Dänemark und die EU: Die Dezemberentscheidung


Der Artikel ist erstmalig als Kolumne in "Bericht aus Kopenhagen" erschienen
Es war auffällig, dass der Regierungschef Lars Løkke Rasmussen in seiner Eröffnungsrede Anfang des Monats nur einmal von seinem vorab verteilten Redemanuskript abwich, um einen EU-Schwur zu leisten, dass unter seiner Führung, niemals-nie ein Beitritt Dänemarks zu einer gemeinsamen EU-Asylpolitik in Frage kommen würde.

 Mette Frederiksen von den Sozialdemokraten spurtete nach Ende der Regierungserklärung ihres Konkurrenten  zu den wartenden Mikrophonen und erklärte ebenfalls, mit ihr würde es niemals-nie einen Beitritt zu einer gemeinsamen EU-Asylpolitik geben. Lars Løkke hatte – sehr zur Verärgerung von Dansk Folkeparti – seine Konkurrentin vorab informiert. Ein Schulterschluss der Regierung mit der größten Oppositionspartei ist das Ergebnis. 

Diese Basta-Politik der beiden wichtigsten Akteure ist natürlich im Lichte der am 3. Dezember stattfindenden EU-Volksabstimmung in Dänemark zu betrachten.

Man will dem Wähler deutlich machen, dass ohne die Zustimmung am 3. Dezember der Rechtsstaat in Gefahr sei. Wer also wirksam Verbrechen bekämpfen will (wer will das nicht?), der muss Ja stimmen. Aber natürlich sei eine Zustimmung im Dezember nicht gleichbedeutende damit, dass man sich auf Gedeih und Verderb dem Brüsseler Verdikt unterwirft – schon gar nicht in der hochemotionalen Flüchtlings- und Asylfrage. Natürlich bleibe Dänemark unabhängig von „denen in Brüssel“ – nur in ausgesuchten Belangen werde man sich an den gemeinsamen Entscheidungen beteiligen. Der dänische Vorbehalt in der EU Rechts- und Justizzusammenarbeit wird abgeändert, in eine sog. Zuwahlsordnung. Der dänische EU-Vorbehalt an sich jedoch bleibt bestehen. 

Die Volksabstimmung im Dezember zeigt das Dilemma der dänischen EU-Politik. Man möchte die Vorteile der Zusammenarbeit, möchte mit entscheiden, was in Brüssel passiert – aber man möchte nur dort verbindlich dabei sein, wo es den (vermeintlichen) Interessen Dänemarks nützt. In der dänischen Politik sind EU-Fragen in der Wahrnehmung der Bevölkerung und im politischen Diskurs immer noch außenpolitische Fragen, wobei die Entscheidungen in Brüssel schon lange die Innenpolitik des Landes prägen, wenn nicht sogar dominieren. Diese dänische Politik der „EU-Rosinen-Pickerei“ ist natürlich nur möglich, weil das Königreich im europäischen Konzert klein und eher am Rande bedeutend ist. Man stelle sich vor, Länder wie Spanien, Italien, Polen, Deutschland oder Frankreich würden nur noch nach ihren eigenen nationalen Interessen handeln und plötzlich mitteilen, dass die Asylfragen allein nach eigenem nationalpolitischen Gusto zu entscheiden wäre. Was würde dies für Auswirkungen auf die allgemeine europäische Zusammenarbeit und damit natürlich auch auf Dänemark haben? 

Die dänische Rosinen-Pickerei ist nicht neu. Doch die Diskussion hat eine neue Qualität erreicht. Während in Dänemark darüber debattiert wird, wie man dem Wählern schonend beibringen kann, warum er Ja zu stimmen habe, brennt das gemeinsame europäische Haus. Die Jahrzehnte des Wohlstandes und der politischen Stabilität könnten vorbei sein. Falls wir für den auch in Zukunft nicht versiegen werdenden Zustrom von den Kriegsversehrten und Klimaflüchtlingen (Stichwort: Fluchtursachen) dieser Welt keine Lösungen finden, sowie keine solidarische Verteilung der entstehenden Lasten in Europa erreichen, wird Europa scheitern. Wenn sich heute die europäischen Emissäre (nicht nur auf dem Balkan) in den gemeinsamen Sitzungen anschreien, erkennt man mit Schrecken, wie dünn der EU-europäische Friedens- und Solidaritätsfirnis ist. Dänemark blickt als Zaungast aus dem Norden zu, und versucht sich rauszuhalten. Dies ist zwar keine sehr europäisch-solidarische Vorgehensweise, aber das stört die Parteien in Kopenhagen wenig, und sie wissen sich der Unterstützung der Mehrheit der Wähler dabei sicher.  

Landesverband Schleswig-Holstein wird Mitglied im Zentralrat Deutscher Sinti und Roma: Langjährige Kooperation wird vertieft

Foto: Landesverband der Sinti und Roma. Nach der Annahme der Verfassungsänderung (von links nach rechts) im Kieler Landeshaus: Ministerpräsident Torsten Albig (SPD), Romani Rose (Zentralrat Deutscher Sinti und Roma), Matthäus Weiß (Landesverband Deutscher Sinti und Roma), Renate Schnack (Minderheitenbeauftragte der Landesregierung)

Der Verband Deutscher Sinti und Roma e. V. – Landesverband Schleswig-Holstein wird Mitglied im Zentralrat Deutscher Sinti und Roma.  Diesen gemeinsamen Beschluss fassten gestern die beiden Vorsitzenden der Verbände in Abstimmung mit den jeweiligen Vorständen.

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„Das Beispiel von Schleswig-Holstein sei vorbildlich“, erklärte Romani Rose im Anschluss an die Vereinbarung.  „Insbesondere war es die Kooperation mit dem Landesverband Schleswig-Holstein, die es möglich gemacht habe, dass in Schleswig-Holstein schlussendlich Sinti und Roma ebenso wie die nationalen Minderheiten der Dänen und Friesen in die Landesverfassung aufgenommen wurden.  Dieses war eines der wichtigsten Ziele der Bürgerrechtsarbeit.“  Am 14. November 2012 wurde in der Plenarsitzung des Landtages Schleswig-Holstein nach 22 Jahren und im sechsten Anlauf der Beschluss über die Änderung einstimmig gefasst. In Artikel 5 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein heißt es seitdem: 'Die nationale dänische Minderheit, die Minderheit der deutschen Sinti und Roma und die friesische Volksgruppe haben Anspruch auf Schutz und Förderung.'

Derzeit führt der Landesverband zusammen mit dem Zentralrat Gespräche mit der Landesregierung zur Schaffung einer Regelung, die auf Landesebene den Schutz und den Erhalt der Grabstätten von NS-verfolgten Sinti und Roma sicherstellen soll. Diese Grabstätten dienen als Familiengedächtnisstätten. Der Landesverband wird jetzt seine bisherige Kooperation weiter intensivieren und auf der nächsten Medien-Fachtagung des Zentralrates am 5. Dezember 2015 in der neuen Berliner Repräsentanz des Dokumentationszentrums Deutscher Sinti und Roma das Modell der Minderheitenvertretung im Rundfunkrat des NDR vorstellen.

Matthäus Weiß, 1. Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein, ergänzt abschließend: „Grade in einer Zeit, in der sich einige gesellschaftliche Gruppierungen wieder zunehmend radikalisieren, sind Bündnisse mit breiten Schultern und einer entschlossenen, starken Außenwirkung notwendig. Wenn sich sowohl verbale als auch tätliche Übergriffe erneut gegen Minderheiten, Migranten und flüchtende Menschen richten, ist es nur sinnvoll, dass wir uns zusammenschließen und Seite an Seite unsere demokratischen Werte verteidigen. Nicht zuletzt aus diesem Grund bin ich für die künftige Vertiefung unserer bisherigen vertrauensvollen Zusammenarbeit dankbar und für die Zukunft hoffnungsvoll.“

Quelle: Landesverband der Sinti und Roma in Kiel 

Die richtigen Fragen stellen – JEV-Seminar im Grenzland


Der Artikel ist erstmalig in der Kolumne "Bericht aus Kopenhagen" erschienen


In der vergangenen Woche trafen sich Jugendliche aus ganz Europa in Tingleff, zum Herbstseminar der Jugend Europäischer Volksgruppen (JEV). Die Eröffnungsveranstaltung fand in Klanxbüll, in Nordfriesland, statt. Ein Kompliment sei an die Veranstalter gerichtet  – die JEV und vor allem an die beiden Organisatoren vor Ort, die jungen SPitzen und den Jugendverein der Nordfriesen, Rökefloose. Professionell und in angenehmer Atmosphäre wurde die Veranstaltung durchgeführt. Doch noch wichtiger: Es wurden die richtigen Fragen gestellt. Es fand im Beisein von Vertretern der verschiedensten Minderheiten in Europa eine „grenzland-interne“ Diskussion statt, die in ihrer Offenheit wegweisend war. 

Jens A. Christiansen (Generalsekretär SSF), Renate Schnack (Minderheitenbeauftragte), Bahne Bahnsen (Vorsitzender des Friisk Foriining), Stephan Kleinschmidt (ehemaliger JEV-Präsident und deutscher Nordschleswiger) und Jørgen Kühl (ehemaliger JEV-Präsidiumsvertreter und Vorsitzender des ECMI) diskutierten über das Minderheitenmodell im deutsch-dänischen Grenzland. Momme Nommensen und Lasse Tästensen führten durch die Diskussion. Einem Moderatorenteam kann nichts besseres geschehen, als nicht viel in Erscheinung treten zu müssen. Die Gäste aus den drei Minderheiten des Grenzlandes (leider fehlte ein Vertreter der Sinti) hatten sich viel 
zu sagen. Die Veranstaltung stand unter der Leitfrage, ob die Bonn-Kopenhagener Erklärungen, die in diesem Jahr Jubiläum feiern, noch zeitgemäß sind. 

Zwei Konklusionen gilt es aus der lebhaften Podiumsdiskussion festzuhalten: Das „Grenzland-Modell“ ist in der Tat erfolgreich und vorbildlich, wenn man die Situation der beiden nationalen Minderheiten, der deutschen und der dänischen, als Gradmesser nimmt. Differenzierter sieht es mit Blick auf die beiden weiteren Minderheiten im Grenzland, den Sinti und Roma sowie den Friesen, aus. Es gibt noch viel zu tun. Die Initiative von Renate Schnack, durch den Handlungsplan Sprachenpolitik, eine praktisch-finanziell-politische Verbesserung der Lage zu erreichen, ist begrüßenswert. Der Weg bleibt noch weit, um zur Spitzengruppe in Europa aufzuschließen. 
Doch die beiden nationalen Minderheiten haben ebenfalls Herausforderungen. Weniger in der juristischen oder materiellen Absicherung; die externen Faktoren können heute  – 60 Jahre nach den Bonn-Kopenhagener Erklärungen – im Großen und Ganzen als vorbildlich geregelt gelten. Die aktuellen Herausforderungen sind interner Art und verdichten sich in der Frage, wie sich die Minderheiten in Zukunft sehen, wie sie ihre Identität definieren, ihre Ziele und Perspektiven festlegen. 

Wie sieht der Idealtypus (Jørgen Kühl) des Minderheitenmenschen 2015 aus und wie zeigt sich dieser im Vergleich mit der gelebten Minderheitenrealität, in den Familien, den Schulen und Vereinen? Eine nationale Identität könne nicht wie eine Ware im Supermarkt betrachtet werden, wo man sich rauspickt, was einem gerade gefällt, so Jens A. Christiansen.

Oder Stephan Kleinschmidt, der eindringlich davor warnte, den Angehörigen der Minderheiten mit übertriebenen nationalen Geboten, eine Plastiktüte über den Kopf zu stülpen, unter der man nicht atmen könne. 

Der Idealtypus Minderheitenmensch und die eine richtige Minderheiten-Identität gibt es (Gott sei Dank) nicht. Aber es gibt Gesprächsbedarf, wie sich die Minderheiten in Zukunft sehen.
 Wir sollten der JEV danken, dass sie diese Fragen, die es bereits seit längerem mehr oder weniger unterschwellig gibt, ins Rampenlicht eines Podiums geholt hat.  Es gilt nun dran zu bleiben  – jede Minderheit für sich, denn wir sind bei allen Gemeinsamkeiten doch sehr unterschiedlich (und das ist gut so). Aber auch gerne – wo es Sinn macht – gemeinsam, denn unsere Minderheitenregion ist uns ein gemeinschaftliches Anliegen.

DF feiert Jubiläum: Präsidentin Kjærsgaard! Premier Thulesen Dahl?


Der Artikel ist in der Kolumne "Bericht aus Kopenhagen" erstmals erschienen. 

Als der Alterspräsidenten des dänischen Parlamentes, Bertel Haarder, Pia Kjærsgaard bei der Folketingseröffnung als neue Vorsitzende des Hohen Hauses ankündigte, wurde eine politische Erfolgsgeschichte gekrönt. Niemand hätte vor 20 Jahren gedacht, dass Pia Kjærsgaard eine solche Karriere hinlegen würde. 

Vor zwei Jahrzehnten hatte sie mit wenigen Getreuen, eine neue Partei aus dem Boden gestampft. Die Renegaten gründeten nach einem  legendär-chaotischen Parteitag der Fortschrittspartei, die Dänische Volkspartei (DF). Pia Kjærsgaard hat sich als erfolgreiche Instinkt-Politikerin erwiesen, die die Fähigkeit besitzt, zu antizipieren, was ihre Wählerschaft umtreibt. Gleichzeitig  besitzt sie eine realistische Selbsteinschätzung; sie weiß, was sie kann und was sie nicht kann. Sie hat sich als Vorsitzende ein Team von inhaltlich geschulten politischen Strategen an die Seite geholt. Der Erfolg von DF war immer die Kombination aus der emotionalen, die Wähler direkt ansprechende Pia und die inhaltlichen Garanten Peter Skaarup und Thulesen Dahl, die die Partei kampagnenfähig, mit einem beinah sowjetisch-anmutenden Kadergehorsam aufgebaut haben. 

Die Inhalte von DF haben gesiegt – von links nach rechts. Die Sozialdemokraten in Dänemark haben sich der fremden-ängstlichen Haltung oder im dänischen Jargon „strammen Ausländerpolitik“ angepasst. Auch die EU-skeptische bis ablehnende Haltung von DF ist vorherrschende Meinung geworden. Es gibt niemanden aus den Reihen der Sozialdemokraten oder Venstre, der sich heute zum leidenschaftlichen Verteidiger der europäischen Zusammenarbeit aufschwingen würde. Vielmehr haben sowohl Lars Løkke Rasmussen als auch Mette Frederiksen, die Vorsitzende der Sozialdemokraten, auf Ewigkeiten (ja, diese Worte sind gefallen) ausgeschlossen, dass Dänemark einer EU-Asylpolitik beitreten werde. 

DF kann jedoch die rhetorische Schraube immer noch ein wenig weiter drehen. So fordert die Jubiläumspartei, dass Asylbewerber auch bis zu 20 Jahre in Asyllagern – ohne Möglichkeit der Integration in die dänische Gesellschaft  – zu verbleiben hätten, am besten seien diese Lager in Südgrönland einzurichten. Was es für Betrachter aus Deutschland schwierig macht, ist die Tatsache, dass Dansk Folkeparti nicht in das gängige Parteifarben-Kampfspektrum einzuordnen ist. DF ist keine rechtsradikale oder rechtspopulistische Partei, wie deutsche Landes- und Bundespolitiker bzw. Pressevertreter gerne vorschnell konkludieren. DF ist auch eine Partei mit ausgesprochen sozialdemokratischen Elementen. Sie kämpft erfolgreich für die Schwächeren (Dänen) in der Gesellschaft – für Senioren, für Arbeitslose, für Bildungsferne. 

21,1 Prozent der Stimmen – in Nordschleswig rund 30 Prozent – hat DF bei der jüngsten Wahl erzielt: Zweitgrößte Partei, nur marginal geschlagen von den Sozialdemokraten. Es hagelte Kritik, nachdem klar wurde, dass die Wahlgewinnerin DF, der Wahlverliererin Venstre, die Regierungsmacht kampflos überlassen würde. Der Parteivorsitzende Thulesen Dahl ist jedoch ein gewiefter Taktiker und ein eiskalter Stratege. 

Er muss den Spagat zwischen Realpolitik und Protest vorsichtig ausbalancieren. Eine Regierungsbeteiligung mit Venstre zusammen hätte von ihm so viele Kompromisse gefordert, die  – nach seiner Einschätzung – die Partei zerrissen hätten.

Doch Thulesen Dahl sieht sich absolut in der Lage, das Land zu regieren. Er will – das kann man voraussetzen – (bald) dänischer Regierungschef werden.  

Thulesen Dahl als dänischer DF-Premier? Eine Aussicht, die heute nicht so unrealistisch klingt, wie vor 20 Jahren, die Wahrscheinlichkeit, dass Pia Kjærsgaard einmal Präsidentin des dänischen Parlaments werden würde. 

1,1 Millionen Euro mehr für die Sorben


Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat nach seiner jüngsten Sitzung zum Bundeshaushalt 2016 eine weitere Aufstockung der Mittel für die Minderheiten verkündet. 

Nachdem die deutsche Minderheit in Dänemark sich über Planungssicherheit freuen konnte (siehe Artikel hier), sind nun die Sorben an der Reihe: 
Der Zuschuss des Bundes an die "Stiftung für das Sorbische Volk" soll um 1,1 Millionen Euro auf 9,32 Millionen Euro erhöht werden. Dies beschloss der Haushaltsausschuss am Donnerstag einstimmig bei den Beratungen über den Regierungsentwurf des Etats 2016 des Bundesinnenministeriums. (Pressemitteilung des Haushaltsausschusses). 

Die Finanzierung der Sorben setzt sich aus Zuschüssen des Bundes und der Länder Sachsen und Brandenburg zusammen: 

9,3 Mio. Euro Bund
6,2 Mio. Euro Freistaat Sachsen 
3,1 Mio. Euro Brandenburg.

(Quelle: MdB Maria Michalk

David Statnik, der Vorsitzende der Domowina, dem Dachverband der Lausitzer Sorben, erklärt: 

„Ich bin froh, dass dieses Ziel erreicht wurde und bin allen jenen, welche dazu beigetragen haben, dankbar. Das neue Finanzierungsabkommen sollte nun rasch unterzeichne werden und seine Gültigkeit erlangen.“ (Zur Pressemitteilung der Domowina

Erstes Urteil zur Bürgerinitiative liegt vor - Instrument der direkten Demokratie gescheitert


Das mit viel Brimborium vom Europäischen Parlament  durchgedrückte Europäische Bürgerbegehren (European Citizens Initiative) ist als Instrument der direkten Demokratie in der Europäischen Union mit Pauken und Trompeten gescheitert.
Die Europäische Bürgerinitiative stirbt einen langsamen Tod
Der Europäische Gerichtshof hat eine erste Entscheidung gefällt und die Klage einer Bürgerinitiative abgewiesen, die gegen die Nichtzulassung Einspruch eingelegt hatte.  Das Gericht kritisiert - trotz der Gesamtablehnung der Klage - die mangelhafte Begründung der Europäischen Kommission. Man hätte die Initiatoren besser informieren sollen, warum man die Bürgerinitiative nicht zugelassen habe. 
Die Europäische Bürgerinitiative: eine politische Farce
Es sind noch eine Reihe weiterer Klagen am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg anhängigen. Es ist nicht auszuschließen, dass die Obersten Richter, die eine oder andere Entscheidung der EU-Kommission noch schärfer kritisieren oder diese gar zu einer Zulassung einer bereits abgelehnten Initiative drängen werden. Doch eine von den Richtern nachträglich durchgedrückte Anerkennung wäre ein Pyrrhussieg. Denn auch ein erfolgreiches Bürgerbegehren ist immer und ausschließlich vom Goodwill der EU-Kommission abhängig.

Erinnern wir uns - auch wenn eine Million Menschen aus verschiedensten EU-Staaten erfolgreich einen Legislativ-Vorschlag fordern, ist dieser bei weitem noch nicht Gesetz. Die Kommission kann - theoretisch - eine (wohlwollende) Pressemitteilung formulieren - und das war es dann. Es käme zu einer unverbindliche „Show-Anhörung“ im Europäischen Parlament. Der Effekt auf die politische Wirklichkeit wäre äußerst überschaubar.

Dass die europäische Zivilgesellschaft nicht auf die formalistisch-juristische Vorgabe der Bürgerinitiative angewiesen ist, zeigt die Initiative gegen das  Handelsabkommen TTIP. Auch hier war ein offizielles Bürgerbegehren bei der Kommission beantragt und abgelehnt worden. Doch statt sich auf ein jahrelanges Gerichtsverfahren einzulassen entschied man sich einfach mit der Unterschriftensammlung fortzufahren - auch ohne den Segen der EU-Kommission. Mittlerweile wurden über 5-Millionen Unterschriften gesammelt. Ergebnis: Überwältigendes Medienecho, beeindruckender Mobilisierungsgrad und eine sichtbare „Demonstrationsmacht“, die sowohl Abgeordnete als auch Kommission beeindruckt haben dürfte. 

Roma: Bildung ist nicht die Lösung oder die Überlebensstrategien des Slums


Es gibt kein Mangel an wohlmeinenden, manchmal sehr paternalistisch daherkommenden Äußerungen über „die Roma“ in Europa. Es wird gerne von „Verständigung auf Augenhöhe“, über „kulturelle Toleranz“ und „Einheit in Vielfalt“ weitschweifig geredet. Doch diese Minderheiten-Wohlfühlrethorik verkennt die enormen Probleme und ist eher ein Symbol der eigenen Hilflosigkeit durch Floskeln verschleiert. 

Europa steht vor einem enormen Problem und hat keine Lösung. 

Roma in Europa - Bezeichnung und ihre Hintergründe 

Roma - Dekade gescheitert - was nun?

Anschaulich auf den Punkt bringt es Norbert Mappes-Niediek in der Frankfurter Rundschau. 

Nachlesen lohnt sich. Hier ein Auszug:


Bildung, Bildung, Bildung, pflegen wohlmeinende Politiker stets zu sagen, wenn sie einen Ausweg aus der Misere weisen sollen. Bildung sei der Schlüssel, heißt es in den einschlägigen Papieren der EU-Kommission, des Europa-Parlaments und des Europarats. An der Botschaft ist natürlich nichts auszusetzen – außer, dass sie nicht stimmt. 
Bildung ist nicht der Schlüssel oder zumindest nicht dort, wo die Armutszuwanderer herkommen. Überall in Ost- und Südosteuropa ist der Zusammenhang zwischen Bildung und gutem Leben zerrissen, und zwar für alle, nicht nur für Roma. Eine ganze Generation hat die Erfahrung gemacht, dass Bildung es eben nicht bringt. Sie haben es an ihren Eltern gesehen. Der Vater war Ingenieur, die Mutter Russisch-Lehrerin. Heute geht die Mutter putzen, und der Vater säuft – aber der Nachbarsjunge, der die Schule abgebrochen hat, um finsteren Geschäften nachzugehen, fährt heute mit einem Porsche Cayenne durchs Viertel. 
Wer in einem südosteuropäischen Elendsviertel lebt und dort vielleicht schon groß geworden ist, verhält sich am besten so, wie Slumbewohner das auf der ganzen Welt aus guten Gründen tun: Er setzt sich seine Existenz wie aus einem Flickenteppich zusammen. Man verrichtet Gelegenheitsjobs, sammelt Eisen oder Flaschen, treibt ein wenig Handel, beantragt Transferleistungen, wenn es so etwas gibt. Reicht das nicht aus, kommen vielleicht auch Betteln, Prostitution und kleine Diebereien hinzu. 
Das Grundgesetz des Überlebens im Slum lautet: Nie alles auf eine Karte setzen! Ein Arbeitsplatz, eine Lohnersatzleistung – das sind flüchtige Versprechen. Man nimmt sie mit, wenn man kann. Aber es wäre viel zu gefährlich, wegen eines Arbeitsplatzes oder wegen Hartz IV den Wohnort zu wechseln. Der Job oder die Leistung sind schnell weg, und dann steht man wieder vor dem Nichts. Alle hier haben die Erfahrung schon gemacht: Nie das Netzwerk aufgeben, nie sich vereinzeln lassen! Wenn es ernst wird, helfen mir kein Staat und kein Arbeitgeber, nur die Familie tut es und vielleicht die engsten Freunde. 
Die Armutszuwanderer aus Rumänien und Bulgarien kommen nicht wegen Sozialleistungen nach Deutschland, sondern weil man hier einfach besser lebt. Sie kommen mit der Familie und mit den engsten Freunden. Sicherheitshalber setzen sie ihre Existenz auch hier Stück um Stück zusammen. Erst wenn es ihnen besser geht, können sie es wagen, diese Überlebensweise aufzugeben.

Die Slowakei ist nicht für die Minderheiten da - sie gehört den Slowaken


Die sozialdemokratische Partei der Slowakei, SMER, stellt mit Robert Fico den Premierminister des 5,4 Millionen Einwohner umfassenden Staates. Fico und seiner Partei drohen der Rausschmiss aus dem europäischen Zusammenschluss der Sozialdemokraten und Sozialisten auf europäischer Ebene - PSE. Hintergrund dafür sind Ficos Äußerungen über Minderheiten und Flüchtlinge.

In einem Radiointerview mit dem Sender RTVS erklärte der Premier, dass seiner Meinung nach, die Slowakei nicht in der Lage sei, die Roma des Landes zu integrieren. Und trotzdem solle man nun, jemanden aus Eritrea oder einer völlig anderen Region, mit ganz anderen Traditionen, in der Slowakei integrieren? Dies sei unmöglich, meint Fico. Er hat ferner gegenüber einer Zeitung erklärt: „Die Slowakei ist für die Slowaken gebaut. Nicht für Minderheiten“.

Robert Fico steht nicht zum ersten Mal im Kreuzfeuer der europäischen Kritik. Als er vor einigen Jahren mit dem notirischen Fremden-Feind und „Ungarn-Hasser“ Ján Slota  eine Koalition bildete, hätten viele Sozialdemokraten ihm gerne den Stuhl vor die Tür gestellt. Damals fielen Formulierungen wie „das Krebsgeschwür der Ungarn“, das es aus der slowakischen Nation zu entfernen gelte. In der Slowakei leben rund 500.000 Millionen Magyaren.

Es gilt jedoch als zweifelhaft, dass Fico den PSE-Verbund letztendlich wirklich verlassen muss. Ein Rauswurf der SMER würde die Fraktion der PSE im Europäischen Parlament schwächen. Auch die Konservative EVP-Fraktion diskutiert in regelmäßigen Abständen, Teile ihrer Mitgliedschaft. Orbans FIDESZ gilt derzeit als Parier, doch auch hier scheint ein Rauschmiss unwahrscheinlich.

Der schwierige inhaltliche Spagat zwischen den unterschiedlich aufgestellten Parteien in den europäischen Zusammenschlüssen, hat auch eine „parteitaktische“ Logik. Es zählt jede Stimme, um im Europäischen Parlament eine starke Machtbasis zu sichern. Da wird bei der PSE und EVP gerne mal ein Auge zugedrückt.

Deutschland übernimmt OSZE Vorsitz und will Minderheiten thematisieren

Treffen in Warschau. Foto: OSZE

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat im Dezember vergangenen Jahres den erfahrenen SPD-Außenpolitiker und Russlandkenner Gernot Erler zum OSZE-Sonderbeauftragten ernannt. Das geschah mitten in den Auseinandersetzungen mit Russland, das völkerrechtswidrig die Krim annektiert hatte und im Osten der Ukraine, die dort kämpfenden Rebellen unterstützte. Die Krim ist weiter unter der Kontrolle russischer Truppen und auch im Osten der Ukraine ist trotz der Verhandlungen über den Minsk-Friedensprozess die Sicherheitslage äußerst fragil. 
OSZE und Europarat: Die „alten Giganten“ werden wieder gebraucht
Sowohl Steinmeier als auch sein Gesandter Erler haben wiederholt  darauf hingewiesen, dass eine der Prioritäten des OSZE-Vorsitzes, den Deutschland 2016 übernehmen wird, die nationalen Minderheiten sein werden. Dazu erklärte Gernot Erler beim so genannten Human Dimension Meeting der OSZE in Warschau: 
„Wir wollen uns verstärkt dem Thema nationaler Minderheiten widmen, um ihr Potential als Brückenbauer und zur Versöhnung zwischen den Staaten ins Licht zu rücken.“
Die OSZE schaltet sich über die Hohe Kommissarin für Minderheitenfragen, derzeit amtierend die Finnland-Schwedin Astrid Thors, schon seit Jahrzehnten diplomatisch - unauffällig aber durchaus auch mit Erfolgen in Minderheitenkonflikten vermittelnd ein. 
Die Hohe Kommissarin für nationale Minderheiten besucht das ECMI
Bislang ist nicht bekannt, was Deutschland konkret unter der Formulierung „Potential als Brückenbauer“ versteht. Drängende Sicherheitsprobleme mit Minderheitenrelationen gibt es vor allem auf der Krim, mit Blick auf die Sinti und Roma in Europa sowie - sehr national-politisch sensibel - bei den stetig wachsenden Autonomie- und Unabhängigkeitsbewegungen in verschiedenen europäischen Regionen. 

Wichtig ist in diesem Zusammenhang sich daran zu erinnern, dass Minderheiten immer erst dann zum „Brückenbauer-Element“ werden (können), wenn sich die allgemeine politische Lage in den Konfliktregionen beruhigt hat und die Staaten aufrichtig einen Ausgleich suchen. Dafür ist das deutsch-dänische Grenzland und die vorbildliche Minderheitenlösung ein gutes Beispiel. Solange der nationalpolitische Konflikt ansteht, werden Minderheiten meist instrumentalisiert und haben kaum die Kraft als Brückenbauer zu agieren. 

Es wird interessant zu beobachte, was konkret Deutschland zu den nationalen Minderheiten im politischen Aufgabenbereich der OSZE - Sicherheit und Zusammenarbeit - konkret unternehmen wird. In Sachen Krimtataren ist eine deutliche Aussage des künftigen OSZE-Vorsitzes ein erste Möglichkeit, die Wichtigkeit der Rechte von nationalen Minderheiten in Krisengebieten zu verdeutlichen. 

Dazu schreibt die Gesellschaft für bedrohte Völker:

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat die Bundesregierung am Montag dazu aufgefordert, sich zum Schutz der Krimtataren wenigstens für eine OSZE-Mission auf der von Russland annektierten Halbinsel einzusetzen. „Wenn Deutschland und die EU akzeptieren, dass Moskau die Herrschaft über die Krim übernommen hat, dürfen sie doch die Krimtataren jetzt nicht im Stich lassen“, erklärte die GUS-Referentin der GfbV, Sarah Reinke, in Berlin. „Die Annexion der Krim bleibt ein Völkerrechtsbruch. Ihn im Nachhinein zu legitimieren rüttelt an den Grundfesten unserer demokratischen Gesellschaftsordnung. Da ist es jetzt das Mindeste, OSZE-Beobachter auf der Krim durchzusetzen, die die Menschenrechtslage dort dokumentieren und Opfern von Bürger- und Menschenrechtsverletzungen vor Gericht beistehen.“ Deutschland übernimmt zwar erst am 1. Januar 2016 den OSZE-Vorsitz. Vorbereitungsgespräche für solch eine Mission initiiert durch Deutschland müssten jedoch sofort starten. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte im Anschluss an die Ukraine-Gespräche in Paris am 2. Oktober 2015 gesagt: Der „Regulierungsprozess ist abgeschlossen, wenn die Ukraine ihre Souveränität wiederherstellt (…) nicht auf der Krim, aber im gesamten übrigen Staatsgebiet.“ Damit wurden die Befürchtungen der Krimtataren Realität, dass die EU die Annexion der Krim akzeptieren wird, stellte die GfbV ernüchtert fest. „Dabei hat Merkel noch im Mai dieses Jahres ausdrücklich betont, dass es sich bei der Vereinnahmung der Krim um eine „verbrecherische und völkerrechtswidrige Annexion” gehandelt hat. 

Die Krimtataren sind jene Bevölkerungsgruppe, die auf der Krim am stärksten unter systematischer Verfolgung und Diskriminierung leidet. Sie haben keinen Staat, der sich für ihren Schutz einsetzt. 1944 deportierte die Rote Armee unter Stalin 189.000 Krimtataren nach Zentralasien, 45 Prozent von ihnen kamen ums Leben. Dieses Verbrechen ist international als Völkermord anerkannt. Heute leben die rund 300.000 Krimtataren in einem Regime, das sie als Nachfolger der Täter sehen. Trotz systematischer Verfolgung versuchen sie sich mit dem konkreten Status Quo zu arrangieren. Doch sie haben als indigenes Volk der Krim ein Recht auf Autonomie im politischen und kulturellen Bereich. Deshalb fordert die GfbV, dass die politischen Institutionen der Krimtataren anerkannt werden, ihre Sprache geschützt und weiter entwickelt wird. Sie müssen ihren Glauben und ihre Traditionen frei leben können und ihre unabhängigen Medien müssen rehabilitiert werden.

Hans Christian und der Tunnel


Der Artikel ist erstmals als Kolumne in "Bericht aus Kopenhagen" erschienen. 


Hans Christian Schmidt hat – anders als sein ehemaliger Ministerkollege Carl Holst – viel Erfahrung im Christiansborg-Dschungel. Der dänische Verkehrsminister kennt sein Ministerium gut; von 2010 bis 2011 war er bereits einmal Ressortchef. Doch ein Zuckerschlecken ist sein alter, neuer Job dennoch nicht. Wer mit dem erfahrenen Venstre-Politiker spricht, der glaubt ihm sofort, dass bei ihm, zum Amtsantritt, sämtliche Alarmglocken klingelten.

„Ich hatte mich buchstäblich noch nicht in den Ministerstuhl gesetzt, als mir mitgeteilt wurde, dass wir eine Finanzierungslücke von vier  Milliarden Kronen hätten“, so Schmidt. Gemeint ist das größte Infrastrukturprojekt in der dänischen Geschichte – der Bau einer Fehmarn-Belt-Querung. Die Finanzierungslücke war entstanden, weil die EU-Kommission den angekündigten Zuschuss für das Bauvorhaben nur teilweise bewilligen wollte. Da sich das Vorhaben über zwei Haushaltsperioden der EU erstrecken wird, hat man die zweite Tranche (noch) nicht bewilligt.

Der Tunnel wird nicht in Hans Christians Schmidts Ministerzeit fertig gestellt werden. Egal wie optimistisch man die Fähigkeiten der Venstre-Regierung betrachtet – bis 2024 wird es sicher dauern (optimistisch betrachtet), bis fertig gebaut sein wird. Solange wird Løkke mit seiner Mannschaft wohl kaum in Amt und Würden bleiben. Doch es herrscht kein Zweifel daran, dass Hans Christian Schmidt in seiner Amtszeit daran gemessen werden wird, ob er dieses Mammutvorhaben sicher durch stürmische See geleitet bekommt. 

Während er sein eigenes politisches Hinterland im Griff hat – bis auf die Einheitsliste und die Alternative stehen alle dänischen Parteien hinter dem Bau – macht die deutsche Seite Sorgen. Daher war es auch für Schmidt ein ganz wichtiges Anliegen, dass der Verkehrsminister aus Kiel, Reinhard Meyer (SPD), in der vergangenen Woche persönlich den verkehrspolitischen Sprechern des Folketing die Situation in Schleswig-Holstein erklärt hat. Das Plädoyer von Meyer für die Verbindung und das deutliche „in die Schranken weisen“ von lautstarken deutschen Kritikern, wurde im politischen Kopenhagen mit Zufriedenheit aufgenommen. Denn die planungstechnischen Vorgaben in Deutschland, die das Großvorhaben um Jahre hinauszögern wird, hat man mit einiger Verwunderung über die Verwaltungsrealitäten in der Bundesrepublik zur Kenntnis und als nicht beeinflussbare 

Tatsachen hingenommen; mit einem Baubeginn vor 2019 wird nicht gerechnet.
Doch man macht sich in Kopenhagen auch mit Blick auf die politische Stimmungslage beim südlichen Nachbarn Sorgen und verfolgt entsprechende Äußerungen in Kiel und Berlin genau. Natürlich haben das Ministerium von Hans Christian Schmidt und die verkehrspolitischen Sprecher im Folketing registriert, dass das Mitglied des wichtigen Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag, Bettina Hagedorn (SPD), nach Kopenhagen gereist ist, um gegen das Vorhaben zu sprechen; auch die nicht immer eindeutigen Meldungen von den Grünen und deren Kieler-Minister werden vernommen.

Hans Christian Schmidt wird in den nächsten Monaten viel Besuch bekommen – der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und die zuständige EU-Kommissarin Violeta Bulc werden nach Kopenhagen reisen, um sich vor Ort über die Fehmarn-Belt-Querung zu informieren. 

Eine Stärke von Schmidt ist es, in turbulenten Verhandlungen und schwierigen Situationen gute zwischenmenschliche Beziehungen zu Kollegen, politischen Mitstreitern und Gegnern aufbauen zu können. Diese Fähigkeit wird es zwischen Kopenhagen - Kiel - Berlin - Brüssel auch bedürfen. Ein Selbstläufer ist das „Jahrhundertvorhaben“ nämlich noch lange nicht.

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Auf keinem Auge blind: Jahrestreffen der Gesellschaft für bedrohte Völker (mehr hier)

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Junts pel Sí : Wie die Katalanen Madrid und Brüssel zittern lassen (mehr hier) - Mittlerweile liegt das Ergebnis vor - hier eine Analyse

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Putin, Poroschenko, Merkel, Hollande treffen sich. Aufruf der GfbV: Bei Minsk-Gesprächen die Krimtataren nicht vergessen (mehr hier)

Minderheitensekretariat feiert Geburtstag (mehr hier)

Hört uns zu: Krimtataren blockieren Grenzübergänge zur Krim (mehr hier)

Schon Nelson Mandela wusste  

Minderheiten-Sommer-serie
In 28 Folgen ist im Sommer eine Serie über die Minderheiten Europas erschienen - veröffentlich in der Tageszeitung der Nordschleswiger und Online auch beim Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag (mehr hier)


KOLUMNE im „Der Nordschleswiger" - Bericht aus Kopenhagen (mehr hier)






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Woche 39

Aufruf der GfbV: Bei Minsk-Gesprächen die Krimtataren nicht vergessen


Die Krimtataren versuchen immer verzweifelter auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Zuletzt mit einer Straßenblockade der Hauptverkehrswege auf die Krim. Ihr Schicksal gerät immer mehr in Vergessenheit. 

Zwischen ukrainischer Fundamentalopposition der ins Exil getriebenen Führungskader und dem Verlangen der Bevölkerung nach Normalität reicht der Spagat der Interessen. Gleichzeitig versucht die russisch-gestützte Regierung auf der Krim sehr geschickt die Minderheit zu spalten. 

Die Krim ist nicht der Kosovo - die Minderheit der Krimtataren zwischen allen Stühlen

Die Gesellschaft für bedrohte Völker fordert daher Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu auf, bei den morgen bevorstehenden Gesprächen zwischen Russland, Frankreich, Deutschland und Ukraine in Paris, die Situation der Krimtataren zu thematisieren: 

Pressemitteilung der GfbV: 
Im Namen der Krimtataren hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) an Bundeskanzlerin Angela Merkel appelliert, sich beim Ukraine-Gipfel in Paris am kommenden Freitag für die Belange dieser Minderheit einzusetzen. „Die rund 300.000 Krimtataren haben keinen Staat, der hinter ihnen steht und ihre Rechte verteidigt. Sie leiden unter systematischer Diskriminierung und sind daher ganz besonders auf Fürsprache angewiesen“, erklärte die GfbV-Referentin für die GUS-Staaten Sarah Reinke am Donnerstag in Berlin. „Die Hoffnungen der Krimtataren ruhen auf der Bundeskanzlerin: Sie soll sich für ein Ende der Unterdrückung und Kriminalisierung des Selbstvertretungsorgans der Krimtataren, des Medschlis, und seiner Mitglieder einzusetzen.“ Außerdem müssen widerrechtlich Inhaftierte frei gelassen, die Straflosigkeit für Verbrechen an Krimtataren und anderen beendet und die Täter zur Verantwortung gezogen werden. Am 2. Oktober treffen sich die Regierungschefs Russlands, Frankreichs, Deutschlands und der Ukraine in der französischen Hauptstadt, um über die Lage in der Ukraine zu beraten und den Fortgang des Minsk-Prozesses zu diskutieren. 
Nach GfbV-Angaben gelten noch immer 19 junge Krimtataren als verschwunden und der Mord an Reschat Ametow vom März 2014 wurde bisher nicht aufgeklärt. Es gäbe keine Pressefreiheit mehr und die Hausdurchsuchungen bei Krimtataren hielten an. Die krimtatarische Sprache werde immer stärker zurück gedrängt. Vor Beginn des neuen Schuljahres am 1.9.2015 hätten Lehrer Eltern dazu aufgerufen, Schüler nicht zum Krimtatarisch-Unterricht anzumelden, der ohnehin nur fakultativ stattfindet und für den die Lehrer nicht bezahlt werden. 
„Um diese Diskriminierung sowie tägliche systematische Schikane zu dokumentieren und Opfern zu helfen, muss die Krim für unabhängige Journalisten und Menschenrechtsorganisationen geöffnet werden“, sagte Reinke. „ Diese Themen dürfen in Paris nicht unter den Tisch fallen. Die völkerrechtswidrige Annexion der Halbinsel war Anfang und Auslöser für Sanktionen und eine veränderte Russland-Politik. Geht man in Bezug auf die Krim zur Tagesordnung über, begeht man Verrat an den eigenen Prinzipien.“ 
Auch die Situation im Osten der Ukraine bereitet der GfbV große Sorgen. Die Menschenrechtsorganisation warnt vor der Gefahr, die hier von Minen ausgeht. Es herrsche völlige Straflosigkeit für die schweren Menschenrechtsverletzungen der vergangenen Monate. Priorität müsse jetzt die humanitäre Unterstützung der Zivilbevölkerung haben. Rund 2,5 Millionen Menschen, viele von ihnen Binnenflüchtlinge, seien vor Ausbruch des Winters dringend auf Hilfe angewiesen.
Siehe auch den GfbV-Blog aus Berlin.