Intergruppe setzt sich erfolgreich ein: Europäische Parlament und die Grundrechte


Die parlamentarische Arbeit ist oft das Bohren dicker Bretter. Das wissen nicht zuletzt die (wenigen) Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die sich in dieser Legislaturperiode nachhaltig für die autochthonen Minderheiten in Europa einsetzen. Diese aktiven minderheitenfreundlichen MEPs sind in der „Intergroup for traditionel national minorities“ versammelt. 
Hintergrund: Die Intergruppe für Minderheiten im Europäischen Parlament 

Die Intergruppe für Minderheiten droht im Europäischen Parlament zu scheitern
Eine interparlamentarische Arbeitsgruppe, die in dieser Wahlperiode eher durch ihre zurückhaltende Rolle, ohne eigene politische Statements und Initiativen, auffällt. 


Jordi Sebastià (EFA)

Kinga Gál (EPP) 

Nils Torvalds (ALDE)


Hinter den Kulissen haben die Abgeordneten - unter der Leitung des Vorsitzenden-Triumvirates aus Nils Torvalds (ALDE), Kinga Gál (EPP) and Jordi Sebastià (EFA) den anstehenden Bericht über die Grundrechte in der Europäischen Union, den sog. Ferrero-Report („Report on the situation of fundamental rights in the European Union“) bearbeitet, damit die besonderen Belange der autochthonen Minderheiten und der Regional- und Minderheitensprachen mit erwähnt werden. 

Die Parlamentarischen Berichte kommen und gehen, es sind in den letzten Jahren nicht wenige Berichte gewesen, die sich direkt oder in Teilbereichen mit den Minderheiten und den Sprachen beschäftigt haben - doch passiert ist nichts. Es fehlt der politische und zivilgesellschaftliche Druck und die Aufmerksamkeit (oft ist es gar kein böser Wille, sondern einfach fehlende Sichtbarkeit), um die Minderheiten zu ihrem parlamentarischen Einfluss und Recht zu verhelfen. 

Dennoch - parlamentarische Arbeit ist Kärrnerarbeit und daher ist es erfreulich, dass es der Intergruppe anscheinend gelungen ist, den sog. Ferrero-Report on the situation of fundamental rights in the European Union um drei Minderheitenpunkte zu erweitern - wenngleich es sich dabei um oft gehörte „Allgemeinplätze“ handelt:


49. Calls for greater consistency on the part of the European Union in the field of minority protection; strongly believes that all Member States, as well as candidate countries, should be bound by the same principles and criteria in order to avoid the application of double standards; calls, therefore, for the establishment of an effective mechanism to monitor and ensure respect for the fundamental rights of minorities of all kinds both in candidate countries and in EU Member States; 
50. Emphasises that the European Union must be an area where respect for ethnic, cultural and linguistic diversity prevails; invites the EU institutions to elaborate a comprehensive EU protection system for national, ethnic and linguistic minorities in order to ensure their equal treatment, taking into account the relevant international legal standards and existing good practices, and calls on the Members States to ensure effective equality of these minorities, particularly on issues of language, education and culture; encourages the Member States that have not yet done so to ratify and effectively implement the Framework Convention for the Protection of National Minorities; recalls also the need to implement the principles developed in the framework of the OSCE; 
51. Condemns all forms of discrimination on grounds of language use and calls on those Member States that have not yet done so to ratify and effectively implement the European Charter for Regional or Minority Languages; urges the Member States and the Commission to take all necessary action to tackle any disproportionate administrative or legislative obstacles that could hinder linguistic diversity at European or national level;

Hier ist der ganze Bericht im Wortlaut, der sich noch im LIBE-Ausschuss befindet. 

Minderheitensekretariat feiert Geburtstag

Zum Jubiläum gab es ein großes, gemeinsames Frühstück. Foto: Minderheitensekretariat.de 

Das Minderheitensekretariat der autochthonen Minderheiten in Deutschland, mit Sitz in Berlin, hat sein 10-jähriges Bestehen gefeiert. Der Zusammenschluss der anerkannten nationalen Minderheiten in Deutschland umfasst die dänische Minderheit, die Nordfriesen, die Saterfriesen, die Sorben und die deutschen Sinti- und Roma. 

Das Jubiläum wurde mit einem "Jubiläumsfrühstück" in der Parlamentarischen Gesellschaft - im Beisein des Minderheitenbeauftragten Hartmut Koschyk gefeiert. 

Auf keinem Auge blind: Jahrestreffen der Gesellschaft für bedrohte Völker

Der neu gewählte Bundesvorstand (v.l.n.r.): Jan Diedrichsen, Kurt Weber, Feryad Omar, Heinrich Schultz, Kaan Orhon; Foto: GfbV

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat am Wochenende ihre 47. Jahreshauptversammlung abgehalten. Neben den Wahlen und organisatorischen Fragen fanden zahlreiche Vorträge, Workshops und Arbeitskreise zu den verschiedenen Tätigkeitsfeldern der Menschenrechtsorganisation statt.

Hier die Fotos

Hier der Jahresbericht


In der Presseerklärung der Gesellschaft heißt es:

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat eine gerechte Flüchtlingspolitik für alle Schutzsuchenden in Deutschland angemahnt. „Die Not der vielen Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und anderen Krisengebieten, die jetzt bei uns eintreffen, untergebracht und versorgt werden müssen, darf uns nicht die hier lange geduldeten Flüchtlinge vergessen lassen“, erklärte der GfbV-Generalsekretär Tilman Zülch auf der Mitgliederversammlung der Menschenrechtsorganisation, die am Sonntag in Göttingen zu Ende ging. So werden beispielsweise politisch verfolgte Uiguren aus China, vor Völkermordverbrechen geflohene Darfuri aus dem Sudan, der Willkür ihres Diktators entkommene Eritreer, vor Folter und Mord geflüchtete Tschetschenen sowie Roma aus dem Kosovo, die von nationalistischen Albanern unerträglich diskriminiert und angegriffen wurden, von deutschen Behörden seit Jahren über ihre Zukunft im Ungewissen gehalten. Für sie habe es keine Integrationskurse gegeben und viele würden nur kurzfristige Duldungen erteilt, die sie in ständiger Angst vor Abschiebung in die Hände ihrer Verfolger hielten.

„Auch diese „Alt-Flüchtlinge“ brauchen unsere Solidarität und Hilfe“, stellte die GfbV-Mitgliederversammlung fest. „Deshalb fordern wir auch für sie konkrete Integrations-Angebote und ein Bleiberecht, ganz besonders für die in Deutschland geborenen oder seit vielen Jahren hier aufgewachsenen Flüchtlingskinder und ihre Familien.“

Von der Bundesregierung erwartet die GfbV eine wirksame Bekämpfung der Fluchtursachen: „Um die Verfolgung von ethnischen und religiösen Minderheiten zu beenden oder staatliche Willkür, Landraub und Vertreibung zu verhindern, reicht es nicht aus, Entwicklungshilfe zu verteilen oder Wirtschaftsbeziehungen zu verbessern. Es muss endlich damit begonnen werden, vor allem seit langem schwelende Konflikte wie die Kurdenfrage im Nahen Osten politisch zu lösen oder staatliche Willkür und Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie die Völkermordverbrechen des sudanesischen Regimes in Darfur zu unterbinden und die Täter zur Verantwortung zu ziehen. Auch wenn dies ein langer und mühsamer Prozess sein wird, ist dies die einzige Möglichkeit, künftig große Fluchtbewegungen zu verhindern.“

Außerdem forderte die Mitgliederversammlung die Bundesregierung in einer Resolution dazu auf, mehr Druck auf die Türkei auszuüben, unverzüglich zu dem Friedensprozess mit der PKK und anderen Kurdenorganisationen zurückzukehren. Die Angriffe auf PKK-Stellungen und zivile Ziele in den Kurdengebieten Syriens, des Iraks und im eigenen Land müssen eingestellt werden. Zudem müsse die Türkei ihre Grenzen zu den drei kurdischen Enklaven Afrin, Kobani und Kamischli in Nordsyrien dauerhaft öffnen. Denn dort und in Irakisch-Kurdistan ist ungehinderte humanitäre Hilfe dringend nötig, weil auch zahllose Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten wie assyro-aramäische Christen, Yesiden, Armenier und Turkmenen versorgt werden müssen, die hier vor den radikalislamischen Milizen Schutz gefunden haben.

Während der GfbV-Mitgliederversammlung, zu der am Samstag und Sonntag in Göttingen rund 100 Delegierte und Menschenrechtsexperten  zusammenkamen, fanden auch Vorstandswahlen statt. Der Bundesvorsitzende Feryad Omar (Berlin) sowie die beiden Vorstandsmitglieder Heinrich Schultz (Tating) und Kurt Weber (Göttingen) wurden in ihrem Amt bestätigt. Neu in dem Gremium sind Jan Diedrichsen (Tinglev) und Kaan Orhon (Bonn). Sie lösen Maria Sido (Bonn) und Irina Wießner (Göttingen) ab.



Carl Holst: Facebook-Freiwild


Der Artikel ist erstmalig in der Kolumne "Bericht aus Kopenhagen" in "Der Nordschleswiger" erschienen.

Es ist kein schönes Bild, das sich derzeit im „Fall Carl Holst“ der Öffentlichkeit bietet.  Eine Demontage eines Politiküberfliegers ist in Echtzeit und in Farbe mitzuerleben. Carl Holst ist bereits in jungen Jahren zu großer politischen Verantwortung gelangt. Dabei hat er sich mit seinem Gespür für Themen und Machtfragen den meisten Konkurrenten in der „Provinz“ weit überlegen gezeigt. 

Dass nun seine politische Déroute nach der Beförderung in die Landespolitik genüsslich zelebriert wird, birgt eine gewisse Tragik. 

Hinter vorgehaltener Hand wurde oft darüber geredet, dass sich Carl Holst, nicht zuletzt im Kontakt mit Kiel und der dortigen Regierung – sehr zu seinem Ärger – nicht auf politischer Augenhöhe wahrgenommen sah. Mit dem Posten des Verteidigungsministers und verantwortlich für die Zusammenarbeit im Norden, ist Holst aus der Regionalliga in die politische Superliga aufgestiegen und hat zweifellos Augenhöhe erreicht.

Politischer Kampf um 18 Kreismandate – Carl Holst stürzt sich ins Getümmel

Ich möchte nichts zu den Hintergründen dieses rasanten Abstiegs eines ehemaligen Venstre-Kometen, der sogar als Løkke-Nachfolger gehandelt wurde, hinzufügen; dazu ist alles gesagt. 
Nur so viel: Carl Holst kann niemand anderen als sich selbst für die katastrophale Situation verantwortlich machen. Die letzten Umfragen zeigen: Holst ist zu einer Belastung für die Regierung Løkke geworden und seine politische Zukunft hängt an einem seidenen Faden.

Dass sich die Hauptstadtpresse ein Fest daraus macht, einen ehemaligen Provinzpolitiker über dem glühend heißen Feuer der Druckerschwärze zu grillen, kann nicht verwundern. 

Wenn ein Journalist „Blut riecht“, wird er unbarmherzig und Carl Holst bietet mit seinem katastrophalen Krisenmanagement ein grandioses Opfer. Die Hintergründe sind vor allem von den dänischen Regionalzeitungen in Süddänemark aufgedeckt worden. Das ist solides journalistisches Handwerk.

 Doch ganz kann man sich des Eindruckes nicht erwehren, dass einige den unbestrittenen Regionalfürsten Holst, nun wo er nicht mehr unumstritten an den regionalen Schalthebeln der Macht sitzt, ein „tak for sidst“ nachschicken. 

Doch was wirklich bemerkenswert bis erschreckend ist, scheint mir die abgrundtiefe, bis an menschenverachtend heranreichende Häme zu sein, die vor allem in den sogenannten sozialen Medien über Carl Holst ergossen wird. 

Es scheint kein Halten mehr zu geben, wie mit der Person Carl Holst umgegangenen werden darf – er ist Facebook-Freiwild geworden. 

Groß und Klein – Politiker, Bürger und ehemalige Weggefährte sind in schöner Allianz über Carl Holst hergefallen. 

Bei vielen hat man den Eindruck, dass offene Rechnungen zu begleichen sind. Es ist kein Geheimnis, dass Carl Holst sich in seiner politischen Karriere viele Feinde gemacht hat; aber die politisch-moralische Hinrichtung, die derzeit abläuft, macht teilweise sprachlos.

Von den konkreten Inhalten abstrahierend, zeigt die „Causa Holst“ die ganze Bandbreite der sozialen Medien im politischen Diskurs, der sich mit der digitalen Revolution grundlegend verändert hat. 
Es gibt wortwörtlich keine Grenzen mehr. Was auf der einen Seite eine Transparenz und Kontrollmöglichkeit bietet, sowie die direkte Beteiligung des Bürgers mit den politischen Sachverhalten und Personal ermöglicht, ist auf der anderen Seite auch ein Dammbruch im fehlenden politischen Anstand. 

Junts pel Sí : Wie die Katalanen Madrid und Brüssel zittern lassen

Vielen Katalanen wollen keine Autonomie - sie wollen Unabhängigkeit
Der Artikel ist erstmals in der Tageszeitung "Der Nordschleswiger" erschienen.

Wenn heute in Barcelona, Tarragona, Lleida und Girona die Wahllokale schließen, könnte die Entscheidung der Katalanen erhebliche und nicht abzusehende Auswirkungen auf die Zukunft Spaniens und der Europäischen Union haben. 

Die über fünf Millionen wahlberechtigten Katalanen sind nämlich am Wochenende nicht nur aufgefordert, eine neue Regionalregierung zu wählen; es handelt sich bei dem Urnengang de facto um ein Unabhängigkeitsreferendum. 
Catalunya ist nicht Spanien oder warum Pep Guardiola nie spanischer Nationaltrainer wird

Der Reihe nach: Als der Verfassungsgerichtshof in Madrid 2014 den Wunsch der großen Mehrheit der Katalanischen Nationalversammlung (Regionalparlament) verwarf und den Bürger der Provinz verbot, darüber abzustimmen, ob sie eine Loslösung von Spanien wünschten, war die Empörung unter den Katalanen groß. 
Eine kleine Sternstunde im dänischen Parlament: Folketing diskutiert Unabhängigkeit Kataloniens
Daraufhin hat sich  eine sehr ungewöhnliche Koalition zusammengetan. Bei der Kandidatur Junts pel Sí ("Zusammen für das Ja") handelt es sich um eine gemeinsame Liste der liberalen CDC und der linken ERC, denen gemein ist, dass sie für die Unabhängigkeit Kataloniens eintreten. Unterstützt wird sie von weiteren sezessionistischen Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Politisch haben die Verbündeten ansonsten nichts oder zumindest nur sehr wenig gemeinsam. 


Junts pel Sí  hat den Wählern unmissverständlich klar gemacht, dass sie nur für sie stimmen sollten, wenn sie eine Unabhängigkeit Kataloniens wünschen. Daher ist die Regionalwahl eine de facto Abstimmung über den Beginn einer Loslösung Kataloniens von Spanien geworden. Derzeit sehen die Umfragen eine Mehrheit für die Sezessionisten voraus – wenngleich ein enges Rennen vorhegesagt wird. 

Es gibt bereits einen Zeitplan für die katalanische Unabhängigkeit, sollte diese vom Wähler am Sonntag befürwortet werden: Binnen eines halben Jahres soll der Verfassung-Prozess vorbereitet werden,  an dessen Ende die Loslösung von Madrid und dem spanischen Staat steht. 

Der konservative spanische Premier Mariano Rajoy hat es bislang kategorisch abgelehnt, mit den Katalanen über dieses Thema zu verhandeln „Es wird keine Unabhängigkeit geben. Wir haben Regionalwahlen, in denen die Regionalregierung bestimmt wird. Mehr nicht!“ 

Kataloniens Ministerpräsident Artur Mas sieht das anders. Er kommentiert die strikte Ablehnung des Staates wie folgt: „Ungehorsam hat sich immer wieder als Motor der geschichtlichen und gesellschaftlichen Entwicklung gezeigt.“  Keiner kann mit Sicherheit sagen, was geschieht, falls sich die Katalanen für eine Unabhängigkeit entscheiden. 

Übrigens liegt in dem Unabhängigkeitsbestrebungen der Katalanen auch die Begründung dafür, warum Spanien eines der wenigen Ländern in Europa ist, das sich weigert, Kosovo als unabhängigen Staat anzuerkennen. Bekanntlich hat sich Kosovo nach einer Loslösung von Serbien als Staat gegründet. Daher blicken alle Regionen, mit starken Autonomie- bzw. Unabhängigkeitsgruppierungen von Südtirol über Siebenbürgen / Transsilvanien nach Schottland und Flandern, gespannt auf das Votum der katalanischen Wähler. 


Omrop Fryslân: Kampf gegen Sparmaßnahmen


Mit Unterstützung der European Free Alliance (EFA) - dem Zusammenschluss der Regional- und Minderheitenparteien in Europa - protestiert die friesische Partei FNP Fryske Nasjonale Partij gegen die staatlichen Finanzkürzungen bei dem friesisch-sprachigen Medienkanal Omrop Fryslân.
Westfriesland: Proteste gegen Pläne zur Umstrukturierung von Omrop Fryslân 
Der EFA-Abgeordnete im Europäischen Parlament, Josep-Maria Terricabras Nogueras, richtet sich direkt an die Europäische Kommission, mit dem Aufruf, die Zukunft des einzigen TV-Senders in friesischer Sprache in den Niederlanden nicht kaputtzusparen. 

Die Fryske Nasjonale Partij hat ihren Protest gegen die Kürzungen mit einer Demonstration vor dem Regionalparlament unterstrichen.  Noch zeigt sich die Regierung in Den Haag unbeeindruckt. 

Die ursprünglich angedachten Fusion des friesischen Medienhauses mit andern öffentlich-rechtlichen Anhalten des Landes ist vom Tisch 

Luis Durnwalder ist persona non grata


Der Alt-Landeshauptmann (Ministerpräsident) von Südtirol, Louis Durnwalder, ist in der Ukraine zur "unerwünschten Person" erklärt worden

Hintergrund für diese Entscheidung ist die Beteiligung Durnwalder an einer Konferenz in der Ostukraine, die von den Separatisten organisiert wurde. 
Durnwalder-Vortrag in etwas "zweifelhafter Gesellschaft"
Luis Durnwalder hatte das Südtiroler Autonomiemodell vorgestellt aber im Nachgang festgestellt, dass die Erfahrungen aus Südtirol wohl kaum für die Kriegsregion in Frage kommen, da die pro-russischen Rebellen keine Autonomie innerhalb der Ukraine anstrebten, sondern eine Eigenstaatlichkeit mit engen Bindungen an Russland. 


Hört uns zu: Krimtataren blockieren Grenzübergänge zur Krim


Russland hat mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim eine neue Eiszeit in der Beziehung zwischen Russland und der EU ausgelöst. 

Die größte Minderheit der Krim, die Krimtataren, können nur durch bedingungslose Anpassung an die neuen Machthaber, die durch das russische Militär abgesichert werden, überleben. Die Führung der Krimtataren wurde entweder des Landes verwiesen (Mustafa Dschemiljew und Refat Tschubarow) oder hat freiwillig die Krim verlassen. Die Krimtatarischen Medien haben ebenfalls auf Geheiss des Kremls ihre Berichterstattung aufgeben müssen.

Der territoriale Konflikt der Ukraine und Russlands um den Osten der Ukraine hat die Situation der Krimtataren in den Hintergrund drängen lassen. Bis auf Lippenbekenntnisse und Beteuerungen geschieht nichts, um das Leid der Krimtataren zu mindern.
Die Krim ist nicht der Kosovo - die Minderheit der Krimtataren zwischen allen Stühlen
Daher haben die Krimtataren sich entscheiden, am Montag bei den ukrainischen Ortschaften Tschongar, Tschaplinka und Kalantschak Strassensperren zu errichtet und die Hauptverkehrswege zur Krim zu blockieren. Am Montag stauten sich bis zu 800 Lastwagen vor Ort. Passieren dürfen lediglich Personentransporte. Ukrainische Sicherheitskräfte liessen die Aktivisten bis jetzt gewähren. Moskau und die Machthaber auf der Krim kritisierten die Aktion.

Hinter der Aktion stehen  Mustafa Dschemiljew und Refat Tschubarow  - der ehemalige und amtierende Vorsitzende der Krimtataren - sowie Elsara Isljamowa, die Generaldirektorin des ins Exil getriebenen krimtatarischen Fernsehsenders ATR.
Russland zieht Stecker: Krimtatarische Medien senden nicht mehr

Die Neue Zürcher Zeitung kommentiert:
Laut der Uno hat sich die Menschenrechtssituation auf der Krim seit der Annexion massiv verschlechtert. Es ist von willkürlichen Festnahmen, Verurteilungen, Folter und faktischer Ausschaltung der freien Presse die Rede. Unter Druck sind besonders die Krimtataren, welche unter Stalin 1944 von der Krim mit grausamem Blutzoll deportiert worden waren und erst ab den achtziger Jahren wieder in ihre Heimat zurückkehren durften. Die Repressionen und rassistischen Anfeindungen gingen jedoch weiter. 
Einen guten Überblick bietet die Gesellschaft für bedrohte Völker die jeden Monat die aktuelle Situation auf der Krim dokumentiert. 

Schon Nelson Mandela wusste


Parteitag der Sozialdemokraten: Was hätte Svend wohl dazu gesagt?


Was ist bloß mit den Sozialdemokraten los? 

Diese Frage ist in den vergangenen Wochen von deutschen Politikern in Kopenhagen mehrmals verwundert gestellt worden. 

Während die Sozialdemokraten in Schweden und Deutschland sich dem Flüchtlingszustrom als „sozialdemokratisch-solidarische Aufgabe“ verschrieben haben, scheint der Kurs der dänischen Parteifreunde für viele deutsche Genossen schwer nachvollziehbar.
Die dänische Sozialdemokratie, mit der neuen Parteichefin Mette Frederiksen (die dem linken Lager der Partei zugerechnet wird) hat sich entschieden, sich in der Asyl- und Ausländer-Politik eng an der bürgerlichen Venstre-Regierung zu orientieren; es soll kein Blatt Papier zwischen Sozialdemokraten und der regierenden Venstre-Partei in dieser Frage passen.  

Es gehe nämlich in der aktuellen Krisensituation nicht um Parteitaktik, sondern um das Wohl des Landes, hat die Parteichefin Frederiksen als Parole ausgegeben.
Auf dem am Wochenende in Herning durchgeführten Parteitag der Sozialdemokraten, beschäftigte sich Frederiksen ausgiebig mit dem Thema Asyl, Flüchtlinge und Integration. Doch wer eine großangelegte emphatische Flüchtlingsrede im Stile von Merkel und ihrem Credo: „Wir schaffen das“, erwartet hatte, der sah sich enttäuscht. 

Die Sozialdemokraten wollen gemeinsam mit der Regierung und allen interessierten Parteien im Bereich der Ausländer- und Asylpolitik parteiübergreifende Kompromisse schließen.
„Es wird derzeit deutlich, dass unsere Kommunen, mit Blick auf die zu leistenden Integrationsaufgaben, in Bedrängnis geraten sind. Das hat im engeren Sinne zwar nicht allein mit der derzeitigen Flüchtlingssituation zu tun, sondern vor allem mit den massiven Problemen bei der Integration im Allgemeinen, die wir nicht in den Griff bekommen haben“, so Frederiksen, die gegenüber der Presse festhält, dass „die Anzahl der Flüchtlinge, die nach Dänemark kommen, keineswegs egal ist“. 

Damit legt sich die Genossin fast wörtlich an die Aussagen des Regierungschefs Lars Løkke Rasmussen, der am Sonntag in einem Interview in Berlingske Tidende die Flüchtlingskrise in ähnlichen Worten analysiert hat. Hinter der sozialdemokratischen Flüchtlingspolitik steckt eine machtpolitische Analyse. 

Die Strategen der Sozialdemokraten haben die Ergebnisse der vergangenen Wahlen genau studiert und sind zu der Auffassung gelangt, dass nur eine „stramme Ausländerpolitik“ Siegeschancen bei der nächsten Wahl verspricht. 

Der derzeitige Umschwung in den Umfragen und das große zivilgesellschaftliche Engagement der Bevölkerung gegenüber den Flüchtlingen, wird –   so die Vermutung der Analysten – nicht von Dauer sein.

Angesicht dieser Äußerungen hat Ida Auken, die zur sozialliberalen Radikale Venstre „übergelaufene“ ehemalige Sozialisten, am Wochenende über Facebook laut darüber nachgedacht, was wohl ihr Onkel – der 2009 verstorbene Vorsitzende der Sozialdemokraten, Sven Auken –  im Angesichts der Flüchtlingsbilder in Europa für eine Rede beim Parteitag der Sozialdemokraten gehalten hätte. 

Mit dem Verweis auf ihren rhetorisch brillanten und klassisch-linken Onkel, kritisiert Ida Auken das Macht-Taktieren der Sozialdemokraten in Dänemark. Einige „alte Sozialdemokraten“ behaupten hinter vorgehaltener Hand, der Svend dreht sich beim Blick auf die aktuelle Flüchtlingspolitik seiner Partei wahrscheinlich im Grabe um. Nennenswerte Kritik an der Haltung der Parteispitze gab es am Kongress jedoch nicht. 

Übrigens war die ehemalige Regierungschefin, Helle Thorning Schmidt, auch anwesend - gab jedoch zur aktuellen Flüchtlingssituation keine Kommentare ab. 
Sie ist bekanntlich mitten in einem Bewerbungsverfahren – sie will Hohe Flüchtlingskommissarin der Vereinten Nationen werden.

Roma - Dekade gescheitert - was nun?


Vor 10 Jahren wurde mit viel Brimborium die Roma-Dekade ausgerufen. Heute endet das Vorhaben, das vom Open Society Institute, unterstützt von der Weltbank, der Europäischen Kommission, dem Europarat und mehreren UN-Institutionen, ins Leben gerufen wurde.
Wer sind die Roma - mehr lesen: Roma in Europa - Bezeichnung und ihre Hintergründe und Roma: Inseln der Dritten Welt mitten in Europa

Die Regierungen von Bulgarien, Kroatien, Mazedonien, Rumänien, Serbien, Slowakei, Tschechien und Ungarn haben sich an der Initiative beteiligt und Aktionspläne in den vier Zielbereichen Bildung, Beschäftigung, Wohnen und Gesundheitsfürsorge erarbeitet, um gegen Armut und Diskriminierung vorzugehen.
Ausführlicher Bericht über die Roma-Dekade von der Gesellschaft für bedrohte Völker - mehr lesen. 
Welche Bilanz kann nach 10 Jahren Roma-Dekade gezogen werden? Wenn auf der Homepage des Open Society Institut - sozusagen dem Primus Motor der Dekade - eine vernichtende Kritik über die Ergebnisse zu lesen ist, kann man getrost festhalten, dass das Vorhaben gescheitert ist. 
Auch in der Roma-Comunity wird heftig über den richtigen Kurs gestritten - mehr lesen: Helle Aufregung in der europäischen Roma-Politik: Inhalte, nicht Strukturen fördern
Zu den Fakten - 2015 haben nur 10% der Roma einen weiterführenden Schulabschluss. Die Arbeitslosenquote beträgt über 50% und mehr als ein Drittel der Roma leben in extremer Armut, was bedeutet, dass sie keinen Zugang zu sauberen Trinkwasser, genügend Nahrung, Wohnraum, geschweige denn ärztlicher Versorgung haben. 

Zeljko Jovanovic erklärt in seiner Abrechnung: 
„Vor 10 Jahren hatten wir wenig Geld und viel politischen Willen; heute haben wir viel Geld und wenig politischen Willen. 
Das Geld kommt nicht bei den Roma-Gemeinschaften. Das hat mehrere Gründe. Zum einen wurde viel Geld in Forschung, Untersuchung, Analysen und Konferenzen investiert. Hinzu kommt, dass die für die praktische Umsetzung verantwortliche regionale und kommunale Ebene kein Interesse daran hat, die Gelder abzurufen und die Lebensbedingungen der Roma zu verbessern, da man die Gruppe „los werden“ will. 

Interessant ist, dass sich in der Romapolitik ein Dilemma wiederholt, das auch in der allgemeinen europäischen Minderheitenpolitik bekannt ist: Das Kopenhagener Kriterien-Dilemma.  Solange die betreffenden Staaten sich im Aufnahmeprozess der EU-Mitgliedschaft befanden, der einen konzisen Minderheitenschutz forderte - war das Interesse an der Roma-Dekade groß. Nach der Aufnahme in der EU ebbte dieses Interesse stark ab. 

Doch es sind nicht nur die mittelosteuropäischen Länder, die in der Kritik stehen - Frankreich und Italien fahren gerne den belehrenden Zeigefinger aus, wenn es um Roma-Rechte im Osten des Kontinentes gehen - sind aber selbst für sehr harsches Vorgehen gegen die Minderheit bekannt. 
Roma aus Serbien drängen in die EU
Eine Lösung für die verheerende Situation der Roma ist nicht in Sicht - nicht einmal eine überzeugende Strategie. Solange die Lebensbedingungen der Roma nicht verbessert wird, solange wird es in Europa eine Wanderungsbewegung geben; die Roma flüchten vor Diskriminierung und elenden Lebensbedingungen in den reichen Westen. 

living diversity - Newsletter 39



NEWS

Die Flüchtlinge und die europäischen Minderheiten
Europa ringt derzeit mit der Frage, wie es mit den vielen Kriegsflüchtlingen umgehen soll - was bedeutet das für die europäischen Minderheiten? 

Minderheitenserie
In 28 Folgen ist im Sommer eine Serie über die Minderheiten Europas erschienen - veröffentlich in der Tageszeitung der Nordschleswiger und Online auch beim Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag (mehr hier)

Alle Folgen sind auch auf dem living diversity Blog veröffentlicht: 































KOLUMNE im „Der Nordschleswiger" - Bericht aus Kopenhagen (mehr hier)






Newsletter (mehr hier)
Woche 32

Die Flüchtlinge und die europäischen Minderheiten


Europa ringt derzeit mit der Frage, wie es mit den vielen Kriegsflüchtlingen umgehen soll, die vor allem aus Syrien zu uns gelangen. Eine Lösung ist nicht in Sicht.

Die Unsicherheit und Überforderung, die derzeit in Politik und Gesellschaft gleichermaßen zu verspüren ist, macht natürlich auch vor den europäischen Minderheiten nicht halt. Es gibt bereits Äußerungen, die nahelegen, dass die vielen Flüchtlinge und die damit verbundenen politischen Verwerfungen eine europäische Minderheitenpolitik über Jahre hinweg lähmen könnte; neben den vielen Herausforderungen der Flüchtlingspolitik werde es – so die Argumentation - keinen Platz mehr für eine gesamteuropäische Minderheitenpolitik geben. 

Dies halte ich für eine Fehleinschätzung - denn welche europäische Minderheitenpolitik ist damit gemeint? Eine „europäische Minderheitenpolitik“ gibt es nicht und hat es auch vor dem Flüchtlingsansturm nicht gegeben. Es gibt sehr wohl nationale Minderheitenpolitiken, doch da ist die Situation differenziert zu betrachten. Dänemark wird die eigene Minderheitenpolitik nicht wegen der syrischen Flüchtlinge ändern - ob sich Ungarn da anders verhält, scheint mir zumindest zweifelhaft. 

Auf europäischer Ebene besteht vielmehr die Chance für die Minderheiten, ihren häufig unterstrichenen „gesellschaftlichen Mehrwert“ unter Beweis zu stellen und sich konstruktiv an der bevorstehenden Herkulesarbeit der Integration der Flüchtlinge zu beteiligen. Das könnte den Minderheiten auf europäischer Ebene einen Schub verpassen und das eigene Ansehen und die politische Durchschlagskraft sowie Sichtbarkeit gar stärken. 

Es gibt jedoch eine Ausnahme in der europäischen Minderheitenpolitik, die mit großer Obacht verfolgt werden muss - das ist die Frage der sog. sicheren Herkunftsländer auf dem Balkan. Es gilt derzeit als parteiübergreifender Konsens, dass die Flüchtlinge, die aus den Balkanstaaten in die EU reisen und Asyl beantragen (und dieses in den überwiegenden Fällen nicht erhalten) – schneller als bisher abgeschoben werden müssen. Doch, Vorsicht ist angebracht; die sog. sicheren Balkanstaaten sind nämlich bekanntlich nicht immer für alle Roma auch wirklich sicher - das heißt, dass auch weiterhin eine realistische Asylmöglichkeit für verfolgte Roma und andere Minderheiten aus den Balkanstaaten möglich sein muss. 

Das Souveränitätsdilemma und die tektonischen Verschiebungen

-- Der Artikel ist erstmals in der Kolumne "Bericht aus Kopenhagen - in Der Nordschleswiger erschienen.---

Wir erleben „tektonische Verschiebungen“ in der europäischen Zusammenarbeit (Søren Pind). Nach einer Woche des Flüchtlingsdramas stellt sich die Zukunftsfrage unseres Kontinentes; oder etwas weniger Pathos-beladen formuliert, steht zumindest die Zukunft der politischen Zusammenarbeit in der Europäischen Union – so wie wir sie kennen – auf dem Spiel. 

Wir erleben einen politischen Prozess, der die Zusammenarbeit bis in die Grundfesten verändern wird. Die tektonischen Verschiebungen stellen die dramatischen Ereignisse der Wirtschaftskrise von 2008 in den Schatten. Es werden derzeit an weit reichenden politischen Lösungen gearbeitet, die in „normalen Zeiten“ nicht einmal in den eifrigen Strategieabteilungen der Europäischen Kommission in Brüssel erdacht worden, geschweige denn in die politische Umsetzung gelangt wären. Wie sich dies auf die europäische Zusammenarbeit auswirken wird, das weiß derzeit niemand. Der Konflikt zwischen Berlin und Budapest wird vieles entscheiden: Wer unterstützt die Koalition aus Frankreich, Österreich, Schweden und Deutschland, die eine Quotenverteilung der Flüchtlinge fordert, um das Menschenrecht auf politisches Asyl weiterhin gewährleisten zu können. Wer tendiert Richtung Ungarn, das in den syrischen Flüchtlinge „Bequemlichkeitsmigranten“ sieht und wortwörtlich einen Zaun um die Landesgrenzen zieht? Wenn Ungarn Militär an die Grenzen schickt, um die Grenzkontrollen zu unterstützen und der österreichische Regierungschef sich bei den Zugtransporten der Flüchtlinge in Ungarn an die „dunkelsten Stunden der europäischen Geschichte“ erinnert fühlt, dann erahnt man die Tragweite der Diskussion. 

Das Aufwachen zu den neuen europapolitischen Fakten ist in Dänemark besonders abrupt verlaufen und dabei mit innenpolitischen Sprengstoff versehen. In Kopenhagen erkennt man derzeit, dass es mit der nationalen Souveränität manchmal leider nicht weit her ist. Das ist in Ländern, die stark auf das nationale Selbstbestimmungsrecht in Abgrenzung zum„Moloch Brüssel“ pochen, eine harte Landung in der Realität. Souveränität ist nämlich nicht etwas, das man hat, weil man es in Wahlprogrammen und in Koalitionsvereinbarungen festlegt. Souveränität besitzt man nicht, Souveränität übt man aus. Manchmal muss man Souveränität im Kleinen abgegeben, um diese im Großen behalten zu können. Das klingt wie ein Paradox, ist jedoch der Kern der Antwort darauf, warum sich Dänemark an einer erweiterten europäischen  Zusammenarbeit beteiligen sollte. Dänemark muss Souveränität abgegeben, um im Verbund mit den europäischen Partnern die eigene Souveränität zu wahren und handlungsfähig zu bleiben. Ansonsten läuft man Gefahr – wie sich in den chaotischen Tagen an der deutsch-dänischen Grenze ablesen ließ – die eigene Souveränität und Handlungsfähigkeit zu verlieren. Wer meint, die europäische Flüchtlingskrise allein mit nationalen Strategien oder gar dem Einsatz der Heimwehr in den Griff bekommen zu können, der irrt. Das gilt auch für Deutschland, dass am Sonntag ankündigte, zwischenzeitlich das Schengen-Abkommen außer Kraft setzen zu wollen und Grenzkontrollen einzuführen. Angela Merkel weiß genau, dass sie eine europäische Lösung braucht, (Souveränitätsaufgabe) um die enormen Herausforderungen meistern zu können. 
Lars Løkke ist wahrlich nicht zu beneiden. Er versucht derzeit den Spagat zwischen den eigenen Wahlversprechen einer „strammen Asylpolitik“ und der Macht des Faktischen. Es besteht kein Zweifel daran, dass derzeit massiver Druck auf Kopenhagen ausgeübt wird. Irgendwann wird Lars Løkke Rasmussen Farbe bekennen und zwischen Orban und Merkel wählen müssen, um das Løkke-Dilemma etwas polemisch zuzuspitzen.

In den nächsten Wochen wird sich zeigen, ob unsere Politiker in Europa das Format besitzen, diese Krise zu bewältigen. Wie dies ausgehen wird, davon werden in einigen Jahrzehnten die Geschichtsbücher berichten. 

Willkommenskultur und Abschottung

-- Der Artikel ist erstmals in der Kolumne "Bericht aus Kopenhagen - in Der Nordschleswiger erschienen.---

Vor wenigen Wochen stand Europa noch „am Abgrund“ der griechischen Schuldenkrise. Heute spricht kein Mensch mehr von Varofakis und den Hilfspaketen. Es gibt nur ein Thema: Die Flüchtlinge, die vor allem aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und Eritrea nach Europa gelangen, um sich vor Krieg, Verfolgung und Hoffnungslosigkeit in Sicherheit zu bringen. 

In der Griechenlandkrise war Deutschland – vor allen in den linken Medien - der große Buhmann. Angela Merkel wurde, als die Reinkarnation des bösen Deutschen dargestellt.  Nun wird Angela Merkel und Deutschland von den gleichen Medien – von Information, Politiken, The Guardian, The New York Times, Le Monde etc. - als das humane Gesicht Europas gefeiert. Grund dafür ist die Öffnung der deutschen Grenzen für die vielen Flüchtlinge und das resolut-offenherzige Engagement der deutschen Zivilgesellschaft. 

Man muss schon ein sehr gefühlskalter Mensch sein, wenn einen nicht der leichte Schauer einer Gänsehaut überfällt, bei dem Anblick der Münchner Bürger, die an den Hauptbahnhof drängen, um den Flüchtlingen, die aus Ungarn zu Tausenden anreisen, zu zeigen, dass sie in Deutschland willkommen sind.

 Die Flüchtlinge, für die Deutschland ein Sehnsuchtsort des Friedens geworden ist, rufen dabei „Deutschland, Deutschland“ und „Merkel, Merkel“.  Das Wort Willkommenskultur scheint sich neben Waldsterben, German Angst, und Energiewende im englischsprachigen Wortschatz festzusetzen. 

Die in den europäischen Medien derweil anzutreffende Gleichsetzung Dänemarks mit den osteuropäischen Ländern, die sich strikt weigern, Flüchtlinge aufzunehmen, ist falsch und unfair. Orbans Ungarn, das derzeit eine fremdenfeindliche und rassistische Breitseite nach der anderen ablässt und einen Zaun errichtet, um sich abzuschotten, kann natürlich nicht mit der rhetorischen Kraftmeierei von Dansk Folkeparti und Inger Støjberg verglichen werden. Dänemark nimmt zwar insgesamt weniger Flüchtlinge auf als das Bundesland Schleswig-Holstein, aber dennoch, mit Blick auf die Nothilfe in den Krisengebieten und den humanitären Maßnahmen, ist Dänemark weit von einem Vergleich mit Ungarn entfernt. 

Wahr ist aber auch, dass Dänemark sich abschottet und seit gestern mit Anzeigen in  libanesischen Zeitungen den Verzweifelten dieser Welt wissen lässt, dass sie bei uns nicht willkommen sind. Dass Dänemark sich an einer europäischen Quotenregelung für Flüchtlinge nicht beteiligen will, wird noch für einigen Gesprächsstoff beim nächsten EU-Gipfel sorgen. Derzeit gibt es eine große 
Koalition der Abschottung von Venstre über Sozialdemokraten,  die  es ablehnen, dem Beispiel von Deutschland, Frankreich und Großbritannien zu folgen. 

Wir können alle nur hoffen, dass Deutschland mit seiner Politik Erfolg haben wird. Denn was ist die Alternative? Den ungarischen Zaun oder eine Mauer um ganz Europa ziehen? 
Eine jede Mauer bricht, wenn der Druck stark genug ist. Das sagt sich selbst. Das bedeutet, falls wir, also Europa, es nicht schaffen, Lösungen zu finden und uns den tiefgreifenden Ursachen zu stellen, warum es zu den Kriegen und dem Elend gekommen ist, das die Menschen auf die Flucht zwingt, wird uns kein Zaun oder Mauer helfen können. Europa wird scheitern. Dass sich Dänemark dabei als Insel der Glückseeligen „ausklinken“ könnte, ist viel naiver, als die uns „Gutmenschen“ vorgeworfene Hilfsbereitschaft den Flüchtlingen gegenüber. 

Bildung oder Kampfflugzeuge



-- Der Artikel ist erstmals in der Kolumne "Bericht aus Kopenhagen - in Der Nordschleswiger erschienen.---

Die Deutschkenntnisse der Dänen sollen besser werden. Wer in Deutschland Geschäfte machen will, der muss die Sprache des Landes beherrschen. Ein klassischer „Standortvorteil“.
 Das scheint der Hauptgedanke hinter dem Vorstoß des Venstre-Vorsitzenden und dänischen Regierungschefs Lars Løkke Rasmussen zu sein, den er im Rahmen seines Freitagsabstechers ins Bundeskanzleramt in Berlin präsentiert hat.

Das hört sich gut an und ist für die deutsche Minderheit ein wichtiges Zeichen, deren Hauptanliegen natürlich immer die Stärkung der deutschen Sprache sein wird – nicht allein nach innen, sondern wir freuen uns natürlich ebenfalls über eine Stärkung des Deutschen in der dänischen Mehrheitsbevölkerung.

Wer dennoch das Haar in der Suppe finden möchte, der würde sich sicher wünschen, dass die Fähigkeit, eine Sprache zu lernen, bzw. diese auch anzuwenden, nicht auf wirtschaftliche Gesichtspunkte reduziert wird. Sprache ist mehr als ein Kommunikationsmittel zur Verbesserung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

Doch wir sollten uns einfach darüber freuen, dass die Sprachenvielfalt mit wirtschaftlichen Vorzeichen in den Mittelpunkt gerückt wird und dass sich Lars Løkke nicht an Oscar Wilde hält, der gesagt hat:

„Das Leben ist zu kurz, um Deutsch zu lernen.“  Oscar Wilde meinte damit wohl vor allem die Grammatik, die vielen Ausnahmen und die Pedanterie, mit der die Deutschen ihre Sprache gerne umgeben.

Deutsch ist nicht (viel) schwerer zu erlernen, als so manche andere Sprache; doch es braucht dafür angemessene Rahmenbedingungen und natürlichen den Willen, die Sprache aktiv anzuwenden.
Die Rahmenbedingungen sind derzeit im dänischen Schulwesen nicht gegeben.
Vor allem fehlt es in den Lehrplänen an Deutschstunden und was noch wichtiger ist, an qualifizierten Lehrkräften, die die deutsche Sprache motiviert und kompetent vermitteln können.
Die deutsche Sprache lernt man natürlich am besten an den Schulen der deutschen Minderheit.
Doch diese sind keine Sprachersatzschulen, um das defizitäre Fremdsprachenlernen an den dänischen Schulen zu kompensieren. Es sind vielmehr die öffentlichen Schulen für die Angehörigen der Minderheit und damit über den Spracherwerb hinausreichende wichtige Kultur- und Identitätsvermittler.

Betrachten wir die Ankündigung von Lars Løkke Rasmussen zur Stärkung des Deutschen und die nur einen Tag später verkündete Botschaft der Regierung, über die nächsten vier Jahre 8,7 Milliarden Kronen im Schul- und Bildungssektor einsparen zu wollen, wird den meisten ein Widerspruch auffallen.

Nun muss Venstre jedoch erst einmal eine politische Mehrheit finden, um im Bildungsbereich den Rotstift ansetzen zu können; das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.

Die im Herbst anstehenden Finanzverhandlungen werden Licht ins Dunkel bringen – bei einer Minderheitsregierung, wie der von Lars Løkke, kommt nichts so aus dem politischen Prozess heraus, wie es in die Beratungen eingebracht wurde – also, schauen wir mal.

Derzeit ist noch viel ritualisierter Stammes-Tanz in der politischen Arena zu beobachten.
Ein Finanzminister, der nach dem obligatorischen „Kassensturz“ klagt, dass die Vorgängerregierung ein Milliarden-Loch hinterlassen habe und eine Opposition, die laut Zeter und Mordio schreit über die Kürzungsabsichten der neuen Regierung.

Doch falls es Lars Løkke Rasmussen mit besseren Deutschkenntnissen in der dänischen Bevölkerung ernst meint, muss er dafür Geld in die Hand nehmen; doch keine Angst:
So viel wie ein neuer Kampfjet würde das nicht kosten.