Gehört die Türkei zu Europa?

Der Blog ist erstmals in der Sommerserie "Europas Minderheiten" im "Der Nordschleswiger" erschienen.
Ob die Türkei zu Europa gehört, lässt sich geographisch beantworten. Die Türkei erstreckt sich über zwei Kontinente. Anatolien gehört zu Asien. Ostthrakien gehört zu Europa und umfasst etwas 3 Prozent der Landfläche der Türkei. Die politische Betrachtung, ob der kemalistische Nachfolgestaat des Osmanischen Reiches zu Europa gehört oder nicht, ist um einiges komplizierter. Die Türkei bemüht sich seit Jahren mal mehr oder weniger intensiv, um eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Unterstützt wird Ankara dabei von den USA, Großbritannien und einige europäische Politiker haben sich ebenfalls als Fernziel für eine Integration des Landes in die EU ausgesprochen. 

Nimmt man das Leitthema dieser Sommerserie zum Maßstab - den Minderheitenschutz -, ist die Frage, ob die Türkei in die EU gehört, einfach zu beantworten: Nein! In den so genannten Kopenhagener Kriterien werden Bedingungen für die Aufnahme in die Europäische Union formuliert. Unter anderem wird eine vernünftige Minderheitenregelung angemahnt – davon ist die Türkei weit entfernt.

ISIS und Kurden bombardiert - sowie den Friedensprozess zerstört


Nach dem verheerenden ersten Selbstmordattentat der ISIS auf türkischem Hoheitsgebiet, in Suruç, hat die türkische Luftwaffe Stellungen der islamistischen Terroristen in Syrien bombardiert. Neben der ISIS richtet die Türkei ihre Flugzeuge und Panzer aber auch gegen die Kurden, der größten Minderheit in der Türkei. Mit den Angriffen auf die Kurden ist wortwörtlich der Friedensprozess zerbombt worden, der in den vergangenen Monaten Anlass zur Hoffnung gab, den jahrzehntelangen Kampf zwischen Kurden und Türken mit einem Friedensabkommen beenden zu können. 
Doch was ist passiert? Warum plötzlich der Umschwung der türkischen Regierung gegenüber den Kurden? Die Kurden haben sich mit dem politischen System-Erdogan angelegt und das sehr erfolgreich. Bei der kürzlich durchgeführten demokratischen Parlamentswahl hat die Kurdenpartei HDP, die für den Einzug ins Parlament nötigen 10 Prozent geschafft. Die linksliberale HDP hat zahlreiche Stimmen aus dem säkularen türkischen Bürgertum erhalten; das hat es noch nie gegeben: Türken stimmen für eine Kurdenpartei. Die HDP eine Allianz mit den anderen Minderheiten in der Türkei eingegangen.

Türkei ist homogen 


Die Türkei ist kulturell, sprachlich und ethnisch sehr heterogen, wenngleich die Türken mit 70-80 Prozent der Bevölkerung deutliche die Mehrheit stellt. Die meisten Völker, die in der Türkei leben, werden nicht als Minderheiten anerkannt. Die Kurden stellen mit ca. 14-15 Millionen (18 Prozent), die größte Gruppe. Daneben gibt es unter anderem die Zaza, Osseten, Oghusen, Aserbaidschaner, Gagausen, Mescheten, Turkmenen, Balkaren, Karatschaier, Kasachen, Kirgisen, Kumyken, Nogaier, Tataren, Uiguren, Usbeken, Bosniaken, Mazedonier, Pomaken, Thrakische Bulgaren, Tscherkessen, Tschetschenen, Inguschen, Georgier und Lasen, Semiten, Araber, Aramäer, Albaner, Hemsinli, Roma, Dom.



Das Überraschungsergebnis der Minderheiten bei den jüngsten Wahlen hat das erklärte Ziel von Erdogan durchkreuzt: die absolute Mehrheit. Erdogan wollte sich nach der Wahl als Präsident zum verfassungsmäßigen Machtzentrum des Staates erheben. Derzeit ist Erdogan zwar de facto die entscheidende Figur im politischen System der Türkei, doch laut Verfassung steht ihm dies gar nicht zu. Die Kurdenpartei weigert sich jedoch Erdogan zu „krönen“, und ohne die Kurden besteht keine verfassungsgebende Mehrheit im Parlament.

Beobachter befürchten, dass Erdogan den Waffengang gegen die ISIS und die Kurden nutzen wird, um bei Zeiten Neuwahlen auszuschreiben - vielleicht sogar die Kurdenpartei HDP zu verbieten sucht, um an letztendlich doch an die verfassungsgebende Mehrheit im Parlament zu gelangen. Ein gefährliches Spiel, denn der bewaffnete Arm der Kurden in der Türkei, die in Europa als terroristische Vereinigung geführte PKK, wird zurückschlagen. Einen Kampf gegen sowohl die ISIS als auch die Kurden zu führen, könnte sogar die militärisch potente Türkei überfordern. 

Wohin bewegt sich Südtirol? Zwischen Autonomie und Separatismus


Der Landtag in Südtirol hat vor einigen Monaten über die Forderung nach einem „Selbstbestimmungsreferendum“ in dem nördlichen, mehrheitlich deutschsprachigen Landesteil von Italien diskutiert. Die Abgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit wollten die Landesregierung, mit Landeshauptmann (Ministerpräsident) Arno Kompatscher an der Spitze, sozusagen per Antrag dazu auffordern, in Rom das „völkerrechtlich verbriefte Recht auf Selbstbestimmung“ für Südtirol geltend zu machen. Die Südtiroler sollen, so die Forderung, in einem Referendum über eine Abspaltung von Italien abstimmen. Der Antrag der Süd-Tiroler Freiheit, die sich in ihrer Selbstbeschreibung als „liberal-patriotisch“ einordnet, wurde mehrheitlich abgelehnt. 

Schottland, Katalonien und was ist mit Südtirol


Das Referendum in Schottland, das zwar knapp gescheitert ist, sowie der Wunsch der Katalanen, eine Abstimmung über eine Unabhängigkeit von Spanien abhalten zu dürfen, hat den Druck auf die Südtiroler Volkspartei (SVP), die große Sammel- und Regierungspartei der Südtiroler verstärkt. Bislang fehlt es der Regierung und dem politischen Establishment im Spagat zwischen Autonomie und Separatismus an überzeugenden Antworten. Die plakative Botschaft eines unabhängigen Südtirols findet in weiten Teilen der Bevölkerung Rückhalt, vor allem in der jungen Generation. Die Südtiroler sind mit der Politik in Rom unzufrieden und sich dabei sicher, dass man ohne das „Diktat aus Rom“ noch besser dastehen würde. Eine Identifikation mit dem Gesamtstaat Italien ist unter den deutschsprachigen Südtirolern nur schwach ausgeprägt. 

Südtirol eine Erfolgsgeschichte


Es ist Südtirol gelungen, sich in den letzten Jahrzehnten von einem bäuerlich geprägten, strukturschwachen Gebiet zu einer der wohlhabendsten  Regionen Europas zu entwickeln. Darauf ist man stolz und ärgert sich, dass Rom einen Großteil dieser Entwicklung „abschöpft“. 
In Südtirol leben rund 63 Prozent Deutschsprachige und 23 Prozent Italienischsprachige. Die Ladiner machen rund 4 Prozent der Bevölkerung aus. Die Bewohner Südtirols müssen sich zu ihrer sprachlichen Identität bekennen. Auf Grundlage der Aufteilung der Sprachgruppen herrscht in vielen Bereichen des politischen und gesellschaftlichen Lebens ein ausgeklügeltes Proporzsystem. Zum Beispiel wird der öffentliche Wohnungsbau nach dem Sprachproporz an die jeweiligen Volksgruppen vergeben.

Das Autonomiestatut, das die weitgehende Selbstverwaltung Südtirols regelt, gilt als vorbildlich in Europa. Die Südtiroler Autonomie wurde durch den legendären Landesvater Silvio Magnago (1914-2010) gegen große innere und äußere Widerstände (Bombenanschläge und Folterungen in den Gefängnissen) ermöglicht. Sein Nachfolger, Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder, hat mit politischem Geschick die Autonomieregelungen in 25 Jahren an der Spitze Südtirols weiter vertieft. Seinem Nachfolger Arno Kompatscher obliegt nun die große Herausforderung, das Erreichte zu bewahren und dem Wunsch der Bevölkerung entsprechend weiter auszubauen.  


Auf das Recht zur Selbstbestimmung pochen im Grunde alle Politiker – von der SVP bis zu den erklärten Separatisten von der Süd-Tiroler Freiheit.  SVP-Vorsitzender Philipp Achhammer betont, ein unabhängiges Südtirol sei jedoch politisch nicht realistisch und würde in der Bevölkerung nur Hoffnungen wecken, die nicht umsetzbar seien. Im Gegensatz zu Schottland (5,3 Millionen) und Katalonien (7,5 Millionen) sei Südtirol mit 515.000 Einwohnern recht klein. In Südtirol werden laufend alternative Optionen geprüft. Die „Wiedervereinigung“ mit Nordtirol und dem Beitritt zu Österreich ist politisch unrealistisch. Interessant ist der kürzlich geäußerte Vorschlag, Südtirol solle der Schweiz beitreten und die Aufnahme als 27. Kanton der Alpen-Föderation beantragen. Wobei dies wohl ebenfalls eher ein politisches Hirngespinst bleiben wird. Landeshauptmann Kompatscher verhandelt derweil mit Rom laufend über einen Ausbau der Autonomie. Doch mit zusätzlichen Steuereinnahmen und kleineren Justierungen hier und da wird er die wachsende Unabhängigkeitsstimmung in seiner Bevölkerung wohl kaum beschwichtigen können.

Die russischen Minderheiten im Baltikum: Europa oder auf dem Weg nach Russland?

Der Blog ist erstmals in der Sommerserie "Europas Minderheiten" im "Der Nordschleswiger" erschienen.

Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine besteht bereits seit über einem Jahr. Noch immer wird im Osten der Ukraine gekämpft. Russland hat mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und der Unterstützung der Rebellen im Osten der Ukraine, die Sicherheitsstruktur Europas heftig ins Wanken gebracht. Politische Beobachter blicken sorgenvoll in die drei baltischen Staaten – Estland, Lettland, Litauen. Die drei Länder haben große russischsprachige Bevölkerungsanteile. In Estland haben rund 30 Prozent, in Lettland 34 Prozent und in Litauen 8 Prozent der Bevölkerung einen russischsprachigen Hintergrund. Daher war die Sorge groß, dass sich diese Minderheiten von Putin und dessen Politik der „russischen Einflusssphäre“ instrumentalisieren lassen würden. 


Militärparaden 


Die baltischen Regierungen waren alarmiert, und die Vereinigten Staaten ließen vor einigen Monaten demonstrativ Militär in den Straßen aufmarschieren, um Richtung Kreml zu signalisieren, dass man in den Nato-Staaten des Baltikums eine Einmischung wie auf der Krim nicht hinnehmen werde.
Die Beziehung der baltischen Staaten zu den russischen Minderheiten ist schwierig. Zu Recht stehen vor allem Estland und Lettland immer wieder im Kreuzfeuer der Kritik. Seitens des Europarates, der OSZE und der EU hat es wiederholte Ermahnungen gegeben, die Bedingungen für die russischsprachigen Minderheiten zu verbessern.

Es gehört zu den positiven Meldungen, in Zeiten der schlechten Nachrichten, dass es bislang keine Anzeichen für nennenswerte Probleme mit den russischsprachigen Minderheiten in den baltischen Staaten gibt. Die junge Generation sieht sich häufig weniger als Esten, Letten oder Litauer, sondern definiert sich selbst als Europäer.


Herausforderungen im Baltikum


Trotz der erfreulich spannungsfreien Lage gibt es zahlreiche Herausforderungen. Die Prüfberichte des Europarates geben einen Einblick. Es fehlt an einer angemessenen politischen Vertretung der Minderheiten, sie können ihre Anliegen nicht adäquat vertreten. Ein großes Problem stellt die Mediensituation dar. Die Balten beziehen alle russischsprachigen Informationen von Medien aus dem Nachbarland Russland. Diese stehen bekanntlich – sofern es sich um Massenmedien handelt – unter der Kontrolle der Regierung. Es fehlen vertrauenswürdige Medien, die unabhängig berichten; daher ist das Vorhaben der Europäischen Union, russischsprachige Medienproduktionen zu fördern, eine gute Idee; zumindest wenn die redaktionelle Unabhängigkeit gewährt bleibt. Es müsste jedoch ein Anliegen der baltischen Länder sein, ihren Minderheiten die Finanzen an die Hand zu geben, damit diese ihre eigenen unabhängigen russischsprachigen Medien aufbauen können. 



Weiterhin ist eines der größten Probleme im Baltikum der ungelöste Skandal der Staatenlosen. 
In Lettland werden diese Personen „Nichtbürger“ genannt und machten rund 280.000 Personen (13,8 Prozent aller Einwohner) aus. Die Nichtbürger haben zwar ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Lettland, aber besitzen weder die lettische noch eine andere Staatsbürgerschaft. Dies betrifft fast ausschließlich russischsprachige frühere Sowjetbürger. Seit über 30 Jahren leben sie nun ohne gültige Papiere. Um die Staatsbürgerschaft zu erlangen, müssen verschiedene Tests bestanden werden. Dazu gehören eine Sprachprüfung in der lettischen Landessprache und der Nachweis von Grundkenntnissen der lettischen Geschichte und der Verfassung. Die lettische Sprache zu lernen, ist vor allem für die älteren russischsprachigen Einwohner Lettlands ein Problem, da sie es in sowjetischer Zeit mehrheitlich abgelehnt oder versäumt hatten, die Sprache der lettischen Bevölkerungsmehrheit zu erlernen. 

Trotz der außergewöhnlichen Situation mit dem Konflikt zwischen der Ukraine und Russland in den Kulissen sollte die EU den Druck auf die baltischen Staaten weiter erhöhen, damit diese den Minderheitenschutz verbessern. Derzeit bietet man Russland leider genügend Gründe zu behaupten, dass die russischen Minderheiten in den baltischen Ländern nicht den europäischen Normen entsprechend behandelt werden.

Von Berlin nach London – Dänemark orientiert sich neu

Erschienen auf im "Der Nordschleswiger" in der Kolumne "Bericht aus Kopenhagen"



Im Kanzleramt in Berlin wird das Wahlergebnis in Kopenhagen und der darauf folgende Regierungswechsel keine schlaflosen Nächte zur Folge gehabt haben. In der Downing Street No 10 in London wird man die neue Regierung von Lars Løkke Rasmussen als künftige Mitstreiter in eigener Sache sehen. Schwierig ist die Lage in Kopenhagen. Mit behutsamen Schritten wird die Regierung Løkke eine Neuausrichtung in der dänischen Außenpolitik vornehmen. Weg von Berlin – Kurs nach London, um es auf eine knappe Formel zu bringen. 

Einige Beobachter werden behaupten, das sei nur eine Kurskorrektur, um wieder auf den rechten Weg zu gelangen. Die Regierung von Helle Thorning-Schmidt hatte das Ruder umgeschlagen und sich an Berlin und Brüssel orientiert. Vor allem in der Amtszeit von Anders Fogh Rasmussen gab es eine felsenfeste transatlantische Verbindung. Bekanntlich war das Verhältnis Fogh-Bush-Blair in Zeiten des Irakkrieges sehr eng.

Doch warum hat  sich Helle Thorning, die von Haus aus eher angelsächsisch geprägt ist, in europapolitischen Fragen so stark an Berlin angelehnt? Die sozialdemokratisch geführte Regierung in Kopenhagen musste relativ frühzeitig in ihrer Mandatsperiode Farbe bekennen. David Cameron hat diese Umorientierung herbeigeführt. Um bei der bevorstehenden Wahl nicht unterzugehen, hatte Cameron – getrieben von seiner Partei  – sich auf einen EU-kritischen Kurs eingeschworen. Er ist mit einem Ultimatum nach Brüssel gereist. Großbritannien will die EU reformieren und substanzielle Rückführungen von Kompetenzen aus Brüssel erzwingen. Gelingt diese Rückführung an  Kompetenzen, werde er sich in einem Referendum für den Verbleib in der EU einsetzen. Gelinge das nicht, werde er – Cameron – seinen Bürgern raten, aus der EU auszutreten. Mit diesem aus EU-Sicht dreisten Vorgehen, hat sich Cameron in die politische Bedeutungslosigkeit katapultiert. Die Mitgliedsstaaten reagieren auf Erpressungsversuche sehr sensibel, was sich auch in der Griechenlandkrise gezeigt hat. Vor allem hat Cameron mit seinen ultimativen Formulierungen wenig Platz für die sprichwörtlichen EU-Kompromisse gelassen.

Bei dieser Ausgangslage blieb Helle Thorning-Schmidt gar nichts anderes übrig, als mit London zu „brechen“, in dessen europolitischen Windschatten man sich lange gelegt hatte.

Lars Løkke steht nun vor seinen ganz eigenen politischen Herausforderungen, die weniger auf die große weite Welt gerichtet, sondern im heimischen parlamentarischen Haifischbecken zu suchen sind. Lars Løkke wird sich immer wieder die Frage stellen müssen, wenn er politisch überleben möchte: Wie mache ich es meinen parlamentarischen Unterstützern, vor allem von Dansk Folkeparti, recht. 
Eine demonstrative pro-EU Politik – sozusagen die Musterschüler Merkels – wie unter Thorning-Schmidt, werden wir von der Venstre-Regierung nicht erleben. Der Parteichef von Dansk Folkeparti, Anders Thulesen Dahl, erwartet deutliche Signale. In der „Außenpolitik“ hat DF drei Hauptforderungen definiert: Scharfe Flüchtlingspolitik, deutliche Grenzkontrollen und eine Orientierung an Großbritannien in der EU-Politik. 

An diesen drei Parametern wird die Venstre-Regierung ihr Tun ausrichten müssen. Natürlich wird man nicht die Maximalforderungen von DF erfüllen müssen, aber die Richtung muss stimmen, will man keinen Ärger mit der machtvollen DF. Venstre bringt das in eine ungewohnte Position. Im eigenen Selbstverständnis ist man lange Zeit die europäische Partei par excellence gewesen. 

Nach der Sommerpause kann es europapolitisch schnell heiß werden. Am Sonntag vermeldete die Zeitung „Independent“, dass David Cameron gedenkt, das Referendum über den Verbleib in der EU bereits 2016 und nicht erst 2017 durchführen zu wollen. Ein solches Referendum wird Dansk Folkeparti sicher auch für Dänemark fordern und Venstre unter Druck setzen. Es wird spannend zu verfolgen, wie und wann Venstre in der EU-Politik Farbe bekennt. Uns erwartet ein Balanceakt zwischen der pro-europäischen DNA der Partei und dem realpolitischen DF-Druck.

Roma: Inseln der Dritten Welt mitten in Europa

Der Blog ist erstmals in der Sommerserie "Europas Minderheiten" im "Der Nordschleswiger" erschienen.
Zwischen 12 und 14 Millionen Roma leben schätzungsweise in Europa und sind seit mindestens 700 Jahren hier beheimatet. Ihre Herkunftsgeschichte ist mythenbeladen – doch die Wissenschaft ist sich mehr oder weniger einig, dass die Roma in verschiedenen Siedlungswellen aus dem indischen Subkontinent stammen. Sie sind in ihren jeweiligen europäischen Heimatländern eine klassische autochthone (alteingesessene) Minderheit. Sie bilden insgesamt keine geschlossene Gemeinschaft, sondern teilen sich in zahlreiche unterschiedliche Gruppen, wie zum Beispiel die Sinti, Kalderasch, Lovara, Ashkali mit vielfältigen, von der Sprache, Kultur und Geschichte geprägten Unterschieden. 
Roma stellen in keinem Land die Bevölkerungsmehrheit. Die größten Gemeinschaften leben vor allem in Südosteuropa, Ostmitteleuropa, Südwesteuropa und Russland. In Deutschland leben ungefähr 70.000 Angehörige der Minderheit mit deutscher Staatsbürgerschaft. Dänemark erkennt als eines der einzigen Länder in Europa die Roma nicht als autochthone Minderheit an – anders als alle anderen skandinavischen Länder. Es gibt in Dänemark derzeit keine ersichtliche Gruppierung, die sich als „autochthone Roma“ um einen Minderheitenstatus bemühen würde.

Kein Erkenntnisproblem - keine Lösungsansätze


Die Situation der Roma in Europa ist besorgniserregend: Alle Berichte, ob nationale oder europäische Analysen, von Arbeitgebern, Gewerkschaften, Parteien, Think Tanks, Kirchen und NGOs machen alle unmissverständlich klar, wir haben es mit einem enormen sozialen Problem, ja mit einer Katastrophe inmitten Europas zu tun. Es wird nicht einmal bestritten, dass die Roma-Slums und Ghettos, von denen es zahllose gibt, „Inseln der Dritten Welt“ mitten in Europa ausmachen und dass sich die Lage tagtäglich verschlechtert.

Das Versagen Europas 


Die Europäische Union reagiert seit Jahren mit viel Geld. Durch verschiedene Maßnahmen werden Millionen in die Hand genommen, um die Lebensbedingungen für die Roma in Europa zu verbessern. Es gibt gute Programme, viele engagierte freiwillige sowie professionelle Helfer und auch Erfolgsgeschichten. Doch die Gesamtsicht lässt nur ein Urteil zu: Trotz des massiven Geldeinsatzes und der vielen Erklärungen, Programme, Strategien etc. ist die Lage für die Menschen, die in den Slums und Ghettos leben müssen, weiterhin unwürdig und unerträglich. Das trotz der vielen Millionen Euro Förderung keine Verbesserung zu ersehen ist, liegt nicht an den Roma. Nur ein Bruchteil des bewilligten Geldes kommt in Form von dringend benötigter Direkthilfe oder Projektgeldern bei den betroffenen Roma und ihren Siedlungen an. Es versickert vorher oder wird erst gar nicht abgerufen, denn – wie es ein Bürgermeister einer ungarischen Stadt mal plastisch erklärte: „Warum soll ich die Bedingungen in den Roma-Gebieten verbessern, ich will die Roma doch loswerden …“



Neben Armut und sozialer Ausgrenzung sind rassistische Diskriminierung und Gewalt an der Tagesordnung. Roma werden gejagt und ermordet. Es verlassen immer mehr Roma ihre Slums und Siedlungen ohne Strom oder Wasseranschluss (anders als das gängige Klischee sind über 80 Prozent  aller Roma sesshaft) und suchen ihr Glück im europäischen Ausland. Die Abneigung, der Rassismus gegen „die Bettler und Flaschensammler“ in Europa steigt. Beispiele für den alltäglichen Rassismus gibt es viele. Sie kommen zum Teil unschuldig daher, sind gar nicht böse gemeint und klingen dann wie „das liegt in ihrer Kultur“, „sie sind halt anders“, „sie wollen das so“. 

Alle Beobachter sind sich einig, die Situation ist dramatisch – es muss gehandelt werden – die Lebensbedingungen der Roma müssen verbessert werden, ansonsten wird die tickende  soziale Bombe in Europa über kurz oder lang explodieren.

Mazedonien eine Miniversion des Balkans: 22 Tote in der Grenzstadt Kumanovo



Der Blog ist erstmals in der Sommerserie "Europas Minderheiten" im "Der Nordschleswiger" erschienen.

Im Mai, vor zwei Monaten, starben bei einem Schusswechsel in der zweitgrößten mazedonischen Stadt Kumanovo 22 Menschen. Einiges erinnerte an den mittlerweile als „Albanischer Aufstand“ kategorisierten Beinah-Bürgerkrieg zwischen Albanern und Mazedoniern im Jahr 2001. Doch was ist eigentlich los in diesem kleinen Balkanstaat? Stehen wir kurz vor dem Ausbruch neuer ethnischer Konflikte? Der Balkan ist bei den dramatischen Entwicklungen in der Ukraine und dem Griechenland-beinah-Bankrott aus dem Suchscheinwerfer der Medien fast völlig verdrängt. Das ist bedenklich, denn der Balkan bleibt das berühmt-berüchtigte Pulverfass in Europa. 

Mazedonien ist ein kleines Land mit nur rund zwei Millionen Einwohnern. Dennoch ist die politische Entwicklung von zentraler Bedeutung für die Zukunft und die Sicherheit der gesamten Balkanregion. Konflikte in Mazedonien haben zwangsläufig auch Auswirkungen auf die Nachbarstaaten Albanien, Serbien und Kosovo. In Mazedonien spiegeln sich sozusagen die Probleme des Balkans en miniature.
Der Aufstand 2001 begann mit dem Angriff der albanischen paramilitärischen Organisation UÇK auf eine Polizeistation in Tearce. Der Konflikt forderte einige Dutzend Opfer auf beiden Seiten. Die Konfliktparteien wurden unter Aufsicht der EU und USA an den Verhandlungstisch gedrängt, was zur Unterzeichnung des Rahmenabkommens von Ohrid mit mehr politischen Rechten für die albanische Minderheit führte.



Am 9. Mai 2015 starben bei einem Schusswechsel in der zweitgrößten mazedonischen Stadt Kumanovo 22 Menschen. Die ersten Reaktionen vermuteten einen „ethnisch motivierten Zwischenfall“. Nicht zuletzt, weil Premierminister Gruevski kurz nach der Tat „albanische Terroristen“ für die Bluttat verantwortlich machte. Eine Parallele zu den Geschehnissen aus dem Jahr 2001. 


Konstante: Nichts ist in der Balkanpolitik, wie es scheint


Es ist eine Konstante der Balkanpolitik, dass meist nichts ist, wie es scheint. Die Ursache für die Gewalt – das meinen derzeit die meisten Beobachter – hat ganz andere Hintergründe, die in Richtung der organisierten Kriminalität weisen. Aber auch das bleiben bislang nur Vermutungen.
Mazedonien befindet sich zweifellos in einer tiefen politischen und gesellschaftlichen Krise. Nach den Bluttaten demonstrieren mehrere Zehntausend Bürger in der Hauptstadt Skopje gegen den amtierenden Premierminister Gruevski. Ermunternd dabei ist die Tatsache, dass Albaner und Mazedonier vereint gegen ihre unfähige Regierung demonstrierten. Hintergrund ist eine seit Monaten schwelende Affäre:

Dem Oppositionsführer waren mehr als 600.000 abgehörte Telefonate zugespielt worden, die ein massives Ausspähen von Regierungsgegnern dokumentieren. Viele Mitschnitte strotzen vor Machtarroganz, Gewalt und Korruption. Der Abhörskandal hat im ersten Moment nicht wirklich für Aufruhr in dem an staatliche Korruption gewöhnten Land gesorgt. Als jedoch ruchbar wurde, dass die Regierung versucht habe zu vertuschen, dass ein junger Student von Polizisten zu Tode geprügelt worden war, regte sich massiver Protest.


Gefährliches Spiel - Minderheitenkarte


Die Partei der albanischen Minderheit ist als Koalitionspartner an der Regierung beteiligt und – so Kenner des Landes – nicht weniger korrupt als die Partei des Regierungschefs.
Wenngleich die ethnischen Spannungen im aktuellen Krisenszenario keine auslösende Rolle gespielt haben sollten, können nationale Reflexe schnell wachgerufen oder instrumentalisiert werden. Der mazedonische Regierungschef hat mit seiner Festlegung auf „albanische Terroristen“ als Täter die ethnische Karte gespielt. Auf dem Balkan ein gefährliches Spiel.

Neben den Albanern, die mit 25 Prozent der Bevölkerung die größte Minderheit ausmachen, gibt es noch die Türken, Roma, Serben, Aromunen/Lachen und Bosniaken. Insgesamt 35 Prozent der mazedonischen Bevölkerung fühlen sich einer Minderheit zugehörig.

Ein Rumäniendeutscher als Präsident

Der Blog ist erstmals in der Sommerserie "Europas Minderheiten" im "Der Nordschleswiger" erschienen.

Die Minderheitenwelt in Europa stand kopf, als Klaus Johannis, der ehemalige Bürgermeister von Sibiu/ Hermannstadt, 2014 im Rumänien zum Präsidenten gewählt wurde. Klaus Johannis ist Rumäniendeutscher und macht aus seinem Minderheitenhintergrund kein Geheimnis.
Dass ein Angehöriger einer Minderheit das höchste Amt des Staates einnehmen konnte, war ein Schock für das politische Establishment in Bukarest. Die Minderheiten des Landes warten bis heute auf ihre gesellschaftliche Anerkennung. Auf dem Papier gibt es, in Form
einer Minderheitengesetzgebung, zum Teil vorbildliche Regelungen. Die politische Wirklichkeit sieht jedoch wenig rosig aus. 

Die 18 anerkannten Minderheiten in Rumänien haben jeweils einen Sitz im Parlament – mit vollem Stimmrecht. Das ist in Europa einzigartig. Diese Sonderregelungen wurden eingeführt, weil Rumänien Mitglied in der EU werden wollte. Die sogenannten Kopenhagener Kriterien, in denen die Bedingungen für eine EU-Mitgliedschaft aufgelistet sind, nennen ausdrücklich den Minderheitenschutz. Diese strengen Vorgaben waren damals durchaus angebracht. Anfang der 90er Jahre drohte zeitweise ein Bürgerkrieg zwischen Rumänen und Ungarn auszubrechen. Es gab in den ungarischen Siedlungsgebieten des Landes Demonstrationen und Auseinandersetzungen mit Todesfällen. Die Stimmung zwischen den Volksgruppen war angespannt, und mit einem Blick auf den Balkan wusste damals ein jeder, wie schnell ein Nationalitätenkonflikt eskalieren kann. Es ist vor allem den damaligen Verantwortlichen aus der ungarischen Minderheit zu verdanken, dass man von jeglicher Gewalt Abstand nahm. 

Rumänien duldet keine Autonomiebestrebungen


Rumänien ist ein extrem zentralistisch aufgestellter Staat. Die Ungarn, die in einigen Gebieten des Landes (Szeklerland) die überwiegende Mehrheit stellen, haben nur sehr geringe Selbstverwaltungsmöglichkeiten. Wenngleich die „Demokratische Union der Ungarn (RMDSZ)“, die Interessenvertretung der Magyaren, an den meisten Regierungen seit dem Fall des Eisernen Vorhanges beteiligt gewesen ist, bleibt die Lage der Minderheiten im europäischen Vergleich weit hinter den Standards zurück. Das wird auch aus den jüngsten kritischen Berichten des Europarates ersichtlich.

Ungarn größte Minderheit


Mit insgesamt 1,2 Millionen Angehörigen (6,5  Prozent der Bevölkerung) stellen die Ungarn die größte „klassische nationale Minderheit“ in Europa. Die Ungarn streben, mit Vorbild in der Südtirols, im Szeklerland einen Autonomiestatus mit weitreichenden Selbstverwaltungsmöglichkeiten an. Doch bereits die Nennung von Autonomielösungen sorgt in Bukarest für wütende Proteste – Autonomierechte werden als erster Schritt zur Sezession gesehen.
Neben den Ungarn gibt es viele zahlenmäßig kleinere Minderheiten, die wiederum mit anderen Problemen, wie dem schleichenden Sprachverlust und einer schrittweisen Assimilierung zu kämpfen haben. 

Roma leben unwürdig


Die Situation der rund eine Million Roma im Land ist so katastrophal, dass ein Großteil der Romabevölkerung das Land verlassen möchte, um im europäischen Ausland eine Zukunft zu finden. Diskriminierung, Rassismus und Gewalt sind für die Roma tägliche Realität.

Die Rumäniendeutschen setzen sich aus Siebenbürger Sachsen und Banater Schwaben zusammen und haben heute rund 50.000 Angehörige. Zwischen 1968-1989 wurden mehr als 200.000 Angehörige der deutschen Minderheit „frei gekauft“ und siedelten in die Bundesrepublik über. 

Die drittgrößte Minderheitengruppe – die Aromunen (Wlachen) – wird vom Staat nicht anerkannt und hat es daher besonders schwer. Weitere anerkannte Minderheiten sind die Ruthenen (Ukrainer), Lipowener (Russen), Türken, Serben, Tataren, Slowaken, Bulgaren, Juden, Mazedonier, Kroaten, Tschechen, Polen, Griechen und Armenier. Insgesamt ist jeder zehnte rumänische Staatsbürger ein Minderheitenangehöriger. 



Die anfängliche Begeisterung, dass ein Rumäniendeutscher Präsident des Landes geworden sei, ist einer politischen  Ernüchterung gewichen. Vor allem Vertreter der ungarischen Minderheit gehen mittlerweile mit Johannis hart ins Gericht. Ein minderheitenfreundlicher Umschwung der Politik lässt sich derzeit nicht erkennen, weder für die Ungarn noch für die 17 anderen Minderheiten des Landes. 

Catalunya ist nicht Spanien oder warum Pep Guardiola nie spanischer Nationaltrainer wird

Der Blog ist erstmals in der Sommerserie "Europas Minderheiten" im "Der Nordschleswiger" erschienen.

In mehreren Ortschaften Kataloniens wehte vor einigen Wochen der Dannebrog. Grund für diese Ungewöhnlichkeit war der Protest einiger Bürgermeister. Ihnen war aus Madrid verboten worden, im Vorfeld der Lokalwahlen, die katalanische Flagge der Unabhängigkeitsbewegung zu hissen. Doch warum der Dannebrog? Dies hängt wiederum mit einer im Mai dieses Jahres im Folketing beschlossenen Empfehlung zur Situation in Katalonien/Spanien zusammen. Nach einer Debatte im Folketing hatten alle Parteien (bis auf die Dänische Volkspartei) sich auf einen gemeinsamen Beschluss geeinigt:

„Das Folketing nimmt die Ausführungen der Regierung zu den historischen, politischen und völkerrechtlichen Aspekten, die mit der Situation in Katalonien verbunden sind, zur Kenntnis und schließt sich auf diesem Hintergrund der Auffassung an, dass die Frage nach Kataloniens Unabhängigkeit eine Angelegenheit für den friedlichen und demokratischen Dialog zwischen Katalonien und der spanischen Regierung ist.“ 

Ein Beschluss, der in dänischen Ohren unverdächtig klingt. Doch die Katalanen verehren seitdem das Folketing. In den sozialen Medien brach eine Welle der Sympathie über Dänemark herein, die im Königreich mehr oder weniger ungehört verebbte. Die Katalanen sind dankbar, weil etwas formuliert wurde, das in Kopenhagen als Selbstverständlichkeit klingt. Doch die Regierung in Madrid will just keinen „friedlichen und demokratischen Dialog“, man will die Einheit Spaniens unter allen Umständen sichern. 

Bayern-Trainer Pep Guardiola ist Katalane - nicht Spanier


Die überwiegende Mehrheit der Menschen in Katalonien ist nicht einverstanden bis beleidigt, wenn man sie als Spanier bezeichnet. Nie würde der Meistertrainer aus Bayern, Pep Guardiola, die spanische Nationalmannschaft trainieren – er ist kein Spanier, er ist Katalane. Wer sich überzeugen will, dass Barcelona keine spanische, sondern eine katalanische Stadt ist, der gehe ins Camp Nou und zähle beim nächsten Spiel von Barcelona die spanischen Flaggen. Man wird kaum eine finden.
Die Katalanen sind die große „Minderheit“ in Spanien. Zusammen mit den Valencianern (so die Bezeichnung der Katalanischsprecher in der Region Valencia) machen die Katalanen rund 6,5 Millionen Menschen aus – über 15 Prozent  der spanischen Bevölkerung. Darüber hinaus gibt es rund 1,5 Millionen Galizier, geschätzte 700.000 Gitanos (Roma) und ca. 600.000 Basken in Spanien. 
Der baskische Terror hat über Jahrzehnte die Unabhängigkeitsbewegungen in Spanien geprägt. Ein unabhängiges Baskenland steht nicht zur Debatte, und der menschenverachtende Terror ist hoffentlich für immer Geschichte. Es gibt weitreichende Autonomieregelungen für das Baskenland (und für Katalonien), wenngleich viele Basken weiter von einer Unabhängigkeit vom verhassten Madrid träumen. 


Doch zurück zu den Katalanen, dessen Parteien – von links nach rechts – die bevorstehenden Regionalwahlen im Herbst zu einem Referendum über die Unabhängigkeit erhoben haben. Ein direktes Unabhängigkeitsreferendum war ihnen zuvor aus Madrid verboten worden. Sollten die Pro-Unabhängigkeitsparteien bei den bevorstehenden Regionalwahlen eine deutliche Mehrheit erlangen (was erwartetet wird) – will man mit dem Prozess einer Sezession beginnen.
Daher ist das im ersten Moment putzig wirkende Flaggen mit dem Dannebrog in Katalonien eine ernste Angelegenheit. Europa hält sich bislang zurück; doch in vielen Hauptstädten herrscht Alarmstimmung –  man befürchtet einen Dominoeffekt und auf Dauer die Destabilisierung des Nationalstaates, der staatlichen Grundlage der EU.

Unabhängigkeitsbewegungen stellen europäische Zukunftsfrage


Viele Beobachter – auch in Minderheitenkreisen – sind der Auffassung, eine Aufspaltung Europas in kleine Einzelstaaten, ein Europa der Kleinstaaterei, könne nicht das Ziel sein. Doch was antwortet man einem Abgeordneten des Europäischen Parlaments, einem gemäßigten Katalanen, der darauf angesprochen, rhetorisch zurückfragt: „Wie viele Dänen gibt es – 5 Millionen? Es gibt fast 7 Millionen Katalanen, warum dürft ihr einen eigenen Staat haben und wir nicht?“

Die Rückkehr in den Ministersessel und schon der Tunnelblick

Erschienen auf im "Der Nordschleswiger" in der Kolumne "Bericht aus Kopenhagen"
Hans Christian Schmidt aus Woyens gehört zu den erfahrensten Politikern in Dänemark. Er kann auf einige Jahre als Minister zurückblicken und war Fraktionsvorsitzender der Partei  Venstre im Folketing. 

Nun ist er nach der Wahl als Verkehrsminister an alte Wirkungsstätte zurückgekehrt. Er kennt das Ministerium und die Herausforderungen. Es sind keine leichten Aufgaben, die auf ihn warten.
Der alte, neue Minister Schmidt konnte es sich nicht einmal 24 Stunden in seinem Ministersessel  bequem machen, als bereits die erste Hiobsbotschaft auf seinen Schreibtisch knallte. Die EU-Kommission stellt bis 2020 „nur“ 589 Millionen Euro, umgerechnet 4,4 Milliarden Kronen, für den Bau des viel diskutierten Fehmarnbelt-Tunnels zur Verfügung. 

„Uns werden mehr als vier Milliarden Kronen fehlen“, erklärte Schmidt nach einer Eilsitzung mit der EU-Kommission in Brüssel. Dem Finanzierungsloch haben sich die Tunnelstrategen im dänischen Ministerium „kreativ“ genähert. Dort nimmt man wage, nicht-verbindliche Aussagen der EU-Kommission, dass es auch nach 2020 noch Möglichkeiten für Finanzspritzen aus Brüssel geben werde, zum Anlass, weiter zu planen, wie bislang. 

Dänemark trägt die (geschätzten und in den vergangenen Jahren nach oben korrigierten) Kosten von 7,4 Milliarden Euro allein, die EU soll bis zu einem Fünftel davon übernehmen. Deutschland muss für die Hinterlandanbindung auf deutscher Seite aufkommen, allerdings gibt es dagegen bereits 3.000 Einsprüche von Anliegern und NGO´s.

Die Gegner des Tunnelbaus wittern Morgenluft und sprechen von einem „Milliardengrab“. In der deutschen Politik gibt es anders als im Folketing mehrere (regional gewählte) Landtags- und Bundestagsabgeordnete, die gegen das Bauvorhaben intervenieren. Bislang steht jedoch eine starke grenzüberschreitende Koalition zum Mammut-Projekt. 

Der neue Kollege von Hans Christian Schmidt, der Verkehrsminister aus Schleswig-Holstein, Reinhard Meyer (SPD), stellte sich nach der beunruhigenden Finanzmeldung aus Brüssel, demonstrativ hinter das Tunnel-Vorhaben. 

Es ist kein Geheimnis, dass die kritischen Stimmen auch in Nordschleswig lauter werden. Bei diesen Bedenken, die sowohl von Regionalpolitikern als auch Wirtschaftsvertretern, wie Danfoss-Chef Jørgen Mads Clausen, vorgetragen werden, spielt die Angst mit, noch weiter abgehängt zu werden. Die Profiteure des Tunnels seien die Metropolen Stockholm–Kopenhagen–  Hamburg. Die grenznahe Provinz verkomme zum strukturschwachen Transitland. 

Weitere Befürchtungen laufen darauf hinaus, dass der Tunnelbau den Spielraum für dringend benötigte Investitionen in den sog. Jütland-Korridor und der grenzüberschreitenden Verkehrszusammenarbeit aus Geldmangel unmöglich machen.

Hans Christians Schmidt muss nicht über die Bedenken im südlichen Landesteil belehrt werden – er kennt diese genau. Er weiß, dass er daran gemessen wird, welche Verbesserungen er als Verkehrsminister in der Provinz wird durchsetzen können. Dabei wird einiges von der Zusammenarbeit über die Grenze hinweg abhängen. 

Eine deutsch-dänische Verkehrskommission wurde – eine kleine Ironie der Geschichte – vor Jahren vom damaligen Minister H. C. Schmidt eingesetzt, um über die Grenze hinweg die Verkehrsplanung besser zu koordinieren. Doch dann kam auf dänischer Seite der Regierungswechsel, und die Kommission fristete ein eher unscheinbares Dasein. 

Das könnte sich ändern. Hoffentlich, denken viele in Nordschleswig – denn in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit erwartet man mehr Schwung und über Ankündigungen hinausreichende, messbare Vorhaben. 

Ansätze einer Verkehrszusammenarbeit hat es zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark immer wieder gegeben – meist ist diese an fehlender Kontinuität wegen häufig wechselnder Minister (vor allem auf dänischer Seite) und fehlendem Geld (vor allem auf deutscher Seite) gescheitert. 
Vielleicht gelingt es Hans Christian Schmidt im zweiten Anlauf, die deutsch-dänische Zusammenarbeit auf eine neue Stufe zu heben. 

Quo Vadis Dänemark

Erschienen auf im "Der Nordschleswiger" in der Kolumne "Bericht aus Kopenhagen"

Der Wähler hat am „Festtag der Demokratie“, wie es in Dänemark so schön feierlich am Wahltag heißt, ein deutliches Urteil abgegeben. 

Es ist nun in der Verantwortung der siegreichen Parteien rechts von der Mitte, eine Regierung zu bilden. So mancher hat sich dennoch am Morgen danach verwundert die Augen gerieben. Nicht zuletzt in Nordschleswig, das geschlossen Dansk Folkeparti zur größten Partei gewählt hat. 

Natürlich sind nicht über Nacht 31,9 Prozent der Wähler aus Apenrade oder 33,9 der Tingleffer bornierte Fremdenfeinde geworden, die syrische Flüchtlinge an den Grenzen abweisen und diese am besten gleich ganz schließen wollen. 

Die Berichterstattung, vor allem in deutschen und schwedischen Medien, ist harsch.   Nicht nur DF-Wähler ziehen sich, mit dieser ausländischen Kritik konfrontiert, in die nationale Wagenburg zurück, nach dem Motto: „Lass diese Pharisäer aus dem Ausland schimpfen. Wir haben Mut bewiesen, wir trauen uns, das zu tun, was andere denken“.

 Auch einige im DF-kritischen Lager winden sich bei der ausländischen Kritik, frei nach Alexander Puschkin „Ich verachte mein Vaterland natürlich von Kopf bis Fuß. Aber es ist mir unangenehm, wenn ein Ausländer mein Gefühl teilt.“

 Natürlich muss die Deutung der Wahl vorrangig in Dänemark geschehen – aber in einem Europa, das so eng verflochten ist, muss auch Kritik von außen gestattet sein. 

Es ist daher richtig und wichtig, dass sich Ministerpräsident Torsten Albig deutlich zu drohenden neuen Grenzkontrollen äußert  – der deutsche Botschafter in Kopenhagen hat dies bereits am Tag vor der Wahl warnend getan. 

Das Wahlergebnis zeugt von einer Teilung des Landes, zwischen der Metropolregion und den großen Städte auf der einen und dem sog. Randdänemark (Udkantsdanmark) auf der anderen Seite. 
„Randdänemark“ hat die Wahl gewonnen. Nie war diese Differenzierung deutlicher. Im boomenden Kopenhagen haben über 60 Prozent der Wähler „Rot“ gewählt und auf Nørrebro mal gerade 5 Prozent  Dansk Folkeparti. 

Anders in der Provinz, wo sich die Zukunftsängste, die Furcht vor Kriminalität und Überfremdung sowie die Verärgerung bis Verachtung für die gesellschaftliche und politische Elite im Wahlergebnis Bahn gebrochen hat. 

Die Grenzkontrollen sind sozusagen die symbolisierte  Manifestation dieser Unzufriedenheit. 
Übrigens – die Grenzkontrollen werden kommen müssen, denn Dansk Folkeparti hat gar keine andere Wahl, als diesen symbolträchtigen „Stunt“ durchzuziehen. 
Nur das Donnerwetter, das in Europa aufzieht, wird geflissentlich unterschätzt. 
Nun ein Blick auf das wieder mal wahlkampfentscheidende Thema: die Ausländer- und Integrationspolitik. 

Das Wahlergebnis  zeigt meiner Meinung nach, dass wenn alle etablierten Parteien, sich in Rhetorik und Verhalten weit nach Rechts bewegen, dies am Ende dem Original – Dansk Folkeparti – die Stimmen zukommen lässt. 

An diesem Punkt werden viele einwenden, in Dänemark wird halt thematisiert, was jeder denkt und nicht aus politischen Korrektheitsgefühlen unterdrückt. Dem möchte ich erwidern, dass bekanntlich bis zu einem gewissen Grad, das Leben darin besteht, Impulse und Leidenschaften zu unterdrücken. Wenn wir jeden Tag jedem sagen, was wir meinen und denken, wir hätten wohl kaum viele Freude. 
Daher ist es für unsere Politiker angebracht, nicht den „inneren Schweinehund“ der Wähler zu bedienen, sondern dabei zu helfen, diesen, mit Hilfe von guten Argumenten und einer großen Portion Empathie, an die Leine zu legen. 

Der zweite Punkt, den ich hervorheben möchte, ist die Entfremdung des Wählers von der politischen Elite. Als Einwand darauf, mag folgen, dass Dänemark, mit über 80-ProzentWahlbeteiligung, eine kerngesunde demokratische Kultur vorweist. Die hohe Wahlbeteiligung ist demnach eine Bestätigung des politischen Systems, von dem sich so mancher „politisch-korrekte Staat“ im Ausland mit beunruhigend schlechter Wahlbeteiligung eine Scheibe abschneiden könnte. Das sehe ich anders: Wir haben trotz hoher Wahlbeteiligung eine Protestwahl gegen das etablierte Parteiensystem, gegen das Establishment, erlebt. Die Parteien, die gewillt sind, Regierungsverantwortung zu übernehmen, haben noch nie in der dänischen Geschichte so schlecht abgeschnitten. Zählt man die Nichtwähler und die Protestparteien - Dansk Folkeparti, Enhedslisten, Alternative, Liberale Allianz und teilweise die Sozialisten – zusammen, bilden diese die Mehrheit. 

Das politische Establishment muss sich etwas einfallen lassen, wie diese Entfremdung zwischen Parteien und Wähler überwunden werden kann. Ansonsten werden die Ränder weiter gestärkt und das Land klafft zwischen „Randbezirk und Metropole“ auseinander. Dies wiederum ist kein Thema für parteipolitischen, populistischen Zank, sondern eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung.

Was ist eigentlich eine Minderheit – wer gehört dazu?

Der Blog ist erstmals in der Sommerserie "Europas Minderheiten" im "Der Nordschleswiger" erschienen.

In Europa gehören rund 100 Millionen Menschen einer Minderheit an. Doch wer sind diese Personen? Wer gehört dazu und wer nicht? Im Selbstverständnis der europäischen Minderheiten gibt es eine wichtige Unterscheidung zwischen den „neuen“ Minderheiten, die als Immigranten ins Land kommen und den autochthonen (alteingesessenen) Minderheiten, die schon immer im „Siedlungsgebiet“ gelebt haben. Diese auf den ersten Blick einleuchtende Unterscheidung birgt Tücken. Einige Minderheiten, die wie selbstverständlich als autochthone Minderheiten anerkannt sind, kamen als Arbeitsimmigranten ins Land, wie die Banater Schwaben, Siebenbürger Sachsen – die deutsche Minderheit in Rumänien. 

Die Begrifflichkeit ist komplex: Es wird von nationalen, ethnischen, autochthonen  Minderheiten oder Volksgruppen gesprochen. Gängig sind die Begriffe Regional- und Minderheitensprache, Nationalität, Volk, Nation etc. Dahinter verbergen sich zum Teil philosophische Überlegungen zum Verständnis von Volk, Nation, und unterschiedliche geisteswissenschaftliche Schulen prallen aufeinander. Das hat in der Praxis wenig Bedeutung. Der ehemalige Hohe Kommissar für Minderheiten der OSZE, Max van der Stoel, hatte recht: „Sie werden eine nationale Minderheit schon erkennen, wenn sie einer begegnen.“

Seit 60 Jahren wird im Völkerrecht darüber gestritten, wie man eine Minderheit definiert. Es ist nicht gelungen, sich auf eine Formel zu einigen. Es haben sich fünf Punkte herauskristallisiert:

Eine autochthone Minderheit/ Volksgruppe ist demnach eine Gruppe,

1. die im Gebiet eines Staates geschlossen oder in Streulage siedelt;

2. die zahlenmäßiger kleiner ist als die übrige Bevölkerung des Staates;

3. deren Angehörige Bürger dieses Staates sind;

4. deren Angehörige über Generationen und beständig in dem betreffenden Gebiet ansässig sind;

5. die durch ethnische, sprachliche oder kulturelle Merkmale von den übrigen Staatsbürgern unterschieden werden können und gewillt sind, diese Eigenarten zu bewahren;

Um etwas deutlicher zu werden, habe ich die europäischen Minderheiten in sechs Hauptgruppen untergliedert:

1) Beginnen wir mit der deutschen Minderheit in Dänemark: eine klassische nationale Minderheit. Ein Produkt des Nationalstaates im 19. Jahrhundert und des Ersten  Weltkrieges. Neben den deutschen Nordschleswigern gehören auch die Ungarn in Rumänien und viele andere Minderheiten in diese Gruppe.

2) Nationalitäten, die im Staat eine Minderheit ausmachen, die jedoch in der Region, in der sie leben, die Mehrheit bilden; zum Beispiel die deutschsprachigen Südtiroler in Italien oder die Ungarn im Szeklerland in Rumänien. In diese Hauptkategorie gehören ebenfalls die sogenannten Ko-Nationen, wie die Finnlandschweden oder Katalanen in Spanien.

3) Minderheiten, die zwar nie einen eigenen Staat gegründet haben, aber wie die Rätoromanen, Sorben oder Friesen bereits vor den Schweizern, Deutschen, Niederländern in ihrer Heimat gesiedelt haben.

4) Die Urbevölkerungen, wie die Inuit und die Sami.

5) In einigen Ländern definieren sich die Juden als nationale Minderheit; wohingegen sie in anderen Staaten allein als religiöse Gemeinschaft anerkannt werden möchten.

6) Die größte „Hauptkategorie“ in Europa sind die Roma und Sinti - mit rund 14 Millionen Angehörigen. Diese Gemeinschaft ist keine homogene Gruppe. Die Sinti in Deutschland unterscheiden sich z. B. in Sprache und Kultur deutlich von den Roma in Ungarn.

Summa summarum: Das Bild der Minderheiten in Europa ist äußerst vielfältig und nicht so ohne Weiteres zu „definieren“.

Und es bewegt sich doch

Der Blog ist erstmals in der Sommerserie "Europas Minderheiten" im "Der Nordschleswiger" erschienen.


Frankreich galt neben Griechenland lange als der „Bösewicht“ im Minderheitenschutz Westeuropas. Die „Grand Nation“ hat das Konzept der Regional- und Minderheitensprachen nie in Einklang mit dem eigenen Selbstverständnis als homogener Nationalstaat bringen können. Jeder in Frankreich lebende und geborene Bürger ist ein Franzose. Punkt. Dass die Okzitanier (rund 3 Millionen Menschen), die deutschen Elsässer und Lothringer, die Bretonen, Katalanen, Korsen und Basken, Flamen und Frankoprovenzalen – mit gemeinsam über fünf Millionen Angehörigen – das anders sehen, hat die politische Elite in Frankreich nie geschert. 

Languages of France: Wikipedia


Die Regionalsprachen in Frankreich haben das Europäische Bureau for lesser used languages (EBLUL) mitgegründeten und mit Unterstützung der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament versucht, sozusagen über die europäische Hintertür die Anerkennung der Regional- und Minderheitensprachen europaweit durchzusetzen. Sehr zum Ärger von Paris. Doch man sollte nicht den Fehler begehen zu meinen, Frankreich habe generell etwas gegen den Minderheitenschutz. Ganz im Gegenteil: Frankreich war ein entscheidender Garant dafür, dass bei der EU-Osterweiterung auf tragfähige Minderheitenregelungen geachtet wurde. In Paris ist man sich der sicherheitspolitischen Bedeutung der Minderheitenfrage bewusst. Man sympathisiert sogar mit Minderheitenrechten –  nur nicht im eigenen Land!

Die Bretagne protestiert


In der Bretagne kam es jüngst zu massiven Protesten. Die historisch gewachsene Region wird im Zuge einer groß angelegten Gebietskörperschaftsreform in Frankreich zu einer neuen Großeinheit zusammengefasst. Die Bürger befürchten, dass der geringe Stellenwert des Bretonischen in einer neuen regionalen Supereinheit völlig untergehen wird (eine Befürchtung, die wir auch aus Nordschleswig kennen – Stichwort Kommunalreform). Europaweit wurde mit Petitionen und Pressearbeit gegen die Regierungsentscheidung interveniert – es fand ein Referendum statt. All dies hat nichts geholfen. Die Reform wird durchgezogen.  

Gute Nachrichten aus der Republik


Doch plötzlich und völlig unerwartet gibt es gute Nachrichten zu vermelden. Der Präsident der französischen Republik, Hollande, hat sich höchstpersönlich in den Streit um die Zukunft der Regionalsprachen eingeschaltet. Er hat seine Regierung aufgefordert, die notwendigen juristischen Schritte zu unternehmen, damit Frankreich der völkerrechtlich bindenden Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen beitreten kann. Frankreich gehört zu den wenigen Staaten, die dieses Dokument des Europarates bis heute weder gezeichnet noch ratifiziert haben. Diese präsidiale Meldung hat die Regionalsprachen in Frankreich und die europäischen Minderheitenvertreter in Aufregung versetzt. Ist das etwa der Durchbruch? Sollte Frankreich der Sprachencharta beitreten, bedeutet das eine 180-Grad-Kurswende in der Minderheitenpolitik. Auch auf europäischer Ebene könnte das für das Lobbying der Minderheiten eine positive Auswirkung haben. Man stelle sich vor, Deutschland und Frankreich gemeinsam – Seite an Seite – für die Stärkung der Minderheitenrechte in Europa. 



Doch die Aktivisten in Frankreich und Europa, die seit Jahrzehnten einen zähen und zum Teil demotivierenden politischen Kampf für die Anerkennung der Sprachenvielfalt gekämpft haben, bleiben skeptisch. Denn wenngleich dem Präsidentenwort in Frankreich besonderes Gewicht zukommt, muss auch das Parlament mit 3/5-Mehrheit einer Anerkennung zustimmen. Und wie es eine EBLUL-Vertreter aus Frankreich formulierte: „Die Abneigung uns gegenüber verschwindet ja nicht über Nacht“.

Aber man darf hoffen - Frankreich: Es bewegt sich doch.

Zweisprachige Ortsschilder und die Kärntner Urangst

Der Blog ist erstmals in der Sommerserie "Europas Minderheiten" im "Der Nordschleswiger" erschienen.
Als in Nordschleswig die Diskussion über die zweisprachigen Ortsschilder kochte – das Haderslev/ Hadersleben-Schild war gerade in einer Nacht- und Nebelaktion aus dem Boden gerissen – drängte sich eine Parallele zu Kärnten auf. Zum in Kärnten sprichwörtlich gewordenen Ortstafelstreit. 

Doch Nordschleswig ist bei näherem Hinsehen nicht mit Kärnten zu vergleichen. Erinnern wir uns an den Ortstafelsturm im Herbst 1972. Wie im österreichischen Staatsvertrag von 1955 vorgesehen, waren zweisprachige deutsche und slowenische Ortstafeln in Kärnten aufgestellt worden. Am 9. Oktober, in den Abendstunden, zieht der sprichwörtliche Sturm auf. Etliche Personen fahren zur Demontage der Schilder aus. 300 Autos werden gezählt. Die zweisprachigen Schilder werden aus dem Boden gerissen. Die Tafeln werden vor der Landesregierung abgeladen. Rund 100 Personen fahren zur Wohnung des Landeshauptmannes (Ministerpräsident) Sima und singen dort bis in die Frühe Kärntner (deutsche) Heimatlieder.

Seit 2011 gilt der "Ortstafelkompromiss"


Erst 2011 wurde ein politischer Ortstafelkompromiss geschlossen, der bis auf unterschwellige Konflikte die Frage gelöst zu haben scheint. In den Jahrzehnten dazwischen wurde verbissen um die Ortsschilder gekämpft. Der Österreichische Verfassungsgerichtshof gab den Slowenen mehrmals in höchstrichterlichen Entscheidungen recht; doch nicht zuletzt Landeshauptmann Haider scherte sich wenig um die Verfassungsrechte. 

Kärnten ist ein Beispiel dafür, wie verbissen der Kampf zwischen Volksgruppen geführt werden kann. Gewiss, die Geschichte ist belastet und es gab reichlich Grund für Misstrauen auf beiden Seiten; doch diese Unversöhnlichkeit macht sprachlos, wenngleich sich die Situation in den letzten Jahren zu bessern scheint. Man spricht in der Psychologie, die sich mit dem Thema beschäftigt hat, von der „Kärntner Urangst“.

Ortsschilder heute

Die Geschichte spielt  in dem Verhältnis zwischen Minderheit und Mehrheit eine große Rolle. Dabei zeigen sich Parallelen mit Nordschleswig. Nach dem ersten Weltkrieg  fand 1920 eine Volksabstimmung statt. Das Grenzgebiet Südkärntens, in dem die slowenischsprachige Volksgruppe etwa 70 Prozent  der Gesamtbevölkerung ausmachte, stimmten dennoch 59,04 Prozent für  Österreich. Seitdem hat eine rasante Assimilierung eingesetzt, und die Kärntner Slowenen sind heute deutlich in der Minderheit. 



Im zweiten Weltkrieg schlossen sich Kärntner Slowenen Titos Truppen an – und begaben sich in den Partisanenkrieg gegen die Nationalsozialisten. Es gab Massaker auf beiden Seiten. Der Krieg hinterließ Wunden, die Generationen überdauerten. 

Nach dem Krieg wurde 1955 – eine Parallele zu unseren Bonn-Kopenhagener Erklärungen – ein Staatsvertrag für die Volksgruppen in Wien unterzeichnet, in dem die Rechte der Minderheiten festgeschrieben wurden. Die Nichteinhaltung des Staatsvertrags wurde immer wieder zum Gegenstand der Kritik. 

Die Kärntner Slowenen sind nicht die einzigen Minderheiten Österreichs. Es gibt darüber hinaus die Burgenländischen Kroaten, Ungarn, Tschechen, die Burgenländischen Roma und Sinti sowie die Slowaken.

Volksgruppenbeirat in Wien koordiniert Interessen


Die Volksgruppen Österreichs haben sich in einem Volksgruppenbeirat zusammengeschlossen, der in Wien das Volksgruppenzentrum betreibt. (Anmerkung: Der Begriff Volksgruppe wird von Mehrheit und Minderheit genutzt; die Anwendung der Begrifflichkeit „Minderheit“ kommt nicht vor).
Die Solidarität zwischen den Volksgruppen wächst, und man koordiniert das politische Vorgehen. Derzeit streitet man sich mit der Bundesregierung in Wien. Man fordert eine Novellierung des Volksgruppengesetzes in Österreich. Vor allem im Schulbereich und in der finanziellen Förderung bestehen große Herausforderungen. Die Ortstafeln der Kärntner scheinen   – endlich –  etwas in den Hintergrund zu treten. 

Die Wiege der Demokratie – ganz undemokratisch

Der Blog ist erstmals in der Sommerserie "Europas Minderheiten" im "Der Nordschleswiger" erschienen.

Vor einigen Jahren saß ich zufälligerweise mit dem griechischen Botschafter am Europarat in Straßburg zusammen. Um ein gemeinsames Gesprächsthema zu finden, erzählte ich ihm von einem Besuch bei der mazedonischen Minderheit im Norden seines schönen Landes. Etwas indigniert erklärte mir der ansonsten sehr höfliche Herr, dass ich mich irren müsse, es gebe in Griechenland keine mazedonische Minderheit. Der Botschafter sprach damals aus, was heute noch griechische Staatsräson ist: Es gibt keine mazedonische Minderheit (nur einige slawisch-sprechende Griechen) und es gibt keine türkische Minderheit (nur eine religiöse Gemeinschaft der Muslime in West-Thrakien). 

Griechenland würde heute nicht in die EU aufgenommen werden können


Das ist natürlich nicht wahr. Die Mazedonier sind eine rund 40.000 Personen umfassende Minderheit, und die türkische Minderheit umfasst über 100.000 Mitglieder. Griechenland würde bei einem Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union heute scheitern, da Athen die Standards im Minderheitenschutz, die in den Kopenhagener Erklärungen festgehalten sind, nicht erfüllt.
In Griechenland leben neben den Türken und Mazedoniern auch die Pomaken. Weitere Minderheiten sind die oft als albanische Minderheit zusammengefassten Arvaniten und Çamen. Und natürlich die Aromunen, auch Wlachen genannt, sowie die Roma. Ich kann nicht die Hintergründe aller Minderheiten beschreiben, das würde den Rahmen sprengen; wer sich weiter informieren will, sollte bei Wikipedia im Internet vorbeischauen. 

Wie so häufig liegt hinter der griechischen „Minderheitenangst“ eine komplexe Geschichte – nationaler Stolz und Urängste. Denken wir an den Dauerkonflikt Griechenlands mit dem Nachbarstaat Mazedonien. Mazedonien heißt nicht Mazedonien, sondern  offiziell „The former Yugoslav Republic of Macedonia“ (FYROM) – allein wegen der griechischen Weigerung, den Staat unter dem Namen Mazedonien anzuerkennen. Mazedonien sei eine Provinz in Griechenland und könne somit nicht gleichzeitig ein eigenständiger Staat sein, so Athen. Dieser Konflikt – so unwirklich er klingen mag – schwelt seit Jahrzehnten.



Während die totale Weigerung, die slawischen Mazedonier als Minderheiten anzuerkennen, ein handfester Skandal ist, bleibt auch die Behandlung der türkischen Minderheit beschämend. Diese darf sich nur als Religionsgemeinschaft definieren. Die kirchlichen Oberhäupter gibt es immer zweimal. Der eine lokale Mufti, der vom Staat ernannt wird und ein zweiter Mufti, der von der Gemeinde vor Ort erwählt wurde. Sozusagen ein staatlich sanktioniertes Schisma in einem EU-Mitgliedsstaat. Religionsfreiheit sieht anders aus. Doch es geht noch weiter: Vereine mit dem Namen „Türkisch“ im Titel sind gerichtlich verboten worden, und der Unterricht in der türkischen Minderheitensprache ist fast unmöglich. Mehrmals hat der Europäische Menschengerichtshof in Straßburg Athen verurteilt –  aber die Kritik perlt auch unter der neuen Regierung Tsirpis ab. 

Minderheitenschutz ist in der Wiege der Demokratie ein Fremdwort


Minderheitenschutz ist in der Wiege der Demokratie ein Fremdwort. Griechenland ist wohl der beste Beleg dafür, dass sich Europa im Grunde nicht wirklich um die Minderheiten schert. Sonntagsreden über die sprachliche und kulturelle Vielfalt sind immer zu haben. Die Europäische Union hat den Schutz der Minderheiten und die sprachliche Vielfalt im Vertrag von Lissabon zu den Grundwerten der Union erhoben. Doch das sind Lippenbekenntnisse, wenn man sich die Situation in Griechenland vor Augen führt: Bei den ganzen dramatischen Verhandlungen, die wir derzeit in Echtzeit in Griechenland mitverfolgen können, haben das Pensionsalter, die Wirtschaftsentwicklung, die Schuldentilgung im Mittelpunkt gestanden. Nicht einmal (!) ist Griechenland darauf aufmerksam gemacht worden, dass man sich in der EU auch an den Minderheitenschutz zu halten hat, der laut den Verträgen zu den Kernwerten der EU gehört. 

Europa aus den Fugen

Erschienen auf im "Der Nordschleswiger" in der Kolumne "Bericht aus Kopenhagen" 

„Europa hat sich nach zwei verheerenden Weltkriegen in einem Kraftakt binnen weniger Jahrzehnte zu einem Kontinent des Friedens entwickelt.“ Wem das zu pathetisch klingt, der liegt voll im Trend. Die Generation, die den letzten Weltkrieg noch bewusst miterlebt hat, ist bald nicht mehr. 
Mit dem Argument, Europa sei die Antwort auf Krieg oder Frieden, werden nur noch Sonntagsreden, aber keine konkrete Politik gestaltet. Fragen wie Wirtschaftszusammenarbeit, Währungskrisen sowie umstrittene Handelsabkommen überlagern die europäische Agenda. 

Die Kommission Juncker ist dafür das beste Beispiel. Die Prioritäten liegen im wirtschaftlichen Bereich. Das passt den meisten Regierungen in Europa gut. Auch Dänemark schaut mehrheitlich mit Abneigung auf eine immer engere politische Zusammenarbeit. Nach dem Credo: Für die Sicherung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit brauchen wir eine funktionierende Kooperation – aber ansonsten wollen wir unser Dänemark, wie wir es kennen, unseren way of life, verteidigen. Was haben wir mit Bulgaren und Portugiesen gemein? 

Das europäische Projekt schien, bei allen Schwierigkeiten, bis zur Wirtschaftskrise 2008 ein Erfolg. Das Abenteuer Euro war trotz Turbulenzen stabil. Der Plan von Bundeskanzler Kohl schien aufzugehen: Durch eine gemeinsame Währung wollte er die europäischen Länder enger aneinander binden. Sozusagen eine abgewandelte Form der „unsichtbaren Hand“ von Adam Smith sollte für die zweite Kooperationsstufe in der EU sorgen. Was lange gut funktioniert hat, steht nun, wenn man den Pathos der Einleitung dieser Kolumne fortsetzen mag, vor dem Abgrund. 

Europa taumelt und alles schaut zu. Ich meine damit nicht allein, das als TV-Unterhaltung mit Popcorn und Bier vor der Tagesschau mitverfolgte Griechenlanddrama. Auch die Sicherheitslage hat sich an unseren Grenzen massiv verändert. Mit der völkerrechtswidrigen, verbrecherischen Annexion der Krim und der kriegerischen Beteiligung im Osten der Ukraine, hat Russland den Krieg in den europäischen Vorgarten zurückgeholt. Großbritannien will Europa auf eine Handelspartnerschaft hinab stufen, begeistert beklatscht von den dänischen EU-Gegnern, mit Dansk Folkeparti an der Spitze. Der Premierminister Ungarns entwickelt sich zum Autokraten, fabuliert über die Einführung der Todesstrafe, drangsaliert alle ihn kritisierende NGO´s. Und da wäre das Massensterben im Mittelmeer, in dem Kinder, Frauen - Unschuldige - ertrinken, die auf der Flucht vor Hunger, Elend und Krieg bei uns anklopfen. Vom Klima mag schon gar niemand mehr reden, und da wäre noch der demographische Wandel, die digitale Revolution und der sich ankündigende Überwachungsstaat etc. pp. 

Ich weiß, Armageddon-Szenerien führen bei den meisten Menschen zu irritierten Abwehrreflexen. „Es gibt viel Elend auf der Welt. Doch so schlimm ist es auch nicht. Wir leben doch noch ganz passabel – Probleme hat es immer gegeben.“ Das stimmt, wir leben gut und werden das wahrscheinlich auch bis an unser Lebensende tun. Doch spätestens unsere Nachfahren könnten sich verzweifelt fragen, warum wir nicht gehandelt haben, als dies noch möglich war und dem schleichenden Verfall nicht entgegengetreten sind.

Umberto Eco hat vor einigen Wochen in der Tageszeitung „Politiken“ das aktuelle Geschehen in Europa mit dem Untergang des Römischen Reiches verglichen. Der Untergang des Imperiums kam nicht plötzlich. Die Übergangszeit war zum Teil dramatisch und mit Leid und Elend verbunden.  Europa ist nicht Rom – aber einige Parallelen sind augenfällig. Auch wir doktern an vielen Krisenherden. 

Eine Renationalisierung, ein neuer Nationalismus, überzieht den Kontinent. Doch ein solcher führt, so Umberto Eco anhand des Verweises auf das Römische Reich, in einen erst schleichenden und dann galoppierenden Niedergang.

Europas Minderheiten in 500 Wörtern

Der Blog ist erstmals in der Sommerserie "Europas Minderheiten" im "Der Nordschleswiger" erschienen.

In Europa leben über 300 Minderheiten. Rund 100 Millionen Menschen fühlen sich einer Minderheit zugehörig. Damit gehört jeder siebte Europäer einer Minderheit an. Das klingt im ersten Moment unglaublich. Dabei sind die präzisen Zahlen gar nicht entscheidend. Ob nun 100 Millionen oder 70 Millionen einer Minderheit angehören, macht letztendlich keinen großen Unterschied. Stutzig macht die Tatsache allein, dass es sich bei den Minderheiten, um eines der wohl am besten gehüteten Geheimnisse unseres Kontinentes handeln dürfte. Was wissen wir von den Krimtataren und Westfriesen? Was wissen die Tschuwaschen und Gotscheer Deutschen über uns? Ganz zu schweigen, von der unwissenden Mehrheit, die bereits südlich des Kanals und nördlich der Königsau einen Exkurs in die eigene Geschichte benötigt, um sich zu der Tatsache verhalten zu können, dass es eine deutsche und dänische Minderheit im Grenzland gibt; von Friesen und Sinti ganz zu schweigen. Rätoromanen, Okzitanier und Ruthenen haben da einen noch geringeren Wiederkennungswert.  
In den Sommerwochen werde ich mich auf die Spuren  dieser Minderheiten begeben. Die Serie läuft unter dem Titel „Europas Minderheiten in 500 Wörtern“. 

Um Europa zu verstehen muss man die Minderheiten kennen


In der Geschichte, der Kultur, der Sprache und dem Alltagsleben der Minderheiten zeigt sich sozusagen wie unter einem Brennglas die ganze Bandbreite unseres Kontinentes. Es kann durchaus mit Recht behauptet werden, dass man Europa erst „versteht“, wenn man dessen Minderheiten kennengelernt hat. 
Doch wer sind eigentlich „die Minderheiten“? Während wir im deutsch-dänischen Grenzland meinen, wie selbstverständlich von Minderheiten sprechen zu können, ist dies aus gesamteuropäischer Perspektive gar nicht so einfach. Grob gesprochen meine ich mit Minderheiten, die Gruppen, die eine andere Sprache, Kultur, Tradition pflegen als die Mehrheit und seit Generationen in einer Region leben. Doch zu der Frage, wer eigentlich diese europäischen Minderheiten sind, zu einem späteren Zeitpunkt dieser Sommerserie mehr.


Ist die Mehrheit daran interessiert, Minderheiten zu berücksichtigen?


Nur in wenigen Regionen Europas sind Minderheiten als eine Bereicherung wie selbstverständlich anerkannt. Ich meine nicht die verbale Anerkennung der „kulturellen und sprachlichen Vielfalt“, die wir zuhauf von Politikern erfahren. Sind wir wirklich über Sonntagsreden hinausreichend daran interessiert, die komplizierte, da oftmals emotional mit Identität und Tradition gekoppelte Wirklichkeit der Minderheiten zu berücksichtigen. Oder wären die meisten nicht froh, wenn wir uns assimilieren würden? Das würde vieles einfacher machen. 


Sprachkompetenzen werden verbissen zurückerobert


Doch Minderheiten sind bekanntermaßen nicht nur sensibel; sie sind auch stur und lassen sich nicht einfach „weg-assimilieren“: Es ist faszinierend zu beobachten, wie zum Beispiel die deutschen Minderheiten in Osteuropa, denen es lange verboten war, ihre Sprache zu nutzen, nun mit einer Verbissenheit versuchen, diese Kompetenz zurückzuerobern. Oder wie die Sorben in der Lausitz zu Folklorefestivals ihre Traditionen hochhalten und weltoffen Gäste aus der ganzen Welt zum Mitmachen einladen. Oder der friedliche Kampf der Türken in Griechenland um Anerkennung als gleichberechtigte Bürger, oder die Würde, die in der Erduldung des Schicksals der Krimtataren liegt.  Europa wäre um viele Geschichten ärmer, wenn es die Minderheiten nicht geben würde. 

Die Range Rover am Nyhavn – LLR im Urlaub

Erschienen auf im "Der Nordschleswiger" in der Kolumne "Bericht aus Kopenhagen"

Lars Løkke Rasmussen hat sich in den Sommerurlaub verabschiedet. Woher ich das so genau  weiß? Ich gebe zu, es ist zwar nur eine Vermutung, aber das Sekretariat in Kopenhagen ist sozusagen Nachbar der Stadtwohnung von Lars Løkke Rasmussen (LLR). Diese ist seit Freitag verwaist. Keine Angst, ich bin kein Stalker. Nein, ich kombiniere: Die großen Range Rover, die seit der Wahl in der Nachbarschaft für zusätzliche Sicherheit sorgen, sind nicht mehr da. Seit Freitag ist der Personenschutz abgezogen – woraus ich messerscharf schließe, der Regierungschef ist – wie das gesamte politische Kopenhagen übrigens auch – in den Urlaub abgetaucht. Und es wird wohl nicht lange dauern und Ekstra Bladet und BT (die übrigens auch verstärkt in der Nachbarschaft gesichtet wurden) können uns berichten, wo LLR seinen Urlaub verbringt.

Die Sommerpause tut allen gut. Die Politiker haben einen nervenaufreibenden Wahlkampf hinter sich. Natürlich haben die Spitzenpolitiker nie wirklich ganz frei – es wird in der Sommerpause an Strategien gefeilt. Die Herausforderungen für Lars Løkke sind dabei umfangreich. Mit Spannung wird zu erwarten sein, wie er die Quadratur des Kreises schaffen will: Grenzkontrollen, ohne wirklich Grenzkontrollen durchzuführen. Die Regierungspartei Venstre und vor allem ihre parlamentarische Grundlage, Dansk Folkeparti (DF), haben massive Verschärfungen der Kontrollen an den Grenzen versprochen. Kristian Jensen war jedoch nur 48 Stunden nach seiner Ernennung zum Außenminister nach Berlin gereist und hat dort hoch und heilig versprochen, nicht gegen das Schengener Abkommen, das die Grenzkontrollen in der EU regelt, zu verstoßen. 

Berlin und Brüssel begegnen bislang den dänischen Grenzplänen mit eisernem Schweigen. Man wartet ab, was Kopenhagen konkret vorlegt. Doch der deutsche Außenminister wird seinem neuen Kollegen unter vier Augen deutlich gemacht haben, dass permanente Grenzkontrollen, mit Beamten – seien es nun Polizisten oder Zöllner - absolut Tabu sind. Dänemark wird in diesem Punkt die gesamte Härte des EU-Systems zu spüren bekommen. Mit Krisen in Griechenland und der Ukraine wird man zu verhindern wissen, dass permanente Grenzkontrollen zu einer dritten Abrissbirne an dem Europäischen Projekt werden. 

Besonders schwer wird es für Dansk Folkeparti, die im Wahlkampf kompromisslos härtere Kontrollen gefordert hat. Jetzt hat DF die Macht, denn mit nur einem Wort von Thulesen Dahl fällt die Venstre-Regierung, wie ein Soufflé in sich zusammen. Lars Løkke weiß daher genau, dass er DF politisch entgegen kommen muss. Ganz oben auf der Liste der DF-Prioritäten steht  neben den Grenzkontrollen auch der dänische Wohlfahrtsstaat. Dansk Folkeparti vermarktet sich sehr erfolgreich –  zur Verzweiflung der Sozialdemokraten – als Hüter des Wohlfahrtsstaates und Garant für die Schwachen in der Gesellschaft. Das weiß Lars Løkke Rasmussen natürlich genau. Man kann davon ausgehen, dass er von einer marktliberalen Wirtschaftspolitik schon lange innerlich Abschied genommen hat. Es wird bereits gewitzelt, dass die Sozialdemokratin Helle Thorning Schmidt eine liberal-bürgerliche Politik verantwortet hat, die von der dänischen Wirtschaft über den grünen Klee gelobt wurde. 

Der bürgerlich-liberale Lars Løkke Rasmussen dahingegen, wird auf Druck von DF  eine sozialdemokratische Politik führen (müssen), die bereits jetzt von den Arbeitgebern in den Medien kritisch kommentiert wird. 

LLR  hat in der Tat genug, worüber er in seiner Sommerpause nachgrübeln kann.