Dänemark: Wahlnachlese in der Presseschau

Der Nordschleswiger ist heute in Papierform nicht in Kopenhagen angekommen ... 

Der Nordschleswiger – Die Holzschuhregierung 
In der Tageszeitung der deutschen Minderheit in Dänemark, blickt Siegfried Matlok im Leitartikel in die Vergangenheit und sieht Parallelen zur „Schock-Wahl“ von 1973 und der folgenden - kurzlebigen - Venstre-Minderheitenregierung von Poul Hartling. 

Doch ob es eine Neuauflage einer "Holzschuhregierung" geben wird, hänge von der Dänischen Volkspartei ab.
„Wenn Thulesen Dahl als „König Tulle“ gefeiert wird, dann keineswegs nur wegen rechter Parolen, sondern weil er von Wählern auch als politischer Handwerker anerkannt wird – ungeachtet seiner strittigen politischen Ansichten.”

Wahlanalyse:
2015: Dänemark hat gewählt 
Hintergrund:
Die dänischen Parteien und das Wahlsystem - für Außenstehende erklärt

Flensborg Avis – Zeig Großmut, Thulesen Dahl
Der Chefredakteur der Zeitung der dänischen Minderheit, Jørgen Møllekær, hat seinen Leitartikel in einen Brief an den neuen „König“ der dänischen Politik, Kristian Thulesen Dahl, abgewandelt. Er lobt ihn für sein gewinnendes und pragmatisches Wesen sowie für seine unbestrittenen Fähigkeiten als Politiker. Er fordert den neuen starken Mann in Dänemark dazu auf, Großmut walten zu lassen und sich nicht abzuschotten.
„Du weißt ja, wie alle anderen auch, dass Dänemark Einwanderung braucht, wenn wir unseren Wohlstand beibehalten wollen.“


Die Schleswig-Holsteinische Landeszeitung (SHZ)- Dansk Folkeparti - Fehlkonstruktion statt Qualitätsware  
Der SHZ lässt das Wahlergebnis von Ruben Karschnick kommentieren, der versucht dem verdutzten Lesern in Schleswig-Holstein den Wahlsieg der Dänischen Volkspartei zu erklären. Er landet dabei bei 1864 und der besonderen Verbindung der Dänen zum eigenen Land. 
"Doch woher kommen bloß die vielen Wähler? Wer das verstehen will, muss sich mit der innigen Beziehung der Dänen zu ihrem Land auseinandersetzen. Und da hilft ein Blick in die Geschichte: Anfang des 19. Jahrhunderts verlor das einst große und stolze Dänemark wichtige Bestandteile seines Territoriums. 1814 musste es Norwegen an Schweden abgeben, nach dem deutsch-dänischen Krieg 1864 noch mehrere Herzogtümer."

Leitartikel der dänischen Presse

Jyllands-Posten – Eine neue Vierklee-Regierung
Die wirtschaftsliberal - konservative Zeitung aus Aarhus, sieht keine größeren Schwierigkeiten bei der bevorstehenden Regierungsbildung. Die vier “bürgerlichen” Parteien, müssen sich in einer Koalitionsregierung zusammen tun. JP sieht in Dänemark nach der Wahl eindeutig das "bürgerliche Lager" (Mitterechts) gestärkt, da auch die Sozialdemokratie markant nach rechts gerückt sei. Dieser Rechtsruck werde von einem eindeutigen Wunsch der Wähler flankiert, die Umverteilungspolitik beizubehalten und den Wohlfahrtsstaat abzusichern.

Berlingske Tidende – Randgebiet gewinnt über Hippster
Die konservative Zeitung Berlingske Tidende gewinnt das Rennen um die kreativste Überschrift in den Leitartikeln: “Randgebiet gewinnt über Hippster”. Berlingske sieht nach der Wahl ein gespaltenes Land, in dem die Metropolen (Hipster) Rot und die Provinz (Randgebiet) Blau gewählt haben. Berlingske verweist darauf, dass Nordschleswig fest in der Hand von DF sei.

Børsen / Bereit den Steuerzahler erneut zu schröpfen
Die marktliberale Wirtschaftszeitung Börsen erklärt, dass ein unschöner Wahlkampf mit vielen persönlichen Angriffen und wenig inhaltlich ambitionierten Auseinandersetzungen beendet wurde. Doch der Leitartikler Christopher Arzrouni macht sich wenig Hoffnungen und erwartet eine „unambitionierte Regierung“.-Die Machtkonstellation erlaube keine klare Wirtschaftspolitik, da DF sich auf sozialdemokratische Umverteilungspolitik berufe. 

Politiken / Der Verlust von Thorning (nicht online)
Die linksliberale Zeitung hat mit ihrem Chefredakteur Bo Lidegaard einen leicht wehmütigen Abgesang auf die scheidende Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt verfasst. Thorning habe es im Wahlkampf und auch zuvor nicht wirklich geschafft, die Gefühlswelt der Wähler zu treffen – sie habe zu sehr an die Vernunft des Wählers appelliert; das wiederum habe sich nicht ausgezahlt.

Information / Der Sieg verpflichtet
Die linke Tageszeitung beschäftigt sich mit dem Wahlsieg von Dansk Folkeparti (DF). DF müsse jetzt Verantwortung übernehmen – dazu verpflichte das Wahlergebnis. Man stehe nun vor dem Schritt, von einer reinen „Meinungspartei“ zu einer „Machtpartei“ zu werden. Bislang habe DF sich auf reinen Populismus zurückgezogen, das reiche nun nicht mehr aus.


Die ausländische Presse 



Wahl in Dänemark: Sieg der Einwanderungsfeinde - Süddeutsche Zeitung









living diversity - Newsletter 25



Gestern wurde in Dänemark gewählt:
Eine Analyse des dänischen Wahlergebnisses (hier)
Ein Blick auf das Ergebnis in Nordschleswig (hier)

Weiter europäische Minderheiten-News:

Bewegung in Frankreich: Präsident Hollande will Regionalsprachen endlich anerkennen (mehr)

Ungarn vom Europarat heftig kritisiert - Ehemaliger Minderheitenfürsprecher in europäischer Isolation (mehr

Ukrainekonflikt: Russland sitzt mit dem Schlüssel zur Lösung – Minderheiten die Verlierer (mehr

Sami - das Volk aus dem Norden (mehr)

Dänische Grenzkontrolle und deutsche Maut - ein Blick über die Grenze ist angebracht (mehr)

Teil 2: Türken wählen Kurden und andere Minderheiten (mehr)

Teil 1: Türken wählen Kurden und andere Minderheiten (mehr)

Roma-Siedlung in Bulgarien angegriffen - Ministerpräsident mahnt zur Ruhe (mehr)

Was ist eine Minderheit - was versteckt sich hinter diesem Begriff (mehr)

Dänische Minderheit feiert Volksfest (mehr)



Weiter Dänemark-Wahl-News:



Sami - das Volk aus dem Norden

Der Europarat und das Sami-Parlament in Finnland haben gemeinsam diesen Film über die Sami im Norden gedreht. 

Schaut doch mal vorbei. Lohnt sich. 



2015: Wahlergebnis in Nordschleswig

Viele Nordschleswiger haben sich mit Verwunderung die Augen gerieben, als die ersten Wahlergebnisse aus dem Landesteil veröffentlicht wurden. Dansk Folkeparti ist in Apenrade, Sonderburg, Hadersleben und Tondern stärkste Kraft. 







DF setzt sich für Grenzkontrollen, schärfere Asylgesetzgebung und einen kritischen EU-Kurs ein.

Der Thulesen Dahl-Effekt hat eine entscheidende Rolle für das über dem Landesdurchschnitt liegende Ergebnis von DF in Nordschleswig gespielt. Der DF-Vorsitzende hat alleine 57.371 persönliche Stimmen erzielt. 

Mike Legarth (Konservative) und Karina Lorenzen (Sozialisten) sind nicht mehr dabei. Das ist bedauerlich, da sie sich in ihren Funktionen als Abgeordnete aus dem südlichen Landesteil stark für die deutsche Minderheit im Kontaktausschuss eingesetzt haben. Die Alternative hat im Süden des Landes kein Mandat erzielen können. Die linkssozialistische Einheitsliste verteidigt ihr Mandat.

Für Venstre haben Carl Holst, Ellen Trane Nørby, Eva Kjer Hansen, Hans Christian Schmidt und Anni Matthiesen die Mandate gewonnen. Es kommt einer mittleren Sensation gleich, dass der ehemalige Minister und Chefunterhändler von Lars Løkke Rasmussen in vielen schwierigen Verhandlungen, Peter Christensen, Apenrade, es nicht geschafft hat. Der Siegeszug von DF fordert seinen Tribut. Venstre verliert in Süddänemark zwei Mandate.

Bei den Sozialdemokraten haben Bjarne Corydon, Benny Engelbrecht, Jesper Petersen, 
Karen Klint und Troels Ravn die fünf Mandate verteidigt. Anne Sina aus Apenrade hat es leider nicht geschafft. 

Stephan Kleinschmidt – in der Kommunalpolitik für die Partei der deutschen Minderheit – SP - in Sonderburg aktiv, hat sich als Kandidat der Sozialliberalen / Radikale Venstre um ein Mandat beworben. Er musste sich knapp der amtierenden MF´erin Lotte Rod geschlagen geben.  

Dansk Folkparti gewinnt zwei Mandate hinzu. Neben dem Vorsitzenden Thulesen-Dahl gewannen Peter Kofod Poulsen, Jan Rytkjær Callesen, Karina Adsbøl, Marie Krarup, Susanne Eilersen

Die Liberale Allianz zieht mit zwei Mandaten ins Folketing ein – Mette Bock und Henrik Dahl.

2015: Dänemark hat gewählt



Wir Dänen sind heute, nach einer langen Wahlnacht, zu einer neuen politischen Wirklichkeit wach geworden, die niemand im Wahlkampf so vorausgesagt hat. 

Dänemark hat einen deutlichen Schwung nach Rechts gemacht. Wir bekommen eine neue Regierung; aber den Mitte-Rechts Parteien steht eine schwierige Regierungsbildung bevor.


Das Wahlergebnis - Quelle Folketinget.dk 





Das Wahlergebnis in Nordschleswig 


Die Parteienlandschaft in Dänemark kann etwas verwirrend wirken – daher hier eine Übersicht der Parteien und ihre politische Richtung:


Die dänischen Parteien und das Wahlsystem - für Außenstehende erklärt

Helle Thorning-Schmidt ist noch in der Wahlnacht als Vorsitzende der dänischen Sozialdemokratie zurückgetreten. Sie hat die Partei zehn Jahre lang geführt. Vier Jahre war sie Regierungschefin. Die Sozialdemokraten haben ein gutes Wahlergebnis erzielt. Helle Thorning hat zum ersten Mal als Vorsitzende Stimmenzuwächse erzielen können – zuvor hatte sie zehn Jahre lang Stimmen verloren. Die Wirklichkeit in der Politik kann manchmal sehr grausam zuschlagen. 

Doch es reicht trotz des guten Wahlergebnisses (47 Mandate / +3) nicht für Helle Thorning-Schmidt. In der dänischen Politik kommt es eben nicht darauf an, wie groß eine Partei ist – sondern man muss bis 90 zählen können. 90 Mandate muss man auf sich vereinen, um die Regierungsmacht zu erzielen. So simpel und doch so kompliziert: Diese 90 Stimmen wird Helle Thorning nicht bekommen. 

Das liegt vor allem an dem dramatisch-erdrutschartigen Sieg der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei (DF). Ein Zuwachs von 15 Mandaten (insgesamt 37). In Nordschleswig – dem südlichen Teil Dänemarks, wo die deutsche Minderheit lebt – ist DF, die sich für Grenzkontrollen, schärfere Asylgesetzgebung und einen kritischen EU-Kurs ausspricht – die stärkste Partei. DF ist landesweit die größte Partei im „bürgerlichen“ Mitte-Rechts Block und wird nur von den Sozialdemokraten übertrumpft. 

Ein weiterer Gewinner der Wahl ist Lars Løkke Rasmussen, der Vorsitzende der bislang größten Mitte-Rechtspartei, der rechtsliberalen Venstre. Er wird aller Voraussicht nach neuer Regierungschef.  Doch Lars Løkke Rasmussen ist auch ein großer Verlierer der Wahl. Denn seine Partei hat das schlechteste Ergebnis seit Jahrzehnten eingefahren. Sie ist mit 34 Mandaten (-13) nur noch drittstärkste Kraft. 

Abgestraft wurde im „roten Block“ vor allem die sozialliberalen Radikale Venstre und die Sozialisten (SF), die ihre Mandate halbiert bekamen. Der neue „Rising Star“ der dänischen Parteienlandschaft – „Die Alternative“ konnte mit neun Mandaten den Verlust der Mehrheit von Mittelinks nicht auffangen.


TEIL 2 die Machtoptionen 

Ab heute beginnt die spannende Phase der Regierungsbildung – die sehr kompliziert werden wird. 

Der voraussichtlich neue Regierungschef Lars Løkke Rasmussen hat in seiner Wahlsiegrede am Wahlabend deutlich gemacht, dass er nicht um jeden Preis regieren will. Das ist natürlich eine nicht allzu ernst zu nehmende und eher verhandlungstaktische Aussage. Natürlich wird er sich sehr, sehr weit strecken, um die Regierungsverantwortung zu übernehmen. 

Die Frage ist: wie weit wird er sich seinen Koalitionspartnern beugen (müssen). Die Konstellation, auf die er sich berufen muss,  ist denkbar heterogen. 

Auf der einen Seite Dansk Folkeparti (DF) – Rechtspopulistisch mit einer deutlich „sozialdemokratischen“ Sozial- Arbeitsmarkts- und Verteilungspolitik - auf der anderen Seite, die starke „Liberale Allianz“, die einen straffen, neoliberalen Wirtschaftskurs vertritt. Dann wären da noch die Konservativen, die bei der Wahl fast ausradiert wurden und nun alles daran setzen werden, sich als die bürgerlich-konservative Partei zu positionieren. 

Die größte Frage ist jedoch derzeit, ob die Dänische Volkspartei in die Regierung tritt - das ist bislang noch nie der Fall gewesen. Dass DF mit ihrem Vorsitzenden Thulesen Dahl selbst nach dem Posten des Regierungschefs schielen würde, gilt als ausgeschlossen. Wer zweifeln sollte, der lese bitte das Parteiprogramm von DF. Das ist ein Wahlprogramm und hat keine Chancen in dieser Form umgesetzt zu werden, es sei den es kommt in Dänemark zur kompletten politischen „Revolution“. 

Daher darf man vermuten, dass es einige sehr markante – symbolträchtige – Prestigeprojekte geben wird, die Venstre DF anbieten muss. Das wären vor allem die EU-, die Ausländerpolitik, Grenzkontrollen. Das wiederum wird Europa mit Sorge verfolgen und erste Konflikte mit den EU-Partnern sind vorprogrammiert. Der deutsche Botschafter in Kopenhagen hatte im Vorfeld der Wahl einen Beitrag in der dänischen Tageszeitung Politikken veröffentlicht, in dem er vor neuen Grenzkontrollen warnt. 

DF-Stratege und Wahlsieger Thulesen Dahl hat das Schicksal der Sozialisten von der Wahl 2011 noch genau in Erinnerung. Ein bombastisches Wahlergebnis mit anschließender, historischer Regierungsbeteiligung. Doch bereits am Tag eins in den Ministerbüros begann der Verfall an der Macht  und die Totalentfremdung von der politischen Basis und den Kernforderungen der eigenen Wähler. Dieses Szenario wird Thulesen Dahl zu verhindern suchen.

Ukrainekonflikt: Russland sitzt mit dem Schlüssel zur Lösung – Minderheiten die Verlierer


Die kriegerische Auseinandersetzung im Osten der Ukraine nimmt wieder an Stärke zu und „kriegerische Auseinandersetzung“ ist im Grunde nur ein Euphemismus für das, was im Donezbecken derzeit geschieht. Es ist ein Krieg zwischen der Ukraine und Aufständischen, die direkt – auch mit Soldaten und schwerem Gerät – von Russland unterstützt werden. Ohne diese militärische und finanzielle Unterstützung aus Moskau, wäre der Krieg im Osten der Ukraine – so zumindest die Einschätzung der EU und NATO - schnell beendet. 

Damit wären die Probleme der Ukraine aber noch lange nicht gelöst. Es steht die Frage im Raum, wie die russischsprachigen Ukrainer im Donezbecken nach den sich über Monate hinziehenden Kämpfen in den Staat integriert werden können. Die ukrainische Regierung hat zwar viele weitreichende Angebote zur Einführung einer Autonomie für den Osten des Landes unterbreitet – aber die Aufständischen sind nicht an Autonomie interessiert, sondern an einer Sezession. 

Derzeit kursieren viele Ideen und Vorschläge, wie man der Situation Herr werden könnte. Immer wieder wird Südtirol oder das föderale Belgien als Vorbild in Spiel gebracht. Alles dies sind durchaus interessante Überlegungen – aber solange die Waffen sprechen, sind alle konkreten Diskussionen über die Zukunft der östlichen Ukraine wenig erfolgversprechend und politisch naiv, wie bereits der ehemalige Landeshauptmann Durnwalder aus Südtirol nach einem Besuch im Osten der Ukraine festgestellt hat. 

Das Ende des Blutvergießens im Osten der Ukraine hat Russland in der Hand. Doch Vladimir Putin macht keine Anstalten, das Minsker Abkommen wirklich umsetzen zu wollen. Daher ist es erfreulich, dass die Europäische Union an einem Strang zieht und die Sanktionen gegen Russland gerade wieder verlängert hat. 

Ebenfalls ist es richtig und wichtig, dass die Bundesregierung sehr deutlich macht, was derzeit geschieht. Frau Merkel hat die Annexion der Krim – die am Anfang dieser europäischen Tragödie stand - "verbrecherisch" genannt und ein klaren Bruch des Völkerrechts ausgemacht. Das sind keine Übertreibungen, sondern eine nüchterne Analyse der Tatsachen. 

Natürlich muss auf allen Ebenen mit dem Kreml weiter verhandelt werden. Aber es muss gleichzeitig eine Konstante in den Verhandlungen geben: Territoriale Veränderung durch Waffengewalt und die Unterdrückung von Minderheiten (Krimtataren) ist unter keinen Umständen zu akzeptieren – auch nicht nachträglich. 



Roma-Siedlung in Bulgarien angegriffen - Ministerpräsident mahnt zur Ruhe

Romaghetto Stolipinovo in Bulgarien


Bulgarien ist das ärmste Land der Europäischen Union. Ungefähr 10% der Bevölkerung gehören der türkischen Minderheit und rund 10% den Roma an. 

Der Lebensstandard in vielen Teilen des Landes ist miserabel und es fehlt an Zukunftsperspektiven. Die Lebensbedingungen der Minderheiten in Bulgarien sind dabei teilweise katastrophal. Vor allem die Roma haben unter Diskriminierung zu leiden und leben unter menschenunwürdigen Bedingungen. 

Im Herbst finden in Bulgarien die Kommunalwahlen statt. Die Roma werden erfahrungsgemäß vor den Wahlen gerne als gesellschaftliche Sündenböcke genutzt und zur Polarisierung des Wahlkampfes herbeigezogen. 

Die derzeit in Bulgarien zu beobachtenden Spannungen und gewaltsamen Auseinandersetzungen sind jedoch so bedrohlich, dass sie den Premierminister des Landes veranlasst haben, sich direkt an die Bürger zu wenden und diese dazu aufzufordern Ruhe zu bewahren:

Am 10 Juni 2015 hatte eine Gruppe von rund 50 Männern, eine Roma-Siedlung nahe dem südwestbulgarischen Dorfes Garmen angegriffen. Es nahmen nach Medienberichten auch rechtsradikale Hooligans an den seit Wochen andauernden Kundgebungen gegen die Kriminalität unter den Roma.  Seit vergangenem Wochenende protestieren Bulgaren gegen das "asoziale Verhalten" der Einwohner eines der Roma-Viertel in der Hauptstadt Bukarest.

Presseschau: Europa blickt auf den dänischen Wahlkampf

Heute wird in Dänemark gewählt. Der Wahlkampf war kurz aber intensiv und hat sich vor allem mit innenpolitischen Themen beschäftigt. Das Wahlergebnis und der Wahlkampf werden jedoch im Ausland mit Interesse verfolgt. Weiter unten findet Ihr eine Presseschau aus verschiedenen europäischen Medien.


Die dänischen Parteien und das Wahlsystem - für Außenstehende erklärt







Vor allem die deutsche Presse hat sich den Wahlkampf genauer angeschaut. Die für deutsche Verhältnisse harsch geführte Ausländer-Debatte, stand im Mittelpunkt des Interesses: "Die Zeit" spricht vom "Pöbel-Wahlkampf", Die "Süddeutsche Zeitung" von einem "Wahlkampf auf den Rücken der Ausländer". 


Die britischen Zeitungen schauen vor allem auf die Auswirkungen, die die dänische Wahl auf die Pläne von David Cameron haben könnte, die EU zu reformieren. 


Die Geister die ich rief: Ausländer und EU im dänischen Wahlkampf


Die spanischen Medien haben sich in die dänische Premierministerin "verliebt" und bauen ihre Artikel um Helle Thoning-Schmidt auf, als Reinkarnation der fiktiven Regierungschefin in der anscheinend auch in Spanien sehr beliebten TV-Serie "Borgen". 






Die Anfangs in Dänemark von vielen belächelte "Alternative" von Uffe Ellebœk ist in vielen ausländischen Medien prominent vertreten. Nur Helle Thorning und Lars Løkke finden genau so viel Erwähnung im Ausland, wie der ehemalige Kulturminister. 

Das alles wird keinen Einfluss auf das Wahlergebnis in Dänemark haben, aber es schadet nicht, sich vor Augen zu führen, wie im europäischen Ausland über uns berichtet wird: 






Der Pöbel-Wahlkampf | Die Zeit

Wahlkampf auf dem Rücken der Zuwanderer |   Süddeutsche.de 


Rechter Wahlkampf - rechtes Land? - SHZ


Asyldebatte als dominantes Thema im dänischen Wahlkampf -  Der Standard, Österreich


„Die Alternative“ macht den Unterschied - Frankfurter Allgemeine Zeitung


Eine Asyldebatte als Stimmenfang - Handelsblatt
Ihre Stärke ist seine Schwäche | Tagesschau


Dänemark schottet sich ab | Deutsche Welle


Denmark election could seal centre-left comeback or boost David Cameron ... The Guardian


'Alternative' upstart may decide Danish election – POLITICO


In Danish election, campaign turns personal in tight race | Reuters
'Welfare tourism' in focus ahead of Denmark election - US News


Denmark's green Alternative: organic, meat-free and poised for breakthrough ... - The Guardian 




















Was ist eine Minderheit - was versteckt sich hinter diesem Begriff


Wer verstehen will, der muss sich über Begriffe und Definitionen Gedanken machen und muss wissen, was sich hinter verschiedenen Wörtern, Gedanken und Konzepten verbirgt. Das wusste schon Hegel deutlich zu „definieren“:
Die Definition enthält alles, was zur Wesentlichkeit des Gegenstandes gehört, worin seine Natur auf eine einfache Grundbestimmung zurückgebracht ist als Spiegel für alle Bestimmtheit, die allgemeine Seele alles Besonderen.
Sich über unterschiedliche Begrifflichkeit,  Definitionen und Konzepte zu informieren, ist bei der Beschäftigung mit "den Minderheiten" in Europa von großer Bedeutung. Oft wird Wissen vorausgesetzt, oder es wird nur mit Halbwissen diskutiert. Ein Beispiel: Eine Definition "der Minderheit" im deutsch-dänischen Grenzland, liegt weit von der Konzeption der Nationalität in Russland entfernt. 
HINTERGRUND: Wann ist eine Minderheit national. 
Sehr gründlich bei der Kategorisierung und Unterscheidung geht asst. Prof. Ulrike Barten vor, die einen Aufsatz in der Zeitschrift des European Centre for Minority Issues (ECMI) - Journal on Ethnopolitics and Minority Issues in Europe veröffentlicht hat. 

What’s In a Name? Peoples, Minorities, Indigenous Peoples, Tribal Groups and Nations.

Wer einen Spatenstich tiefer gehen möchte, der sollte sich die Zeit nehmen und den Aufsatz lesen. 

Dänische Minderheit feiert Volksfest



Vom 19. bis 21. Juni 2015 finden in Südschleswig - dem nördlichsten Teil des Bundeslandes Schleswig-Holstein, Deutschland - die dänischen „Aarsmøder“ (Jahrestreffen) statt. Zwischen 15.000 - 20.000 Mitglieder der dänischen Minderheit und viele Gäste treffen sich an mehreren Orten des Landesteils zu einem großen Volksfest. 

Es wird auch von dänischen Abgeordneten und Regierungsmitgliedern besucht, die in ihren Reden die Verbundenheit Dänemarks mit den "Landsleuten in Deutschland" ausdrücken. 

In diesem Jahr müssen die Aarsmøder jedoch mit deutlich weniger Politik-Prominenz auskommen. Zahlreiche Minister und Abgeordnete haben absagen müssen, da am 18. Juni 2015 in Dänemark gewählt wird. 

Hauptveranstalter ist der Kulturträger der dänischen Minderheit, Sydslesvigsk Forening (SSF)Das Fest wird in Zusammenarbeit mit dem Friisk Foriining veranstaltet. Der Dachverband der Friesen kooperiert eng mit der dänischen Minderheit. 
Programm 
Die ersten Aarsmøder in Südschleswig wurde 1921 durchgeführt. Sie symbolisieren seitdem die enge Verbundenheit der dänischen Südschleswiger mit dem Königreich und umgekehrt. Die nationale Symbolik kommt dabei nicht zu kurz - es findet unter anderem ein von Dannebrog prangender Aufzug durch Flensburg statt. 

Das Fest ist immer auch eine nationale Manifestation gewesen und hat in Zeiten des deutsch-dänischen Grenzkampfes und der nationalen Gegensätzen auf beiden nationalen Seiten Emotionen hervorgerufen. 

Seit 1989 nimmt die Landesregierung in Kiel - häufig durch den Ministerpräsidenten vertreten -an den Feierlichkeiten teil. Seit 1994 weht auch das Stadtwappen Flensburgs auf dem Festzeltplatz und nach langjähriger Diskussion, wurde 2006 erstmals auch die Bundesdeutsche Fahne gehisst. 


Wer der dänischen Sprache mächtig ist und mehr wissen will, dem ist der Artikel von Karen Magerte Petersen - Se danske årsmøder i Sydslesvig - et nationalt ritual? zu empfehlen


Ungarn vom Europarat heftig kritisiert - Ehemaliger Minderheitenfürsprecher in europäischer Isolation



Die Minderheitenpolitik Europas ist immer auch eine „ungarische Frage“ - kein Land hat prozentual im Ausland so viele Minderheitenangehörige, wie Ungarn. Jeder vierte Magyar lebt als Minderheit in einem Nachbarland. (9,4 Millionen in Ungarn und rund 2,4 Millionen in den Nachbarstaaten). 

Erinnern wir uns an die Erarbeitung des Verfassungsvertrages für die Europäische Union, der nachher in einer abgespeckten Version zum Vertrag von Lissabon wurde. Ohne das starke Auftreten Ungarns, wären die Minderheiten nicht so prominent in dem Vertragswerk vertreten. Von den viel gelobten Verfassungskonvent wurde die Minderheitenfrage nicht mit aufgenommen, erst der ungarische Regierungschef setzte sich durch. 

Doch neben allen Verdiensten, schadet die derzeitige ungarische Regierung mit ihrer nationalistischen Politik den ungarischen Minderheiten und der europäischen Minderheitenpolitik. Mit der Diskussion über die Wiedereinführung der Todesstrafe und der Weigerung mehr Flüchtlinge aufzunehmen, hat sich die Regierung Orban in eine Außenseiterrolle katapultiert. Ungarische und europäische NGO´s berichten darüber, dass sie in ihrer Arbeit für die Menschenrechte behindert und eingeschüchtert werden. Wer eine solche Politik führt, kann nicht gleichzeitig von Europa einen nachhaltigen Minderheitenschutz fordern. Das ist komplett unglaubwürdig und schadet dem Anliegen der Minderheiten in Europa. 

Der Ausschuss gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) des Europarats wird in seinem jüngsten Bericht sehr deutlich: „Ungarn betreibe öffentliche rassistischen Hetze im Land gegen Einwanderer, Flüchtlinge, Roma, Juden, aber auch gegen Homosexuelle.“   Nicht alles in dem Bericht des Europarates ist negativ - und in den Medien finden die guten Ansätze keine Erwähnung. Doch es bleibt unumstößlich dabei, dass Ungarn sich derzeit immer weiter in die selbst gewählte Isolation begibt und als Fürsprecher der Minderheiten nicht zu gebrauchen ist.


Bewegung in Frankreich: Präsident Hollande will Regionalsprachen endlich anerkennen

Quelle: "Deutsch-französische Materialien für den Geschichts- und Geographieunterricht."
In Frankreich bewegt sich was. Lange galt das Land, gemeinsam mit Griechenland, als einer der größten Hemmschuhe einer Minderheitenpolitik in Europa und als Gegner im Kampf um die Bewahrung der Sprachenvielfalt. Viele der "neuen" EU-Staaten im Osten Europas, begründen ihr abnehmendes Engagement für die Minderheiten, mit einem Blick gen Frankreich. Warum muss man in Warschau mehr für die Minderheiten tun, als in Paris? 

Bekanntlich sind zahlreiche der autochthonen Sprachen Europas - auch Regional- und Minderheitensprachen genannt - vom Aussterben bedroht. Frankreich weigert sich (bislang), die eigenen Regionalsprachen anzuerkennen. 

Mit der stolzen Tradition der französischen Revolution im Gepäck, ist es sozusagen Staatsräson in Frankreich, dass es in Frankreich nur Franzosen geben kann - die Sprache Frankreichs ist demnach natürlich allein Französisch. Aus diesem Leitgedanken heraus, hat sich eine restriktive Politik gegenüber den vielen Regional- und Minderheitensprachen entwickelt. 

Das soll sich nun alles ändern. Zumindest hat dies der französische Präsidenten Francois Hollande angekündigt. Er hat den zuständigen Justizminister aufgefordert, die legeslativen Weichen zu stellen, um der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen des Europarates beitreten zu können. Das wäre ein enormer Erfolg und ein Signal weit über die Grenzen Frankreichs hinweg. Doch die Kenner der französischen Politik und die Aktivisten für die Sprachenvielfalt in Frankreich dämpfen übertriebenen Jubeloptimismus. Der Vorstoß von Hollande wird zwar ausdrücklich begrüßt - doch muss dieser erst erarbeitet werden, dann durch den Kongress und mit 3/5 Mehrheit des Parlaments angenommen werden. Es gibt noch zahlreiche Hürden zu nehmen.

Doch zurecht freuen sich Bretonen, Korsen, Okzitanier sowie alle anderen Vertreter der Regional- und Minderheitensprachen in Frankreich. Seit Jahren kämpfen sie für die Anerkennung und Förderung ihrer Sprachen. 

Erfreulich ist in diesem Zusammenhang auch eine kürzlich veröffentliche Umfrage in Frankreich, die bestätigt, dass die Bürger den Regional- und Minderheitensprachen weit positiver Gegenüberstehen, als gemeinhin vermutet wird. Demnach sind 72% der Franzosen dafür, dass es eine offizielle Anerkennung der Regionalsprachen in Frankreich geben wird. 18% der Befragten sind sogar „sehr dafür“ und nur sechs Prozent sind „völlig dagegen“. 

Nun gilt es den Druck aufrecht zu erhalten und den französischen Präsidenten in seinem Vorstoß zu Anerkennung der Regionalsprachen in Frankreich zu unterstützen. 


Deutsche Minderheit in Nordschleswig: Freundlich und durchaus kontrovers – bei guter Stimmung im Wahlkampf


Dieser Blog ist als Kolumne "Bericht aus Kopenhagen" in "Der Nordschleswiger" erschienen. 

Die zurückliegende Woche war für die deutsche Minderheit turbulent. Sicher nicht so turbulent, wie für die beiden Hauptpersonen des Wahlkampfes, Helle Thorning-Schmidt und Lars Løkke Rasmussen, sowie für die über 900 Kandidaten, die am Donnerstag eines der 179 Folketingsmandate einnehmen wollen. Aber immerhin: es ist außergewöhnlich, dass wir in einer Woche sowohl die Regierungschefin als auch ihren Hauptherausforderer begrüßen können. Darüber hinaus haben wir eine Wahlveranstaltung in der Nachschule Tingleff durchgeführt und uns über ein rundum gelungenes Knivsbergfest gemeinsam freuen dürfen.  Die Stimmung war – so mein persönlicher Eindruck – unter Mitgliedern, Ehrenamtlichen, Hauptamtlichen, Gästen und Freunden der Minderheit positiv und optimistisch. Es wurde zwar auch heftig diskutiert – kontrovers über Ortsschilder und die Folketingswahl, aber die Stimmung war gut.  

Dass die beiden Hauptpersonen des dänischen Politikbetriebes bei uns vorbeischauten – im Haus Nordschleswig und zum Knivsbergfest – ist ein Zeichen der Verbundenheit und Wertschätzung. Sowohl Lars Løkke als auch Helle Thorning konnten sich darüber hinaus sicher fühlen, dass sie bei uns nicht mit Kritik überschüttet werden würden. 
Lars Løkke hat als Innenminister die Sonderregelung für die Schleswigsche Partei im Zuge der Kommunalreform verhandelt, und die Regierung von Thorning-Schmidt hat uns jüngst die 100-prozentige  finanzielle Gleichstellung unserer Schulen abgesichert. Wir hatten also allen Anlass, beiden zu danken. 

Unser Hauptvorsitzender hat recht, wenn er in seiner  Knivsbergrede die Besuche als Beleg deutet, dass wir als Minderheit nach der Wahl mit jeder Regierung werden zusammenarbeiten können. Ob Mitte-links (Roter Block) oder Mitte-rechts (Blauer Block) – wir sind als Minderheit parteipolitisch neutral, was auch von allen Seiten respektiert wird. 

Wenn wir als offizielle Vertreter der Minderheit politisch neutral sind, bedeutet das natürlich nicht, dass die Angehörigen der deutschen Minderheit parteipolitische Eunuchen sind. Zum Knivsbergfest wurde viel und zum Teil heftig diskutiert. Über die verschiedenen Kandidaten, ob sie nun „unsere“ sind oder nicht. Auch die zweisprachigen Ortsschilder standen im Mittelpunkt zahlreicher Gespräche. 
Es ist doch der ultimative Beweis dafür, dass wir endgültig in der politischen Mitte der Gesellschaft angekommen sind, wenn wir uns intern aber auch mit Teilen der Mehrheit in  streitbare Diskussionen (Ortsschilder) begeben können, ohne dass dies gleich der minderheitenpolitische Super-Gau sein muss. Es ist in der Politik und im gesellschaftlichen Diskurs eine Binsenweisheit, dass man für seine Forderungen auch gegen Widerstand eintreten muss. Ansonsten erreicht man nur das, was einem angeboten bzw. gegönnt wird. 

Politik ist immer auch das Durchsetzen eigener Wünsche gegen Widerstände. Natürlich nicht mit Zwang, aber mit berechtigtem Nachdruck, die eigenen Ziele zu verfolgen, ist nicht nur legitim, sondern geboten. 

Viele Leser sind sicher froh, dass der Wahlkampfmarathon am Donnerstag endlich vorbei ist. Doch es geht um viel: Die 179 Plätze im Folketing sind hart umkämpft, vor allem parteiintern. Es kommt wortwörtlich auf jede Stimme an. Die Schleswigsche Partei hat bei den letzten Kommunalwahlen 8.620 Stimmen erzielt – dass ist im „Politikersprech“ eine  „beachtenswerte variable Stimmenmasse“, die durchaus über das eine oder andere persönliche Mandat am Donnerstag entscheiden könnte. 

Teil 2: Türken wählen Kurden und andere Minderheiten


Die Parlamentswahlen in der Türkei haben für ein Erdbeben im politischen Establishment gesorgt. Ich hatte die potentiell entscheidende Rolle der pro-Kurdenpartei HDP (Demokratische Allianz der Völker) bereits angedeutet. Doch das Wahlergebnis übergeht alle Erwartungen. 

Im Vergleich zu den Wahlen der Vorgängerpartei im Jahr 2007, hat die HDP ihre Stimmenanzahl verdoppelt. 13,1 Prozent der Wähler stimmten für die Allianz. Dadurch sind nicht nur Kurden, sondern auch Araber, Armenier, Alawiten, Christen und Juden durch die Allianz im türkischen Parlament vertreten. Die HDP setzt sich für einen Schutz aller Minderheiten in der Türkei ein. 

Die HDP hat sich als politische Alternative präsentiert und einen erfolgreichen Wahlkampf geführt. Auch die türkische Linke hat die HDP als politische Alternative angenommen. In Izmir und Istanbul, den beiden größten Städten Landes, die nicht als Hort der Pro-Kurdenbewegung bekannt sind, stimmten 10% der Wähler für die Allianz. In den „europäischen“ Stadtviertel Istanbuls, erzielte die HDP die meisten Stimmen aller Parteien. 

Die Türkei hat eine wechselhafte Geschichte und die Angst vor den Minderheiten des Landes spielt in der politischen DNA der moderat-islamistischen AKP und der republikanischen Volkspartei (CHP) eine zentrale Rolle. Seit dem Militärputsch 1982 sieht die Verfassung eine Zehn-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament vor. Dadurch sind die Kurden von ihrem parlamentarischen Einfluss durch die Verfassung ausgeschlossen gewesen. Dies hat wiederum indirekt der AKP in den letzten 12 Jahren die Alleinherrschaft gesichert. 

Durch die neue Allianz der Minderheiten in der Türkei keimt Hoffnung auf, das ungerechte Wahlsystem zu ändern und neue Möglichkeiten für die angestrebten Autonomierechte der Kurden zu erwirken sowie die Feindschaft der Bevölkerungsgruppen zu überwinden. 

Es ist jedoch ratsam, vorsichtig-skeptisch zu bleiben, denn sowohl in der AKP als auch unter den Kemalisten gibt es starke Kräfte, die dies zu verhindern suchen werden. 

Um so wichtiger ist es nun, dass dieser demokratische Hoffnungsschimmer in der Türkei von den europäischen Nachbarn unterstützt wird. Für den Minderheitenschutz in Europa wäre es ebenfalls angebracht, wenn die europäischen Minderheiten sich mit den Kurden und anderen Minderheiten in der Türkei deutlich hörbar solidarisieren! 

Ein sehr aufschlussreicher Artikel hat der verfassungsblog.de geschrieben - lohnt sich!

Die Geister die ich rief: Ausländer und EU im dänischen Wahlkampf



Als die dänische Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt, am 8. Juni in Apenrade, im Haus Nordschleswig, die deutsche Minderheit besuchte, waren die Europäische Union und Fragen der Integration von Ausländern, nur am Rande ein Thema. Ganz anders war dies, zwei Tage später, während unserer Wahlveranstaltung in der Deutschen Nachschule Tingleff - nun standen Ausländer, Flüchtlinge, Kriminelle, Integration und Strafvollzug im Mittelpunkt. 


Siehe auch: Dänische Grenzkontrolle und deutsche Maut - ein Blick über die Grenze ist angebracht
Hintergrund: Die Deutsche Minderheit in Nordschleswig und die Wahlen zum Folketing


Was ist geschehen? Wie bereits vermutet, hat die größte Oppositionspartei Venstre, nach einem miserablen Wahlkampfstart, alles auf eine Karte gesetzt. Man hat mit zum Teil schrillen Untertönen Ausländer, Flüchtlinge, Kriminelle, Integration und Strafvollzug in den Mittelpunkt gerückt. Das Hauptargument lautet derzeit: die Asylzahlen in Dänemark „explodieren“ und man müsse diesem einen Riegel vorschieben, da Dänemark nicht im Alleingang die ganze Welt retten könne. Darüber hinaus sei die gesamte Einwanderungs- und Integrationspolitik in Dänemark ein von der Regierung verantwortetes Desaster. Venstre fordert eine Sondersitzung des Parlamentes, um das Thema zu diskutieren. Dansk Folkeparti hat es derzeit schwer, sich als Original dieser Politik der „Null-Ausländer-Flüchtlinge-Kriminelle-Toleranz“ zu behaupten, denn neben Venstre, wollen sich auch die Sozialdemokraten keine Blöße im Wahlkampf geben und schlagen in die selbe Kerbe. 

Ebenfalls, wie bereits angekündigt, hat Venstre nun auch die EU in den Wahlkampf gezogen, mit der Hoffnung, den Wahlendspurt zu polarisieren. Man will die „Überimplementierung“ europäischer Vorgaben in Dänemark stoppen („wir müssen nicht in allen Bereichen immer Klassenbester sein“) und die Kompetenzen  der Europäischen Union sollen neu verhandelt werden, mit Hinblick auf eine Rückgewinnung verlorener nationaler Souveränitätsrechte. 

Lars Løkke Rasmussen, der Kandidat der Opposition, setzt seine Hoffnungen dabei auf David Cameron in Großbritannien. Anders als die sozialdemokratische Regierung, die in EU-Fragen nach Berlin blickt - will Venstre sich dem EU-kritischen Kurs von David Cameron anschließen. Die Opposition erhofft sich damit, die Stimmen der vielen latent EU-kritischen Dänen zu sichern. 

Jetzt streiten sich die professionellen Kaffessatzleser der politischen Wahlanalyse, ob dem "Blauen Block" (Mitterechts) mit der Ausländer-EU-Debatte der Umschwung im Wahlkampf gelingt. Entscheidet die Furcht der Wähler vor Überfremdung und europäischer Fremdbestimmung erneut den Wahlkampf? Oder ist mittlerweile der Sättigungsgrad in dieser sehr emotional geführten Debatte erreicht. Egal wie es ausgeht, es sind gefährliche populistische Geister, die von beiden Seiten der politischen Mitte freigelassen wurden.  

Dänische Grenzkontrolle und deutsche Maut - ein Blick über die Grenze ist angebracht

Die deutsche Maut ist nicht mit der Einführung dauerhafter dänischer Grenzkontrollen zu vergleichen. Die Bundesregierung will ausländische Nutzer deutscher Autobahnen zur Kasse bitten. Einige dänische Politiker der Auffassung, dass Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Dänemark notwendig sind, um die ansteigende Kriminalität und Einwanderung einzudämmen.

Auch wenn beide Themen nicht direkt miteinander zusammenhängen, sollte man über die Grenze blicken und sich zumindest darüber im Klaren sein, wie die Grenzkontrollen-Debatte und die Maut-Diskussion dennoch Berührungspunkte aufweisen.

Derzeit, im Schlussspurt des dänischen Wahlkampfs, ist das Thema Grenzkontrollen wieder topp-aktuell. In Deutschland und vor allem in Schleswig-Holstein hat dies zu Naserümpfen und Kritik geführt. In Dänemark unterschätzt man erneut - wie vor vier Jahren als die Diskussion schon mal den Schlussakkord eines dänischen Wahlkampfes dominierte - wie sensibel man im Ausland auf diese Diskussion reagiert.

Doch auf deutscher Seite wird die Stimmung im Nachbarland Dänemark ebenfalls unterschätzt. Die Diskussion über die Einführung der Maut führt in Dänemark zu harscher Kritik - man fühlt sich als die ausländische Kuh, die gemolken werden soll. 

Einem deutschen Kritiker, der sich über dänische Grenzkontrollen auslässt, wird mit Sicherheit - es sei den sein dänischer Gesprächspartner ist zu höflich - sofort die Mauteinführung als Konterargument um die Ohren gehauen.

Oder, wie eine dänische Politikern bei unserer Wahlveranstaltung in Tingleff süffisant meinte, als sie auf die deutsche Kritik angesprochen wurde:  man soll doch einfach die deutsche Seite fragen, ob man die deutschen Maut-Kontrollen nicht gleich für die dänischen Grenzkontrollen nutzen könne.

Meiner Meinung nach wäre es die beste Entscheidung, wenn beiderseits der Grenzen noch mal nachgedacht wird. Sowohl Grenzkontrolle als auch Maut passen nicht in Zeiten der grenzenlosen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.

Künstliche Unterschiede: Die Macht der Zahlen und die Ohnmacht der Wähler

Dieser Blog ist als Kolumne "Bericht aus Kopenhagenern" in "Der Nordschleswiger erschienen. 


Bertel Haarder ist seit Ewigkeiten in der Politik. Er hat zwei Jahrzehnte als Minister gewirkt, war im Europäischen Parlament und ist über Parteigrenzen hinweg respektiert. Der aus Nordschleswig stammende Venstre-Politiker hat alles erreicht, was er politisch erreichen will. Seine Wiederwahl ins Folketing gilt ebenfalls als sicher. Er hat es daher nicht nötig, sich politisch Liebkind zu machen. Das ermöglicht einen Spielraum, etwas Nachdenkliches in den hitzigen Zeiten des Wahlkampfes zu formulieren. 

In einem Interview in der dänischen Wochenzeitung „Weekendavisen“  macht Bertel Haarder darauf aufmerksam, dass die Zeiten der (ideologischen) Gegensätze in der Politik vorbei sind. Als er seine politische Laufbahn begann, saßen im Folketing noch Kommunisten, die von einem anderen Gesellschaftsmodell träumten. Der Wähler will heute Beständigkeit, sucht die politische Mitte und will keine Veränderung. Alles soll so bleiben, wie bisher – nur etwas besser. Das haben natürlich sowohl Sozialdemokraten als auch Venstre antizipiert und tummeln sich in der politischen Mitte, denn dort werden die Wahlen gewonnen. Natürlich meint Haarder damit nicht, dass eine Stimme auf Venstre oder Sozialdemokraten keinen Unterschied mache – das nicht, aber die künstlichen Gräben, die die Wahlkämpfer rhetorisch graben, sollten mit kritischer Distanz betrachtet werden.

Doch neben den Worten der Weisheit, brennt der Wahlkampf ein tägliches Feuerwerk der Zahlen und „Fakten“ ab, der genau das Gegenteil nahe legen soll. Eine Stimme auf die Sozialdemokraten oder Venstre mache demnach einen enormen Unterschied aus. Ja, es gehe um die Zukunft der Nation. 
Diese politischen Unterschiede herauszustellen, wenn man sich in den großen Dinge eigentlich einig ist, ist gar nicht so einfach. Daher hat sich in den aktuellen Wahlkampf eine Zahlenfixierung geschlichen, die einem Kopfschmerzen bereiten kann. Angefangen von den täglichen Meinungsumfragen. Auch der Nordschleswiger hat jeden Tag für den Zeitungs-Ästheten ansprechende grafische Wasserstandsmeldungen auf der Titelseite. Doch die Aussagekraft solcher Grafiken ist – etwas frech formuliert – ungefähr in der Liga mit der Krake Paul (wir erinnern uns), die die Ergebnisse der Spiele bei der Fußball-WM vorhergesagt hat. In dem Kleingedruckten steht bereits, dass die Unsicherheit bei den großen Parteien bis zu +/-3 Prozent beträgt. Das bedeutet, jeder kann aus den Zahlen raus lesen, was er mag. Fakt bleibt: es wird eng und niemand kann mit Sicherheit voraussagen, zu welcher Seite das Zünglein ausschlägt.

Nicht anders ist es mit dem täglichen Fakten-Zahlen-Bombardement, dem die Wähler ausgesetzt sind. Alle Parteien wollen deutlich machen, dass sie den einzig richtigen Plan haben, um das Land zu führen bzw. vor dem Abgrund zu bewahren. Es entstehen die seltsamsten Berechnungen und leider werden diese oft auch unverdaut-unkritisch von den Medien übernommen. Die Sozialdemokraten wollen 30 Milliarden ausgeben und Venstre noch mal 20 Milliarden mehr. Die Sozialdemokraten wollen 40.000 neue Jobs geschafft haben; Venstre meint es seien nur 700 etc. etc. Hier den Überblick zu behalten, ist unmöglich und ein Faktencheck interessiert eigentlich niemanden. 

Wir werden die vor uns liegende Woche bis zum „Tag der Wahrheit“ noch viele Zahlen hören, die sich die Wahlkämpfer mit dem Brustton der Überzeugung an den Kopf werfen werden. Das sind die Momente, in denen man sich an den Nestor Bertel Haarder erinnern sollte.

Helle Thorning-Schmidt in Apenrade: Streicheleinheiten für die deutsche Minderheit im Wahlkampf


Von links nach recht: Leiter des Kopenhagener Sekretariats Jan Diedrichsen, BDN-Stelllvertretende Hauptvorsitzende Ruth Candussi, Helle Thoning-Schmidt, BDN-Hauptvorsitzender Hinrich Jürgensen, Uwe Jessen

Eine entspannte Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt war mit verbalen Streicheleinheiten für die deutsche Minderheit im Haus Nordschleswig m 8. Juni 2015 zu Besuch. Wie vor vier Jahren, machte die sozialdemokratische Regierungschefin im dicht gedrängten Wahlkampfprogramm Platz für einen Besuch bei der deutschen Minderheit

Der Nordschleswiger schreibt;


Die Position der deutschen Minderheit in Nordschleswig ist einzigartig in Dänemark. „Wir haben keine anderen Minderheiten und es kommen keine anderen Minderheiten hinzu. Es gibt nur eine Minderheit“, sagte Staatsministerin Helle Thorning-Schmidt, als sie gestern im Zuge ihres Wahlkampfs einen 45-minütigen Stopp bei der deutschen Volksgruppe in Nordschleswig einlegte. 
Die Äußerung fiel in Verbindung mit Gesprächen mit Minderheitenvertretern im Haus Nordschleswig bei dem es u. a.  um die Frage der  zweisprachigen Ortsschilder  ging. Es gebe nur eine Minderheit, „und daher sei es ungefährlich zweisprachige Ortsschilder zuzulassen“. Es würden keine weiteren hinzukommen. 
Die Staatsministerin hatte interessiert zugehört, als BDN-Vorsitzender Hinrich Jürgensen über die Ortsschilderdebatte berichtete. „Wir verstehen die Gefühle, der Leute,  die noch eine Verbindung zum Krieg haben“, so Jürgensen, „aber was ist mit den Gefühlen der Minderheit?“ Hinrich Jürgensen machte darauf aufmerksam, dass die deutsche Minderheit in  die Klemme geraten sei, weil viele Politiker in Nordschleswig nicht wissen, dass Dänemark die europäische Sprachencharta unterzeichnet hat. Diese räumt der deutschen Minderheit gewisse Rechte ein. „Aber was der Staat unterzeichnet hat, verpflichtet nicht die Kommunen“, so Jürgensen. Er hob hervor, dass der Wunsch der  deutschen Minderheit nach zweisprachigen Ortsschildern in den vier größten Städten des Landesteils von einer breiten Mehrheit getragen werden müsse. 
Helle Thorning-Schmidt meinte dazu, dass die Zeit für die deutsche Minderheit arbeite. „Deshalb müsst ihr auch die Frage weiterhin diskutieren, um das Verständnis der Bevölkerung zu erreichen. Dazu ist unsere Demokratie da“, so Thorning, die außerdem versprach,  sich nach der Wahl der Sprachencharta anzunehmen, falls es von Seiten Dänemarks noch Mangel gebe.