Minderheiten in Europa - ein Statusbericht


Der Artikel ist erschienen in den YEN-facts der größten Jungendorganisation der Minderheiten Europas - Youth of European Nationalities

Wer einer europäischen Minderheit angehört, ist Kummer gewohnt. Der Kampf um Anerkennung und gegen eine schleichende Assimilierung ist ein in Minderheitenkreisen durchaus bekanntes Phänomen. In diesem Artikel wage ich die These, dass sich die Situation der Minderheiten auf europäischer Ebene in den vergangenen zehn Jahren verschlechtert hat und dass dieser Prozess sich weiter fortsetzen wird, falls die Minderheiten in Europa sich nicht zusammentun und eine gemeinsame Stimme finden. Dabei sind die zahlenmäßig großen Minderheiten, wie die 1,3 Millionen Ungarn in Rumänien genau so unter Druck, wie die kleinen und kleinsten Minderheiten in Europa. 

Doch gleich zu Anfang eine Einschränkung, vor allem gegenüber den Lesern, die bereits hier anfangen zu protestieren. Mit dem Einwand, dass diese ganze Schwarzmalerei nicht zutreffe. Zugegeben, in einigen Staaten und Regionen sieht die Situation gut aus. Es hat sich ein Dialog zwischen Minderheit und Mehrheit etabliert, der auf Respekt beruht. Minderheiten werden sogar als gesamtgesellschaftlicher "Mehrwert" empfunden. Das sind jedoch positive Einzelfälle, die auf die nationale Akzeptanz der Minderheiten zurückzuführen sind. Auf der europäischen Bühne spielen die Minderheiten jedoch fast keine Rolle mehr. 

Seit der Weltwirtschaftskrise 2008 wurden alle nicht direkt wirtschaftsrelevanten Belange, zu denen auch die Minderheiten gehören, aus dem Fokus der europäischen Politik verdrängt. Die Deroute des europäischen Minderheitenengagements hat jedoch bereits weit vor der Krise 2008 eingesetzt und wurde von dieser nur verstärkt. 

Zur Erläuterung dieser Prämisse folgt ein kurzer Blick zurück: Als sich 1989 / 1990 das bipolare Weltgefüge, mit einem Eisernen Vorhang quer durch Europa, auflöste, war die Begeisterung groß. Die Bürger jubelten an der Berliner Mauer. Philosophen träumten vom "Ende der Geschichte". Doch bald stellte sich ein böses Erwachen ein. Das Schisma in Europa hatte zahlreiche Konflikte unter einen machtpolitischen Deckel gezwängt. Dieser Druckkochtopf stand nun vielerorts in Europa vor einer gewaltsamen Eruption. Lang unterdrückte Konflikte loderten wieder auf. Ganz neue sicherheitspolitische Fragen traten auf die europäische Agenda: Was geschieht im rumänischen Transylvanien mit den Ungarn? Wie verhalten sich die großen deutschen Minderheiten? Was geschieht mit den russischen Gemeinschaften im Baltikum? Albträume für jeden Sicherheitspolitiker. Und es kam noch schlimmer: Auf dem Balkan - dem Ausgangspunkt des 1. Weltkrieges - entbrannten die Nationalitätengegensätze in grausamen Kriegen, Vertreibungen und Genozid. 

Eine Zeit der hektischen Aktivität setze in Europa ein. Die Staaten hatten begriffen, die Frage der Minderheiten war eine Frage der Sicherheit, ja eine Überlebensfrage für Europa. Es fand Mitte der 90er Jahre keine sicherheitspolitische Konferenz statt, die nicht die Minderheiten und Nationalitäten behandelte. 

Aus dieser Zeit rühren auch die beiden einzigen völkerrechtlich bindenden Dokumente des Minderheitenschutzes auf europäischer Ebene: das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten (Rahmenübereinkommen) und die Europäische Charter der Regional- oder Minderheitensprachen (Sprachencharta). Doch damit nicht genug. Neben dem Europarat, der sich schon immer mit Menschen- und Minderheitenrechten beschäftigt hat, entdeckte auch die Europäische Union ein Herz für die Minderheiten. Auch dies hatte einen beinharten realpolitischen Hintergrund. Die Staaten diskutierten intensiv darüber, wie die vielen neuen Länder in Mittel- und Osteuropa in die Europäische Gemeinschaft zu integrieren seien. Nach 50 Jahren Kommunismus waren die demokratischen Strukturen - wenn überhaupt vorhanden - nur sehr schwach. Doch eine EU oder ein Europa ohne stabile Demokratien konnte man sich nicht vorstellen. Daher wurde von der EU massiv darauf gedrängt, dass alle neuen Demokratien die Minderheiten in den Blick nahmen. Man ging so weit, dass beim Kopenhagener Gipfel 1993 beschlossen wurde, dass zu den Aufnahmekriterien für neue Mitglieder der EU gehöre, einen vorzeigbaren Minderheitenschutz vorweisen zu können. Die mittlerweile berühmten Kopenhagener Kriterien waren geboren und mit ihnen die doppelten Standards. Frankreich war ein glühender Verfechter von Minderheitenschutz in Polen, ohne selbst Minderheiten im eigenen Land anzuerkennen. Aber das ist ein Thema für sich. 

Diese Kopenhagener Kriterien führten zu einer Renaissance des Minderheitenschutzes. Alle wollten Mitglied in der EU werden, daher wurden auch entsprechend formidable Gesetzgebung auf dem juristischen Reisbrett entwickelt. Als 2004 eine Reihe neuer Staaten feierlich in der EU aufgenommen wurden, hatten diese wegweisende Minderheitengesetze zu Papier gebracht. Doch Papier ist bekanntlich geduldig. 

Bei der anschließenden Diskussion über eine Verfassung für Europa und dem Verfassungsvertrag von Lissabon, der als Kompromiss nach den Abstimmungsniederlagen in Frankreich und den Niederlanden wirksam wurde, wurden die Minderheiten in den "Zielen und Werten" sowie in der Grundrechtecharta der EU verankert. Die Reaktionen unter den Minderheiten waren positiv bis euphorisch: Phantastisch, wir bewegen uns auf ein Europa der Vielfalt zu. (Motto der EU ist bekanntlich "In Vielfalt geeint"). 

Diese Einschätzung hat sich leider nicht bewahrheitet. Das lässt sich heute nüchtern feststellen. 


Die Konflikte auf dem Balkan sind nicht endgültig gelöst und brodeln weiter. Die Minderheiten in Mittel-Osteuropa sind alle den Weg der Demokratie gegangen und haben den Versprechungen der EU geglaubt, dass eine friedliche Koexistenz mit Minderheitenförderung das neue Paradigma sei. Doch die Versprechungen haben nicht gehalten. Je länger die neuen Staaten Mitglied in der EU sind, um so deutlicher wird von erreichten Minderheitenstandards wieder Abstand genommen. "Warum müssen wir für unsere Minderheiten mehr tun, als dies Griechenland oder Frankreich für nötig erachten", wird hinter vorgehaltener Hand argumentieren.  

Diese Entwicklung führt bei vielen Minderheiten zur Frustration und Enttäuschung. Früher wurde Brüssel als Garant für die eigene positive Entwicklung gesehen. Dies ist nicht mehr der Fall. Der Europaskeptizismus hat auch die Minderheiten erreicht, die lange ein Hort der Europabegeisterung waren. 

Europa steht mitten in einem politischen Rechtsruck - unter dem auch die Minderheiten zu leiden haben werden. Die Situation der Roma ist bekanntlich völlig inakzeptabel und unseres Kontinentes unwürdig; ein tagtäglicher Skandal. Es rumort an vielen Ecken. Die Unabhängigkeitsreferenden in Schottland und Katalonien heizen die Stimmung an. Entsprechende Bewegungen in Südtirol, Flandern, auf dem Balkan, in Rumänien und anderenorts sollte auch als Ausdruck verstanden werden, dass man mit den Mehrheitsentscheidungen der Zentralregierungen nicht einverstanden ist. 

Leider scheinen die Staats- und Regierungschefs in Europa sowie die Institutionen der Europäischen Union für die verfehlte Minderheitenpolitik wenig sensibilisiert zu sein. 

Gerne wird darauf verwiesen, die Minderheiten sollten sich doch bitte an den Europarat wenden, wo ihre Fragen hingehören. Doch bei allem Respekt vor den Leistungen des Europarates und der Bedeutung der oben bereits erwähnten beiden Dokumente - Rahmenkonvention und Sprachencharta - sind diese Mechanismen ohne bindenden Nutzen und haben allein empfehlenden Charakter. Sie werden von vielen Regierungen eher belächelt. Der Menschenrechtsgerichtshof des Europarates in Strasbourg hat Griechenland drei Mal rechtskräftig verurteilt - wegen der staatlichen Minderheitenpolitik. Athen kümmert das wenig. Der Europarat bleibt bei den Sanktionierungsmöglichkeiten ein zahnloser Tiger. 

Die Minderheiten Europas stehen im direkten Gegenwind, sind aber bereit für ihre Rechte und damit auch für Europa zu kämpfen. Unterstützung von den Staaten und den EU-Institutionen wäre dabei jedoch gern gesehen und nicht erste, wenn in Europa wieder Minderheiten-Konflikte auf die (sicherheitspolitische) Agenda treten. 

(23.05.2015)

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