GfbV warnt: Krimtataren geraten noch mehr unter Druck - Blockade der Krim nicht eskalieren lassen! OSZE soll dringend Vermittlerrolle übernehmen



GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER

PRESSEMITTEILUNG    Berlin/Göttingen, den 23.11.2015

Nach der Kappung der Stromzufuhr auf die Krim durch Aktivisten hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) vor einer Eskalation der Lage für die Krimtataren auf der von Russland annektierten Halbinsel gewarnt und an die OSZE appelliert, schnellstens in dem Konflikt zu vermitteln. Es müsse langfristig eine ständige OSZE-Mission auf der Krim geben, um zu einem friedlichen und gerechten Miteinander der Volksgruppen beizutragen. „Wir befürchten, dass die Krimtataren jetzt noch mehr unter Druck gesetzt und kollektiv bestraft werden“, erklärte die GfbV-Osteuropareferentin, Sarah Reinke, am Montag in Berlin.

Seit der Annexion im März 2014 ringen die Krimtataren um die Durchsetzung ihrer Rechte. Sie werden von der prorussischen Führung der Halbinsel diskriminiert und unterdrückt. Nach der Annexion wurden krimtatarische Kritiker ermordet oder verschwanden spurlos, gegen führende Persönlichkeiten wurden Einreiseverbote verhängt. Um auf ihre Situation aufmerksam zu machen, blockieren die Krimtataren seit September den LKW-Transport von Lebensmitteln und anderen Gütern von der Ukraine aus auf die Krim. Die Aktionen wurden im westlichen Europa jedoch kaum beachtet. „Diese Passivität und Gleichgültigkeit gegenüber den bedrängten Krimtataren ist mitverantwortlich für die Eskalation am Wochenende“, kritisierte Reinke. „Zur nachhaltigen Entschärfung der Lage sollte es jetzt dringend internationale Unterstützung geben!“

Die Forderungen der Krimtataren bezeichnete die GfbV als „voll und ganz berechtigt“. Sie verlangen die Freilassung der politischen Häftlinge, unter denen sich der Vizepräsidenten des krimtatarischen Medschlis, Achtem Chijgoz, die krimtatarischen Aktivisten Ali Asanow und Mustafa Degermendschy sowie die ukrainischen Maidan-Engagierten wie der bekannte Regisseur Oleg Sentsov und Oleksandr Kolchenko, Gennady Afanasyev, Oleksy Chirniy, Oleksandr Kostenko befinden. Außerdem müsse das Einreiseverbot, das für mehrere krimtatarische Persönlichkeiten und Politiker wie Mustafa Dschemilew oder Refat Tschubarow verhängt wurde, aufgehoben. Eine unabhängige Untersuchungskommission solle die Morde an und das Verschwindenlassen von Krimtataren untersuchen. Um weitere Menschenrechtsverletzungen zu verhindern, wünschen sich die Krimtataren zudem die Öffnung der Halbinsel für internationales Menschenrechtsmonitoring.

Sarah Reinke ist in Berlin erreichbar unter Tel. 030 42 80 48 91.

Das Orakel aus Styrtom – oder worüber stimmen wir im Dezember eigentlich ab?


Der Artikel ist in der Tageszeitung der Nordschleswiger erschienen. 

Der 67-jährige Brüssel-Veteran Jens-Peter Bonde kennt den Dschungel des EU-Mehrebenensystems aus dem Effeff. Der aus Styrtom bei Apenrade stammende ehemalige EU-Abgeordnete und -Gegner bekommt auch heute noch, Jahre nach seinem Ausscheiden als Parlamentarier, beinah jeden Termin in Brüssel. Es schwebt ein gewisser Respekt mit, wenn man im Brüsseler EU-Viertel über „den Dänen“ spricht. Nur wenige kennen das Innenleben des „Sanften Monsters Brüssel“ (Enzensberger) so gut wie Bonde, der sich heute als Berater, Referent und Autor von mittlerweile über 60 Büchern intensiv mit der EU beschäftigt. 

„Ich bin heute nicht mehr der klassische EU-Gegner“, so Bonde, der sein Wissen frei zugänglich über seine informative Homepage und auf Facebook erfolgreich verbreitet. Das zentrale Problem sieht Bonde in der schleichenden Entmachtung der Bevölkerung und des Parlamentes. Die Gesetzesinitiativen werden von einer Beamten-Elite und wenigen Ministern vorgebracht und von den Exekutiven, den Regierungen der Mitgliedsstaaten, mit stiller Billigung der Parlamente umgesetzt. Dies sei nicht mit dem dänischen Demokratiemodell zu vereinbaren, meint Bonde. Damit bringt er das europaweit sprichwörtlich gewordene Demokratiedefizit der EU-Zusammenarbeit auf den Punkt. 

Bonde hält es für problematisch, dass die Regierung die Abstimmung im Dezember auf eine „Polizei-Europol-Abstimmung“ zu reduzieren versucht. Nach Berechnungen von Bonde werden im Justiz- und Rechtsbereich bei einem JA Tür und Tor geöffnet. Die Regierung und das Parlament hätten dann das Mandat, Schritt für Schritt bis zu 800 Initiativen in dänische Gesetzgebung und Regelungen einzuführen. Der überwiegende Teil der Gesetzgebung sei sinnvoll, aber die demokratischen Spielregeln des „check and balances“ ausgehebelt. 

Doch nun zur Frage, worüber wir eigentlich abstimmen:

Dänemark hat seit dem Vertrag von Maastricht/Amsterdam 1992 vier Vorbehalte und steht in der militärischen Zusammenarbeit, der ökonomischen Zusammenarbeit (Euro), EU-Staatsbürgerschaft und der rechtlichen Zusammenarbeit außen vor. Seitdem die Euroabstimmung als Fiasko endete, meiden die dänischen EU-Politiker die Diskussion über eine Aufhebung der Vorbehalte wie der Teufel das Weihwasser. Doch im Falle der rechtlichen Zusammenarbeit ist dies aus Sicht der JA-Parteien (Konservative, Venstre, Radikale Venstre, Sozialdemokraten und SF) nicht mehr möglich.
Und warum nicht? Es hat doch auch bisher ohne Euro und ohne Justizzusammenarbeit gut geklappt. Die Frage lässt sich aus der EU-Binnensicht beantworten. Während Dänemark sich mit dem eigenen Stuhl ein paar Schritte vom EU-Kreis entfernt hat, ist dieser EU-Stuhlkreis immer enger zusammengerückt. 

Früher wurden die Entscheidungen im rechtlichen Bereich auf zwischenstaatlicher Ebene geregelt, sprich die EU entscheidet etwas, und jedes Land regelt dieses mit den Partnern in Einzelabsprachen. Dabei konnte sich Dänemark immer auf der bilateralen Ebene mit „einklinken“ – trotz der generellen Vorbehalte. Doch die EU entwickelt seit dem Vertrag von Lissabon in der Justizzusammenarbeit auch eine „überstaatliche Kooperationsebene“. Das heißt, Dänemark kann nicht weiter mitmachen wie bisher. Das gilt auch für die europäische Polizeikooperation-Europol.  

Der Teufel steckt bekanntlich im Detail. Ganz formaljuristisch stimmen wir im Dezember darüber ab, ob der dänische Rechtsvorbehalt in Gänze aufgehoben werden soll. Doch wir gehen nicht „all in“ – wie es in der Poker-Sprache heißt. Sondern wir ersetzen unseren Vorbehalt mit einer sog. „opt-in“-Lösung – eine Zuwahlsregelung. Das heißt, wir können, aber wir müssen nicht mitmachen. Eine entsprechende Lösung hat bereits Großbritannien mit der EU. Doch hier kommt dann die Kritik von Bonde zum Tragen: Die Regierung in Kopenhagen schlägt vor, und das Folketing entscheidet, welche in Brüssel bestimmten Regelungen man in dänisches Recht übernimmt. Nach jedem neuen Gesetz, das aus Brüssel kommt, hat Dänemark drei Monate Zeit, mitzuteilen, ob man in diesem vorgeschlagenen Bereich mitmachen will. Es ist jedoch nicht möglich, bei einem Regierungswechsel zu verkünden, man melde sich wieder ab. Es gilt: mitgegangen ist mitgefangen.

Um der Bevölkerung die Angst vor einer „EU-Fremdbestimmung durch die Hintertür“ zu nehmen, haben sowohl Sozialdemokraten als auch Venstre deutlich gemacht, dass man niemals an einer gemeinsamen EU-Asylpolitik teilnehmen werde. Auch wenn dies rein theoretisch möglich wäre. 
Und was geschieht, wenn wir im Dezember mit Nein stimmen? Nun, das ist schwer genau vorherzusehen. Dänemark könnte nicht an der Europol-Zusammenarbeit mitwirken. Aber es gibt die Möglichkeit, sog. Parallelabsprachen einzugehen. Demnach wäre Dänemark auf der Stufe der EU-Nachbarstaaten oder Kandidatenländer, wie den Balkanländern oder Ukraine, die mit der EU entsprechende Kooperationsabsprachen über die Zusammenarbeit, zum Beispiel bei Europol eingehen können.

Die Hintergründe,  über die wir zu befinden haben, sind sehr komplex und schwer vermittelbar. Doch wir drücken uns vor dem Drängendsten: einem prinzipiellen Diskurs über unsere Zukunft in der EU. 
Sollten wir mit NEIN stimmen, entscheiden wir uns (erneut), vom „EU-Stuhlkreis“ ein Stück weiter wegzurücken, während der EU-Stuhlkreis immer enger sitzt. Wir sollten uns nicht wundern, wenn die Partner und vor allem das EU-Parlament kein großes Entgegenkommen zeigen werden, wenn wir danach angeschlichen kommen, um Sonderwünsche, die allein für uns von Vorteil sind, zu verhandeln. 

Sollten wir mit JA stimmen, dann müssen wir wissen, dass unseren Abgeordneten in Kopenhagen eine sehr große Aufgabe zufällt, nämlich die komplexe EU-Gesetzgebung neben der dänischen Gesetzgebung und Politik genauestens mitzuverfolgen. Denn bei einem JA wird der direkte Einfluss der EU auf unsere Tagespolitik noch stärker. 

Katalonien auf dem Weg zur Unabhängigkeit


Das Parlament der autonomen Region Katalonien hat am Montag eine Resolution verabschiedet, die die Unabhängigkeit von Spanien und den dafür notwendigen Prozess einläutet. „Die Erklärung der Sezession ist der erste Schritt in Richtung Unabhängigkeit“, sagte ein Sprecher der Allianz der Katalanen, bestehend aus Parteien aller politischen Lager, deren erklärtes Ziel es ist, binnen 18 Monaten Katalonien in die Unabhängigkeit zu führen. 

Catalunya ist nicht Spanien oder warum Pep Guardiola nie spanischer Nationaltrainer wird

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy erklärte, seine Regierung werde eine Beschwerde beim Verfassungsgericht einreichen, um den eingeleiten Prozess zu stoppen, den er als verfassungswidrig sieht. Ferner drohte der Regierungschef aus Madrid den Sezessionisten im Parlament in Barcelona mit rechtlichen Konsquenzen. 

Im September hatte eine Allianz der Unabhängigkeitsbefürworter in Katalonien die Regionalwahlen gewonnen. Die Abstimmung war ein de facto Referendum über die Zukunft der Autonomen Provinz. 

Ein Nervenkrieg zwischen Barcelona und Madrid wird erwartet. Die weitere Entwicklung in Spanien wird große Bedeutung für andere Regionen in Europa haben, die ebenfalls aus verschiedensten Gründen eine Abnabelung von ihrem Staat wünschen. Bislang gibt es aus Brüssel keine klar erkennbare Strategie, wie mit dem Unabhängigkeitsbegehren umzugehen sei. 

Deutscher Tag in Tingleff: Die Minderheit feiert


Einmal im Jahr feiert die Deutsche Minderheit in Dänemark ihren "Deutschen Tag". Die Hauptverasntaltung findet in der Sporthalle in Tingleff / Tinglev statt.

Die Tageszeitung der deutschen Nordschleswiger hat ausgiebig berichtet. 
Hier Impresionen als Film 


Bürgerbeeilung nicht gewollt: „Jeder abgelehnte Bürgerinitiative schafft 1 Million Euroskeptiker“:


Das Europäische Parlament und die organisierte Zivilgesellschaft  sind sich einig: die Europäische Bürgerinitiative ist in ihrer derzeitigen Form gescheitert. Sie hat keine Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeiten am politischen Prozess bewirkt. 

Die Bürgerinitiative wurde mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt und trat vor drei Jahren in Kraft. Ziel war es, dass die EU-Bürger enger in, die Entscheidungsprozesse der EU eingebunden werden sollten. Nicht eine (!) Bürgerinitiative hat bislang zu einer europäischen Gesetzesinitiative geführt. 

Insgesamt gingen 51 Bürgerinitiativen an den Start - alle ohne Erfolg. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg verhandelt derzeit einige Klagen von Bürgerinitiativen, die erst gar nicht zugelassen wurden.  

Das Europäische Parlament hat den Abgeordneten György Schöpflin beauftragt, als Berichterstatter Vorschläge zur Verbesserung der Bürgerinitiative zu erarbeiten; der ungarische EPP-Abgeordnete erklärt in einem Interview:
„Ich habe mit zahlreichen Vertretern der Zivilgesellschaft gesprochen und sie alle sagen, dass die Bürgerinitiative im Grunde nutzlos ist. Sie vertreten die Ansicht, es handle sich herbei um eine Manipulation, da die EU-Kommission niemals eine Bürgerinitiative aufgreifen wird“, so Schöpflin, der hinzufügt, dass eine Fokussierung auf die juristischen Hintergründe auch wenig erfolgversprechend erscheint: „Die EU-Kommission hat bisher von einem rechtlichen Standpunkt ausgehend agiert, und nicht von einem politischen.“



Minderheitenschutz mit Rückschlag: Polen und Frankreich enttäuschen


Es gibt schlechte Nachrichten für die Minderheiten. Auf europäischer Ebene sind in den letzten Jahren alle Ansätze gescheitert, die Anliegen der Minderheiten zu einem EU-Thema zu machen. Die Europäische Kommission und die Mitgliedsstaaten haben daran kein Interesse - höchstens freundliche Worte und gemeinsame Pressefotos sind zu vergeben, politischer Einfluss scheint ausgeschlossen. Die minderheitenfreundlich gestimmten Abgeordneten im Europäische Parlament versuchen Druck auszuüben - kämpfen aber auf verlorenem Posten. Es fehlt ihnen an wirksamer Unterstützung und politischer Lobby bei ihrem Vorhaben. 

Nicht wenige argumentieren gegen einen europäischen Minderheitenschutz mit dem Argument, dass dies allein die Aufgabe des Staates sei, in dem die Minderheiten leben. Dabei sieht es in einigen Staaten der EU derzeit eher düsterer aus. So haben Polen und Frankreich in den vergangenen Tagen für negative Schlagzeilen gesorgt:

POLEN: Nach dem Sieg der rechts-nationalen Partei "Recht und Gerechtigkeit" (Prawo i Sprawiedliwość, PiS) mussten die Minderheiten in Polen nicht lange warten, bis sie feststellten, dass ein neuer Wind weht. Der Präsident des Landes (ebenfalls von PiS) hat das novellierte Minderheitengesetz, dass vom vorherigen Parlament verhandelt wurde, nicht unterschrieben, sondern wieder an das (neue) Parlament zurück geschickt. Nun sind die Machtverhältnisse im Sejm ganz andere und die alleinregierende PiS hat deutlich gemacht, die Verbesserungen für die Minderheiten nicht umsetzen zu wollen.  

FRANKREICH: Die Euphorie war groß, als der französische Präsident vor einigen Wochen verkündete, dass die Regionalsprachen Frankreichs endlich zu ihrem Recht kommen und als offizielle Sprachen der Grand Nation anerkannt werden sollten. Bislang hat sich Frankreich immer als Bremser  der Sprachenvielfalt und des Minderheitenschutzes erwiesen. Doch Francois Hollande ist derzeit angeschlagen und eine Mehrheit im Parlament für sein Vorhaben zur Verbesserung der Bedingungen der Regional- und Minderheitenspachen konnte er nicht organisieren. Also, alles beim Alten in Frankreich. 

Serbische Minderheit in Kroatien ist alarmiert


Die anhaltenden Spannungen zwischen Kroatien und Serbien bereitet der serbischen Minderheit in Kroatien große Sorge. Hintergrund für die bilateralen Unstimmigkeiten der ehemaligen Kriegsgegner ist die aktuelle Flüchtlingskrise. Kroatien beschuldigt den Nachbarn Serbien, die vielen Flüchtlingen gezielt an die Kroatische Grenze zu lotsen. 

Sasa Milosevic, Sprecher des Nationalrats der Serben in Kroatien erklärte gegenüber BIRN, dass "die Erfahrungen uns zeigen, dass bei sich verschlechternden Beziehungen zwischen Kroatien und Serbien, die Minderheiten die ersten Opfer sind". Die Stimmung ist gereitzt, noch gibt es keine konkrete Meldungen von gewaltsamen Übergriffe auf Minderheitenangehörige. 

Doch alle Beteiligten sind in hoher Alarmbereitschaft. Die Jugend-NGO für Menschenrechte demonstrierte am vergangenen Freitag sowohl in Zagreb als auch Belgrad mit dem Slogan:  ‘Ne igrajte se devedesetih’ (‘Keine Spielchen mit den 1990er)

Die Erinnerungen an die verheerenden Kriege auf dem Balkan mit massiven Vertreibungen und Völkermord stehen bei vielen noch in deutlicher Erinnerung. 

Laut der letzten Volkszählung leben in Kroatien rund 190.000 Angehörige der serbischen Minderheit. Vor dem Krieg waren es rund 400.000 Personen. 

Porajmos : Erinnerung in Auschwitz und Denkmalschändung in Berlin

Foto: Veljko Tomović


Der BLOG ist auch erschienen als Artikel in der Tageszeitung - Der Nordschleswiger

Zahlreiche Sinti aus Schleswig-Holstein, Landtagsabgeordnete aus Kiel, Mitglieder der Europaunion, Repräsentanten der jüdischen Gemeinde, Pressevertreter und Minderheitenangehörige aus dem deutsch-dänischen Grenzland haben sich gemeinsam, per Bus, von Kiel nach Krakau aufgemacht. Die Gruppe, unter Leitung des Landesvorsitzenden der Sinti und Roma Schleswig-Holsteins, Matthäus Weiss, gedachten im ehemaligen Vernichtungslager Auschwitz der ermordeten Sinti und Roma Europas. Über 500.000 Sinti und Roma fielen im besetzten Europa dem Holocaust (auf Romanes: Porajmos - „das Verschlingen“) zum Opfer. Auch etwa 400 schleswig-holsteinische Sinti und Roma kehrten aus den Lagern der Nationalsozialisten nicht zurück.

Auschwitz, das größte nationalsozialistische Konzentrations- und Vernichtungslager, ist zum Symbol des Holocaust geworden. Hier ermordeten Angehörige der SS während des Zweiten Weltkrieges etwa eine Million Juden und zehntausende politische Häftlinge aus Polen, sowjetische Kriegsgefangene, Sinti und Roma. Etwa 70 Kilometer westlich von Krakau (polnisch: Kraków) ließ die SS seit 1940 nach und nach einen Lagerkomplex mit 38 Außenlagern errichten. Heute erinnert das Staatliche Museum Auschwitz-Birkenau an die Opfer.

Für einige jugendlichen Sinto war es die erste direkte Konfrontation mit der Leidensgeschichte ihrer Vorfahren. Sie starrten auf die Namen der Ermordeten, die in der Roma-Ausstellung in Auschwitz nicht endend wollend, aneinandergereiht sind. Bei der Suche nach dem eigenen Familiennamen wurden alle fündig. 

Während die Reisegruppe in Polen der Leidensgeschichte der Sinti und Roma nachging, haben Unbekannte das Denkmal für die ermordeten Sinti und Roma im Berliner Tiergarten geschändet. Sie beschmierten das Monument mit einem Hakenkreuz und der Aufschrift „Vergasen“.

Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma Romani Rose erklärte dazu:
„Diese Schändung, die in diesem Ausmaß erstmals am Denkmal stattgefunden hat, zeigt, dass die Rechtsextremisten in der momentanen Krise die Gelegenheit sehen, den Geist Hitlers wieder neu zu beleben. Sie wollen die Zeit zurückdrehen und damit unsere Demokratie aushebeln. Der Zentralrat wird nicht nur eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung, sondern auch wegen Bedrohung erstatten. Den Tätern kam es mit dem Begriff „Vergasen“ offensichtlich darauf an, zur Gewalt gegen die Minderheit aufzurufen, die Opfer des Holocausts in Auschwitz und den anderen Vernichtungslagern wurde.“

Helle Thorning-Schmidt auf Jobsuche


Der Artikel ist erstmals als Kolumne "Bericht aus Kopenhagen" erschienen


Nicht wenige Politiker, die im Zentrum der Macht gestanden haben, fällt die Rückkehr in die politische Normalität und  in die zweite Reihe der Aufmerksamkeit schwer. Noch eben von zahlreichen Beratern und Journalisten umschwirrt, berichten einige von dem harten Aufprall in der politischen Bedeutungslosigkeit.  

Helle Thorning-Schmidt war fast vier Jahre Regierungschefin in Dänemark. Nach der verlorenen Folketingswahl trat sie von allen Ämtern zurück. Sie ist weiterhin Mitglied des Folketings. Aus dem täglichen Geschäft hält sie sich jedoch raus. Doch sie ist kaum gefährdet, in eine Nach-Regierungschefin-Depression zu verfallen. Sie kommt nämlich derzeit nicht zur Ruhe, sondern ist vielmehr auf Kosten des dänischen Außenministeriums mehr im Ausland unterwegs als daheim. Sie kandidiert als offizielle Vertreterin Dänemarks für den Posten des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen. Sie ist mit einer Werbetour in eigener Sache in verschiedenen Hauptstädten, bei der UN in New York und per Telefon und Videokonferenz schwer beschäftigt. Sie wird dabei von der dänischen Regierung und ihrem ehemaligen politischen Hauptgegner Lars Løkke Rasmussen unterstützt.

Die Bewerbung ist kein Geheimnis, dennoch ist bislang nur wenig von dem politischen Showlaufen in  den Medien zu  lesen gewesen.  Die dänische Presse tut sich schwer damit, verlässliche Information über den Stand des Bewerbungsverfahren zu recherchieren. Die Vernetzung von Helle Thorning-Schmidt mit der Weltpolitik scheint besser zu sein, als die Vernetzung der dänischen Presse. Mit einer reißerischen Geschichte auf der Vorderseite spricht die Tageszeitung Politiken am Wochenende von „Ärger um die Kandidatur“. Angeblich soll der dänische Außenminister Jensen mit einer Äußerung zu den Intentionen der Bundeskanzlerin, der Kandidatur von Helle Thorning-Schmidt geschadet haben. Diese leicht konstruiert wirkende Behauptung, versucht die Tatsache zu verschleiern, dass derzeit niemand genau weiß, wie gut die Chancen der ehemaligen Vorsitzenden der dänischen Sozialdemokratie sind, den prestigeträchtigen und gut bezahlten UN-Job zu ergattern. Dem Hohen Flüchtlingskommissar untersteht das Hochkommissariat (UN Refugee Agency). Das Hochkommissariat ist mit dem Schutz von Flüchtlingen und Staatenlosen beauftragt und auch im Bereich der humanitären Hilfe tätig. Helle Thorning-Schmidt wäre die politische Chefin von 9.500 Angestellten. Der ehemalige dänische Regierungschef Poul Hartling hatte den Posten von 1978-85 inne. 

Derzeit bereitet dem dänischen Außenministerium die Tatsache Kopfzerbrechen, dass Deutschland mit einem eigenen Kandidaten ins Rennen gezogen ist. Die Strategen am Asiatisk Plads in Kopenhagen hatten ob der guten Beziehungen von Helle Thorning-Schmidt mit Angela Merkel eine deutsche Unterstützung erwartet. Doch politische Freundschaften gelten bei der Vergabe von wichtigen Posten nur wenig.

Neben den starken Gegenkandidaten muss sich Helle Thorning kritische Fragen gefallen lassen. Unter anderem wurde die Frage aufgeworfen, warum die dänische Regierungschefin, die im Wahlkampf noch mit Inbrunst die Verschärfung der Zugangsbedingungen für Flüchtlinge nach Dänemark verkündet habe, nun die beste Kandidaten sei, um just jenen Flüchtlingen als Hohe Kommissarin beizustehen. 

Insgesamt liegen 13 Kandidaturen vor – drei Personen kommen in die engere Auswahl und dürfen zum Vorstellungsgespräch beim Uno-Generalsekretär vorsprechen. Ob die dänische Kandidatin in die engere Auswahl kommt oder sich vielleicht doch mit der eigenen politischen Bedeutungslosigkeit wird  auseinander setzen müssen, entscheidet sich in den kommenden Wochen.