Ende einer Minderheiten-Sommer-Reise



Nach 26 Folgen endet die Sommerserie „Europas Minderheiten“. Ich hoffe, es ist gelungen, die Bandbreite der kulturellen, sprachlichen und politischen Wirklichkeit Europas anzureißen. Leider ist diese Vielfalt ein viel zu gut gehütetes Geheimnis; nicht so sehr unter den Lesern des Nordschleswigers, die oftmals selbst einer Minderheit angehören. Erschreckend ist jedoch immer wieder festzustellen, wie wenig Wissen in der Mehrheitsgesellschaft und in der Politik vorhanden ist; es gilt noch viel Aufklärungsarbeit zu leisten. Daher ist es erfreulich, dass durch die enge Zusammenarbeit des Nordschleswiger mit dem Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag die Artikel nun auch online den Lesern des SHZ zur Verfügung gestellt werden.

Persönlich hat mich überrascht und gefreut, wie viele Rückmeldungen ich in den vergangenen zwei Monaten erhalten habe. Sei es mit konstruktiver Kritik, Literaturhinweisen und Ideen für neue Artikel oder einfach einem spannenden Telefonat über eigene Erfahrungen und Anschauungen.

Mehrmals wurde mir freundlich nahegelegt, dass ich überwiegend über Probleme und Sorgen der Minderheiten berichte und zu wenig über das Positive – die kulturelle und sprachliche Vielfalt, das gute Zusammenleben früher verfeindeter Gemeinschaften: Schreib doch über Ivo Andri, Jurij Brezan, Günther Grass, Sibelius, Emil Nolde und alle die vielen erfolgreichen, kreativen „Minderheitenmenschen“ in Europa, heißt es in einem Brief. Eine gute Idee – da gibt es viel zu berichten. Vielleicht im nächsten Sommer.

Sorben in der Lausitz von Rechtsradikalen angegriffen

Seit über 1.000 Jahren siedeln die Sorben in der Lausitz. Das Gebiet, in dem die westslawische Minderheit lebt, erstreckt sich zwischen dem Spreewald im Norden und dem Lausitzer Bergland im Süden. Auf 60.000 wird die Zahl der Sorben heute geschätzt. Zwei Drittel davon, die Obersorben, leben in Sachsen, etwa 20.000 als Niedersorben in Brandenburg. Die Sorben in der Oberlausitz sind überwiegend katholisch, in einer evangelischen Mehrheitsbevölkerung. Sorbisch wird in zwei Varietäten gesprochen – Obersorbisch und Niedersorbisch. 

Vor allem in der Oberlausitz, in den ländlichen Gebieten, ist die sorbische Kultur sehr präsent und wird mit viel Enthusiasmus gelebt. Meist in bestem Einvernehmen mit der deutschsprachigen Mehrheit. Der bekannteste Sorbe ist derzeit sicher Sachsens Ministerpräsident, Stanislaw Tillich. 

Umso mehr sorgte vor rund einem Jahr die Meldung für Aufregung, dass sorbische Jugendliche von Nazis gejagt würden. Die überregionale Presse in Deutschland und zahlreiche europäische Medien berichteten über die Angriffe. Nazis, die auch vor körperlichen Angriffen auf die jugendlichen Sorben nicht zurückschreckten, deren einziges „Vergehen“ darin bestand, eine andere Muttersprache zu sprechen. Die sorbischen Jugendlichen trauen sich oft nicht, gegen die Täter Anzeige zu erstatten, aus Furcht vor Repressalien. Erst der Leserbrief eines jungen Sorben in der Minderheitenzeitung „Serbske Nowiny“ brachte die Lawine ins Rollen, die auch Ermittlungen des Staatsschutzes und der Staatsanwaltschaft nach sich zogen.

Es wäre eine Übertreibung zu behaupten, dass die Sorben in der Lausitz in Angst leben würden. In den meisten Bereichen klappt die Zusammenarbeit reibungslos – Mehrheit und Minderheit leben friedlich zusammen. Wer in die Lausitz kommt, der merkt an jeder Straßenecke, an jedem Bahnhof und Straßenschild, dass er in einer zweisprachigen Region zu Gast ist. Umso mehr haben die dumpfen Gewalttaten sowohl die Sorben als auch ihre zahlreichen deutschen Freunde aufgeschreckt. 

Die aktuell aufziehende Welle an Fremdenfeindlichkeit in der ganzen Republik und vor allem in Sachsen lässt nun auch die Sorben vermehrt aufhorchen. Zu Recht, wie der Mitteldeutsche Rundfunk vor einigen Tagen an einem Beispiel berichten konnte: Das Sportgericht des Westlausitzer Fußballverbandes hat den FC Lausitz Hoyerswerda mit einer Strafe in Höhe von 1.050 Euro belegt. Außerdem müssen sich die Fußballer des Vereins an einem antirassistischen Training beteiligen. Ende Juni hatten Anhänger des FC Lausitz in Wittichenau während eines Pokalspiels zwischen den A-Jugendmannschaften von Radibor/Großdubrau und Hoyerswerda gegen die Jugendlichen aus der zweisprachigen Gemeinde gehetzt sowie den Schiedsrichter und die Radiborer Spieler mit Knallkörpern beworfen. Die sorbische Zeitung Serbske Nowiny berichtete darüber hinaus, dass die Spieler dieses antirassistische Training vor allem deswegen absolvieren müssen, weil sie sich in den Chor der hetzenden Fans einreihten. 

Zahlreiche zweisprachige Ortsschilder sind in der Oberlausitz in den letzten Monaten beschmiert worden. Mal wird auf eine Straßenbrücke „Sorben raus“ oder an eine Hauswand „Hooligans gegen Sorben“ gepinselt, immer wieder werden Kruzifixe am Wegesrand zerstört und seit dem vergangenen Sommer vermehrt auch sorbische Ortsbezeichnungen auf zweisprachigen Straßenschildern durchgestrichen oder übermalt; in einem Fall wurde ein Hakenkreuz aufgesprüht. 

Gewalt und Schmierereien wecken vor allem bei älteren Sorben böse Erinnerungen. Die Nationalsozialisten hatten den Gebrauch der sorbischen Sprache in der Öffentlichkeit sowie alle sorbischen Vereine verboten, die sorbische Intelligenz verhaftet und zum Teil in Konzentrationslager deportiert.

Großbritannien ist nicht England


David Cameron gelang am 7. Mai 2015 bei den Parlamentswahlen im Vereinigten Königreich von Großbritannien ein überwältigender und überraschender Sieg. Der große Gewinner – neben den Konservativen Tories von David Cameron – war die Schottische Nationalpartei (SNP), die 56 von 59 Wahlkreisen gewinnen konnte. Bei der Wahl vor vier Jahren waren es noch ganze sechs Wahlkreise gewesen. Das Ergebnis hat die Diskussion über die Unabhängigkeit Schottlands erneut beflügelt. Ein entsprechendes Referendum war im vergangenen Jahr knapp gescheitert.

Bei dem Fokus auf Schottland und die Unabhängigkeitsbestrebungen wird oft vergessen, dass es mehr gibt als „nur“ die Engländer in Großbritannien. Es kommt nicht selten vor, dass in Artikel und TV-Berichten über Großbritannien synonym von England gesprochen wird. Sollte einem einfallen, im „wahren Leben“, einen Schotten oder Waliser als Engländer zu betiteln, wäre Ärger vorprogrammiert. Das Vereinigte Königreich, der größte Inselstaat Europas, ist eine Union aus den ehemals unabhängigen Ländern England, Wales und Schottland sowie dem Gebiet Nordirland;  der historische Hintergrund ist ziemlich verzwickt. Wichtig ist im Hinterkopf zu behalten, dass diese Länder ein starkes Regionalbewusstsein haben, eine eigene Kultur pflegen und (teilweise) eine eigene Sprache sprechen - und ganz nebenbei auch eigene Fußballnationalmannschaften haben. Nicht alle wollen eine Unabhängigkeit - aber Engländer sind die Schotten, Waliser, Iren und Cornwaliser zumindest ganz sicher nicht.

Während das Wahlergebnis in Schottland mit Recht als dramatisch bezeichnet wurde, waren die Ergebnisse in Wales, Nordirland und Cornwall eher im Rahmen des zu Erwartenden:
Plaid Cymru gewann in Wales erneut drei Sitze für das Londoner Unterhaus. Plaid Cymru setzt sich für eine Unabhängigkeit von Wales ein. Insgesamt erzielten Plaid Cymru 12,1% der Stimmen (+0,8%). Die Walisische Partei ist auch im Europäischen Parlament vertreten und arbeitet dort in der Fraktion der European Free Alliance (EFA) gemeinsam mit der Schottischen Nationalpartei (SNP) und anderen Regionalparteien aus Europa zusammen. In der EFA sind auch die Schleswigsche Partei (SP) und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) Mitglieder.  

In Cornwall trat Mebyon Kernow (MK) an und konnte die Stimmenanzahl von vor fünf Jahren verteidigen. Mebyon Kernow setzt sich für eine weitgehende Autonomie Cornwalls ein, ist aber weit von einem der Abgeordnetenmandate entfernt. Mebyon Kernow erzielte in St Austrell & Newquay mit 4,1% ihr bestes Ergebnis. 

In Nordirland gewannen die Vertreter der Unionistischen Parteien, die für den Verbleib im Vereinigten Königreich eintreten, 11 von 18 Sitzen. Sinn Féin tritt für die Unabhängigkeit Nordirlands ein und erreichte vier Sitze. Die Sozialdemokratische Partei Nordirlands erzielte drei Mandate und tritt ebenfalls für eine Unabhängigkeit Nordirlands ein.

David Cameron steht nach seinem Wahlsieg unter Druck. Interessant wird sein, wie schnell er seinen groß angekündigten Plan zur „Maximalen Devolution“ in Großbritannien umsetzen wird. Cameron hatte nach dem schottischen Referendum 2014 versprochen, noch mehr Kompetenzen in die Länder zu verlagern. Konkrete Ergebnisse stehen noch aus.

Eines ist sicher – in Schottland hat man den Glauben an eine Unabhängigkeit nicht aufgegeben. Die vor Selbstvertrauen strotzende SNP hat bereits angekündigt, sollte sich Großbritannien mit einem „Brexit“ aus der EU verabschieden, werde man postwendend Großbritannien den Rücken kehren und der EU beitreten. Es bleibt spannend auf der Insel.

Russlanddeutsche warten bis heute auf ihre Rehabilitierung

Foto: Bundesarchiv / Wikipedia - Russlanddeutsche auf der Flucht

Vladimir Putin sorgte vor rund einem Jahr für viel Aufregung, als er ein Dekret zur „Rehabilitierung der Krimtataren, Russlanddeutschen, Bulgaren, Armenier und Griechen verkündete. In dem Dekret wird die rechtswidrige Vertreibung der Nationalitäten der Krim im Jahre 1941 thematisiert. Für einige Tage schien das Undenkbare möglich: Der russische Präsident könnte endlich das unsägliche Leid der Deportationen in der Sowjetunion anerkennen, dem Tausende von Menschen zum Opfer gefallen sind.

Das Dekret beschränkte sich jedoch allein auf das Gebiet der erst kürzlich durch Russland annektierten Krim. Von einer generellen Rehabilitierung war nichts zu hören. Heute, ein Jahr später, deutet nichts darauf hin, dass sich die russische Regierung mit diesem dunklen Kapitel der Sowjet-Geschichte ernsthaft auseinandersetzen würde.

Die Vertreibung der Russlanddeutschen nahm am 28. August 1941 durch den Erlass des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR – „Über die Umsiedlung der in den Wolga-Gebieten lebenden Deutschen“ – seinen Anlauf. Die Russlanddeutschen wurden nach dem verbrecherischen Überfall Deutschlands auf Russland der Unterstützung und Kollaboration mit den feindlichen Truppen verdächtigt. Damals existierte eine Selbstverwaltung der Wolgadeutschen in der „Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik der Wolgadeutschen“.

Die Leidensgeschichte der Russlanddeutschen ist vielen Deutschen heute unbekannt. Innerhalb weniger Wochen wurde über eine Million Russlanddeutsche aus den europäischen Teilen der Sowjetunion umgesiedelt – überwiegend nach Sibirien und Kasachstan aber auch nach Usbekistan und Kirgisistan – wo es heute noch deutsche Minderheiten gibt. Geschätzte 300.000 Menschen verloren während der Deportation und wegen der katastrophalen Bedingungen an ihren neuen Wohnorten ihr Leben.  Nach Schätzungen leben heute rund 800.000 Russlanddeutsche in Russland.
Es gibt einige Vertreter der Russlanddeutschen, die sich dafür einsetzen, die Wolgarepublik neu zu beleben und die in den Gebieten der ehemaligen Sowjetunion verstreut lebenden Nachkommen der Deportierten zurückzurufen.  Diese Idee einer Neugründung der Wolgarepublik wurde Anfang der 90er Jahre kurzzeitig ernsthaft zwischen Russland und der Bundesrepublik diskutiert; heute gilt dies als politisch naive Utopie. Die Russlanddeutschen, die durch die Deportationen im ganzen Land verteilt leben, können die Pflege und Bewahrung der nationalen Eigenart, Kultur, und Sprache nur unter erheblich erschwerten Bedingungen organisieren. Der russlanddeutsche Historiker Dr. Viktor Krieger erklärte im Deutschlandfunk: „Im heutigen Russland gibt es kein einziges deutsches Theater, keine einzige Zeitschrift der Russlanddeutschen und auch kein staatliches Museum für Geschichte und Kultur. Es gibt bloß ein paar Expositionen über einzelne Abschnitte in der Geschichte der Russlanddeutschen in den Museen von Omsk und Saratow. Solche Sachen sind für nationale Minderheiten, die über den Autonomie-Status verfügen, in Russland selbstverständlich. Für Russlanddeutsche bleiben sie weiterhin ein unerreichbarer Traum.“

Neben der Unkenntnis über dieses dramatische Schicksal der Russlanddeutschen in Deutschland setzt sich die Tragödie noch heute fort. Seitdem die Ausreise nach Deutschland möglich ist, haben im Zeitraum von 1990 bis 2011 zweieinhalb Millionen Menschen aus Russland und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion das Land verlassen. Viele dieser sogenannten Spätaussiedler freuen sich, „nach Hause“ zu kommen, nur um dort feststellen zu müssen, dass sie unerwünscht sind.

Die Behandlung der Spätaussiedler in Deutschland ist oftmals beschämend. In Russland als „die Deutschen“ angesehen und nun in Deutschland als „die Russen“ stigmatisiert, setzt sich in nicht wenigen Fällen eine traurige Geschichte fort.

Deutschland könnte mehr tun

Minderheitensekretariat.de vertritt in Berlin die autochthonen Minderheiten Deutschlands

Deutschland gehört seit Jahrzehnten zu den verlässlichen Fürsprechern der Minderheiten in Europa. Das hängt sicher auch mit der Tatsache zusammen, dass die Bundesrepublik für 14 Minderheiten in Europa und in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion den „Mutterstaat“ bildet. Nur die Roma-Gemeinschaften sind in mehreren Ländern anzutreffen.  Die im föderalen System verankerte minderheitenpolitische Arbeitsteilung zwischen Bund und Ländern funktioniert mit Blick auf die vier anerkannten Minderheiten – den deutschen Sinti und Roma, den Friesen, Dänen und Sorben – gut. Es gibt durchaus Verbesserungsmöglichkeiten – doch Deutschland kommt im europäischen Vergleich gut weg.  

Mit viel Engagement setzt sich der Minderheitenbeauftragte der Bundesregierung für die deutschen Minderheiten im Ausland ein. Dabei wird oft die deutsche Minderheit in Nordschleswig als Vorbild hervorgehoben. Zu Recht – was zwischen Dänemark und Deutschland in nunmehr 60-jähriger Zusammenarbeit erreicht wurde, davon können die zahlenmäßig bedeutend größeren deutschen Minderheiten in Polen, Ungarn, Rumänien oder Russland nur träumen. Will man den Standard aus Nordschleswig „exportieren“ - müssten bedeutend mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden. Diese sind derzeit politisch nicht vorgesehen. Minderheitenförderung kostet Geld.

Schleswig-Holstein wiederum sieht sich in Deutschland (zu Recht) als Vorreiter. Mit Friesen, Dänen und Sinti herrscht im nördlichsten Bundesland die größte Minderheitendichte der Republik. Seit Jahren geht das Bundesland im Minderheitenschutz vorneweg – daran ändern auch die zwischenzeitlichen Turbulenzen, hervorgerufen durch die Kürzung der Förderung der dänischen Schulen nichts. Dabei spielt die Funktion der Minderheitenbeauftragten eine Schlüsselrolle, als Motor der Entwicklung und Fürsprecherin. Sei es bei der Anerkennung der Sinti in der Landesverfassung oder bei dem jüngst gestarteten Versuch, mit einem Handlungsplan Sprachenpolitik neuen Schwung in die Minderheitenpolitik des Landes zu bringen.

Sorben, Dänen, Friesen und Sinti  zeichnen sich jeweils durch historisch gewachsene Besonderheiten aus. Trotz vieler verbindender Elemente prallen unterschiedliche Bedürfnisse, Hintergründe und gesellschaftliche sowie politische Kulturen aufeinander.
Dass die dänische Minderheit (vor allem durch großzügige Zuwendungen aus Dänemark) und die Sorben – abgesichert durch eine Protokollnotiz im Einigungsvertrag – finanzielle Möglichkeiten haben, bei denen die Sinti, aber vor allem die Friesen, nicht mithalten können, ist kein Geheimnis. Mit der Einrichtung eines gemeinsamen Sekretariates der Minderheiten in Berlin ist das Verständnis für die Situation der jeweilig anderen Minderheiten gewachsen, und es werden Erfahrungen ausgetauscht. 

Auf europäischer Ebene könnte man sich von Berlin und den Bundesländern ein schwungvolleres Engagement wünschen. Es würde schon reichen, auf die Einhaltung der in den Kopenhagener Kriterien vorgesehenen Minderheitenstandards zu pochen.  Druck auf Frankreich, Griechenland und die baltischen Staaten sowie so manchen anderen nölenden Staat wäre äußerst hilfreich. Doch so weit reicht der Einfluss der Minderheitenpolitik in Europa nicht. Das wurde deutlich, als Deutschland vor einigen Jahren den EU-Vorsitz übernahm und die Minderheiten in Europa gemeinsam versuchten, das Thema mit deutscher Hilfe auf die Ratsagenda zu hieven. Das scheiterte, mit freundlichen Hinweisen auf die „Sensibilität“ des Themas. Übrigens gelang das „Agendasetting“ auch unter der Präsidentschaft Dänemarks nicht. Dass der deutsche Außenminister angekündigt hat, unter der OSZE-Präsidentschaft 2016 die Minderheiten auf die Prioritätenliste nach oben rücken zu wollen, klingt vielversprechend. Die dringenden sicherheitspolitischen Herausforderungen in der Ukraine oder dem Balkan sind immer auch Herausforderungen des Minderheitenschutzes.

Serbien blickt in die EU – Roma flüchten in den Westen


Fußball weckt Emotionen. Auf dem Balkan bringt der Ballsport auch nationalpolitische Gefühle in Wallung. Während des Qualifikationsspiels zur Europameisterschaft kreiste im vergangenen Jahr eine Drohne mit einer albanischen Flagge über dem Stadion in Belgrad. Ausgetragen wurde ein Qualifikationsspiel zwischen Albanien und Serbien. Eine Provokation, die zu einer Schlägerei unter den Spielern führte. Einige Fans stürmten den Rasen, und der Schiedsrichter brach das Spiel ab. Es kam in Belgrad zu tumultartigen Ausschreitungen. Die Provokation war kindisch, aber erschreckend waren vor allem die gewaltsamen Reaktionen im Anschluss an das Spiel. Von Annäherung zwischen Serben und Albanern war da nichts zu verspüren. Wer vermutet haben sollte, dass am Tag darauf in den Medien oder den Kommentaren der maßgeblichen Politiker von Versöhnung und Gelassenheit die Rede sein würde, der sah sich getäuscht.  

Dabei versucht Serbien, sich Schritt für Schritt der EU anzunähern. Nach der politischen Isolation Russlands, das als „historischer Verbündeter“ Serbiens gilt, scheint eine Annäherung an den Westen die einzige realpolitische Option für das wirtschaftlich arg gebeutelte Land. Serbien stellte 2009 den Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Die Verhandlungen begannen im Januar vergangenen Jahres. Der serbische Regierungschef Ivica Dacic sprach  von einer „neuen Ära“. Ziel sei es, bis 2020 Mitglied in der Europäischen Union zu werden. 

Der Außenminister Deutschlands, Frank Walter Steinmeier, reiste im Mai 2015 zu Gesprächen nach Serbien. Die anfängliche EU-Euphorie ist in Serbien merklich abgekühlt. Das liegt auch an der demonstrativen Abneigung der EU, sich auf weitere Erweiterungsprozesse einlassen zu wollen. Steinmeier lobte die Bemühungen der Serben, sich den Standards der EU anzupassen. Deutschland übernimmt im kommenden Jahr den Vorsitz der OSZE und hat bereits angekündigt, dem Schutz der Minderheiten eine hohe Priorität einzuräumen. Serbien hat in diesem Bereich – trotz eines auf dem Papier sich gut ausmalenden juristischen Schutzes – noch große Herausforderungen zu meistern.  
In Serbien spuckt das Gespenst des Irredentismus, die Angst vor dem Verlust von Territorien und Bevölkerung auf Grund von Separatismus oder Ansprüchen benachbarter Länder. Die Unabhängigkeit des Kosovo ist für viele ein nationalpolitischer Alptraum und eine Schmach. Die Minderheiten und vor allem die Zukunft der multiethnischen Vojvodina bereiten vielen Serben große Sorgen. Es geht die Angst um, dass die Vojvodina es dem Kosovo gleichmachen könnte und den Weg des Separatismus einschlägt.  Die Vojvodina ist seit Jahrhunderten durch ein buntes Völkergemisch geprägt – vor allem aus Serben, Ungarn, Slowaken, Kroaten, Rumänen, Roma, Bunjewatzen und Schokatzen bestehend. Früher lebten auch einige Hunderttausend Deutsche in der Region, die nach dem Zweiten Weltkrieg größtenteils vertrieben wurden. 

Laut staatlicher Angaben leben in Serbien etwa 108.000 Roma. Inoffiziell wird ihre Zahl auf 500.000 Personen geschätzt. Die Roma leben unter unerträglichen Bedingungen und sind täglich der Gefahr von Gewalt und Diskriminierung ausgesetzt. Zahlreiche Roma flüchten in die EU und stellen einen Asylantrag. Sie erhalten in der Regel keine Aufenthaltsgenehmigung und werden abgeschoben. Nicht selten schlagen die Abgewiesenen kurz darauf erneut den Weg Richtung Westen ein. Allein aus diesem Grund ist der Minderheitenschutz in Serbien ein gesamteuropäisches Anliegen. Solange die Bedingungen für die Roma in Serbien (und anderenorts) nicht verbessert werden, so lange werden sich die Menschen aufmachen, um im europäischen Ausland ein besseres Leben zu suchen.

Kosovo – Unabhängig, aber ohne Perspektive


Derzeit überschlagen sich die serbischen Medien: Griechenland wird über kurz oder lang den Kosovo anerkennen. Dies sei eine Forderung von Angela Merkel und François Hollande. Erst wenn man den Kosovo anerkennt, wird die nächste Kreditzahlung überwiesen, so die serbische Presse. Dass dieser deutsch-französische Erpressungsversuch ins Reich der Verschwörungstheorien gehört, aber dennoch für enorme Aufregung sorgt, zeigt, wie sensibel der Status des Kosovo in der Balkan-Region weiterhin ist. 

Griechenland gehört neben Russland, Spanien, Bosnien und Herzegowina, Slowakei, Rumänien, Zypern, Ukraine, Georgien, Aserbaidschan und Moldawien in Europa zu den Ländern, die die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennen. Dass sich just jene Länder gegen eine Anerkennung des jüngsten Balkanstaates stemmen, hat einen einfachen Grund: Sie alle haben selbst große Minderheiten und fürchten, dass diese nach Unabhängigkeit streben und sich dabei auf den Kosovo berufen könnten.

Die serbische Regierung betrachtet Kosovo formal als eine abtrünnige Provinz, räumt jedoch mittlerweile ein – auch mit Blick auf die angestrebte EU-Mitgliedschaft – dass eine „serbische Souveränität praktisch nicht vorhanden ist“ und die „wahren Grenzen“ Serbiens in der Zukunft noch zu bestimmen seien. 

Doch der Reihe nach: Als der ehemalige Präsident Finnlands, Martti Ahtisaari,  2007 seinen Plan für die Zukunft des Kosovo vorstellte, kündigte sich ein Tabu-Bruch an. Erstmalig seit Ende des Zweiten  Weltkrieges sollte ein neuer Staat entstehen; gegen den Willen des Landes, von dem es bislang ein Teil gewesen war – Serbien. Martti Ahtisaari hatte über Monate versucht, zwischen den Kosovo-Albanern und den Serben zu vermitteln.

Anlass für den Paradigmenwechsel war der Kosovokrieg von 1999. Mit der Begründung, einen drohenden Genozid und eine humanitäre Katastrophe zu verhindern, bombardierte die Nato Ziele in Jugoslawien. Der Kosovo wurde von internationalen Truppen besetzt, und ein UN-Protektorat entstand.  2008 proklamierte das Parlament in Kosovo die Unabhängigkeit. 

Der Kosovo hat rund 1,7 Millionen Einwohner, von denen 90 Prozent Albaner und 5 bis 6 Prozent Serben sind. In der geteilten Stadt Mitrovica sowie im Norden des Landes ist die Bevölkerungsverteilung eine andere. Hier gibt es vier fast ausschließlich von Serben bewohnte Gemeinden. Viele der Albaner sind aus dem Norden in den Süden geflüchtet. Die Regierung in Pristina hat hier nur eine sehr begrenzte Kontrolle. 1999 und 2004 kam es im Kosovo zu schweren Ausschreitungen, und auch viele Angehörige der serbischen Minderheit haben das Land verlassen. Neben den Serben leben auch Türken, Bosniaken, Kroaten (Janjevci), die slawischsprechenden muslimischen Torbeschen und Goranen, die Roma und die den Romagruppen zugerechneten Aschkali und Ägypter in dem multiethnischen Land.

Dieser ethnischen Vielfalt zollt der Ahtisaari-Plan durchaus Rechnung und sieht weitreichende Minderheitenrechte vor: Doch heute kann von einem friedlichen Zusammenleben zwischen Serben und Kosovo-Albanern keine Rede sein und auch die Diskriminierung der Roma-Minderheit ist im Kosovo Alltag. 

Neben dem trennenden Hass der Volksgruppen gibt es auch ein verbindendes Element: die Hoffnungslosigkeit. Die Lebenswirklichkeit des überwiegenden Teils der Bevölkerung – ob Minderheit oder Mehrheit – ist katastrophal. Die meisten Jugendlichen, die eine Chance sehen, verlassen die Region, um im Westen eine Zukunft zu finden. Viele suchen in Dänemark und Deutschland Asyl.

Stehen die Regionen in Dänemark vor dem Aus?

-- Der Artikel ist erstmals in der Kolumne "Bericht aus Kopenhagen - in Der Nordschleswiger erschienen.---

In Schleswig-Holstein muss man einen gewissen politischen Masochismus mitbringen, will man sich ernsthaft mit einer Reform der kommunalen Struktur des Landes befassen. Nicht wenige Politiker haben sich dabei ein blaues Auge geholt. Schleswig-Holstein besteht aus insgesamt 1.110 politisch selbstständigen Städten und Gemeinden. Diese haben sich zur Erledigung ihrer Verwaltungsgeschäfte in 85 Ämtern zusammengeschlossen. 

Mit großem Staunen blickte man daher nach Dänemark, als man im Zuge der Verwaltungsreform 2007 die Anzahl an Kommunen von 268 auf 98 senkte. Die Ämter wurden abgeschafft, und es entstanden fünf Regionen. Die Region Süddänemark allein hat 1,2 Millionen Einwohner.
 Diese „Jahrhundertreform“ ist ein beachtenswerter Erfolg des damaligen Innenministers und heutigen Regierungschefs, Lars Løkke Rasmussen. 

Doch die Reform hat viele Kritiker; vor allem der Service und die Bürgernähe hätten nach der Reform stark gelitten. Doch eine ernsthafte Gegenbewegung, die eine Revision der Kommunalreform durchsetzen will bzw. kann, gibt es nicht – weder unter den auf nationaler noch kommunaler Ebene gewählten Entscheidungsträgern. Spannender ist da die Zukunft der Regionen.
 Wie geht es mit diesem Zwischenglied der Verwaltungsebenen in Dänemark weiter? Es gibt gewichtige Stimmen, die eine Auflösung und Verteilung der Aufgaben zwischen Kommunen und Staat fordern. 

Entschieden wird die Zukunft der Regionen in Kopenhagen. Theoretisch gibt es eine Mehrheit rechts von der Mitte für die Auflösung der Regionen. Die Konservativen, Liberal Alliance und Dansk Folkeparti würden lieber heute als morgen die Regionen abschaffen. Bei Venstre – der Regierungspartei – ist das Meinungsbild etwas differenzierter. 2011 war die Partei mit der Forderung in den Wahlkampf gezogen, die Regionen abzuschaffen. Nun ist Venstre – vier Jahre später – an der Regierungsmacht. Derzeit wird hinter den Kulissen taktiert, wie mit den Regionen weiter zu verfahren ist. Die Folketingsfraktion von Venstre ist in dieser Frage gespalten. In den Regionen gibt es einflussreiche Venstre-Vertreter, die für ein Überleben der Regionen kämpfen; aus der Sorge heraus, dass noch mehr Einfluss nach Kopenhagen ausgelagert wird. 

In den nach der Sommerpause beginnenden komplizierten Verhandlungen in allen Politikbereichen (Venstre muss unzählige Kompromisse eingehen) könnte sich das Schicksal der Regionen sozusagen als ein Teil der Verhandlungsmasse entscheiden. 

Die Wähler interessiert die Frage eher am Rande – eine vergleichbare Identifikation wie mit den Ämtern hat sich nicht etabliert. Wenngleich zum Beispiel die Region Süddänemark Millionen in „branding“ und Vermarktung investiert hat. Fünen und Nordschleswig sind in puncto gemeinsamer regionaler Identität doch weit voneinander entfernt. 

Die Region hat vor allem im umfangreichen Krankenhaussektor und in der regionalen Wirtschaftsförderung sowie in der Region Süddänemark auch in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit wichtige Schalthebel, um die Entwicklung der Region zu gestalten. Doch ein Vergleich mit der föderalen Struktur in Deutschland ist falsch. Dafür haben die dänischen Regionen zu wenige Kompetenzen.

Sollte man sich im Folketing für eine Auflösung der Regionen entscheiden, dann muss sorgsam darauf geachtet werden, dass damit nicht eine weitere Kompetenzverlagerung allein auf die Landesebene folgt. Es muss die kommunale Selbstverwaltung gestärkt und Kompetenzen müssen den Kommunen übertragen werden. Das erfordert auch eine Stärkung der derzeit leider in Nordschleswig manchmal etwas schwerfälligen Zusammenarbeit zwischen den Kommunen, um die nötige Durchschlagskraft zu gewinnen, damit weitere Aufgaben übernommen werden können. 

Polizei grenzüberschreitend - und zweisprachig

Quelle: www.politi.dk 
Seit einem Jahr fahren im Grenzland deutsche und dänische Polizeibeamten gemeinsam Streife. Auf beiden Seiten der Grenze sind sie unterwegs und das mit Erfolg. 

Nun hat man auch ganz pragmatisch die Sprachenfrage geklärt. Mit magnetischen und auswechselbaren Schildern, werden die binationalen Streifen gekennzeichnet. Die Schilder können von Wagen zu Wagen gewechselt werden. 

Die binationalen Streifen sind sicher eine effektivere Kriminalitätsbekämpfungsmethode, als neue Schlagbäume an den Landesgrenzen. 


Die neuen Minderheiten in Europa



In einer der ersten Folgen dieser Sommerserie habe ich versucht, die verschiedenen Gruppierungen der Minderheiten in Europa zusammenzufassen. Diese Gruppen spannen weit: von Minderheiten, wie die deutsche in Dänemark, die ein Produkt der neueren Geschichte und einer Grenzziehung ist, bis hin zu den Urbevölkerungen der Inuit oder auch den vielen Roma Gemeinschaften in Europa. 

Doch es geht noch komplizierter; bislang haben wir nämlich eine Frage ausgeklammert: Die Frage der „neuen“ Minderheiten. Die in sich selbst komplexe Gruppe der Migranten; im Sinne von Familien, die bereits in dritter und vierter Generation im Land leben. Auch hier ist die Wirklichkeit vielschichtig, vielfältig. In der emotionalen Diskussion über die aktuelle, umfassendste Flüchtlingskatastrophe seit Ende des Zweiten Weltkrieges, werden die Begriffe gerne unreflektiert zusammengewürfelt. Natürlich ist der Türke in Berlin, der seit 50 Jahren in Deutschland lebt, nicht mit einer syrischen Familie gleichzusetzen, die vor Krieg und Elend aus der eigenen Heimat flüchten muss und natürlich auch nicht mit einem Sorben aus der Lausitz. Wobei ab und an aus dem Fokus zu geraten scheint, dass es sich bei allen Beteiligten um Menschen handelt.

Wann ist eine Minderheit „alt“ bzw. kann eine „neue“ Minderheit auch zu einer „alten“ Minderheit werden? Die Deutschen in Rumänien, die Banater Schwaben und die Siebenbürger Sachsen, sind als tüchtige „Arbeitsimmigranten“ ins Land gerufen worden. Das alles hat sich natürlich bereits vor Jahrhunderten ereignet, aber sie sind de facto eingewandert. Die Türken leben in der dritten oder vierten Generation in Deutschland und seit der Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft sind viele deutsche Staatsbürger. Wann können die Türken einen Anspruch stellen, als „autochthone Minderheit“ anerkannt zu werden?  Der Status der „neuen“ Minderheiten ist ein hoch politisches Thema und wird bislang von Regierungen (und den alten Minderheiten) tabuisiert. Wenn man einem bundesdeutschen Politiker Schweißperlen auf die Stirn treiben möchte, dann fordert man am besten, dass die türkische Minderheit in Deutschland entsprechend der Sorben, Dänen und Friesen ein Anrecht auf Anerkennung als nationale Minderheit haben soll. Als der türkische Regierungschef Erdogan vor Monaten in Köln eine Rede vor türkischstämmigen Deutschen bzw. in Deutschland lebenden Türken – der türkischen Minderheit – hielt, forderte er just diese Anerkennung. Erdogan wollte zwar keinen minderheitenpolitischen Durchbruch herbeireden, sondern es war eher der Versuch einer politischen Instrumentalisierung der Minderheit  – ein oft gesehenes und gefährliches Phänomen in der Minderheitenpolitik. Dennoch bleibt die prinzipielle Frage der Anerkennung von ursprünglichen „Einwanderungsgruppen“ als nationale Minderheiten virulent. 

Selbstverständlich muss es eine Unterscheidung zwischen autochthonen und allochthonen Minderheiten geben. Die Anforderungen und Hintergründe dieser Gruppen sind grundverschieden. Eine Angleichung der völkerrechtlichen Schutzmechanismen, wie es aus Kreisen der Wissenschaft immer wieder gefordert wird, nützt niemandem. Eine Annäherung der „neuen“ Minderheiten an den Rechtsstatus der „alten“ Minderheiten wird nur eines herbeiführen, nämlich eine (weitere) Aushöhlung des Minderheitenschutzes auf europäischer Ebene.

Es gibt einen pragmatischen Ansatz, der mir persönlich gut gefällt. In Schweden und Ungarn kann eine Gruppe den Status einer nationalen Minderheit mit allen Rechten erhalten, wenn diese über 100 Jahre im Land gelebt hat und an einer eigenständigen Identität, als autochthone Minderheit festhalten möchte. So wird aus einer neuen eine alte Minderheit. 

Verdrängte Konflikte in Europa

Grenzstreitigkeiten und Fragen der nationalen Zugehörigkeit haben im Laufe der Geschichte in zahlreichen Regionen Europas für viel Leid gesorgt. Staaten streiten sich um Territorien, auf die sie meinen, ein Anrecht zu haben. Meist sind Minderheitenfragen mit entscheidende Auslöser dieser Konflikte. Diese Auseinandersetzungen – von denen es heute noch mehr gibt, als man im ersten Moment denken würde – haben ihre Wurzeln in zum Teil Jahrhunderte zurückführenden Auseinandersetzungen. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion erhoben viele dieser unterschwelligen Konflikte ihr Haupt – nicht nur auf dem Balkan. Man spricht in diesen Fällen der trügerischen Ruhe auch von „frozen conflicts – eingefrorenen Konflikten“ – die es nur in die Medien schaffen, wenn wieder zu den Waffen gegriffen wird. 

Ich möchte zwei dieser „eingefrorenen Konflikte“ kurz vorstellen: 



Transnistrien

Transnistrien ist nach einem Bürgerkrieg 1990-1992 durch die Loslösung von Moldawien entstanden. Der Transnistrien-Konflikt ist bis heute ungelöst. Transnistrien umfasst rund eine halbe Million Einwohner und wird zwar von keinem Staat oder internationalen Organisationen anerkannt, aber ist de facto seit 1992 unabhängig von der moldawischen Regierung in Chisinau. Transnistrien war in der Sowjetunion ein bedeutender Industriestandort und stand deshalb stark unter sowjetrussischem Einfluss. Unterstützt wird die Sezession allein durch Moskau. Über 1.000 russische Soldaten sind in Transnistrien stationiert. Moldawien will die abtrünnige Republik zurück, traut sich aber nicht, in den offenen Konflikt mit Russland zu treten.



Bergkarabach

Die Region Bergkarabach wird mehrheitlich von Armeniern bewohnt – liegt aber geografisch im Staatsgebiet Aserbaidschan, im Südosten des Kaukasus. Der Streit um die nationale Zugehörigkeit Bergkarabachs führte 1992, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion als „Ordnungsmacht“, zu einem blutigen Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan. Die armenischen Streitkräfte unterstützten die Rebellen von Bergkarabach. Beim Waffenstillstand 1994 hatte Armenien einen Großteil des beanspruchten Gebiets besetzt. Alle Vermittlungsversuche des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und der EU, des Europarates sowie der OSZE scheiterten. Minderheitenkonflikte gibt es keine, da alle Minderheiten das Gebiet fluchtartig verlassen haben. Es ist ein klassischer „frozen conflict“ entstanden. 




Weitere eingefrorene Konflikte

Weitere europäische verdrängte Konflikte gibt es zwischen Russland und Georgien um Südossetien und Abchasien sowie zwischen Griechenland und der Türkei um Zypern. Beobachter befürchten derzeit, dass auch im Osten der Ukraine, in Luhansk und Donezk, die sich bereits zu unabhängigen Republiken erklärt haben, weitere solcher Konflikte in der Peripherie Europas entstehen.

Von Minderheitenschutz muss in diesen Regionen nicht geredet werden – dort passt man sich den Machtbedingungen an, oder man verlässt das Land.

Die Krim ist nicht der Kosovo - die Minderheit der Krimtataren zwischen allen Stühlen



Nichts kann einen gemütlichen Abend so abrupt beenden, wie ein Gespräch über Politik. Aktuell geraten die politischen Gefühle vieler in Wallungen - ich habe es jüngst selbst erlebt -, wenn das Thema Ukraine diskutiert wird. Ist Putin nun ein größenwahnsinniger Aggressor? Oder hat die EU mit den USA im Rücken nicht vielmehr selbst Schuld an dem sicherheitspolitischen Desaster im Osten? Muss das schleichende Vordringen der NATO und EU in den „Vorhof“ Russlands nicht wie eine Provokation auf den Kreml wirken? Antiamerikanismus und anti-russische Reflexe werden in einem nicht immer fröhlichen Durcheinander in den Raum geworfen. 

Egal wie hoch die Wogen schlagen, es gibt einige Fakten, die nicht einfach bei Seite geschoben werden sollten. Kein Völkerrechtler, der etwas auf sich hält, hat die Annexion der Krim als völkerrechtlich gerechtfertigt eingestuft. Darin ändert auch die im März 2014 unter wachsamen Blicken der russischen Besatzungstruppen durchgeführte Volksabstimmung nichts, die ein deutliches Ergebnis für Russland ergab.

Die Geschichte der Krim und die Bevölkerungszusammensetzung ist komplex. Wie in allen national umstrittenen Krisenregionen gibt es unterschiedliche, häufig historisch und emotional aufgeladene Ansprüche. Doch wie man es dreht und wendet; die Halbinsel war bei der Annexion völkerrechtlich und in mehreren Verträgen abgesicherter Bestandteil der Ukraine. 


Tragödie der Krimtataren


Tragisch ist die Situation für die Krimtataren, die größte Minderheit der Region. 1944, innerhalb weniger Tage (18. bis 20. Mai 1944) nach Zentralasien verschleppt, verloren tausende Krimtataren während der Vertreibung ihr Leben. Erst 1988 konnten sie in einer komplizierten und zum Teil demütigenden sog. Repatriierung wieder in ihre Heimat zurückkehren. Heute - nach der Annexion - haben erneut tausende Krimtataren fluchtartig, aus Angst und im Gedenken an die Vertreibung von 1944, ihre Heimat verlassen. Die politischen Führer der muslimisch-säkularen Minderheit sind des Landes verbannt worden und müssen nun aus dem Zwangsexil in Kiew wirken. 

Moskau nutzt derzeit das im Völkerrecht vorgesehene Selbstbestimmungsrecht der Völker als Begründung für die Legitimität der „Rückkehr“ der Krim nach Russland. Der Logik folgend: Schaut her, ihr Kritiker aus dem Westen, die Bevölkerung will doch freiwillig nach Russland, wie können wir uns diesem Wunsch widersetzen?" Es wird dabei häufig das Kosovo (unter anderem von Alt-Bundeskanzler Schröder) als Präzedenzfall genannt, um die Gebietsannexion im Nachgang zu legitimieren.




Hier ist kein Platz für eine theoretische Diskussion über den seit Jahrzehnten bekannten völkerrechtlichen Gegensatz zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der Völker und dem Prinzip der territorialen Integrität eines States. Seit Jahrzehnten ist dies eines der ganz heißen Eisen des europäischen Minderheitendiskurses. Doch zu unterstreichen gilt, dass die gewaltsame Annexion der Krim durch Putin-Russland nicht mit der Situation im Kosovo vergleichbar ist:


Kosovo-Vergleich ungültig


Im Kosovo wurde nach unzähligen Verhandlungsversuchen eine Lösung sanktioniert. Der Friedensnobelpreisträger Marti Atthissari hat den nach ihm benannten Plan für die Zukunft und Unabhängigkeit des Kosovo nach langwierigen Verhandlungen vorgelegt. Ein Genozid hat auf der Krim nie gedroht. Vladimir Putin hat nicht eine Sekunde an einer diplomatischen Lösung gearbeitet, sondern allein und unilateral das Militär sprechen lassen. Der Griff Putins nach der Krim und die dabei angewandte Rechtfertigungskonstruktion, mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker als argumentativer Trumpf, sticht nicht.

Minderheiten in Europa in der sh:z

Der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag hat meine Sommerserie der Minderheiten in Europa übernommen. Online - nachzulesen:

Vor allem die "Mehrheitsmedien" tun sich schwer mit dem Minderheiten-Thema in Europa. Daher ein Dank nach Flensburg. Meist gelten die Geschichten der Minderheiten als "Nischenthema" und als zu komplex für eine Zeitungsdarstellung. 


Der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag (kurz sh:z) mit Sitz in Flensburg, im Stadtteil Mürwik, ist mit 14 Tageszeitungen und einer Sonntagszeitung („Schleswig-Holstein am Sonntag“) der auflagenstärkste Verlag Schleswig-Holsteins. (Wikipedia)

Demokratie als Recht der Mehrheit: Doch was, wenn diese sich gegen die Minderheit richtet?


Der Westbalkan ist weit davon entfernt, ein Ort der friedlichen Koexistenz der Nationalitäten zu sein. Es brodelt unter der Oberfläche, während sich der Blick der europäischen Öffentlichkeit aus der potentiellen Krisenregion abgewandt hat. Kroatien scheint im Kreise der Westbalkanstaaten am stabilsten zu sein. 2013 wurde das Land Mitglied in der Europäischen Union. Kroatien befindet sich sozusagen in der Schnittmenge von Mittel- bzw. Ostmitteleuropa und Südosteuropa und  versucht das Negativ-Image eines Balkanstaates abzuschütteln. Das Misstrauen und der Hass zwischen den Volksgruppen, die alle Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens kennzeichnen, finden sich jedoch auch in Kroatien. Hierzu ein Beispiel:

Direkte Demokratie gilt gemeinhin als eine gute Möglichkeit, die Bürger in den Entscheidungsprozess der Politik einzubinden. Doch was tun, wenn die Mehrheit gegen verankerte Standards im Minderheitenschutz Sturm läuft? Wenn die Mehrheit eine Diskriminierung der Minderheit einfordert? Ein solches Dilemma bahnte sich im Herbst vergangenen Jahres in Kroatien an. Das Höchste Gericht in Zagreb hat den Streit zwischen direkter Demokratie und Minderheitenschutz mit einem Urteil (vorerst) aufgehoben.


Zweisprachige Ortsschilder sorgen für Krawalle


Auslöser für den Streit ist die zweisprachige Beschilderung in der ostslawonischen Stadt Vukovar. In Vukovar macht die serbische Minderheit rund ein Drittel der Bevölkerung aus. Die Bewohner haben während der Balkankriege schweres Leid ertragen müssen und befanden sich 1991 in einer 83-tägigen Belagerung und Bombardierung durch serbische Freischärler und Truppen der Jugoslawischen Volksarmee gefangen. Nach der Kapitulation der Stadt, kam es zum Massaker von Vukovar mit mehreren hunderten Ermordeten. 

Kroatien hat im Zuge der EU-Mitgliedschaft geltende europäische Minderheitenstandards in nationale Gesetzgebung umgemünzt, um die heiß-begehrte Mitgliedschaft zu erreichen. Unter anderem wurde festgehalten, dass in Städten, mit über einem Drittel Minderheitenbevölkerung, zweisprachige Ortsschilder anzubringen sind.  Dieses Quorum ist in Vukovar gegeben. Das wiederum setze die Gemüter der Kroaten im ganzen Land in nationale Wallungen. Die angebrachten zweisprachigen Schilder wurden in einem Schilder-Sturm zerstört oder entfernt. Es kam zu handgreiflichen Auseinandersetzungen zwischen kroatischen Demonstranten und der Polizei. 


Allianz gegen Minderheit


Es formierte sich eine landesweite Allianz aus konservativen Parteien, der katholischen Kirche und Veteranen der Balkankriege, die zu einem Referendum aufrief. Ziel war es, die zweisprachigen Schilder zu verhindern. Man forderte – elegant - das Quorum zur Erlangung der zweisprachigen Beschilderung auf 50% zu erhöhen. Das käme einer de facto Verhinderung aller zweisprachigen Beschilderung in Kroatien gleich. 



Um ein entsprechendes Referendum zur Änderung des Minderheitengesetzes zu erwirken mussten 10-Prozent der Wähler in Kroatien dies in einem Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift einfordern. Innerhalb von 14 Tagen wurden 650.000 Unterschriften gesammelt. Das sind 200.000 Unterschriften mehr, als nötig. Die Unterschriften wurden dem Parlament in Zagreb überreicht.  Doch einem Referendum, das mit großer Wahrscheinlichkeit eine Mehrheit gegen die zweisprachigen Ortsschilder bedeutet hätte, wurde vom Obersten Gericht gestoppt. Die Begründung der Juristen ist konzis: Ein Referendum sei ungültig, da ein positiver Ausfall, die von der Verfassung garantierten Menschen- und Minderheitenrechte beeinträchtigen würde und das sei nicht zulässig. 

Das Gericht in Kroatien hat der direkten Demokratie in Sachen Menschen- und Minderheitenrechte Grenzen aufgezeigt. Auch eine wütende Mehrheit darf grundlegende Minderheitenrechte nicht außer Kraft setzen. Gelöst hat dieses Urteil die Auseinandersetzung zwischen den Volksgruppen jedoch nicht. 

Auf die Plätze, fertig los: Wem gehört der Nordpol?

Der BLOG ist als Kolumne "Bericht aus Kopenhagen" im "Der  Nordschleswiger" erschienen

Dänische Kampfflugzeuge steigen fast täglich an den Brennpunkten der Welt in die Lüfte, um zu patrouillieren oder gar zu bombardieren.  Auch in den heimischen Gefilden kommt es vor, dass sich russische MIG-Jäger dem dänischen Luftraum nähern und daher  königliche Abfangjäger aufsteigen, um Präsenz zu zeigen. Klingt nach fast vergessenen Zeiten des Kalten Krieges, aber die Welt hat sich in kürzester Zeit rasant verändert. 

Verteidigungsminister Carl Holst kämpft derzeit an vielen Fronten; nicht nur um sein politisches Überleben, sondern auch um mehr Geld für das dänische Militär. 
Die Ausrüstung sei veraltet, man werde nicht mehr lange den internationalen Verpflichtungen nachkommen können, so das verteidigungspolitische Lamento. 

Regierungen haben Rüstungsausgaben gekürzt


Viele Regierungen in Europa haben die Rüstungsausgaben gekürzt. Carl Holst hat gerade eine kräftige Unterstützung seiner Argumentation zur Erhöhung der Verteidigungsetats von ungeahnter Stelle erhalten, nämlich durch Vladimir Putin:  Der Kreml hat vor wenigen Tagen bei den Vereinten Nationen schriftlich eingereicht, dass der Nordpol zu Russland gehört.  Bereits 2007 hatte Russland sich kräftig zu Wort gemeldet und das „Wettrüsten um den Nordpol“ angefacht.  Zwei russische U-Boote waren unter dem Eis bis zum Nordpol vorgedrungen. Der Kapitän rammte für die anwesenden Kameras propagandagerecht eine russische Flagge ins Polar-Eis. Im Anschluss an diesen PR-Stunt hatten sich die beteiligten Länder darauf geeinigt, die Gebietsansprüche im Rahmen der Vereinten Nationen gütlich zu verhandeln.  Hier folgen in sehr vereinfachter Darstellung die Hintergründe: Russland begründet die Besitzanspruch mit dem Lomonossow-Rücken, einem Unterwasser-Gebirge, welches Moskau als Fortsetzung der eigenen eurasischen Landmasse ansieht. 

Dänemark sieht das anders und nimmt Ausgangspunkt in Grönland, das dem Nordpol geografisch am nächsten kommt. Kanada mischt auch mit und schert sich weniger um die geographische Komponente, sondern führt die indigene Bevölkerung als Begründung für die eigenen Ansprüche an, denn diese hätte mehrheitlich kanadische Pässe. Seit dem aggressiven Auftreten, gipfelnd in der Annexion der Krim und der Beteiligung an den kriegerischen Auseinandersetzungen im Osten der Ukraine, hat sich die Sicherheitspolitik fundamental geändert. 

Viele europäische Staaten investieren nun in die Aufrüstung (euphemistisch als Modernisierung des Militärs verkleidet). Das wird wohl auch in Dänemark so kommen. 

Uffe Ellemann fordert besseres Ausstattung für das Militär 


Der Nestor der dänischen Außenpolitik, Uffe Ellemann Jensen, hat es in seinem Blog auf Berlingske.dk folgenderweise formuliert:  „Um es laut und deutlich zu sagen: Wenn wir nur einen Funken an Respekt für unsere territorialen Forderungen erhalten wollen, dann bedingt dies, dass Dänemark in der Lage ist, mehr als eine Sirius-Patrouille und ein paar bescheidene Inspektionsschiffe der Knud Rasmussen-Klasse an den Nordpol zu entsenden“, so Ellemann. 

Das Argument gilt es kritisch zu hinterfragen, denn egal wie viele dänische Milliarden in den Militärhaushalt gepumpt werden sollten, beindrucken wird das die (Militär-)Strategen in Moskau wohl kaum mehr, als die derzeit patrouillierenden Hundeschlitten am Nordmeer. 

Die Klimaerwärmung sorgt für ein Zurückweichen des Eises unter dem Öl- und Gasvorkommen vermutet werden. Bei knapper werdenden Ressourcen dürfte das Wettrennen daher  nun so richtig an Fahrt aufnehmen. Hoffentlich in der Regie der Vereinten Nationen – und ohne russisches (oder dänisches) Säbelrasseln.

Der Sommer der Deadlines - Minderheiten in Europa



Ich habe mich für einen "Sommer der Deadlines" entschieden. Ich schreibe in der Tageszeitung "Der Nordschleswiger" eine journalistische Sommerserie über die Minderheiten in Europa. Was mit sich führt, dass ich von Dienstag bis Freitag, spätestens bis Mittag (Journalisten sind bekanntlich sehr ungeduldige Wesen), einen Artikel von 500 Wörter fertig geschrieben haben muss.   

Es ist bewusst keine Reise mit wissenschaftlichem Anspruch und ich kann nicht jede Minderheit und jede Besonderheit eines Landes beschreiben - dafür ist Europa einfach zu vielfältig. Ich hoffe jedoch einen kurzweiligen journalistischen Überblick bieten zu können. Noch lässt mich der Chefredakteur weiter schreiben, mal schauen, wie lange das anhält ... 


Ich werde die Artikel (siehe unten) mit Links versehen und  auf meinem living-diversity-Blog veröffentlichen. 

Schreibt mir, wenn ihr gute Ideen für weitere Artikel habt. 



Europas Minderheiten in 500 Wörtern


Dänemark ein Minderheitenparadies?


OSZE und Europarat: Die „alten Giganten“ werden wieder gebraucht


Gehört die Türkei zu Europa?


Wohin bewegt sich Südtirol? Zwischen Autonomie und Separatismus


Die russischen Minderheiten im Baltikum:  Europa oder auf dem Weg nach Russland?


Roma: Inseln der Dritten Welt mitten in Europa


Mazedonien: Eine Miniversion des Balkans -  22 Tote in der Grenzstadt Kumanovo


Rumänien: Ein Rumäniendeutscher als Präsident


Spanien: Catalunya ist nicht Spanien oder warum Pep Guardiola nie spanischer Nationaltrainer wird


Was ist eigentlich eine Minderheit – wer gehört dazu? 


Frankreich: Und es bewegt sich doch


Österreich: Zweisprachige Ortsschilder und die Kärntner Urangst


Griechenland: Die Wiege der Demokratie ganz undemokratisch. 


Europas Minderheiten in 500 Wörtern


In Europa stirbt die Vielfalt

Der Blog ist erstmals in der Sommerserie "Europas Minderheiten" im "Der Nordschleswiger" erschienen.

Deutsch vom Aussterben bedroht? Das wäre eine gewagte These. Rund 100 Millionen Menschen sprechen die deutsche Sprache, da kann von Aussterben doch keine Rede sein? Betrachten wir jedoch die – wie es so schön heißt – natürliche Mehrsprachigkeit etwas genauer, dann sind Warnungen durchaus angebracht. Für den Bestand der deutschen Sprache im Ausland, die mehr sein will als ein Werkzeug der Kommunikation, das man erlernen kann, oder historisch bedingte Folklore, muss man sich einsetzen, sonst droht die kulturelle und sprachliche Assimilierung. Ein gutes Beispiel dafür, wie Minderheiten versuchen, ihre Sprache zurückerobern, trifft man in den deutschen Minderheiten in Polen und Russland, denen lange der Gebrauch der eigenen Muttersprache untersagt gewesen ist und die nun mit Eifer daran arbeiten, diese zurückzugewinnen.

Sprachenvielfalt in Europa


Deutsch wird in 18 Ländern von deutschen Minderheiten gesprochen. Insgesamt gibt es in Europa 90 autochthone Sprachen, davon werden 37 als Nationalsprachen gesprochen und 53 Sprachen gelten als „staatenlose Sprachen“. Zu diesen zählen Katalanisch und Okzitanisch mit jeweils rund 6 Millionen Muttersprachlern. Diese Sprachen werden häufiger angewandt, als beispielsweise Dänisch oder Kroatisch. Auch Waliser, Basken, Westfriesen, Bretonen und einige der Völker Russlands, wie Baschkiren und Tschuwaschen,  liegen über der kritischen Sprachgrenze von 300.000, die einige Wissenschaftler als das Minimum ausmachen, damit eine Sprache aus eigener Kraft überleben kann. Unter dieser Grenze liegen die Sprachen der meisten regionalen Minderheiten, wie zum Beispiel Ladiner, Rätromanen, Ober- und Niedersorben,  Nordfriesen und Kaschuben. 

Ketzerisch: Wann sterbt ihr endlich aus?


Nicht wenige in Europa denken im stillen Kämmerlein sicher den ketzerischen Gedanken: „Warum dies alles, wäre es nicht einfacher, wenn alle Europäer neben ihrer Muttersprache leidlich Englisch als Kommunikationswerkzeug sprechen würden? Reicht das nicht aus? Wohl kaum. Das Aussterben einer Sprache – sei es Sölring (Friesisch), Niedersorbisch oder auch Deutsch als natürlich angewandte Minderheitensprache in Dänemark, wäre eine Tragödie. Denn mit jeder Sprache stirbt ein Stück Kultur. Wilhelm von Humboldt hat es auf den Punkt gebracht: „Jede Sprache enthält die Vorstellungsweise eines Teils der Menschheit.“ Europa ist ein Kontinent der kulturellen und sprachlichen Vielfalt  und diese ist akut bedroht. Dabei gibt es eine Liste handfester Beispiele, warum es ein Vorteil ist, mehrsprachig aufzuwachsen: Wer mit zwei oder mehr Muttersprachen aufwächst, der wird meist erfolgreicher im Leben sein  als ein „Monolingualer“ und hat – auch das beweist die Wissenschaft – eine geringere Anfälligkeit, im Alter an Demenz zu erkranken.

Leider scheint sich die Europäische Union derzeit aus dem Politikbereich Mehrsprachigkeit verabschieden zu wollen. Zumindest bietet die Zusammensetzung der neuen EU-Kommission Anlass zur Sorge. In der Kommission Barroso I (2004-2009) gab es mit dem Rumänen Leonard Orban einen EU-Kommissar für Mehrsprachigkeit. In der Kommission Barroso II (2010-2014) war Androulla Vassiliou, Kommissarin für Bildung, Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugend.  In der Juncker-Kommission wird die Mehrsprachigkeit nicht einmal erwähnt. 


Es bedarf eines gesamteuropäischen Protestes und einer zivilgesellschaftlichen Mobilisierung, um  dieser sterbenden Vielfalt der Sprachen und Kulturen entgegen zu treten. Etwas polemisch ausgedrückt, wären die Sprachen bedrohte Tierarten, würde sich ein breiter Protest gegen diese schleichende Assimilierung erheben. Doch dieser bleibt (derzeit) für die Minderheiten und die sterbende Sprachvielfalt ein Wunschtraum. 

Literaturtipp: Das kürzlich auf Deutsch erschienene Buch „Wenn Sprachen sterben“ von Nicholas Evans ist sehr zu empfehlen. 

living diversity - Newsletter 32



In der Tageszeitung "Der Nordschleswiger“ erscheint derzeit eine Sommerserie über die Minderheiten in Europa. Es ist bewusst keine Reise mit wissenschaftlichem Anspruch und ich kann nicht jede Minderheit und jede Besonderheit beschreiben. Ich hoffe jedoch einen kurzweiligen journalistischen Überblick zu bieten. Noch lässt mich der Chefredakteur weiter schreiben, mal schauen, wie lange das anhält ... 

Schreibt mir, wenn ihr Ideen für Artikel habt. 

Ungarn am Pranger: „Da kommt der Diktator“

Finnlandschweden: Mehr als Mummitrolle

Dänemark ein Minderheitenparadies?

OSZE und Europarat: Die „alten Giganten“ werden wieder gebraucht

Gehört die Türkei zu Europa?

Wohin bewegt sich Südtirol? Zwischen Autonomie und Separatismus

Die russischen Minderheiten im Baltikum: Europa oder auf dem Weg nach Russland?

Roma: Inseln der Dritten Welt mitten in Europa

Mazedonien: Eine Miniversion des Balkans - 22 Tote in der Grenzstadt Kumanovo

Rumänien: Ein Rumäniendeutscher als Präsident

Spanien: Catalunya ist nicht Spanien oder warum Pep Guardiola nie spanischer Nationaltrainer wird

Was ist eigentlich eine Minderheit – wer gehört dazu? 

Frankreich: Und es bewegt sich doch

Österreich: Zweisprachige Ortsschilder und die Kärntner Urangst

Griechenland: Die Wiege der Demokratie ganz undemokratisch. 

Europas Minderheiten in 500 Wörtern



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Woche 25



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Ungarn am Pranger: „Da kommt der Diktator“

Der Blog ist erstmals in der Sommerserie "Europas Minderheiten" im "Der Nordschleswiger" erschienen.

Das Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel gilt meist als langweilige Pflichtübung; es sei denn, es muss einmal mehr in apokalyptischer Dringlichkeit Griechenland gerettet werden. Die Gipfelroutine wurde vor einigen Wochen durchbrochen, als der Präsident der EU-Kommission, Jean Claude Juncker, für Aufregung sorgte. Als der ungarische Premier Victor Orban zum routinemäßigen Begrüßungs-„handshake“ vor den europäischen Flaggen kameragerecht aufmarschierte, wurde er von Juncker mit den Worten empfangen: „Ah, da kommt ja der Diktator.“ Es folgte, was der Luxemburger wohl einen freundlichen Klaps nennen würde, aber eher wie eine mittelstarke Backpfeife wirkte (wer es nicht glauben mag, kann sich bei Youtube überzeugen.



Victor Orban gehört mit der Regierungspartei FIDESZ zur „politischen Familie“ der Konservativen, der Europäischen Volkspartei (EVP); doch die Regierung in Budapest gilt seit geraumer Zeit als Parias der europäischen Zusammenarbeit. Dafür haben die rechtsnationalistischen Töne, die fremdenfeindlichen Äußerungen des Premiers, sein Schwadronieren über die Einführung der Todesstrafe sowie die demokratisch bedenkliche Änderung der Verfassung und die restriktive Mediengesetzgebung gesorgt. In diesen Stunden baut Ungarn wortwörtlich einen großen Zaun an der Grenze zu Serbien, um damit dem Flüchtlingsstrom aus dem Westbalkan zu begegnen. Doch man kann Orban keinen Diktator nennen – er hat die Rückendeckung der Mehrheit seiner Bevölkerung; beängstigend ist dabei das Erstarken der rechtsextremistischen Jobbik, die offen antisemitische und antiziganistische Töne anschlägt. 

Ungarn entscheidend für Europas Minderheitenpolitik


Für die Minderheitenpolitik Europas hat Ungarn immer eine entscheidende Rolle gespielt. Kein Land hat prozentual im Ausland so viele Minderheitenangehörige wie Ungarn. Jeder vierte Magyar lebt als Minderheit in einem Nachbarland (9,4 Millionen in Ungarn und rund 2,4 Millionen in den Nachbarstaaten). 

Nicht alle ungarischen Minderheiten lassen sich instrumentalisieren. Eines der stärksten politischen Erlebnisse hatte ich vor einigen Jahren bei einer Teilnahme an einem Parteitag der ungarischen Minderheit in Rumänien. Es war ein Jubiläumskongress, und man spürte den „Hauch der Geschichte“, als die Redner von den ersten Parteikongressen berichteten, als die rumänische Regierung noch vor der Kongressturnhalle gepanzerte Militärfahrzeuge auffahren ließ. Als Jahre später ein neuer Vorsitzender gewählt werden sollte, kam es zur Kampfwahl. Aus Ungarn war eigens eine hochrangige Regierungsvertreterin angereist. In markigen Worten legte sich Druck auf die Delegierten, um den FIDESZ-genehmen Kandidaten durchzudrücken. Diese Einflussnahme löste Unmut aus, der die Rede der Regierungsvertreterin in einem lautstarken Pfeifkonzert enden ließ. „Wir sind zwar Ungarn, aber Orban ist nicht unser König“, versuchte mir ein Besucher die Reaktion zu erläutern. Der FIDESZ-Kandidat wurde nicht gewählt – seitdem gilt das Verhältnis zwischen den Vertretern der 1,2 Million Ungarn in Rumänien und FIDESZ/Orban als angespannt. 



Doch Ungarn ist immer auch ein wichtiger Fürsprecher der Minderheiten Europas. Ohne das vehemente Eintreten der Ungarn wären die Minderheiten nicht in den Verfassungsvertrag von Lissabon gelangt. Der Minderheitenschutz gehört dank des Einsatzes der ungarischen Vertreter nun – zumindest auf dem Papier – zu den Grundwerten der EU.  Kein anderes Land war in den Verhandlungen bereit, so offensiv eine Lanze für die Minderheiten zu brechen. Diese Verdienste sollte man hervorheben, und umso bedauerlicher ist die Entwicklung der vergangenen Jahre. Den Minderheiten ist nämlich ein glaubwürdiger Fürsprecher abhandengekommen.

Finnlandschweden: Mehr als Mummintrolle



Die Frankfurter Buchmesse hat im Oktober vergangenen Jahres Finnland als Gastland in den literarischen Mittelpunkt gerückt. Eine gute Gelegenheit für die schwedisch-sprachige Bevölkerung des Landes, sich vorzustellen. Die Finnlandschweden haben rund 300.000 Angehörige, die sich nicht als Minderheit, sondern als Finnen mit schwedischer Muttersprache verstehen. Die schwedisch-sprachigen Kulturschaffenden gehören zu den produktivsten und angesehensten in Finnland. Der Medien-Star bei der Buchmesse war jedoch die finnisch-estnische Autorin Sofi Oksanen, die mit ihrem gesellschaftspolitischen Engagement und flamboyanten Auftreten für Aufsehen sorgte. Künstlerisch steht die mit „Asphalt-Engel“ von der Kritik gefeierte schwedisch-sprachige Autorin Johanna Holmström dem Buchmesse-Star in nichts nach. Die Finnlandschweden haben viele bekannte Autoren, Künstler und Geistesgrößen hervorgebracht: Die weltbekannten Mummitrolle stammen aus der Feder der finnlandschwedischen Schriftstellerin und Malerin Tove Jansson. Doch kulturbeflissene Finnlandschweden reagieren leicht pikiert, wenn man es wagen sollte, sie allein kulturell auf die Mummitrolle zu reduzieren: Jean Sibelius, finnlandschwedischer Komponist von u. a. Finlandia und sieben Sinfonien hat Weltrang, und Johan Ludvig Runeberg, Schriftsteller und Poet, gilt als Nationaldichter Finnlands.

Wer sind die Finnlandschweden


Doch wer sind die Finnlandschweden? Im 13. und 14. Jahrhundert wanderten aus dem Westen zahlreiche Menschen nach Finnland ein. Schwedisch wurde vor allem auf den Åland-Inseln bereits vor dieser Einwanderung gesprochen. Die schwedisch-sprachigen Zuwanderer ließen sich in mehr oder weniger unbesiedelten Küstengebieten nieder. Aus diesen Wanderbewegungen aus Schweden ist die als Finnlandschweden bekannte Gruppe gewachsen. Die Finnlandschweden bewohnen heute neben den Ålandinseln den Küstenstreifen entlang des Österbottens sowie die Südküste. Darüber hinaus gibt es schwedische Minderheiten in einigen finnischsprachigen Städten. Die Finnlandschweden machen zwischen 5 und 6 Prozent der finnischen Bevölkerung aus.
Im Grundgesetz Finnlands wird festgelegt, dass die Nationalsprachen Finnisch und Schwedisch sind. Jeder hat das Recht, sich in seiner eigenen Sprache zu bewegen. Es obliegt dem Staat, für die kulturellen und gesellschaftlichen Bedürfnisse der finnisch- und schwedisch-sprachigen Bevölkerungsteile gleichermaßen und ohne Unterscheidung zu sorgen.

Vorbild für die Ukraine?


Der Ausgleich zwischen den zwei Sprachen des Landes wird zu Recht exemplarisch genannt. Finnland ist sicher noch viel mehr als Südtirol ein Modell, das man hinzuziehen sollte, wenn die Zukunft der Ukraine – hoffentlich nach einer baldigen Beendigung der noch immer schwelenden Kampfhandlungen – verhandelt werden wird. Für das sprachlich umkämpfte Donezk-Becken im Osten der Ukraine gibt es mit Blick auf Finnland durchaus Ansatzpunkte, die zur Inspiration einer nachhaltigen Konfliktlösung dienen könnten.



Doch es gibt – wie könnte es anders sein – in Finnland auch große Herausforderungen. Seit dem Zweiten Weltkrieg nimmt die Anzahl der Schwedisch-Sprecher langsam aber kontinuierlich ab. Und bei einigen Finnen  hat die schwedische Sprache keinen besonders guten Ruf. Das liegt daran, dass Schwedisch nicht freiwillig, sondern im Gymnasium als „Zwang“ von allen Finnen muttersprachlich erlernt werden muss. So manchem finnischen Jugendlichen hat diese hohe sprachliche Hürde das Abitur zerschlagen. In einigen Gebieten wäre es sicher angebrachter, Russisch zu lernen, was zum Teil kontrovers diskutiert wird. Die fehlende Anerkennung des russischsprachigen Bevölkerungsanteils, der sich aus einer Mischung von eingewanderten Russen und der kleinen alteingesessenen russischen Minderheit des Landes zusammensetzt, sowie die schwierigen Lebensbedingungen der Urbevölkerung des Nordens, der Samen, werden vom Europarat immer wieder kritisch hervorgehoben.