Westfriesland: Proteste gegen Pläne zur Umstrukturierung von Omrop Fryslân



Wann immer Wörter wie Clusterbildung und Synergieeffekte in einem Zusammenhang mit Finanzen genannt werden, ist man gut beraten, achtsam zu sein. Es drohen meist Kürzungen und Entlassungen. Daher sind die Befürchtung über die Zukunft bei den Kollegen von Omrop Fryslân, dem Medienhaus in Westfriesland, Niederlande, durchaus berechtigt. 

In Den Haag wurde entscheiden,  die Eigenständigkeit des Medienunternehmens Omrop Fryslân ab 2017 zu beenden. Es soll - so die offizielle Meldung aus der Hauptstadt - ein neuer Cluster mit den anderen regionalen Radio und Fernsehenanstalten aus den benachbarten Provinzen entstehen. Das beliebte und erfolgreiche "Label" Omrop Fryslân soll jedoch Bestand haben - aber Technik, Personal, Vermarktung und Stabsfunktionen werden zusammengelegt.


Siehe auch: Sprachminderheiten in den Niederlanden: Offener Brief und Kritik an Regierung

Dagegen haben sich Politiker, Mitarbeiter und Nutzer von Omrop Fryslân deutlich ausgesprochen. Auch mit dem berechtigten Hinweis, dass es sich bei Omrop Fryslân um mehr handelt, als nur eine "normale" regionale Rundfunkanstalt. Omrop Fryslân ist ein wichtiger Bestandteil des Medienangebotes für die Westfriesen, auf Friesisch. Die Geplante Beschneidung der Gestaltungsmöglichkeit der eigenen Medienproduktion ist weder im Sinne der Minderheit, noch der durch die Niederlande ratifizierten Dokumente des Minderheitenschutzes (Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen und dem Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten).


Das Spitzenduell das die Wahl entscheiden könnte: Thorning-Schmidt vs. Løkke Rasmussen


Zwei Personen stehen im dänischen Wahlkampf 2015 im Mittelpunkt. Die amtierende Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt und ihr Herausforderer, der ehemalige Regierungschef Lars Løkke Rasmussen (Venstre). Es zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden Spitzenkandidaten ab. 

Für beide geht es um alles. Beide waren politisch bereits abgeschrieben und beide haben seit der Wahl 2011 persönlich einen hohen Preis für ihre Spitzenposition in der Politik gezahlt. 

Helle Thorning Schmidt - die im Ausland vor allem mit ihrem Promi-Selfie mit Obama und Cameron bei der Beerdigung von Nelson Mandela für Aufmerksamkeit sorgte und teilweise als Präsidentin des Europäischen Rates gehandelt wurde - musste sich mit Vorwürfen schlimmster Sorte auseinandersetzen: Von der Wahllüge, über den Vorwurf des Steuerbetrugs, unappetitlichen Pressegeschichten, über die angeblichen sexuellen Präferenzen ihres Mannes, bis hin zu den Vorwürfen, sie wäre eine Vertreterin der Oberklasse ohne sozialdemokratischer Erdung (Gucci-Helle).



Auf der Suche nach dem verlorenen Wähler 

Von „Gucci-Helle“ zur gern gesehenen Wahlkämpferin auf Dänemarks Einkaufsstraßen

Lars Løkke Rasmussen kann ebenfalls ein Lied von persönlichen Angriffen singen. Sein Alkoholkonsum, Mauscheleien mit Quittungen, von der Partei finanzierte Kleidung und dekadente Reiseformen haben zu dem Bild eines Politikers beigetragen, der sein Leben nicht im Griff hat. Seine politische Zukunft hing bereits an einem seidenen Faden. In einem brillanten Rettungsakt in eigener Sache - hat er sich die Spitzenkandidatur seiner Partei in buchstäblich letzter Sekunde gesichert. 


"Kleider machen Leute" 
Lars Løkke Rasmussen (LLR) und das Innenleben einer Partei kurz vor dem offenen „Flügelkrieg“ 
Entscheidendes Privatleben

Während Lars Løkke Rasmussen den Malus des unglaubwürdigen Politikers nicht los geworden ist, kann Helle Thorning zufrieden auf hohe Sympathiewerte setzen. Sie ist beliebter als ihre Partei und ihr Gegenkandidat. 

Bereits am ersten Tag des kompakten Wahlkampfes - am 18. Juni 2015 wird gewählt - wurde deutlich, dass die beiden Hauptkonkurrent zwei völlig unterschiedliche Strategien verfolgen.

Helle Thorning Schmidt bringt sich selbst immer wieder ein: „Ich habe, ich mache, ich sage“ Nach dem Motto: Ich persönlich bin der Garant für Stabilität und habe Dänemark durch die Wirtschaftskrise geführt. Sie versucht den Wahlkampf zu einer Entscheidung zwischen Helle und Lars zu erhöhen. Diese Wahl würde sie derzeit um Längen gewinnen.

Ganz anders Lars Løkke. Er hat mehrmals am ersten Wahlkampftag unterstrichen, dass er die Politik liebe, dass er das Land besser machen wolle. Es gehe ihm nicht um Personen, sondern um Inhalte. 

Er erklärte in einer TV-Sendung, dass seine Glaubwürdigkeit erhebliche Risse erhalten habe - seine Politik aber hoch im Kurs stehe. Damit könnte Lars Løkke nicht ganz unrecht haben. Der Wähler scheint Helle als Regierungschefin zu bevorzugen, aber nur mit der Politik von Lars.

Beide Kandidaten sind begnadete Kämpfer, deren Karrieren sich am 18. Juni entscheiden. 


Im nächsten Wahl-Blog stelle ich die verschiedenen Parteien vor, die um die Gunst der Wähler kämpfen. 

Der Blog wird auch unter www.nordschleswiger.dk veröffentlicht

Auf die Plätze, fertig, los - Dänemark am Tag Eins des Wahlkampfes



Die Politiker haben sehsüchtig darauf gewartet. Die Journalisten haben sich überboten, in den Vorhersagen, wann sie nun endlich kommt. Nun ist sie da: Die Wahl. Am 18. Juni 2015 wird in Dänemark das Parlament, Folketinget, gewählt. 

Als die sozialdemokratische Regierungschefin, Helle Thorning-Schmidt, gestern den Wahltermin verkündete, haben sich sofort die hoffnungsfrohen Wahlkämpfer in Kopenhagen wortwörtlich ein Rennen um die besten Laternenpfähle geliefert. In Dänemark scheinen die Politiker nämlich der felsenfesten Überzeugung zu sein, dass Wahlplakate die Wahlen mit entscheiden. Daher werden im Vorfeld regelrecht strategische Pläne gelegt, welchen Mast es zu stürmen gilt und mit dem eigenen Konterfei zu schmücken. Wie es eine Dame gestern am Kopenhagener  Hauptbahnhof süffisant formulierte: „Wenn nur unsere Politiker so viel Engagement beim Lösen unserer Probleme an den Tag legen würden, wie beim Kampf um die besten Plakatsäulen, dann müssten wir uns keine Sorgen mehr machen.“ 


Wahlkampf - überall die Wahlplakate (Foto: Wikipedia)
Aus Sicht der meisten anderen europäischen Länder, ist diese fast manisch wirkende Fokussierung auf einen noch nicht festgelegten Wahltermin nur schwer nachzuvollziehen. Ein Gegenbeispiel ist Deutschland, wo vorgezogene Wahlen die Ausnahme bilden. Erinnern wir uns:  nur mit einer gewollt verlorenen Vertrauensfrage im Bundestag, konnte Bundeskanzler Gerhard Schröder, 2005 die Auflösung des Deutschen Bundestages vorschlagen, und Bundespräsident Köhler ordnete daraufhin Neuwahlen an. Im Vergleich dazu, haben es die dänischen Regierungschefs leicht. Helle Thorning-Schmidt entscheidet allein, wann die Wahl in Dänemark stattfindet. Sie muss niemanden fragen oder bitten bzw. sich „künstlich“ das Vertrauen entziehen lassen. Sie drückt auf den Knopf und es geht los. Nun, ganz so einfach ist es nicht, aber beinah: Die Königin kann - theoretisch - jederzeit Wahlen ausschreiben, das ist aber in der konstitutionellen Monarchie Dänemark de facto nur der Staatsministerin (Regierungschefin) überlassen. Alles andere würde sogar im royalen Dänemark einem Staatsstreich gleichkommen. 

Unfreiwillig kann die Regierungschefin ihren Posten nur durch ein Misstrauensvotum einer Mehrheit im Folketing verlieren. Darüber hinaus hat sich eingebürgert (ungeschriebenes Gesetz), dass wenn die Regierung bei den jährlichen Haushaltsverhandlungen, die in einem Haushaltsgesetz münden, keine Mehrheit findet, Neuwahlen ausgeschrieben werden müssen. 
Helle Thorning-Schmidt (Foto: Wikipedia)
Diese „Wahlterminentscheidungskompetenz“ der Regierungschefin, gibt ihr eine enorme taktische Handlungsfülle an die Hand. In Zeiten guter Umfragewerte kann die Regierungschefin eine Wahl frühzeitig ausschreiben und hoffen, dass die gute Stimmung bis zum Wahltag hält. Das kann schief gehen, wenn die Wähler den Eindruck bekommen, dass ihre Sympathie für Machterhaltungsspielchen missbraucht werden. 

Diese Unsicherheit des Wahltermins ist der entscheidende Grund dafür, warum die politische Kaffeesatzleserei in Dänemark so weit verbreitet ist und warum die Wahlumfragen  und Stimmungstest so eine enorme Bedeutung entfalten. 

Helle Thorning-Schmidt hätte bis nach den Sommerferien warten können. Spätestens am 14. September  hätte sie wählen lassen müssen. Doch sie hat gestern die Chance ergriffen, und die Kommentatoren geben ihr mehr oder weniger alle recht. Es wird ein „Fotofinish“ zwischen Helle Thorning- Schmidt und Lars Løkke Rasmussen erwartet.  


In der nächsten Folge werden wir uns die beiden Hauptkontrahenten etwas näher anschauen - die amtierende Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt und ihr Herausforderer, der ehemalige Regierungschef Lars Løkke Rasmussen

Dänemark - Wahlkampf 2015


Politik kann zur Sucht werden, und Nachrichtenjunkies habt Obacht: Seit gestern seid ihr besonders gefährdet! Es ist Wahlkampf. Die dänische Regierungschefin, Helle Thorning-Schmidt, hat gesprochen: Am 18. Juni 2015 findet die Wahl statt. 

Ich werde in den kommenden Tagen den Wahlkampf und die Themen etwas genauer anschauen. Ziel ist es, auch diejenigen über die dänische Politik zu informieren, die sich nicht im täglichen dran sind am Politikgeschäft in Dänemark. 

Der Nordschleswiger - unsere Tageszeitung - ist mit dabei und ihr könnt die Blogs auch hier lesen




Schriebt mir, falls ihr Fragen habt - es ist spannend in Dänemark. 

Sechst Folge:
Dänische Grenzkontrolle und deutsche Maut - ein Blick über die Grenze ist angebracht

Fünfte Folge:

Hintergrund: Die Deutsche Minderheit in Nordschleswig und die Wahlen zum Folketing

Vierte Folge:

Rückblick auf die erste Wahlkampfwoche: Überraschungen und Prognosen


Dritte Folge:

Die dänischen Parteien und das Wahlsystem - für Außenstehende erklärt

Zweite Folge:

Das Spitzenduell das die Wahl entscheiden könnte: Thorning-Schmidt vs. Løkke Rasmussen

Erste Folge: 

Auf die Plätze, fertig, los - Dänemark am Tag Eins des Wahlkampfes


Lokalwahlen in Katalonien mit Sieg für pro-Unabhängigkeitsparteien und einigen Überraschungen


Die Lokalwahlen in Spanien würden normalerweise keine große Aufmerksamkeit über die Landesgrenzen hinweg entfachen. Das war jedoch bei den am Sonntag, 24. Mai 2015, abgehaltenen Wahlen anders. Zum einen galt die Wahl als Stimmungstest für die Landespolitik. Nach sechs Jahren harter Sparpolitik ist die Unzufriedenheit in der Bevölkerung groß. Parteien wie Podemos und Citutadans wollen es mit dem Parteienestablishment aufnehmen und haben in den Meinungsumfragen gute Werte. 

Für die Minderheiten in Europa ist jedoch vor allem der Blick nach Katalonien von besonderem Interesse. Nach Schottland ist die spanische Provinz der nächste Kandidat für eine mögliche Unabhängigkeit. Die Pro-Unabhängigkeitsparteien von links nach rechts haben die im September anstehenden Regionalwahlen zum „Referendum über die Unabhängigkeit“ ausgerufen. Daher war es nur folgerichtig, dass die Lokalwahl auch als Stimmungstest für die Unabhängigkeitsbewegung dienen würde. 


Eine kleine Sternstunde im dänischen Parlament: Folketing diskutiert Unabhängigkeit Kataloniens

Das Ergebnis der Lokalwahlen hat einen deutlichen Zuwachs für die Pro-Unabhängigkeitsparteien ergeben. Doch zum bedingungslosen Jubel reicht es dann doch nicht ganz – denn aus Sicht, vor allem des Platzhirschen, der konservativen Pro-Unabhängigkeitspartei CiU gab es mit dem Verlust der Hauptstadt Barcelona an die linksalternative Kandidaten Ada Colau ein schmerzhafte Niederlage. CiU steht in der Kritik ihre große Machtfülle als die Partei des Ministerpräsidenten Artur Mas auch zum eigenen Vorteil auszunutzen. CIU verzeichnete einen deutlichen Rückgang, bleibt aber die größte Partei . (Siehe Bildgraphik) 

Neben dem allgemeinen Zuwachs für die Unabhängigkeitsparteien (auch die sozialdemokratische Partei ERC – Mitglied der EFA - konnte stark zulegen) war die Wahlniederlage der etablierten spanischen Parteien besonders auffallend. Die landesweit regierende konservative Partei PP von Premier Mariano Rajoy verlor dramatisch. Auch die über drei Jahrzehnte hinweg (1980-2000) unangefochtene Regierungspartei in Katalonien, die  Sozialistische Partei (PSC), musste erneut eine Wahlschlappe hinnehmen.  

Die liberale Protestbewegung Ciutadans – die in Katalonien entstanden ist und landesweit gute Umfragewerte sammelt, kam auf 7,4% Prozent. Die Mitglieder von Ciutadans sind erklärte Gegner einer katalonischen Unabhängigkeit. 

Alles im allen, haben die Vertreter der Parteien, die im Schulterschluss trotz ideologischer Unterschiede, gemeinsam für eine Unabhängigkeit eintreten, durchaus Grund zum Jubeln. 

In Madrid werden sich die etablierten Parteien etwas einfallen lassen müssen, wenn sie den Trend zur Unabhängigkeit bis zum Herbst und den dann bevorstehenden Regionalwahlen stoppen wollen.  

Zwischen Grand Prix de Eurovision, Helle Thorning-Schmidt und der Bibel



Es ist eher selten der Fall, aber es kommt vor: Die Tagespolitik ödet mich an. Im Trüben wird fleißig gefischt – Wahl oder nicht Wahl, das ist die mich derzeit eher langweilende Frage in Dänemark. Doch was tun, wenn der morgendliche Blick auf die timeline  von Twitter und Facebook sich scheinbar nur mit vor Vorfreude platzender Politiker füllt? Ich habe in dem verlängerten Pfingstwochenende meine Antwort gefunden:  Eurovision und die Bibel. 

Die Bibel, weil mir peinlich berührt aufgefallen ist, dass ich die Pfingstgeschichte nicht wirklich betriebssicher nacherzählen konnte. 

Dabei ist es eine schöne Geschichte, von der Verständigung der Menschen. Plötzlich ist die Entfremdung überwunden. Man ist jäh über die Sprachgrenzen hinweg  miteinander verbunden. Doch ich lese die Geschichte nicht als Plädoyer einer Einheitssprache oder Einheitskultur. Eher als eine Verständigung in der Vielfalt. Jeder Römer bleibt Römer und jeder Jude bleibt Jude – aber man kann sich verständigen. 

Damit wären wir – ich gebe zu, mit einem gewagten Spannungsbogen – beim Grand Prix de Eurovision angelangt. Früher hat jeder gemeint: „Den Schrott schaue ich nicht an“ und hat dann heimlich ABBA und Nicole gelauscht. Heute guckt jeder, weil es ein Happening geworden ist. Ich gebe kein künstlerisches Votum ab, aber ich war erstaunt zu hören, dass die meisten Teilnehmer, die stolz ihr Land vertraten, sich entschieden hatten, auf Englisch zu singen. Die deutsche Teilnehmerin (Zero Points) nicht anders als weitere 33 von 40 Teilnehmern.  Das hat nichts mit der in der Pfingstgeschichte erzählten, plötzlichen Überwindung des Sprachenwirrwarrs zu tun. Es ist – meiner Meinung nach – ein Tribut an einen Universalismus, der auf den ersten Blick modern und hip wirken mag. Ein anderes Beispiel für diese These findet sich in vielen der gemütlich-trendingen Cafés in Kopenhagen. Die mich immer häufiger an volltätowierte Vertreter eines neuen Biedermeiers (das ist aber eine andere Geschichte) erinnerndenn Bartender in diesen Cafés bedienen die Kunden auf Englisch. Auch wenn ich mein bestes Kopenhagener Dänisch mit nur leichtem Sønderjyskeinschlag spreche, wird mir häufig konsequent weiter auf Englisch geantwortet. Es ist halt en vogue.  

Versteht mich nicht falsch. Ich bin der Auffassung (unter Minderheitenvertreten nicht unumstritten), dass jeder Europäer ab dem Kindergartenalter Englisch lernen sollte. Was für ein Geschenk, ja die Rettung für ein gemeinsames Europa, wenn ein jeder und nicht nur eine Elite der Technokraten aus der „Brüssel-Bubble“ oder die sog. „Generation Ryanair“ sich wie selbstverständlich über die Grenzen hinweg unterhalten kann – sondern auch der Handwerker,   Arbeiter und Rentner. Nur durch eine gemeinsame Kommunikationseinheit erreichen wird eine gemeinsame Öffentlichkeit und dadurch das Zusammenwachsen. Dies sei aber nicht zu verwechseln mit der im Grand Prix oder in den hotten dänischen Cafés zelebrierten Selbstaufgabe der eigenen Sprache. Die muss man mit viel Inbrunst und Empathie sprechen. Sonst stirbt sie aus. Verfallen wir nicht in die Illusion, dass wir die eigene Sprache retten, indem wir Englisch als Lingua Franca verteufeln. Englisch hat als Verkehrssprache (der Eliten) bereits lange gesiegt. Lasst uns anstelle eines hoffnungslosen Kampfes gegen Englisch als Verkehrssprache, die eigene Sprache öffentlich selbstbewusst nutzen – auch beim Eurovision oder im täglichen Leben in der Minderheit – sonst verkümmert sie zu einer inhaltslosen Hülle. 

Wechsel an der Spitze der deutschen Minderheit in Schlesien

Rafal Bartek (links) übernimmt von Norbert Rasch (rechts) in der Mitte schaut der Abgeordnete des polnischen Parlaments, Ryszard Galla, Foto: VdG

Der mit Abstand mitgliederstärkste und einflussreichste Regionalverband der deutschen Minderheit in Polen ist die Sozial-Kulturelle Gesellschaft der Deutschen im Oppelner Schlesien (SKGD) SKGD ist die größte und bedeutendste Organisation der deutschen Minderheit in Oberschlesien; sie ist Mitglied des Zusammenschlusses der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen (VdG). 

Der SKDG gehören 330 Deutsche Freundschaftskreise (DFK) an; diese sind lokale Orts- oder Gemeindegruppen. Die SKGD hatte im Zeitraum 2006/2007 rund 170.000 Mitglieder. 

Nach acht Jahren stellte der Vorsitzender Norbert Rasch sein Amt zur Verfügung. Während der Delegiertenversammlung in Sakrau, wählten die 150 Delegierte den bisherigen Geschäftsführer des "Hauses der Deutsch-Polnischen Zusammenarbeit", Rafał Bartek, zum Nachfolger. Das Ergebnis war eng - Bartek gewann mit 74 zu 60 Stimmen gegen Zuzana Donath-Kasiura.

Der Vorsitzende ist für vier Jahre gewählt. Rafael Bartek hat angekündigt seinen Posten als Geschäftsführer des Hauses der Deutsch-Polnischen Zusammenarbeit aufzugeben. 

Wie viele sind wir eigentlich? Rätoromanen lassen sich registrieren

Quelle: Wikipedia

Wie viele seid ihr eigentlich? Das ist eine Frage, die jeder Angehöriger einer europäischen Minderheit kennt.  Die Rätoromanen in der Schweiz wollen es genau wissen und sind  von ihrem Dachverband aufgefordert worden, sich zählen zu lassen. 

In meiner Heimat, dem deutsch-dänischen Grenzland, käme es einem Tabubruch gleich, diese Frage zu stellen. "Das Bekenntnis zur Minderheit ist frei und darf per Amtswegen nicht überprüft werden", heißt es sinngemäß in den Bonn-Kopenhagener Erklärungen aus dem Jahr 1955. In Südtirol dahingegen gibt es ein fein austariertes Proporzsystem - den sog. "ethnischen Proporz" der in Südtirol bei der Vergabe von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst, bei der Verteilung von öffentlichen Sozialleistungen und von Budgetmitteln der regionalen Landesverwaltung zur Anwendung kommt

In vielen Ländern gibt es Volkszählungen, die die numerische Größe der Minderheiten festlegen. Doch diese sind mit Vorsicht zu genießen, da die Zahlen oftmals missweisend sein können. Sud verschiedenen Gründen entscheiden sich Minderheiten a dagegen ihre Identität zu enthüllen (z.B. die Roma aus Angst vor Diskriminierung) - und manchmal ist die Frage auch gar nicht so einfach zu beantworten. 

Die Schweizer jedoch sind gründlich und die Räteromanen natürlich auch. Der Dachverband der Räteromanen - Lia Rumantscha - möchte wissen, wie viele Räteromanen es eigentlich gibt - die Zahlen variieren von 30.000 - 100.000.  Da es seit 2000 keine Volkszählungen mehr durchgeführt werden, fehlt es an zuverlässigem Datenmaterial. 

Alle Räteromanen können sich direkt vor Ort oder auch Online registrieren lassen: www.liarumantscha.ch.



Ehrung für Valentin Inzko

Der diesjährige Karlspreisträger Valentin Inzko (Mitte) mit dem Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk (Foto: Hartmut Koschyk)

Der Hohe Beauftragte für Bosnien-Herzegowina, der österreichische UNO-Diplomat Valentin Inzko, wurde gestern, am 23. Mai 2015, beim Sudetendeutschen Tag in Augsburg mit dem  Europäischen Karlspreis der Sudetendeutschen Landsmannschaft ausgezeichnet. Valentin Inzko ist Kärntner Slowene und vorsitzende des Dachverbandes der Slownen in Kärnten, dem Narodni svet koroških Slovencev (NSKS).

In den Mittelpunkt seiner Dankesrede stellte Inzko seine Bemühungen um Versöhnung und Rechtsstaatlichkeit in Bosnien und Herzegowina: „Was wir mittel- bis langfristig anstreben müssen, ist auch die von allen Seiten zu erfolgende Auseinandersetzung mit der jeweils eigenen Schuld. Mit dem Finger nur auf das Unrecht der anderen zu zeigen, wird weder nachhaltig zu Versöhnung führen, noch wird die Geschichte das eigene Unrecht einfach zum Verschwinden bringen.“ 

 „Ich bin der festen Überzeugung, dass ein friedliches Zusammenleben und die Funktionalität eines Staatswesens ohne rechtliche Grundfesten nicht möglich sind.“

Schließlich wies Inzko auf die großen Herausforderungen hin, mit denen die Bevölkerung von Bosnien und Herzegowina derzeit konfrontiert ist: „Die Menschen wissen, dass sie alle im selben Boot sitzen und mit denselben Problemen zu kämpfen haben. Es sind dies Arbeitslosigkeit, tägliche Korruption oder auch die herrschende Perspektivenlosigkeit für die nächste Generation.“ 

Dieses Resümee zog er unter Hinweis auf die noch immer vorhandene nationalistische Politik bzw. Rhetorik einiger Politiker.
Inzko forderte für den europäischen Südosten schließlich auch mehr Aufmerksamkeit der Internationalen Gemeinschaft ein. Gleichzeitig sprach er seine Anerkennung für die gegenwärtige EU–Strategie aus und dankte dem deutschen Bundesaußenminister Steinmeier für die von ihm lancierte Bosnien-Initiative.

Der Europäische Karlspreis der Sudetendeutschen Landsmannschaft wird seit 1958 jährlich vergeben. Im Unterschied zum Internationalen Karlspreis zu Aachen ist er nach dem böhmischen König und römisch-deutschen Kaiser Karl IV. benannt.

Er soll verliehen werden „an Persönlichkeiten und Einrichtungen der Politik, des Geisteslebens oder der Wirtschaft […] die sich besondere Verdienste um die Verständigung und Zusammenarbeit der Völker und Länder Mitteleuropas erworben haben. (Siehe hier die Liste Preisträger)

Katalonien flaggt mit dem Danneborg



In mehreren Ortschaften Kataloniens weht heute stolz der Dannebrog. Die Bürgermeister in den mehrheitlich für die Unabhängigkeit Kataloniens eintretenden Dörfern, sind wütend. 
Ihnen ist verboten worden, im Vorfeld zu den morgigen (24. Mai 2015) stattfindenden Lokalwahlen, die Flaggen der Pro-Unabhängigkeitsbewegung zu hissen. 

Der kommunale Zusammenschluss in Katalonien (AMI) hat die Gemeinden daraufhin aufgefordert, die Flaggen runter zu holen - um den Wahlprozess nicht zu gefährdend - und als Symbol des Protestes, den dänischen Dannebrog zu hissen. 

Die Dänen haben bekanntlich ein ganz besonderes Verhältnis zur eigenen Flagge - zum Dannebrog. Der Legende nach wurde die Flagge am 15. Juni 1219 von Gott gesandt, als König Waldemar II. gegen die heidnischen Esten kämpfte. (mehr zum Dannebrog). Kein dänischer Kindergeburtstag oder Weihnachten, dass nicht mit rot-weiss Fähnchen geschmückt wäre.  

Doch warum der Dannebrog in Katalonien? Dies hängt mit einer im dänischen Parlament beschlossenen Empfehlung zusammen.


Mehr über die Diskussion - Eine kleine Sternstunde im dänischen Parlament: Folketing diskutiert Unabhängigkeit Kataloniens

Eine Mehrheit der dänischen Abgeordneten, forderte in der beschlossenen Erklärung, die Katalanen und die Zentralregierung in Madrid dazu auf, "demokratisch und friedlich", die Zukunft der nach Unabhängigkeit strebenden Region zu klären. 

Diese, auf einen dänischen Beobachter eher harmlos wirkende Formulierung hat in Katalonien zu großem Jubel und in Madrid zu eisigem Schweigen geführt. 

Die Katalanen sehen darin eine Bestätigung, dass ein mehrheitlich von der Bevölkerung getragener Unabhängigkeitswunsch, in einem demokratischen und friedlichen Prozess, eine Loslösung von Spanien rechtfertigen würde.

Madrid sieht das ganz anders; man möchte nicht auf Augenhöhe verhandeln, sondern unter allen Umständen die Unabhängigkeit Kataloniens verhindern. 

Dänemark ist in Katalonien derzeit äußerst beliebt. 



living diversity - Newsletter 21


Soros und Europarat Hand in Hand: Helle Aufregung in der europäischen Minderheitenpolitik
Die Zusammenarbeit der Soros-Stiftung und des Europarates zur Gründung eines „Europäischen Roma Instituts“ führt zu heftigen Debatten (mehr

Schleswig-Holstein: Geoblocking und die freie Verfügbarkeit von Medien als europäisches (Minderheiten)-Problem
Der Landtag diskutierte in Kiel dieses für so viele Minderheiten in Europa so wichtige Thema. Lösung muss in Brüssel gefunden werden. (mehr)

Katalonien: Dänisches Parlament fordert zu demokratischen Dialog zwischen Barcelona und Madrid auf
Sternstunde im Folketing - offene Debatte über die Zukunft Europas und die schwierige Diskussion über das Selbstbestimmungsrecht der Völker (mehr)

Tote in Grenzstadt: Mazedonien als „Miniversion“ des Balkans
2001 stand das Land am Rande des Bürgerkrieges - Massenproteste fordern Regierungsrücktritt (mehr)

Österreich: Minderheiten fordern im Jubiläumsjahr Umsteuern in der Minderheitenpolitik 
Burgenländische Kroaten und Kärntner Slowenen sind von der Politik enttäuscht und fordern neue Initiativen (mehr)

Ehemaliger Landeshauptmann von Südtirol diskutiert mit Rebellen in zweifelhafter Gesellschaft
Wie sieht die Zukunft im Osten der Ukraine aus - ist die Südtiroler Autonomie ein Modell? Durnwalder glaubt nicht (mehr)

Venice-Kommission: Harte Kritik an Vorsitzender für Äußerungen in Bukarest
Die Ungarische Minderheit ist verärgert - Rumänien sei definitiv kein Modellfall des Minderheitenschutzes in Europa (mehr

Südtirol: Schlappe für SVP bei Gemeinderatswahlen 
Doch alles hätte aus Sicht der Sammelpartei auch noch viel schlimmer kommen können (mehr)

Von Schottland nach Nordengland: Wahlergebnisse der Regionalisten im Vereinigten Königreich
Wie haben die Regional- und Unabhängigkeitsbewegungen in Großbritannien abgeschnitten (mehr)


KOLUMNE im „Der Nordschleswiger" - Bericht aus Kopenhagen (mehr hier)





Newsletter (mehr hier)
Woche 19


Möchten sie den Newsletter abbestellen - einfach auf diese Mail antworten und sie sind raus … 
Newsletter abonnieren 

Geoblocking und die freie Verfügbarkeit von Medien als europäisches (Minderheiten)-Problem im Kieler Landtag



Der Schleswig-Holsteinische Landtag in Kiel hat am 20. April 2015, auf Antrag der Piratenfraktion, die Abschaffung des Geblockings im deutsch-dänischen Grenzland diskutiert (mehr zum Antrag der Piraten und was sich hinter dem Begriff Geoblocking eigentlich verbirgt, hier). Der Vorsitzende der deutschen Minderheit in Dänemark, Hinrich Jürgensen, hatte den Vorstoß im Vorfeld ausdrücklich begrüßt. 


Einschätzung aus Sicht der Minderheiten

Für die Minderheiten in Europa und im Besonderen für die deutsche sowie dänische Minderheit im Grenzland ergibt sich aus der prinzipiellen Übereinstimmung, dass das Geoblocking abgeschafft gehört, eine interessante Perspektive. 

Die Frage der freien Zugänglichkeit der Medien ist nämlich für die rund 300 Minderheiten in Europa eine entscheidende Grundvoraussetzung zum Erhalt der eigenen Sprache und Kultur. Seit Jahren fordern die Minderheiten im Grenzland eine Abschaffung der Medien-Barrieren zwischen Deutschland und Dänemark.

Richtig ist auch, dass es eine europäische Lösung des komplexen Problems bedarf. Mit dem Argument, der besonderen Bedeutung der Minderheiten in diesem Kontext (siehe Vertrag von Lissabon Artikel 2 und Artikel 3 - Schutz von Minderheiten und Förderung der sprachlichen und kulturellen Vielfalt als Grundwerte der Europäischen Union) ergibt sich ein schlagkräftiges Argument, für die derzeit heiß diskutierte Novellierung des Urheberrechtes und der Erarbeitung einer sog. Digitalen Agenda.  

Schleswig-Holstein würde sich unter den Minderheiten in Europa in eine Führungsposition setzen, falls man dieses zukunftsweisende Thema zielgerichtet weiter verfolgt. Das wäre Minderheitenpolitik mit konkretem Mehrwert für die Millionen von Angehörigen der Minderheiten in Europa. Es ließe sich eine starke Allianz mit verschiedenen Regionen in Europa schmieden, die ganz ähnliche Probleme haben; die Frage beschäftigt viele Grenzregionen in Europa. 

AUSZÜGE AUS DER DEBATTE:

“Gerade im Hinblick auf die deutschsprachige Minderheit in Dänemark und die dänische in Schleswig-Holstein ist die Abschaffung von künstlichen Grenzen ein schleswig-holsteinisches Herzensthema. Wie wollen wir der deutschen, der dänischen, ja der europäischen Jugend das erklären? Gerade in ihrem ureigenen Medium, dem Internet?", erklärte Uli König als Begründung für den Antrag.

SSW-Fraktionsvorsitzender Lars Harms machte deutlich, dass es nicht angehen könne, dass man den NDR in ganz Deutschland empfangen könne, aber der Empfang nur wenige Kilometer nördlich der Grenze in Dänemark nicht mehr möglich sei.  „Geoblocking ist so überflüssig wie ein Kropf“, so Harms.  

Die SPD-Fraktion erklärte sich mit der Zielsetzung einig – stellte in der Stellungnahme des Abgeordneten Peter Eichstädt jedoch fest, dass es sich bei der Abschaffung des Geoblocking um ein sehr komplexes Problem handle, dass im Sinne der neuen Digitalen Agenda und der Neuregelung des Urheberrechtes zu betrachten sei. Ähnlich argumentierte die CDU-Fraktion. CDU-Abgeordneter Axel Bernstein. „Das geht nicht einfach per Parlamentsbeschluss in Kiel.”

Rasmus Andresen von den Grünen erklärte: “Der Antrag der Piratenfraktion rückt ein leider viel zu wenig beachtetes Thema in den richtigen Kontext. Das ist gut. Denn diese digitalen Landesgrenzen treffen die am stärksten, deren Schutz wir hier immer wieder als besonders wichtig betont haben: Minderheiten. 

Den Wunsch, dass die deutsche Minderheit in Dänemark Zugang zum Internet-Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhält, findet Ekkehard Klug von der FDP „sympathisch“.

Ministerpräsident Torsten Albig sagte zu, mit dem NDR über eine Abschaffung des Geoblocking zu sprechen. Gesprächen mit der dänischen Regierung sagte er geringe Erfolgsaussichten voraus, da Dänemark sehr strenge Urheberrechte habe .

Das Thema Geoblocking wurde in den Europa- bzw. Innen- und Rechtsausschuss zur weiteren Beratung verwiesen. 

22 Tote in Grenzstadt: Mazedonien als „Miniversion“ des Balkans

Als kürzlich bei einem Schusswechsel in der zweitgrößten mazedonischen Stadt, mit albanischer Mehrheit, 22 Menschen starben, erinnerten sich viele an den „Beinah-Bürgerkrieg“ zwischen Albanern und Mazedoniern im Jahr 2001. Doch was ist eigentlich los in diesem kleinen Balkanstaat? Stehen wir kurz vor dem Ausbruch neuer ethnischer Konflikte?  Foto: Wikipedia

Mazedonien ist ein kleines Land, mit nur rund zwei Millionen Einwohnern. Dennoch ist die politische Entwicklung des Landes von zentraler Bedeutung für die Zukunft und vor allem für die Sicherheit der gesamten Balkanregion. Konflikte in Mazedonien haben zwangsläufig auch Auswirkungen auf die Nachbarstaaten Albanien, Serbien und Kosovo. 

In Mazedonien spiegeln sich sozusagen die Probleme des Balkans en miniature. Mazedonien stand 2001 kurz vor dem Bürgerkrieg, und nur durch massiven Druck des Auslandes, konnte ein Bürgerkrieg zwischen Albanern (rund 25 Prozent der Bevölkerung) und Mazedoniern verhindert werden. (Hier mehr zu den Ereignissen aus 2001). 

Wer einige Spatenstiche tiefer gehen und sich informieren möchte (und dabei der dänischen Sprache mächtig ist) sollte im Blog von John Petersen vorbeischauen.  

Als am 9. Mai 2015 bei einem Schusswechsel in der zweitgrößten mazedonischen Stadt Kumanovo,  22 Menschen starben, erinnerten sich viele an den „Beinah-Bürgerkrieg“ zwischen Albanern und Mazedoniern des Jahres 2001. Es war daher wenig verwunderlich, dass die ersten Reaktionen einen „ethnisch motivierten Zwischenfall“ vermuteten ließen. Nicht zuletzt, weil Premierminister Gruevski flugs „albanische Terroristen“ für die Bluttat verantwortlich machte. 

Es ist eine Konstante der Balkanpolitik, das meist nichts ist, wie es scheint. Die Ursachen für die Gewalt - das meinen derzeit viele Beobachter - habe ganz andere Hintergründe, die in die Richtung der organisierten Kriminalität weisen. Aber auch das ist nur unbestätigtes Wissen bzw. Vermutungen.    

Doch Mazedonien befindet sich zweifellos in einer tiefen Krise. Am Wochenende demonstrieren mehrere zehntausende Bürger in der Hauptstadt Skopje gegen den amtierenden Premierminister Gruevski. Hintergrund ist eine seit Monaten schwelende Affäre: 

Dem Oppositionsführer waren mehr als 600.000 abgehörte Telefonate zugespielt worden, die ein massives Ausspähen von Regierungsgegner dokumentiert aber auch den Regierungschef und seine Vertreter mit kompromittierenden Aussagen in die Bredouille bringt. Viele Mitschnitte strotzen vor Machtarroganz, Gewalt und Korruption. Der Abhörskandal hat im ersten Moment nicht wirklich für Aufruhr in dem von Korruption heimgesuchten Land gesorgt.  Als jedoch ruchbar wurde, dass die Regierung versucht habe, zu vertuschen, dass ein junger Student von Polizisten zu Tode geprügelt worden war, regte sich massiver Widerstand. Dieser scheint nun in eine Protestbewegung umzuschlagen, die den seit 2006 amtierenden Regierungschef gefährlich werden könnte.

Die Partei der albanischen Minderheit ist als Koalitionspartner  an der Regierung beteiligt und - so Kenner des Landes - nicht weniger korrupt als die Partei des Regierungschefs. 

Wenngleich die ethnischen Spannungen im aktuellen Krisenszenario keine auslösende Rolle spielen sollten, können  nationale Reflexe schnell wach gerufen oder instrumentalisiert werden, wie am 9. Mai nach dem Schusswechsel deutlich wurde. Der mazedonische Regierungschef hat mit seiner Festlegung auf  „albanische Terroristen“ als Täter schonmal die ethnische Karte gespielt. Ein gefährlicher Zug.

Die politischen „Kaffeesatz-Leser“ als Machtfaktoren


Der Artikel ist erstmals in der Kolumne "Bericht aus Kopenhagen" in "Der Nordschleswiger" erschienen.


In  Dänemark – ja, Sie wissen es alle – steht die Wahl kurz bevor. Schreibt sie nun am Dienstag (also heute) diese vermaledeite Wahl endlich aus, oder wartet sie wirklich bis nach den Sommerferien, fragen sich derzeit so einige. Darauf antworten kann mit Sicherheit bekanntlich nur Helle Thorning-Schmidt. Das jedoch hält niemanden davon ab, sich in Spekulationen zu ergehen. Vor allem spielen die Demoskopen und ihre Meinungsumfragen dabei eine nicht zu unterschätzende Rolle. Zuletzt wieder mit einem leichten Aufwind für den „Blauen Block“, der nun  etwas Abstand zum zuvor mit atemberaubender Geschwindigkeit Fahrt aufnehmenden „Roten Block“ legen konnte – so lassen es zumindest  Umfrageinstitute wissen. Viele politische Kommentatoren, so war in den letzten Tagen zu lesen, sind der Auffassung, dass bei zwei Prozent Unterschied in ihren Umfragen, zwischen den Blöcken, eine Wahl als „offen“ zu gelten habe.

Mit Verlaub –  diese ganze Kaffeesatz-Leserei der Demoskopen und die Lust der Kommentatoren und Politiker, aus Mangel an stichhaltigen Fakten sich auf dieses „empirische Datenmaterial“ zu stützen und stürzen, ist, wenn nicht politischer Blödsinn, so doch hochgradig fraglich. 

Das belege ich gerne mit gesicherten Fakten. In Großbritannien wurde im Vorfeld zur Wahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen von Labour und Torries durch die „Urväter der Umfragen“ den sog. „Pollster“, wie sie in Großbritannien heißen, vorausgesagt. Und wie lautete das Ergebnis? Die Torries lagen rund 100 Sitze vor Labour.  

In Polen ist die erste Runde der Präsidentschaftswahlen durchgeführt worden. Alle haben mit einem deutlichen Sieg des amtierenden Präsidenten gerechnet, der sich aber knapp dem rechts-nationalen Widersacher beugen musste. 

Extrem war der Unterschied zwischen den Vorhersagen der Demoskopen und der Realität an den Wahlurnen jedoch in Israel, wo dem amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu eine Wahlniederlage prophezeit wurde. Nur dass er nach dem Schließen der Wahllokale triumphieren konnte. 

Doch auch in Deutschland kennen wir das Missverhältnis zwischen Vorhersage und Realität. 2009 hatten die führenden Meinungsinstitute das Ergebnis der Union um über 4 Prozent überschätzt, und 2002 hatte man der SPD 6,5 Prozent mehr vorhergesagt, als am Wahlabend herauskam. 
Dänemark hat auch keinen guten Ruf für besonders genaue Vorhersagen. Wer erinnert sich nicht an die Wahlnacht, wo SF-Villy Søvndal einen Wahlsieg der Extreme schaffte, den alle Demoskopen vor Scham in den Erdboden haben versinken lassen müssen –  da so nicht vorhergesagt.

Nun wäre das alles eine rein unschuldige Begebenheit, über die man lächeln könnte. Nach dem Motto: Wieder mal die selbstsicheren Vertreter der „exakten Wissenschaften“, die mit ihrem Anspruch, die Welt erklären zu können, haarscharf an der eigenen Hybris scheitern. Doch leider wird mit den Meinungsumfragen ganz handfeste Politik betrieben. Der Wähler wird, nicht zuletzt in Dänemark, mit Umfragen bombardiert – zu allen möglichen und unmöglichen Fragen. Ohne dass er aufgeklärt wird, dass es sich meist um 500-1.000 Befragte handelt, die den Anspruch suggerieren, ein Meinungsbild über die gesamte Bevölkerung geben zu können.

Oftmals werden „Trendwenden“ im politischen Meinungsklima verkündigt, die rein faktisch mit der sie begründenden Umfrage nicht einmal zeitlich korrelieren. Im besten Fall kann das für Verwirrung sorgen, im schlimmsten Fall werden Wähler/Bürger getäuscht. Kleine Parteien, wie die Alternative und Nationalpartiet können durch Umfragen „hochgeschrieben“ oder „abgeschrieben“ werden, da die politischen Kommentatoren nur ihr Bauchgefühl bzw. die Umfrageergebnisse als Referenzen für ihre zum Teil bombastischen Urteile hernehmen können. 

Also, wenn Sie wieder mal von Umfragen hören, die Radikale Venstre 5,7 Prozent zuschreiben oder Dansk Folkeparti bei 19,7 Prozent sehen,  dann seien Sie kritisch-skeptisch.

Helle Aufregung in der europäischen Roma-Politik: Inhalte, nicht Strukturen fördern

George Soros, Open Society Foundations plant gemeinsam mit dem Europarat ein "Europäisches Roma Institut". Diese Meldung hat für viel Furore in der Minderheitenpolitik auf europäischer Ebene gesorgt. 
Die Ankündigung des Europarates, die Zusammenarbeit mit dem European Roma and Travellers Forum (ERTF) nach über zehn Jahren der Kooperation und finanziellen Förderung zu beenden, hat für viel Aufsehen und Diskussionsstoff unter den Akteuren der europäischen Minderheitenpolitik gesorgt.

Am 26. März 2015 hatten der Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn Jagland und der Gründer der Open Society Foundations (ehemals Open Society Institut), der Milliardär und Philanthrop George Soros, die Bombe gezündet, die seit Monaten vorbereitet worden war. Im Mittelpunkt steht die von "Open Society Foundations" maßgeblich entwickelte Idee eines „European Roma Institut“. Das Vorhaben wurde in einer gemeinsamen Stellungnahme vorgestellt. Es gibt noch wenig Konkretes über die angekündigten Pläne. Doch das Institut scheint wie ein „advokatorischer Think-Tank“, der vor allem im anglo-amerikanischen Raum erfolgreich eingesetzt wird, gedacht zu sein. Das Institut wird für die politische Sichtbark der Roma sorgen - man will aufklären, Impulse geben, vermitteln, lobbyiieren ... Diese neue Initiative wird unter anderem vom Zentralrat der Sinti und Roma in Deutschland unterstützt (Siehe Artikel von Romani Rose in der Frankfurter Rundschau). 

Es ist kein Geheimnis, dass es seit einiger Zeit (hinter vorgehaltener Hand) Kritik an der Arbeit für die Roma auf europäischer Ebene gibt. Es existieren viele Einzelinteressen und wenig verbindendes, so die Kritik. Ferner wurde bemängelt, dass (zu) viel Geld in die Aufrechterhaltung von Strukturen investiert werde, wissenschaftliche Projekte vorrangig Mittel zugeteilt bekommen und dass wenig für Sichtbarmachung und politisches Engagement übrig bleibe. Es gebe keine strategische und politisch nachhaltige Interessenvertretung sowie Kommunikation der Roma-Belange auf europäischer Ebene, so die Kritik. Das eigentliche Ziel müsse das „Empowerment“ der Roma selbst sein, die sich aus eigener Kraft eine europäisch hörbare Stimmen erarbeiten müssen. Gründe zur Besorgnis über die Situation der rund 12-14 Millionen Roma in Europa gibt es bekanntlich genug!

Die Kritik, dass viel Geld für Struktur, Personal und Forschung ausgegeben wird, aber wenig zur effektiven Vertretung der Interessen übrig bleibt, ist an sich nichts Neues. Diese kann manchmal unfair wirken, da um effektiv lobbieren zu können, eine funktionierende Struktur zwingend notwendig ist. Doch muss ein gesundes Verhältnis zwischen Strukturförderung und sichtbar-nachhaltiger politischer Arbeit hergestellt werden. 

Die Kritik an den neuen Plänen kommt vor allem aus der Wissenschaft, die die Freiheit der Forschung in Gefahr sieht. Doch auch aus der Zivilgesellschaft wird Kritik laut. Man würde mit der Abschaffung des Forums am Europarat die manchmal schwierige Interessenbündelung für eine stromlinienförmige, von oben diktierte Vertretung opfern. Das European Roma and Travellers Forum (ERTF) hat sich ebenfalls sehr überrascht-verärgert über die neue Konkurrenz gezeigt.

Man muss natürlich die Sorgen ernst nehmen. Aber Tatsache bleibt, dass es an einer effektiven Europa-Arbeit der Roma mangelt.

Ein solches Roma-Institut könnte - sollte es sich durchsetzen -  auch für die anderen autochthonen Minderheiten in Europa als Vorbild dienen, die bekanntlich ebenfalls auf der Suche nach politischer Aufmerksamkeit und nachhaltiger Interessenvertretung sind.

Jubiläumsjahr: Burgenländer Kroaten und Kärntner Slowenen fordern Kursänderung der Minderheitenpolitik in Österreich

Rudolf Vouk, Marjan Pipp und Stanko Horvath bei der Pressekonferenz

Es ist ein gutes Zeichen, wenn die Minderheiten eines Landes gemeinsam agieren. In Österreich ist das Volksgruppenzentrum / Center avstrijskih narodnosti (CAN) in Wien ein effektives Sprachrohr  auf nationaler Ebene. Österreich erkennt die Slowenen, Kroaten, Roma, Ungarn, Slowaken, Tschechen als nationale autochthone Minderheit an. (siehe Übersicht unten).

Am 12. Mai 2015 haben die beiden zahlenmäßig größten Minderheiten - die Burgenlandkroaten und die Kärntner Slowenen - vertreten durch den Rat der Kärntner Slowenen / Narodni svet koroških Slowencev (NSKS) und dem Kroatischen Kulturverein im Burgenland / Hrvatsko kulturno društvo u Gradišču die Feiern zum Weltkriegsende vor 70 Jahren und der Unterzeichnung des Österreichischen Staatsvertrages vor 60 Jahren zum Anlass genommen, ein Dokument vorzustellen, das auf die Umsetzung der Minderheitenrechte in Österreich pocht. Man sei weit von einer Umsetzung des europäischen Minderheitenstandards in Europa entfernt  Eine geplante Novellierung des Volksgruppengesetzes war im Jahr 2011 zwischen Minderheiten und Regierung intensiv diskutiert worden, aber nun ganz eingeschlafen und spiele auf politischer Ebene keine Rolle mehr. 

„Um die Kärntner Slowenen ist es seit der sogenannten Ortstafellösung still geworden“, bemängelte der Anwalt Rudi Vouk: „Offenbar versucht man den Schein zu vermitteln, es ist alles in schönster Ordnung.“

Dass dem nicht so sei, machten die beiden Minderheiten in einer Pressekonferenz in Wien deutlich. Es standen dabei vor allem die Medien und Bildung sowie die Finanzierung der Minderheitenarbeit im Mittelpunkt. 

Nachholbedarf Medien, Bildung, Finanzierung

Die Sendezeit im öffentlich-rechtlichen Fernsehen und Radio sei zu kurz, die Presseförderung zu gering, kritisierte Stanko Horvath vom Kroatischen Kulturverein im Burgenland. Nächste Baustelle sei die Bildung: „Wir glauben, dass in der heutigen Zeit Elementarunterricht etwas anderes bedeutet“, so Vouk in Hinblick auf das Angebot an zweisprachigen Schulen. Zudem sei Slowenisch nach wie vor die einzige Sprache, die gegen den Willen der Eltern nicht unterrichtet werden darf.

Die finanzielle Unterstützung sei zudem seit 1995 nicht mehr der Inflation angepasst, sondern „einzementiert“ worden, bemerkte wiederum Horvath. Der reale Verlust belaufe sich auf bis zu 40 Prozent. „Wie so oft geht Österreich einen anderen Weg, als sich zur Verantwortung zu bekennen“, merkte auch Marjan Pipp, Präsident des Volksgruppenzentrums, an.


Bericht im "Standard"
Siehe Pressemitteilung (slowenisch)
Weitere Berichte ORF


Die sechs gesetzlich anerkannten Volksgruppen in Österreich:

Quelle

Slowenen/Slovenci
VZ 1991: 20.191 Personen
ES: 40.000 - 50.000 Personen

Burgenländische Kroaten/Gradišćanski Hrvati
VZ 1991: 29.596 Personen
ES: 30.000 - 40.000 Personen

Ungarn/Magyarok
VZ 1991: 19.638 Personen
ES: 25.000 Personen

Roma und Sinti/ Le Rom thaj le Sinti
VZ 1991: 122 Personen
ES: 10.000 - 40.000 Personen

Tschechen/Češi
VZ 1991: 9.822 Personen
ES: 30.000 Personen

Slowaken/Slováci
VZ 1991: 1.015 Personen
ES: 5.000 Personen

VZ...Volkszählung

ES...Eigenschätzung

Eine kleine Sternstunde im dänischen Parlament: Folketing diskutiert Unabhängigkeit Kataloniens

Zu später Stunde, am 12. Mai 2015,  wurde im dänischen Parlament, Folketinget, ein eher ungewohntes Thema diskutiert. Auf Veranlassung der dänischen Linkssozialisten von „Enhedslisten“ wurde die Zukunft Kataloniens thematisiert. 

Der dänische Außenminister, Martin Lidegaard, war von den Abgeordneten Christian Juhl und Nicolaj Villumsen ins Parlament zitiert worden, um die offizielle Haltung der Regierung zur aktuellen Lage in Katalonien zu erläutern. Die parlamentarische Anfrage lautete
In wieweit wird die Regierung, das Recht der Bevölkerung, zur Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes unterstützen, mit Blick auf die große Mehrheit des katalanischen Parlaments, der katalanischen Gesellschaft und der katalanischen Regierung, die eine Volksabstimmung zur Unabhängigkeit durchführen wollen.
Der Außenminister antwortete geschult diplomatisch und ausführlich zu den historischen, politischen und völkerrechtlichen Auswirkungen der aktuellen Debatte. Der Abgeordnete der Konservativen Partei, Lars Barfoed, fasste den Auftritt des dänischen Außenministers treffend zusammen.  „Ich danke dem Minister für seine aufschlussreichen Ausführungen. Ich fühlte mich in meine Universitätstage zurückversetzt, in die Vorlesungen unserer Professoren“. 

Martin Lidegaard, ließ in der Tat nichts anbrennen und hatte sich eine geschliffene Analyse des Hauptdilemmas vorbereiten lassen. Es dreht sich natürlich im zentralen Punkt um den schwelenden Gegensatz der zwei völkerrechtlichen Grundprinzipien, dem Selbstbestimmungsrecht der Völker (Katalonien) und dem Recht des Staates auf territoriale Unversehrtheit. (Spanien) 

Es war klar, dass das dänische Parlament keine direkte Unterstützung für die Unabhängigkeit Kataloniens aussprechen würde. Doch es zeichnet sich auf Grundlage der Parlamentsdebatte ein gemeinsamer Beschlussantrag ab, der am 19. Mai 2015 zur Abstimmung gebracht werden soll und von allen Fraktionen (außer der Dänischen Volkspartei) mitgetragen wird:

Das Folketing nimmt die Ausführungen der Regierung zu den historischen, politischen und völkerrechtlichen Aspekte, die mit der Situation in Katalonien verbunden sind zur Kenntnis und schließt sich auf diesem Hintergrund der Auffassung an, dass die Frage nach Kataloniens Unabhängigkeit eine Angelegenheit für den friedlichen und demokratischen Dialog zwischen Katalonien und der spanischen Regierung ist. 

Eine salomonische Beschlussvorlage, der eine deutliche Mehrheit sicher sein wird.  


Es entwickelte sich zur späten Stunde unter den Abgeordneten – schon allein deshalb ist die Anfrage der Enhedslisten sehr zu loben – eine interessante Diskussion, die aufzeichnet, wie brandaktuell das Thema für die Zukunft Europas ist. 

Die Vorsitzende des dänischen Grenzvereins / Grænseforening Mette Bock, die ihres Zeichens außenpolitische Sprecherin der Liberal Alliance ist, konnte mit noch ganz frischen Erinnerungen an die Jahresversammlung des Grænseforening beitragen, indem sie von dem Vortrag des Historikers Prof. Uffe Østergaard referierte. Dieser wiederum beschäftigt sich intensiv mit der Frage der Zukunft Europas und des Nationalstaates. Er – so berichtete Mette Bock – skizziere das nicht unwahrscheinliche Szenario, dass wir in 10-20 Jahren zahlreiche neue Länder in der Europäischen Union haben werden, ohne dass wir eine Erweiterungsrunde durchführen müssen. Gemeint ist die Entwicklung der Regionalbewegungen Europas, die nach Unabhängigkeit streben: Nicht nur Katalonien, Schottland sondern auch Südtirol, Flandern, Wallonien, Szeklerland, Schlesien etc. 


Der Abgeordnete der dänischen Volkspartei, Søren Espersen, nahm die Ausführungen von Mette Bock zum Anlass, zu unterstreichen, dass es seiner Meinung nach, die klare Zielsetzung der EU sei, möglichst viele Regionen zu schaffen, um damit den Nationalstaat zu unterminieren, um so mehr Macht und Kompetenzen nach Brüssel verlagern zu können. 

Die Angriffe gingen etwas am Ziel vorbei – denn Mette Bock hatte nur die hochaktuelle Frage über die Zukunft Europa gestellt, ohne eine Wertung abzugeben. Diese „Schicksalsfrage der EU“ wird bislang in Dänemark gar nicht oder nur am Rande wahrgenommen. 

Es gibt noch viel Informationsbedarf, wie aus der Plenardebatte hervorging. Denn die Auffassung, die zum Beispiel von Holger K., Nielsen (SF) vertreten wurde, dass man in Katalonien nur etwas mehr Autonomie fordere und keine Unabhängigkeit, trifft bekanntlich nicht zu. Darüber hinaus wäre es sicher interessant, die verschiedenen Konzepte von Staatlichkeit zu diskutieren, die nicht überall in Europa so nationalstaatlich homogen betrachtet werden, wie in Dänemark. 

Ferner wäre es interessant gewesen, das große Tabuwort „Souveränitätsabgabe“ zu reflektieren. Eine Begrifflichkeit, die bei allen dänischen Politikern Verteidigungsreflexe auslöst.  Doch die Angst vor der Aufgabe der nationalen Souveränität hat etwas doppelbödiges an sich. Denn die Aufgabe von Souveränität kann durchaus zur Notwendigkeit werden, will man die Souveränität und Handlungskraft des Nationalstaates Dänemark erhalten. Das klingt nur im ersten Moment wie ein Paradox. Denn Souveränität ist nicht etwas, was man als Staat „besitzt“, sondern etwas, was man ausübt. In der globalisierten Welt ist ein einzelner Staat gar nicht mehr in der Lage, die vollen Souveränitätsrechte unisono auszuüben – dies geht nur im transnationalen Verbund, weil man es mit ganz anderen Machtzentren, wie die weltweit agierenden Konzerne zu tun hat. Daher ist es um so wichtiger Europa aus der Legitimitäts- und Demokratiekrise zu führen, statt sich abzuschotten, denn nur im Verbund lassen sich die demokratischen Souveränitätsrechte auf Dauer ausüben. 



Durnwalder-Vortrag in etwas "zweifelhafter Gesellschaft"



Der ehemalige Landeshauptmann Südtirols, Luis Durnwalder, ist ein Mann des klaren Wortes und gibt sich nun in seinem Otium nicht mit unnötigen politischen Bedenkenträgern ab. Es lässt jedoch verwundert aufhorchen, wenn man in den Südtiroler Medien nachlesen kann, dass der pensionierte Politiker der Südtiroler Volkspartei (SVP) im Donbas, in der Ostukraine, bei den dort kämpfenden Separatisten einen Vortrag gehalten hat. Er hat dort das Südtiroler-Autonomie-Modell vorgestellt. Eingeladen hatte der französische Front-National-Europaparlamentarier Jean-Luc Schaffhauser. 

Nach Berichten der Zeitung "Dolomiten" war Durnwalder ebenfalls von der selbst ernannten Führung der „Donezker Volksrepublik“ eingeladen worden. Die "Volksrepublik" gilt als verlängerter Arm des Kreml.

Doch Durnwalder machte deutlich, dass man die Autonomie Südtirols in der "Volksrepublik Donezk" nicht als Möglichkeit sehe: "Das Modell Südtirol geht ihnen zu wenig weit. Sie wollen die sofortige Unabhängigkeit". 


Photo: Anerkannt wird die "Donezker Volksrepublik" von niemanden, aber eine Flagge gibt es schon.  

Vorsitzender der Venice-Commission im Kreuzfeuer der Minderheitenkritik


Der Vorsitzende der "Venice-Commission" des Europarates Gianni Buquicchio wird von der ungarischen Minderheit in Rumänien heftig kritisiert. Der Ehrendoktor der Universität zu Bukarest hatte am 30. April 2015, in Cluj / Kolszvár / Klausenburg, bei einer vom rumänischen Außenministerium veranstalteten Konferenz, das Minderheitenmodell Rumäniens in den höchsten Tönen für dessen „Modellcharakter“ gelobt.  

Ärgerlich nur, dass dies die größte Minderheit des Landes – die Ungarn – ganz anders sieht. Doch die ungarische Minderheit konnten sich nicht äußern, sie war erst gar nicht eingeladen worden. Auch die Europarat-Experten der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen und des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten (beides völkerrechtlich bindende Dokumente des Minderheitenschutzes) sind weit davon entfernt, Rumänien eine Bestnote auszustellen. (siehe hier die Monitoring-Berichte - Sprachencharta / Rahmenkonvention). Rumänien ist mit der Fertigstellung des Staatenberichtes mit Hinblick auf das Rahmenübereinkommen zum Schutz Nationaler Minderheiten über ein Jahr verspätet und beim Berichtswesen für die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen ist man schon über  drei Jahre im Verzug.  


Was verbirgt sich hinter der „Venice Commission“: Eigentlich ist die korrekte Bezeichnung: „European Commission for Democracy through Law. Wegen des Tagungsortes Venedig wird sie „Venice Commission“ genannt. Die Kommission besteht aus hochrangigen Verfassungsjuristen aus ganz Europa und wurde vom Europarat nach dem Fall der Berliner Mauer 1990 eingesetzt. Sie sollte vor allem den neuen Demokratien in Zentral- und Osteuropa bei der Erarbeitung ihrer Verfassungen behilflich sein und hat sich dabei immer wieder auch im Bereich der Minderheitenrechte mit Vorschlägen eingebracht. 

Daher mutet die Bewerbung des „Rumänischen Modells“ durch Prof. Gianni Buquicchio etwas befremdlich an. Dabei müsste es der Venice-Präsident besser wissen, hat er doch 2014 den Bericht der Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) für Rumänien verantwortet. Dieser Bericht kritisiert wiederum Rumänien im Minderheitenschutz.


Photo: Die Venice Commission tagt in Venedig - sicher nicht der schlechteste Tagungsort. 

Ein politisches Erdbeben auf der Insel mit Schockenwellen für den Kontinent


Der Artikel ist erstmals in der Kolumne "Bericht aus Kopenhagen" in "Der Nordschleswiger" erschienen.


Das Vereinigte Königreich besteht aus England, Wales, Schottland und Nordirland. Will man einen Schotten verärgern, dann nenne man ihn Britisch – ist man auf der Suche nach einer Tracht Prügel, dann sollte man ihn als Engländer ansprechen.

Der Sieg David Camerons und seiner konservativen Torries hat auch für den heimischen Wahlkampf eine nicht zu unterschätzende Bedeutung. Doch zuvor ein kurzer Exkurs zu den für uns sehr merkwürdig anmutenden Auswüchsen des Mehrheitswahlrechtes: Labour legte insgesamt 1,4 Prozent zu und verliert 26 Sitze. Die Tories gewinnen 0,8 Prozent und erreichen die absolute Mehrheit.  
Helle Thorning-Schmidt spielte in dem britischen Wahlkampf eine kleine Nebenrolle, da ihr Mann Stephen Kinnock in Wales für das Unterhaus kandidierte. Die dänische Premierministerin war gemeinsam mit der Tochter am Wahlabend dabei und drückte ihrem Gatten die Daumen. Erfolgreich: Kinnock zieht für Labour ins Unterhaus ein.  

Doch wichtiger als die Tatsache, dass Thorning-Schmidt nun sozusagen die First Lady des walisischen Aberavon ist, scheint mir ein anderer Aspekt. Nämlich das Referendum über den Verbleib oder den Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union. Eine solche Volksabstimmung hatte David Cameron für spätestens 2017 versprochen, sollte er die Wahl gewinnen. 

Ed Miliband, der gedemütigte Labour-Vorsitzende hatte seine Rücktrittsrede noch nicht mal gehalten, da hatte Dansk Folkeparti in Dänemark bereits in den sozialen Medien die ersten virtuellen Plakate verteilt, in denen sie ebenfalls ein Referendum über den Austritt Dänemarks – sozusagen „the Tory way“ – verlangten. 

In Brüssel und den Hauptstädten der EU wird sich ebenfalls intensiv der Kopf darüber zerbrochen, wie man David Cameron entgegen kommen kann. Die Wahrscheinlichkeit wächst, dass neue Vertragsverhandlungen anstehen. Das könnte das institutionelle Gefüge der EU verändern. Das böte auch die Möglichkeit für eine dringend erforderliche tief greifende Reform der EU, die sich bekanntlich in einer schweren Legitimitäts- und Akzeptanzkrise befindet. 

In Schottland hat das Wahlergebnis ein ganz besonderes Erdbeben ausgelöst. Labour wurde in dem ehemaligen Arbeiter-Kerngebiet gedemütigt. 56 von 59 Sitzen hat die Schottische Nationalpartei (SNP) gewinnen können. SNP ist gemeinsam mit der Schleswigschen Partei und dem SSW auf europäischer Ebene Mitglied in der European Free Alliance (EFA).  Das SNP-Ergebnis ist ein unglaublicher Erfolg und vieles spricht für den Vergleich (vieles auch nicht) mit der legendären Irish general election of 1918. 

Die Wahl von vor fast 100 Jahren wird als Schlüsselpunkt der irischen Geschichte angesehen, da durch den überwältigenden Sieg von Sinn Féin der Weg zu einem unabhängigen Irland bereitet wurde. Das Wahlergebnis wirft viele Fragen über eine künftige Unabhängigkeit Schottlands auf. In dem 2014 abgehaltenen Referendum hatten sich die Schotten nur knapp für den Verbleib im Vereinigten Königreich ausgesprochen. 

Sollten die Briten in dem bevorstehenden EU-Referendum mehrheitlich aus der EU austreten wollen, werden die Schotten dies sicherlich zum Anlass nehmen, erneut ein Referendum anzusetzen. Die Schotten wollen nicht nur eine maximale Autonomie von London, sie wollen auch in der EU bleiben.  Die langfristigen Folgen sind komplex bis unübersichtlich. Die Bedeutung des schottischen Wahlergebnisses für den Wunsch zahlreicher Regionen in Europa, vom „Nationalstaat“ unabhängiger agieren zu können, ist derzeit noch schwer einzuschätzen. Ich denke hier nicht nur an Katalonien – sondern auch an Belgien, Südtirol, Rumänien, Slowakei, Schlesien etc. 

Das Wahlergebnis auf der Insel hat in der Tat Schockwellen ausgelöst, deren Auswirkungen derzeit in vielen Bereichen nur vermutet werden können.