Mundart, 6000 geschätzte Sprecher) einsetzen.

Neben der allgemein fehlenden Umsetzung der Sprachenpolitik kritisiert EBLT auch den Verzug beim Berichtswesen des Europarates;  die Regierungsstellen seien bei der Abfassung des Länderberichtes bereits über ein Jahr im Rückstand

Mit Sorge wird auch die Restrukturierung des regionalen öffentlichen Rundfunks in den Niederlanden kommentiert. Sollten die Pläne der Regierung in Den Haag umgesetzt werden, ist der erfolgreich agierende friesischsprachige Sender Omrop Fryslân in seiner bisherigen Form akut bedroht. 

Der vom Europarat angemahnte „strukturierte Dialog“ zwischen der Regierung und den Organisationen der Minderheitensprachen steht bislang auch noch aus – kritisiert EBLT.

Der Brief, der als ein „Hilferuf“ nach Brüssel und Straßburg geschickt wurde, ist nachrichtlich auch an den zuständigen Minister und den Innenausschuss in Den Haag versandt worden. Vielleicht hilft dieser schriftliche „Wink mit dem Zaunpfahl“, um Fortschritte in der Sprachenpolitik in den Niederlanden zu erreichen, hoffen die Autoren. 
 

Europa ein Wahlkampftabu – mehr Ehrlichkeit in der EU-Debatte


Der BLOG ist als Kolumne "Bericht aus Kopenhagen" in der Nordschleswiger erschienen.

Derzeit überkommt einem beim Lesen der Zeitungen ein mulmiges Gefühl. Die Welt scheint verrückt zu spielen. Die Krisen rücken immer dichter an unseren heimischen Gartenzaun. Was nur vor fünf Jahren undenkbar schien, wird nicht mehr ausgeschlossen. Ein Krieg in Europa. Einige Beobachter behaupten (nicht zu unrecht), dass wir bereits einen Krieg in Europa erleben – nämlich zwischen Russland und der Ukraine. Ein Krieg, der bislang noch nicht auf „Kerneuropa“ übergegriffen hat und daher noch gefühlt sehr weit weg erscheint. Doch Tatsache ist, dass amerikanische Truppen mittlerweile bei Militärparaden in den baltischen Ländern demonstrativ Flagge zeigen, nur wenige Kilometer von der russischen Grenze entfernt. Russland hat sich schon seit geraumer Zeit wieder in den Kalten- Krieg-Modus begeben und sieht den Westen als Feind. Darüber hinaus gibt es die asymmetrischen Kriege in der Nachbarschaft Europas – Syrien, Irak und der Islamische Staat lassen Assoziationen an den 30-jährigen Krieg wach werden. Wir erleben weltweit ein Flüchtlingselend, das entsetzlich ist.

So paradox dies klingen mag, kann diese veränderte Ausgangslage in unserer Welt, die sich binnen weniger Jahre vollzogen hat und deren Ende nicht abzusehen ist, für das Zusammenwachsen Europas große Bedeutung erlangen. Bekanntlich wurde die Europäische Gemeinschaft nach dem 2. Weltkrieg gegründet, um zu verhindern, was die vergangenen Jahrzehnte geprägt hatte: Krieg, Völkermord und unvorstellbares Leid. Die Nationen rückten zusammen, um das Morden ein für allemal zu beenden. Das ist geglückt! In der EU sind wir von Freunden umzingelt. Das hat dazu geführt, dass die sicherheitspolitische Komponente in der europäischen Zusammenarbeit aus dem Fokus geraten ist. Wo nur noch Freunde lauern, braucht man keine Angst mehr zu haben. 

Doch die Welt hat sich geändert – nicht nur mit Blick auf die sicherheitspolitischen Realitäten, sondern in fast allen maßgeblichen Zukunftsfragen. Die meisten Politiker haben erkannt, dass die Staaten in Europa für sich genommen zu klein und unbedeutend sind, um sich eigenständig in einer globalisierten Welt zu behaupten. So etwas wie eine Insel der Glückseligen gibt es nicht. Das gilt nicht nur für Länder wie Dänemark; auch Deutschland weiß, dass es allein im Verbund mit den europäischen Nachbarn eine Stimme in der Welt hat. Es hat sich in der Politik die Sichtweise durchgesetzt, dass ein engeres Zusammenwachsen keine Möglichkeit mehr ist, sondern eine Notwendigkeit des Einflusserhaltes. 

Die Devise, mehr EU ist notwendig, um Dänemark eine Zukunft zu erhalten, würden wohl die meisten Politiker stillschweigend unterschreiben. Doch ganz so einfach ist es nicht:  Die Bevölkerung ist nicht so weit. Die Skepsis ist groß. Die Angst ist da, in einem großen, unpersönlichen Konstrukt EU „verschluckt“ zu werden. Die eigene Selbstbestimmung in Brüssel abgeben, das wollen nur wenige. Und die Politiker (nicht alle, aber viele) verweigern das offene Wort, aus Angst vor ihren Arbeitgebern – eben den Wählern. Damit versagen sie aber in einem ganz zentralen Punkt; sie müssten viel offensiver klar machen, dass die Herausforderungen in der Welt nur mit einem starken Europa zu begegnen sind. Es fehlt an politischem Mut.  

Zu respektieren sind die Politiker, die gegen die dänische EU-Mitgliedschaft argumentieren (es sind nicht mehr allzu viele, seitdem sich auch DF immer mehr zu einer EU-kritischen Partei wandelt, weg von der Fundamentalopposition). Es gehört zur politischen Ehrlichkeit dazu, dem Bürger reinen Wein einzuschenken. 

Hoffen wir, dass unsere Politiker sich trauen werden, eine kontroverse EU-Debatte im Wahlkampf anzuschieben, über die Zukunft unseres Landes. Ich habe da leider meine Zweifel. 

livinig diversity - Newsletter 10


Die Europäische Bürgerinitiative stirbt einen langsamen Tod
Massive Kritik an der Europäischen Bürgerinitiative wurde bei einer Anhörung im Europäischen Parlament laut. Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans kommentierte auch die Minderheiten-Initiative. Ein Teilnehmer erklärte, dass es einer „fundamentalen Reform“ und eines „relaunch“ bedürfe. „Dies muss jetzt geschehen, sonst bleibt die Europäische Bürgerinitiative eine leere Hülle und stirbt einen langsamen Tod. 


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KOLUMNE im „Der Nordschleswiger" - Bericht aus Kopenhagen (mehr hier)





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Die Tragödie der Krimtataren: Mustafa Dzemilev im Interview

Mustafa Dzemilev

Vor rund einem Jahr begann der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, durch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim. 

Laut war damals der Protest, als sich schnell herausstellte, dass es sich um eine im Kreml orchestrierte Aktion handelte. Die Krimtataren, die erst seit wenigen Jahren wieder - nach ihrer gewaltsamen Vertreibung durch die Stalin-Schergen - in ihre angestammte Heimat zurückgekehrt waren,  erfuhren allenthalben Sympathie

Die Krimtataren waren zwar auch mit der Ukraine nicht immer zufrieden, doch weigert sich die Mehrheit der Tataren bis heute, die Oberhoheit der Russen über die Krim anzuerkennen. Mittlerweile haben tausende Familien das Land verlassen und sind in den westlichen Teil der Ukraine oder in die Türkei geflüchtet. 

Heute spricht man nur noch am Rande von der Krim. Von den Krimtataren und ihrem Schicksal hört man gar nichts mehr. Die russische Aggression hat sich in das Donbas verlagert und nach dem  Minsk II - Übereinkommen steht fest, dass der Westen die Annexion der Krim durch Russland de facto akzeptiert hat. 

In einem ausführlichen Interview berichtet der ehemalige Sowjetdissident Mustafa Dzemilev, der von den neuen russischen Machthabern seiner Heimat verwiesen wurde, von den Tagen der Annexion und dem heutigen Leben der Krimtataren unter russischer Besatzung. 

Die neuen Machthaber versuchen in einer Mischung aus Zwang - Personen werden entführt und tauchen dann Tage später ermordet wieder auf - und Förderung der „loyalen Krimtataren“, die Minderheit zu spalten. 

Hier folgen nun einige Ausschnitte aus dem Interview.

Schaut auch bei der Gesellschaft für bedrohte Völker vorbei, die die Menschenrechtsverletzungen auf der Krim akribisch dokumentiert. 



All possible measures are being undertaken to compel the Crimean-Tatars to become obedient Russian citizens. Since it appears highly unlikely, the main stakes are on creating conditions, which would force them to leave the Crimean territory. At the same time, large numbers of ethnic Russians are being brought in from the Luhansk and Donetsk oblasts, and are being settled close to the Crimean Tatar villages – seemingly, in case of any possible conflicts.  
Raids in search of the so-called banned literature and weapons are being carried out. In fact, the term “banned literature” is a novelty for Ukraine, we didn’t know what it was a while back. It is a large list of approximately 2600 book titles, which are constantly being added, and which, as it turns out, you are not allowed to read, not allowed to store, it constitutes a crime. Each person who reads is at risk of being searched, while he might not even be aware that he owns banned literature.  
Above all, people are fear-ridden about people going missing (initially a person disappears, and then he is usually found dead). I think, mandatory conscription into the Russian armed forces would contribute to the further exodus of Crimean Tatars from their land.
If you aren’t registered, you pay a large fine, then a criminal case is initiated and you are faced with up to 5 years of incarceration. I don’t know a single Crimean Tatar who would have wanted to serve within the Russian army. Hence, I fear that they will be moving: either looking for a job or joining the Ukrainian army. But in this case, their family members would be victimized. Therefore, there is now a tendency to leave and to bring along one’s family members. 
So it turns out that, the Crimean Tatars, who came back to their motherland after the deportation, after half a century of fighting against the totalitarian Soviet regime, have yet again found themselves under a totalitarian regime which is worse than the Soviet one. And they are forced to leave their motherland all over again.

Wahlkampf 2015: Fassadendemokratie und das schwindende Vertrauen


Der Artikel ist als Kolumne "Bericht aus Kopenhagen" im "Der Nordschleswiger" erschienen.

Ob die bevorstehende Wahl in Dänemark in den sozialen Medien gewonnen oder verloren wird – darüber kann man streiten. Doch wer das Gros der Wähler unter 40 erreichen möchte, der findet die Zielgruppe just dort, bei Facebook, Twitter etc. Dort verbringen die Menschen mittlerweile mehr Zeit, als vor dem Fernseher, beim Radiohören oder gar beim Lesen der Zeitung. Daher ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass wir auf Facebook  derzeit immer häufiger Politiker bei Besuchen in Schulen, Firmen oder in Sportlerkleidung und beim Hunde-Gassiführen mit den Wählern antreffen. Es menschelt. 

Die Politiker bieten sich dem Wähler als Ware an – schaut her, ich bin wie ihr: Wählt mich! Das nimmt zum Teil leicht groteske Formen an. Doch der Wähler ist nicht blöd und erkennt diese manchmal haarscharf an der Anbiederung vorbeischrammende Selbstvermarktung. 
Dänemark ist zwar mit einer hohen Wahlbeteiligung und starker gesellschaftlicher Kohäsion für viele Länder in Europa weiterhin im Vergleich zur eigenen Situation ein Hort des Friedens und der gesellschaftlichen Harmonie. Doch auch in Dänemark wächst der Unmut – nicht nur in den oben beschriebenen sozialen Medien. Politiker erhalten neben Gebrauchtwagenhändlern und Journalisten gemeinhin die niedrigsten Sympathie- und Glaubwürdigkeitswerte. Es liegt etwas im Argen zwischen den Politikern und „ihren“ Wählern. 

Die politische Kaste belächelt derzeit leicht hochmütig die neue politische Kraft „Alternativet“ von Uffe Elbæk, dem ehemaligen Kulturminister, der die sozialliberale Partei Radikale Venstre aus Protest verlassen hat. Ihm ist es gerade gelungen, die 20.000 Unterschriften zu sammeln, die für eine Aufstellung als Partei bei den nächsten Wahlen notwendig ist. Uffe Elbæk missfällt so gut wie alles an dem  aktuellen politischen Parteiensystem. Es werde ritualbehaftetes Partei-Schatten-Boxen betrieben. An Lösungsfindung sei man nur nachgeordnet interessiert. Sich von neuen Ideen und anderen Meinungen überzeugen zu lassen, gilt im politischen System als Schwäche. Das alles will die Alternative ändern. Das wird ihr natürlich nicht gelingen, und die Kritik hat recht, wenn sie dem neuen Bündnis vorwirft, man wisse ja gar nicht, wofür man sein Kreuz setzt – zum Beispiel in der Europapolitik fehlt es an einer nur ansatzweise ausformulierten Politik. 

Doch egal, ob die Alternative es schafft, die Zwei-Prozent-Hürde zu erklimmen, so bleibt ihr relativer Erfolg und der öffentliche Diskurs über den Zustand der Parteien in Dänemark ein nicht zu unterschätzender Fakt. Die etablierten Parteien verlieren an Zuspruch, gewinnen tun Parteien, die sich vom Establishment distanzieren (Einheitsliste und Dansk Folkeparti). Es engagieren sich immer weniger Menschen in den verkrusteten Partei-Strukturen. Wer sich in das Haifischbecken der politischen Parteienauseinandersetzung begibt, kommt darin um oder muss zwangsläufig selbst zum Hai mutieren, um es etwas theatralisch auszudrücken. 

Doch unsere repräsentative Demokratie lebt davon, dass sich die Bürger von ihren Parteien und ihren Politikern vertreten fühlen. Die Bewegungen in Griechenland (Syriza), Spanien (Podemos), aber auch in Deutschland (AfD, Piraten) belegen – so sehr sie sich in ihren Ansätzen radikal unterscheiden –  einen Trend: Wir fühlen uns nicht mehr repräsentiert. Es wird auch von Fassadendemokratie (Habermas) oder Elitendemokratie gesprochen. Der Bürger wendet sich entweder in Gleichgültigkeit verächtlich ab – nach dem Motto: „Ich habe eh  keinen Einfluss, die machen doch was sie wollen.“ Oder schlimmstenfalls radikalisiert er sich und stellt das demokratische Herrschaftssystem in Frage.  Dies sind ernst zu nehmende Entwicklungen. Wir sollten uns nicht über neue Initiativen wie „Alternativet“ lustig machen – sie sind ein Zeichen an der Wand dafür, dass etwas in dem bestehenden System aus dem Ruder zu laufen droht.

Kärntner Slowenen feiern Wahlergebnis


Die Kärntner in Österreich haben am Sonntag, den 1. März 2015, ihre Kommunalvertreter und Bürgermeister gewählt. Die Sozialdemokraten des regierenden Landeshauptmans (Ministerpräsidenten) Peter Kaiser feierten sich als Wahlgewinner.  Doch sie standen mit ihrer Wahlfreude nicht alleine. Die Kärntner Slowenen erzielten mit 58 Mandate, so viele wie seit 1954 nicht mehr. 

Bei der Wahl 2009 waren es noch 50 Mandate gewesen. Es gelang den Bürgermeisterposten Marktgemeinde Eisenkappel-Vellach / Železna Kapla-Bela zu verteidigen und um nur wenige Stimmen verpasste  Bernard Sadovnik in Globasnitz/Globasnica  im ersten Wahlgang die direkte Wahl zum Bürgermeister. Sadovnik muss nun in zwei Wochen in einer Stichwahl antreten. 

Die Kärntner Slowenen haben mit einer eigenen Partei Enotna Lista, die wie die Schleswigsche Partei und der SSW in der European Free Alliance organisiert ist, an den Wahlen teilgenommen. Darüber hinaus haben sich auch in einigen Ortschaften einzelner unabhängige slowenische Bürgerlisten der Wahl gestellt. 

Der Vorsitzende des größten Dachverbandes des Rates der Kärntner Slowenen (NSKS) Valentin Inzko sprach von einem historischen Ergebnis, das Mut mache für die Zukunft der Kärntern Slowenen.  

Minderheitensprachen machen im Europäischen Parlament mobil

Treffen im EP. Foto: UNPO

Rund 100 Teilnehmer waren der Einladung der Abgeordneten Csaba Sogor (EVP) und Herbert Dorfmann (EVP) gefolgt, die gemeinsam mit der Organisation der nichtrepräsentierten Nationen und Völker (UNPO) und der Europäischen Freien Allianz (EFA), am 24. Februar 2015 zu einer Diskussionsveranstaltung ins Europäische Parlament geladen hatten. 

Hier ein umfassender Bericht, erschienen bei UNPO (englisch)

Im Zentrum stand die  Kritik an der fehlenden Sprachenpolitik der Europäischen Union und der Weigerung der Mitgliedsstaaten sowie der Europäischen Kommission etwas gegen das europaweite Sprachensterben zu tun. Die Konferenz sollte dazu beitragen, in Richtung der passiven Europäischen Kommission ein Zeichen zu setzen. 

Johan Häggman, Experte für Mehrsprachigkeit und ehemals bei der Generaldirektion Übersetzung der Europäischen Kommission tätig, konnte dies sozusagen als ehemalige Mitarbeiter der Kommission den schwindenden Einfluss des Politikbereiches nachzeichnen.  


Die Sorbische Zeitung aus Bautzen berichtet in ihrer deutschen Ausgabe:

Der Europaabgeordnete Herbert Dorfmann (EPP) aus Südtirol formulierte klar: „Alle Bürger der Europäischen Union haben das Recht, ihre Muttersprache zu sprechen. Das ist ein Menschenrecht, das in Europa garantiert werden muss.“ Er unterstrich, dass dafür in seiner Heimat gute Bedingungen herrschen. 

Sebahattin Abdurrahman, Vertreter der Förderation der West-Thrakier Türken (ABTTF), schilderte hingegen ein ganz anderes Bild. In Griechenland gibt es für seine Minderheit faktisch keine Sprachförderung. „In der Schule wird griechisch gelehrt und Vereine dürfen keinen türkischen Namen haben.“ 

Der Vorsitzende der Lausitzer Allianz Hannes Wilhelm-Kell erläuterte Maß- nahmen zur sorbischsprachigen Bildung. Die Vorsitzende des Sorbischen Schulvereins Ludmila Budar hatte ihm dazu Daten und Fakten zugearbeitet. „Ei- ne Maßnahme zur Sprachförderung aus dem Volk heraus, mit mittlerweile gewisser staatlicher Unterstützung, ist das Witaj-Projekt“, so Wilhelm-Kell. Dabei unterstrich er, dass es soziale, interaktive und kognitive Fähigkeiten der Kinder fördere. Er erläuterte auch den Wissensvorsprung mehrsprachiger Kinder in der Lausitz. Bei allen positiven Ergebnissen verleugnet er nicht: „Durch den derzeitigen Demographiewandel in der Lausitz nehmen die Teilnehmerzahlen beim Sorbischlernen ab.“ Dabei verwies er auf den akuten Lehrermangel für das Fach Sorbisch sowie den Fachunterricht in sorbischer Sprache. 

Prof. Paul Videsott von der Freien Universität Bozen und Direktor des Südtiroler Volksgruppen-Institutes erläuterte: „Zum Schutz der ladinische Sprachminderheit in Südtirol ist es sehr wichtig die mehrsprachige Schulen in den ladinischen Tälern zu erhalten.“ Damit reagierte er auf Worte von Wilhelm Kell, wonach zwei sorbische Schulen geschlossen werden mussten, da nach dem sächsischen Schulgesetz nicht genügend Schüler angemeldet waren. Videsott nannte einen weiteren Aspekt: „Wirtschaftliche Perspektiven für Angehörige von Minderheiten sind sehr wichtig und somit attraktive Arbeitsplätze vor Ort. Nur so kann eine Abwanderung und das Auseinanderbrechen der Sprachgruppe verhindert werden.“